102. Ministerratssitzung 5.11.1948
102. Ministerratssitzung am Freitag, den 5.11.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- die Staatssekretäre Frau Dr. Gantenberg und Dr. Steinlein,
als Vertreter des Justizministeriums Ministerialdirigent Dr. Krüger
Entschuldigt fehlten die Minister Dr. Süsterhenn und Stübinger.
- 1. Dritte Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen
- 2. Vierte Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen
- 3. Schutzgesetz für die in der politischen Säuberung tätigen Beamten und Angestellten
- 4. Berufung von Beisitzern in den Dienststrafhof
- 5. Devisenbonus für das 2. Vierteljahr 1948
- 6. Weinfreigabe
- 7. Ernährungslage
- 8. Landesverordnung über die Zuweisung der Patentstreitsachen an das Landesgericht Mainz
- 9. Landesgesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
- 10. Landesverordnung zur Vereinfachung der Preisverwaltung
- 11. Landesverordnung zur Änderung des Biersteuergesetzes
- 12. Landesverordnung über die Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8.4.1922
- 13. Landesverordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- 14. Landesverordnung über die Erhebung einer Kaffeesteuer
- 15. Landesverfügung betreffend Übergangsbestimmungen für die Bewirtschaftung der Körperschaftswaldungen in den Regierungsbezirken Koblenz, Trier, Montabaur
- 16. Erhebung von Brückengeld bei Straßenbrücken
- 17.a) Wiederaufbau der Stadt Mainz (Zweckverband)
- 17.b) Freie demokratische Jugend
- 17.c). Gnadensache Johanna W.
- A. Gesetz zur Aufhebung des Lohnstops
- B. Kündigungsschutzgesetz
- C. Personalien
- D. Gehaltsregelung
- E. Erhöhung der Rentensätze
- F. Schiffahrtsamt Mainz
- G. Benzin
- H. Finanzlage
- I. Finanzielle Hilfe für die Grenzkreise
- J. Polizei (Veränderungen im Aufbau)
1. Dritte Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen2
Nach eingehender Aussprache wurde festgestellt, daß in dieser Landesverordnung zwei Probleme behandelt werden und zwar:
a) die Regelung des Dienstverhältnisses der noch nicht wiederbeschäftigten Beamten;
b) die gegebenenfalls zu gewährende Nothilfe für diese Beamten.
Es wurde beschlossen, daß beide Fragen nur auf dem Wege der Gesetzgebung geregelt werden […]
103. Ministerratssitzung 9.11.1948
103. Ministerratssitzung am Dienstag, den 9.11.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- Staatssekretär Dr. Steinlein
Als Vertreter des Justizministeriums Ministerialdirigent Dr. Krüger
Minister Dr. Süsterhenn fehlte entschuldigt.
- 1. Besatzungslasten
- A. Demontage
- 2. Kleiner Lastenausgleich
- 3. Ernährung/Brotpreise
- C. Landesverfügung über die Bewirtschaftung der Körperschaftswaldungen in den Regierungsbezirken Koblenz, Trier und Montabaur (Übergangsbestimmungen)
- D. Personalbedarf für die Arbeitsgerichte
- E. Vierte Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen
1. Besatzungslasten2
Mit Note Nr. 1898/FIN vom 5.11.483 sind Besatzungskosten für den Monat Oktober in Höhe von 15 Mill. DM angefordert worden. Zahlungstermin ist der 10.11.48. Laut dem Bericht des Finanzministers ist die Zahlung dieses Betrages bis zu dem genannten Termin unmöglich. Die Kreditreserve der Landeszentralbank beträgt im Augenblick rund 5 Mill. DM. Diese 5 Mill. DM sind à-Konto zur Überweisung gelangt.
Beschlossen wurde, die Militärregierung gemäß anliegendem Schreiben (Anlage 1)4 zu unterrichten. 5
A. Demontage 6
Mit Schreiben vom 3.11.48 Nr. 3096/DEF.7 hat die Militärregierung mitgeteilt, daß für alle Betriebe, die in der Demontageliste vom Oktober 1947 verzeichnet sind,8 ein Demontagestop bewilligt worden ist mit Ausnahme derjenigen 22 Betriebe, für die die Demontagebefehle mit Schreiben vom 2.8. und 25.8.48 ergangen sind. Aber auch für einen Teil dieser Betriebe wurde der Demontagestop und zwar für die
11 Betriebe der BASF,
für die Fa. Ackermann und Schwind, Oggersheim,
für die Fa. Schoeffler in Buhl
ausgesprochen.
Zu demontieren verbleiben demnach:
2109 – Dynamit A.G. in Hamm
2310 – Pollux in Ludwigshafen
2145 – Remynolwerke in Bendorf
2152 – Chemische Fabrik Weinheim in Ingelheim
2154 – Knoll in Ludwigshafen
2232 – Ertner in Ludwigshafen
2355 – Warme Lufttechnik in […]
104. Ministerratssitzung 23.11.1948
104. Ministerratssitzung am Dienstag, den 23.11.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Als Vertreter des Justizministeriums Ministerialdirigent Dr. Krüger
Staatssekretär Dr. Steinlein war nur kurze Zeit – von etwa 11.30 Uhr an – anwesend, ebenfalls Staatssekretär Schmidt und Frau Staatssekretär Dr. Gantenberg. Entschuldigt fehlten Minister Dr. Süsterhenn und Minister Stübinger.
- 1. Endgültige Beschlußfassung
- a) über die Erhöhung der Angestelltengehälter
- b) Erhöhung der unteren Beamtengehälter
- 2. Festsetzung der Zahlungstermine für Beamtengehälter
- 3. Vierte Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen
- 4. Devisenbonus
- 5. Erhebung einer Weinabgabe
- 6. Zweites Gesetz über Steuervollmachten
- 7. Drittes Gesetz über Steuervollmachten
- 8. Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“
- 9. Landesgesetz zur Sicherung der Arbeitsplätze
- 10. Gesetz über den Tarifvertrag
- 11. Gesetz zur Änderung der Landesverordnung über die Errichtung und die Tätigkeit von Betriebsräten vom 15.5.1947
- 12. Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften der Sozialversicherung
- 13. Gesetz2 für die in der politischen Säuberung tätigen Beamten und Angestellten
- 14. Flüchtlingsgesetz
- 15. Gesetz über den Ausgleich staatlicher Wiederaufbaumaßnahmen bei Hauseigentümern
- 16. Gesetz über den Aufbau der Gemeinden in Rheinland-Pfalz
- 17. Landesverordnung über die Verwertung des Vermögens nationalsozialistischer Vereinigungen
- 18. Landesverordnung zur Vereinfachung der Preisverwaltung
- 19. Amtliche Prüfung von Kraftfahrzeugführern und Kraftfahrzeugen
- 20. Enteignungssachen – Regelung der Zuständigkeit
- 21. Antrag der Stadt Niederlahnstein auf Verleihung des Enteignungsrechts zum Zweck der Erweiterung des Friedhofs
- 22. Verleihung des Enteignungsrechts an die Hessisch-Nassauische Überlandzentrale in Oberscheid, Kreis Dillenburg
- A.a) Gesetz über die Erhebung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinden von Rheinland-Pfalz
- A.b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Arbeitsgerichte und das Verfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 3. März 1948
- B.a). Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurzarbeiterunterstützung und Ergänzungssarbeiten im Lande Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1947
- B.b). Gesetz über Änderungen in der Sozialversicherung
- C. Sekretariat der Länderregierungen
- D. Verlegung der Landesregierung nach Mainz
- E. Ernährung
- F. Termin der nächsten Ministerratssitzung
1. Endgültige Beschlußfassung
a) über die Erhöhung der Angestelltengehälter3
Nach längerer Debatte wurde die Erhöhung der Angestelltengehälter (TOA) für die in amtlichen Diensten von Rheinland-Pfalz stehenden Angestellten wie folgt beschlossen:
Für […]
105. Ministerratssitzung 30.11.1948
105. Ministerratssitzung am Dienstag, den 30.11.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger (ab 14.30 Uhr)
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- Ministerialdirigent Dr. Krüger
- Staatssekretär Dr. Gantenberg
- Staatssekretär Dr. Steinlein
- Staatssekretär Schmidt
Als Vertreter des Justizministeriums
(die beiden letzteren erschienen ungefähr gegen 11.45 Uhr). Minister Dr. Süsterhenn fehlte entschuldigt.
- A. Hauptwirtschaftskammer
- B. Freie demokratische Jugend
- C. Spielbank Bad Neuenahr
- D. Vergütung an Flüchtlinge
- E. Krankenhäuser
- F. Erhöhung der Angestelltengehälter
- G. Reisekostenvergütung
- H. Trennungsentschädigung
- I. Führung dringender Staatsgespräche
- 1. Landesgesetz über die Wiederbeschäftigung von Beamten
- 2. Landesgesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurzarbeiterunterstützung und Ergänzungsarbeiten für das Land Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1947
- 3. Landesgesetz über Änderungen in der Sozialversicherung
- 4. Gesetz zur Änderung der Landesverordnung über die Errichtung und die Tätigkeit von Betriebsräten vom 15.5.1947
- 5. Landesverordnung zur Vereinfachung der Preisverwaltung
- 6. Landesverordnung über die Verwertung des Vermögens nationalsozialistischer Vereinigungen
- 7. Ernährungslage/Brotpreise
- 8. Deutsches Schiffahrtsamt „Mittelrhein“
- 9. Große Anfrage: Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrand
- 10. Gebührenzuschlagsgesetz
- 11. Landesgesetz zur Änderung des Reichsschulpflichtgesetzes
- 12. Landesgesetz betreffend Aufhebung der Rheinischen Verwaltungsschule in Cochem
- 13. Landesgesetz zur Sicherstellung von Sondergewinnen der Zentralkellereien
- 14. Erhebung einer Weinabgabe
- 15. Gesetz über den Aufbau der Gemeinden im Lande Rheinland-Pfalz
- 16. Erhebung von Brückengeld bei Straßenbrücken
- 17. Wahl der Bürgermeister pp.
- 18. Amtliche Prüfung von Kraftfahrzeugführern und Kraftfahrzeugen
- 19. Regelung der Zuständigkeit in Enteignungssachen
- 20. Antrag der Stadt Niederlahnstein auf Verleihung des Enteignungsrechts zum Zwecke der Erweiterung des Friedhofes
- 21. Verleihung des Enteignungsrechts an die Hessisch-Nassauische Überlandzentrale in Oberscheld Kreis Dillenburg
- 22. Personalien
- J. Termin und Themen der nächsten Ministerratssitzung
A. Hauptwirtschaftskammer2
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Finanzministers beschlossen, den Mitgliedern der vorläufigen Hauptwirtschaftskammer ab 1. Juli 1948 zu erstatten:
a) Fahrgeld II. […]