Der Herr Ministerpräsident begrüßte die Herren Minister und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Landesregierung einträchtig zusammenarbeite zum Wohle des neugeschaffenen Staates.³

Es wurde sodann in eine Beratung der vorzubereitenden Regierungserklärung eingetreten.⁴ Abschließend wurde ein Dreierausschuß gebildet, bestehend aus den Ministern Dr. Süsterhenn, Dr. Lotz und Röhle, der beauftragt wurde, zusammen mit Präsidialdirektor Dr. Rick⁵ die endgültige Redigierung der Regierungserklärung vorzunehmen.⁶ Dieser Ausschuß soll am 3. Dezember 1946, 9.00 Uhr vormittags seine Arbeit aufnehmen. Zum Schluß gab der Herr Ministerpräsident bekannt, daß die nächste Ministerratssitzung am 5. Dezember 1946 um 15.00 Uhr stattfinde.

Der Herr Ministerpräsident unterrichtete zunächst die Herren Minister über seine letzten Besprechungen mit der Militärregierung³ und es fand eine längere Aussprache über aktuelle politische Fragen statt, insbesondere über die Stellung des Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen des Gesamtreiches und über die Stellung der Pfalz im Rahmen des neuen Landes.⁴ Meinungsverschiedenheiten traten nicht zu Tage.⁵

Es wurde sodann die auf Veranlassung der Militärregierung entworfene und von dem Herrn Gouverneur⁶ genehmigte Geschäftsordnung für die vorläufige Landesregierung durchgesprochen.⁷ In § 6 wurde eine kleine redaktionelle Änderung vorgenommen. Im übrigen war das Kabinett mit der Geschäftsordnung einverstanden. Allen Herren soll ein neugeschriebenes Exemplar der Geschäftsordnung zugestellt werden. Als ständiger Vertreter des Herrn Ministerpräsidenten wurde im Sinne des § 2 der Geschäftsordnung der Herr Innenminister Steffan bestellt.⁸

Anschließend fand die Vereidigung der Kabinettsmitglieder durch den Herrn Ministerpräsidenten statt. Auch der Herr Ministerpräsident leistete den Eid. Hierüber wurden Einzelprotokolle ausgefertigt, die von dem Herrn Ministerpräsidenten beziehungsweise dem Herrn Innenminister unterschrieben wurden.⁹

Der Herr Ministerpräsident teilte mit, daß der Herr Gouverneur die Kabinettsmitglieder am Dienstag, den 10. Dezember 1946, um 11.00 Uhr zu empfangen wünsche. Es wurde beschlossen, bei dieser Gelegenheit noch einmal die Pfalzfrage zur Sprache zu bringen. Zur Vorbereitung dieses Empfangs soll an demselben Tage um 9.30 Uhr eine weitere Ministerratssitzung stattfinden.

Der Herr Ministerpräsident gab bekannt, daß die Abgabe von Nutzvieh jetzt auch auf die Notstandskreise des Westens ausgedehnt werden solle.⁴ Das sei ein schlechter Auftakt zu der Besichtigungsreise, die an demselben Tage noch angetreten werden solle. Die Bevölkerung sei darüber sehr beunruhigt. Das Kabinett kam überein, die Angelegenheit bei dem Empfang durch den Herrn Gouverneur zur Sprache zu bringen und die Rückgängigmachung der Anordnung zu erbitten. In dem Zusammenhang wurden die kürzlich bekanntgewordenen luxemburgischen und belgischen Gebietsforderungen⁵ besprochen. Insbesondere wurde das Ourtalsperrenprojekt erörtert. ⁶ Es bestand Übereinstimmung darüber, daß diese außenpolitischen Fragen bei der Bereisung nicht in die Debatte gezogen werden sollen.⁷

Es wurden zunächst geschäftliche Dinge besprochen. Die vorläufige Unterbringung der Herren Minister in Koblenz oder Bad Ems kann als geregelt angesehen werden, nachdem der Herr Innenminister seine Wohnung in Bad Ems dem Herrn Verkehrsminister zur Verfügung gestellt hat. Die Zuteilung geeigneter Büroräume für die Herren Minister kann erst vorgenommen werden, wenn die Regierung von Koblenz in das für sie vorgesehene Gebäude umzieht.³ Bis dahin werden die Herren sich behelfen, so gut es geht. Der Herr Kultusminister nimmt solange in dem Sitzungssaal Platz, während für den Herrn Wohlfahrtsminister vorerst ein Zimmer freigemacht wird.FN4
Die Militärregierung hat zugesagt, für die Landesregierung die erforderliche Anzahl neuer Volkswagen bereitzustellen.⁵ Bis diese eintreffen, wird der Herr Verkehrsminister es sich angelegen sein lassen, von sich aus Kraftwagen für die Herren Minister zu besorgen und auch die Frage der Benzinzuteilung zu klären. Die bisherige Benzinzuteilung von 280 Liter im Monat wurde als unzureichend angesehen. Es soll unterschieden werden zwischen den in Koblenz, in Hessen und in der Pfalz ansässigen Kabinettsmitgliedern. Dementsprechend sollen 500, 600 und 650 Liter Benzin im Monat angewiesen werden.⁶