72. Ministerratssitzung 7.5.1948
72. Ministerratssitzung am Freitag, den 7.5.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Minister Dr. Süsterhenn fehlte entschuldigt. 2
- 1. Obst- und Gemüseplan
- 2. Landesverordnung über die Ausgabe der Schuhkarte
- 3. Bericht des Sachverständigen Professor Dr. Armbruster über die bisherigen Verhandlungen in Paris
- 4. Landwirtschaftskammergesetz
- 5. Bezahlung des 1. Mai
- 6. Verschiedenes: a) Viehumlage; b) Kartoffeln und Saatkartoffeln; c) Ernennungen und Versetzungen
- A. Baulenkungsgesetz
- B. Beamtengesetz
- C. Aufwandsentschädigung bzw. Leistungszulage für Beamte und Angestellte in der Abteilung Vermögensverwaltung (§ 52)
- D. Antrag des Präsidenten des Rechnungshofes in die Besoldungsgruppe 2 eingruppiert zu werden
- E. Wiederaufbauverband Mainz
- F. Wiederaufbauverband Koblenz
- G. Weinzuteilung am 1. Mai
1. Obst- und Gemüseplan 4
Nach eingehendem Vortrag des Landwirtschaftsministers wird beschlossen, mit der Frage der Einführung einer Obst- und Gemüsekarte und der damit zusammenhängenden Bewirtschaftung von Obst und Gemüse den Landtag bzw. den Ernährungs- und Versorgungsausschuß zu beschäftigen. 5
2. Landesverordnung über die Ausgabe der Schuhkarte 6
Die vom Wirtschaftsminister vorgelegte Landesverordnung wird eingehend besprochen. Sie bedarf einiger Ergänzungen bzw. Abänderungen, weil beschlossen wurde, die Landesverordnung lediglich auf die Jahre 1948/49 zu beschränken, so daß infolgedessen keine Schuhkarte erhalten
a) Erwachsene für 1948/49, wenn sie ab 1.1.1948 bereits aufgrund eines Bezugsscheines ein Paar Schuhe bezogen haben,
b) Kinder nur für 1949, wenn sie seit 1.1.1948 bis zur Ausgabe der Schuhkarte aufgrund eines Bezugsscheines ein Paar Schuhe erhalten haben.
Die Landesverordnung ist also weitgehend einzuengen. Viele der Bestimmungen, die jetzt in der Landesverordnung enthalten sind, gehören in die Ausführungsbestimmungen. Die Vorlage ist entsprechend umzuarbeiten und der nächsten Sitzung des Ministerrates vorzulegen. 7
73. Ministerratssitzung 11.5.1948
73. Ministerratssitzung am Dienstag, den 11.5.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Es fehlte: Minister Dr. Süsterhenn.
- 1. Einführung einer Schuhkarte
- 2. Tagesordnung des Landtags
- 3. Baulenkungsgesetz
- 4. Verschiedenes: a) Kartoffelkäferbekämpfung; b) Betriebsküche der Landesregierung; c) Fleischplan H; d) Aufsichtsrat bei der IG Ludwigshafen; e) Ernennungen
1. Einführung einer Schuhkarte 2
Die vom Wirtschaftsministerium in neuer Fassung vorgelegte verkürzte Landesverordnung wird nunmehr angenommen und soll sofort zur Ver¬öffentlichung gelangen.
Die vom Wirtschaftsministerium beigefügten Ausführungsbestimmungen bedurften keiner Besprechung im Ministerrat, weil sie in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fallen.
2. Tagesordnung des Landtags 3
Die verschiedenen Punkte der Tagesordnung werden eingehend beraten.
Bei dem Punkte 4. Antrag der CDU betr. Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung für Obst und Gemüse 4 (Drucks. 366) 5 soll der Landwirtschaftsminister die in den letzten Sitzungen des Ministerrats herausgestellte Auffassung bekunden, die eine Lockerung der Zwangsbewirtschaftung für Obst und Gemüse vorsieht, jedoch eine völlige Aufhebung für verfrüht erklärt.
Es ist der Wunsch der Regierung, daß das Parlament bzw. sein Ernährungs- und Versorgungsausschuß für die endgültige Gestaltung der diesjährigen Anordnung verantwortlich mitwirkt. 6
Zu den Punkten 11. Antrag der Fraktion der CDU betr. Sonderamnestierung der Schwerkriegsbeschädigten (Drucks. 384) 7 und 12. Antrag der Fraktion der SPD betr. Amnestie für alle ehemaligen Mitglieder der NSDAP (Drucks. 381) 8 soll der Landeskommissar für die politische Bereinigung auf die seit Wochen durch ihn bzw. durch die Landesregierung geführten Verhandlungen mit der Militärregierung hinweisen, die aufgrund der bis jetzt abgegebenen Erklärungen zu einer Amnestie durch die Militärregierung führen werden. Es sollen diese im Gang befindlichen, aber noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen, durch eine Debatte im Landtag nicht gestört werden. 9
Zu den übrigen Punkten der Tagesordnung werden die Ressortminister, je nach dem Verlauf der Debatte, zu sprechen haben, ohne daß es vorheriger Festlegungen durch den Ministerrat bedarf.
74. Ministerratssitzung 25.5.1948
74. Ministerratssitzung am Dienstag, den 25.5.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Staatssekretär Dr. Steinlein wurde zu den Punkten, die das Wirtschaftsministerium betreffen, zugezogen.
- A. Besprechung mit General Koenig und dem Generalgouverneur am 22.5.1948
- B. IG Farben, Ludwigshafen
- 1a. Gesetz über die Verwaltungsakademie Speyer
- 1b. Die Rechtsstellung der Professoren der Verwaltungsakademie
- 2. Beamtengesetz
- 3. Landesverordnung über die Aufhebung der Kürzung von Grundgehaltssätzen und Diäten der Lehrerinnen
- 4. Betriebsvereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Gesamtbetriebsrat
- 5. Landesgesetz über die Verkündung von Landesverordnungen
- 6. Landesgesetz über den Erlaß von Rechtsanordnungen aufgrund des ehemaligen Reichsrechts
- 7. Aufhebung der Landesverfügung über die Organisation der gewerblichen Wirtschaft vom 3.10.1947
- 8. Ernährungsfragen (Bewirtschaftung von Obst und Gemüse)
- 9. Maßnahmen zur Erhöhung der Produktion und Zuteilung landwirtschaftlicher Betriebsmittel
- 10. Stellungnahme zu den Forderungen der Militärregierung betr. Zuteilungen an deutsche Angestellte der Militärregierung
- 11. Landesverordnung über den Fortpflanzungs- und Überwachungsdienst für Zuchtpferde
- 12. Landesverordnung über die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben und die Zulassung von Prüfingenieuren
- 13. Bildung eines interministeriellen Fachreferentenausschusses (Währungsreform)
- 14. Verschiedenes und Mitteilungen: a) Titelverleihungen (ehrenhalber) an aus dem Dienst der Regierung ausgeschiedene Beamte; b) Stellungnahme zu der Eingabe der protestantischen Landeskirche der Pfalz betr. Einschränkung der eidesstattlichen Versicherungen im Behördenverkehr; c) Stellungnahme zu der Anordnung der franzö-sischen Militärregierung betr. Schriftverkehr mit deutschen Behörden innerhalb des […]