Der Herr Ministerpräsident wünschte den Herren Glück und Erfolg für die gemeinsame Arbeit im neuen Jahr und gab Kenntnis von dem Schreiben, das Oberregierungspräsident Dr. Eichenlaub⁵ unter dem 24.12.1946 je Geschäftsordnung wurden den Kabinettsmitgliedern überreicht. Es wurde mitgeteilt, daß um 10.00 Uhr eine Sitzung der Gemischten Kommission stattgefunden [habe], an der allerdings die Herren aus der Pfalz nicht teilgenommen hätten. Die Beschlüsse der Gemischten Kommission wurden bekanntgegeben und fanden die einmütige Zustimmung des Kabinetts.⁶ Mit Rücksicht auf die nicht anwesenden Mitglieder aus der Pfalz wurde aber von förmlichen Beschlüssen abgesehen und eine erneute Besprechung der Angelegenheit in der am 7.1.1947 um 10.00 Uhr stattfindenden Ministerratssitzung in Aussicht genommen.⁷

Nach eingehender Erörterung der Pfalzfrage³ wurde einstimmig beschlossen:

„Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz betrachtet es als ihre oberste Pflicht, die auch von der Militärregierung gewünschte rechtliche und verwaltungsmäßige Einheit des neuen Landes zu begründen und mit allen Mitteln zu wahren. Der vom Oberregierungspräsidenten Dr. Eichenlaub gemachte Vorschlag einer Geschäftsordnung für die Arbeit der Provinzialregierung der Pfalz⁴ bis zum Inkrafttreten der Landesverfassung wird von der Landesregierung einmütig abgelehnt, da er einen Versuch darstellt, die Einheit des neuen Landes zu zerreißen. Darüber hinaus hat die Landesregierung mit schärfster Mißbilligung davon Kenntnis genommen, daß das Oberregierungspräsidium Neustadt die Arbeit der Landesregierung sabotiert und insbesondere den pfälzischen Ministern bewußt Schwierigkeiten hinsichtlich der Durchführung ihrer Arbeit in den Weg legt. Die Landesregierung wird gegen diese Machenschaften mit den schärfsten Maßnahmen vorgehen, die verantwortlichen Beamten abberufen und sie darüber hinaus disziplinarisch zur Rechenschaft ziehen. Der Minister Dr. Haberer wird ermächtigt, als Beauftragter des Ministerpräsidenten in Neustadt alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Anordnungen der Landesregierung erforderlich sind, insbesondere die notwendigen personellen Veränderungen zu veranlassen.”⁵ Der Herr Innenminister Steffan wurde beauftragt, als Vertreter der Landesregierung an der Gerichtsverhandlung gegen Tillessen am 8.1.1947 in Rastatt⁶ teilzunehmen.

Der Herr Ministerpräsident berichtete eingehend über die Besprechung, die am 7. Januar 1947 um 18.15 Uhr bei dem Herrn Generalgouverneur stattgefunden hat und an der außer ihm noch die Herren Minister Dr. Haberer und Oberregierungspräsident Dr. Eichenlaub teilgenommen haben.³ Nach einer Aussprache hierüber wurde beschlossen, den letzten Absatz in dem Beschluß des gestrigen Ministerrates zu ändern, so daß der Beschluß nunmehr nachstehenden Wortlaut hat:

„Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz betrachtet es als ihre oberste Pflicht, die auch von der Militärregierung gewünschte rechtliche und verwaltungsmäßige Einheit des neuen Landes zu begründen und mit allen Mitteln zu wahren. Der vom Oberregierungspräsidenten Dr. Eichenlaub gemachte Vorschlag einer Geschäftsordnung für die Arbeit der Provinzialregierung der Pfalz⁴ bis zum Inkrafttreten der Landesverfassung wird von der Landesregierung einmütig abgelehnt, da er einen Versuch darstellt, die Einheit des neuen Landes zu zerreißen. Darüber hinaus hat die Landesregierung mit schärfster Mißbilligung davon Kenntnis genommen, daß das Oberregierungspräsidium Neustadt die Arbeit der Landesregierung sabotiert und insbesondere den pfälzischen Ministern bewußt Schwierigkeiten hinsichtlich der Durchführung ihrer Arbeit in den Weg legt. Die Landesregierung wird gegen diese Machenschaften mit den schärfsten Maßnahmen vorgehen, die verantwortlichen Beamten abberufen und sie darüber hinaus disziplinarisch zur Rechenschaft ziehen. Der Minister Dr. Haberer wird ermächtigt, als Beauftragter des Ministerrates in Neustadt alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Anordnungen der Landesregierung erforderlich sind.”⁵

Weiter wurde beschlossen, daß die Landesregierung am Montag, den 13. Januar 1947 nach Neustadt fährt, um mit der Provinzialregierung zu verhandeln.⁶ Präsidialdirektor Dr. Rick und Dr. Happ sollen schon vorher nach Neustadt fahren, um die Verhandlungen vorzubereiten.

Der Herr Ministerpräsident legte den Plan für den Wiederaufbau des Katholischen Lesevereins vor, wodurch die Möglichkeit geschaffen werden soll, der Landesversammlung eine bessere Unterbringung zu bieten.⁷ Zu der Angelegenheit soll der Leiter des Wiederaufbauamtes, Herr Mansfeld,⁸ noch gehört werden.⁹

Minister Dr. Haberer gab Kenntnis von zwei Veröffentlichungen in der rheinpfälzischen Zeitung⁴ und dem Mainzer Anzeiger⁵ und legte den Entwurf einer amtlichen Erwiderung vor. Nach längerer Beratung wurde der endgültige Text der amtlichen Verlautbarung festgelegt und es wurde beschlossen, den Herrn Gouverneur zu bitten, die Ver-öffentlichung in Neustadt anzuordnen (siehe Anlagen).⁶

Anliegende Landesverordnung wurde eingehend beraten und ihre Annahme einstimmig beschlossen.⁷

Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt:

1. Es wird davon Abstand genommen, dem Oberregierungspräsidenten Dr. Eichenlaub schon jetzt den Titel „Oberpräsident” zuzulegen, um für die künftige Gestaltung der pfälzischen Verwaltung durch die Verfassung kein Präjudiz zu schaffen.
2. Der Ministerrat ist nach den Erklärungen des Oberregierungspräsidenten Dr. Eichenlaub einstimmig der Überzeugung, daß die künftige loyale Verwaltungstätigkeit des Oberregierungspräsidenten gewährleistet ist. Er ist auch überzeugt, daß er die ihm unterstellten Beamten und Angestellten zu gleicher loyaler Zusammenarbeit anhalten wird.⁵ Er nimmt daher Abstand von der Durchführung des letzten Absatzes des Kabinettsbeschlusses vom 7.1.1947 in der Erwartung, daß zwischen Dr. Eichenlaub und den pfälzischen Ministern, insbesondere Herrn Dr. Haberer, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse des Landes und der Pfalz stattfindet.⁶
3. Der anliegenden Geschäftsordnung wird zugestimmt.⁷

In Anwesenheit von Präsidialdirektor Gräfe³ wurde ein von dem staatlichen Wiederaufbauamt ausgearbeitetes Projekt für die Unterbringung der Landesversammlung besprochen, das der Leiter des Wiederaufbauamtes, Herr Architekt Mansfeld, an Hand der Zeichnungen eingehend erörterte⁴. Der Bau soll zwischen dem früheren Oberpräsidium⁵ und den Stallungen des alten Schlosses unter Benutzung des vorhandenen Mauerwerkes errichtet werden. Der Plan sieht auch Räume für die Büros des Landtages, Küchenvorrichtungen und Speisesäle vor. Das Projekt kann in drei Bauabschnitte eingeteilt werden. Es wurde kein endgültiger Beschluß gefaßt; die Angelegenheit soll zunächst mit der Militärregierung besprochen werden⁶.

Der Ministerpräsident berichtete zunächst über seine Unterredung vom 25.1. mit dem Generalgouverneur Hettier de Boislambert und dem Generaladministrator Laffon;³ insbesondere erwähnt er die Rechtsanordnungen, die von dem Generaladministrateur gewünscht werden und die sich in der Hauptsache auf juristisches Gebiet beziehen.⁴ Die Militärregierung drängt darauf, daß die Bereinigung in positive Gesetzesform gebracht werde. Insbesondere soll die Durchsiebung der Leute, die sich heute noch in den deutschen Gefangenenlagern befinden, beschleunigt werden.⁵

Zu Beginn der Sitzung wurde dem Ministerrat Kenntnis gegeben von der Entscheidung des Herrn Gouverneurs hinsichtlich der vorläufigen Geschäftsordnung für die Verwaltung der Pfalz. ⁴ Alsdann wurden die einzelnen Punkte der Tagesordnung besprochen:

Minister Dr. Süsterhenn legte aufgrund der Besprechungen der letzten Ministerratssitzung den anliegenden Entwurf einer Landesverordnung zum Schutz der Volksernährung vor, die sich nicht auf strafrechtlicher, sondern ernährungspolitischer Grundlage aufbaut. ⁶ Landgerichtsdirektor Dr. Rotberg ⁷ gab in einem längeren Referat Erläuterungen zu dieser Verordnung, die als eine Zusammenstellung aller Vorschriften, die bisher auf diesem Gebiete herausgegeben wurden, angesehen werden kann. Diese Verordnung enthält insbesondere Strafbestimmungen für diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die bewußt die getroffenen Maßnahmen sabotieren und damit eine ausreichende Ernährung der Bevölkerung in Frage stellen. Landgerichtsdirektor Dr. Rotberg beschäftigte sich eingehend mit der Bestellung eines Sonderkommissars und dessen Aufgaben, seine [!] Machtbefugnis und die [!] Art der Bestrafung.

Über die Einführung der Todesstrafe im § 2 ⁸ entspann sich eine längere Erörterung. Der Ministerrat vertrat einmütig den Standpunkt, daß man in schärfstem Gegensatz zur nationalsozialistischen Auffassung auf die Rechtsnorm vor 1933 zurückgehen müsse, die die Todesstrafe […]