Staatssekretär Dr. Steinlein vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat nach der Übernahme dieses Amtes das Amt als Regierungspräsident von Trier nach wie vor ausgeübt. Unter Bezugnahme auf den früheren Ministerratsbeschluß wurde noch einmal festgestellt, daß Dr. Steinlein in seinem Amt als Regierungspräsident von Trier bis auf weiteres als beurlaubt gilt. Er wird während dieser Zeit ständig durch den Vizepräsidenten Dr. Müller³ , Trier, vertreten. Diesem wird die Aufwandsentschädigung des Regierungspräsidenten für die Zeit dieser Vertretung zugebilligt.

Die Militärregierung verlangt lt. Note Nr. 1745/FiN vom 4. Oktober 1948⁵ die Zahlung von 15.000.000,– DM Besatzungslasten bis spä-testens 10. Oktober 1948. Für die anschließende Besprechung des Ministerpräsidenten mit dem Gouverneur⁶ machte der Finanzminister hierzu einige Angaben und zwar: Der von der Landeszentralbank eingeräumte Kredit von 25.000.000,– DM sei zurzeit in Höhe von 17.000.000,– DM beansprucht. Die restlichen 8.000.000,– DM seien erforderlich, um die laufenden Bedürfnisse im Monat Oktober zu befriedigen. Ende Oktober sei die frühere Anleihe von 200.000.000,– Reichsmark = 20.000.000,– D-Mark fällig. Es bestehe außerdem eine Schuld von 10.000.000,– DM Schatzwechsel.

Es sei beabsichtigt, eine Prolongation von mindestens 15.000.000,– zu erreichen, worüber abschließend aber noch nichts gesagt werden könne. Die bei dem Zustandekommen eines derartigen Abkommens zu zahlenden 5.000.000,– DM belasteten den laufenden Etat sehr. Das Steueraufkommen im Monat Oktober betrage nach seiner – des Finanzministers – Auffassung […]

Punkt 1 der Tagesordnung – Besatzungskosten – wurde bis zur Rückkehr des Ministerpräsidenten zurückgestellt. ⁵ 5Wie vorige Anm.

Minister Stübinger berichtete, daß er aufgrund des letzten Ministerratsbeschlusses eine Anordnung über Preise für Spätkartoffeln der […]

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Frage der Lohnerhöhung der in den öffentlichen Diensten stehenden Arbeiter erneut besprochen. Der Ministerpräsident verwies auf den Beschluß des Ministerrats vom 9.9.48,³ laut welchem ab 13.9. eine Erhöhung der Löhne um 10% und ab 1.11.48 eine Erhöhung um weitere 5% hätte eintreten müssen. Nachdem das Arbeitsministerium diesen Beschluß unbeachtet gelassen hatte, wurde in der Sitzung vom 6.10.48 erneut auf die unverzügliche Durchführung dieses Beschlusses nochmals hingewiesen. In der heutigen Besprechung wurde allseits bedauert, daß der Arbeitsminister die Durchführung dieses Beschlusses unter Hinweis auf die noch nicht vorliegende Genehmigung des Gesetzes zur Lockerung des Lohnstops⁴ unterlassen hatte. Aufgrund einer Erklärung der Militärregierung gegenüber dem Ministerpräsidenten ist mit der Zustimmung zu diesem Gesetz innerhalb der nächsten 48 Stunden zu rechnen.⁵ Hierauf fußend beschloß der Ministerrat, daß der Arbeitsminister noch heute folgende Landesverfügung erläßt:

„Landesverfügung zur Ergänzung der Tarifordnung […]