a) zur Raumfrage ³: Der Ministerpräsident beabsichtigt, bei der endgültigen Zusammenstellung das Staatsministerium, Innenministerium und Finanzministerium in einem Hause unterzubringen, und zwar im alten Oberpräsidium am Rhein. Minister Dr. Haberer macht den Vorschlag, mit dem Landwirtschaftsministerium zusammenzuziehen, und zwar in den vierten Stock des Hochhauses, der ausreiche für beide Ministerien ⁴. – Das Arbeitsministerium soll nach Verschmelzung der Landesarbeitsämter Rheinland und Pfalz ⁵ in der Krankenkasse untergebracht werden. – Das Kultusministerium sowie das Wohlfahrtsministerium sollen im Hause verbleiben. – Das Justizministerium soll im Gallusbau untergebracht werden. Die Frage, ob die Herren Minister mit ihren nächsten Mitarbeitern am Sitze des Ministerpräsidenten konzentriert werden sollten, wurde verneint, vielmehr ihr Verbleiben bei ihren Ministerien für ratsam gehalten. Es sollen aber in der nächsten Kabinettssitzung Vorschläge für die Festlegung von bestimmten Tagen gemacht werden, an denen die Minister ständig anwesend sein werden ⁶.

b) Organisationsfragen ⁷:

1. Äußere Organisation: Sämtliche Minister führen Klage darüber, daß die Militärregierung zu stark in die Befugnisse der einzelnen Ministerien eingreifen würde, obwohl von Seiten der Militärregierung immer wieder betont worden sei, daß die deutsche Verwaltung selbständig sein müsse. In jedem Falle unterstehen die Herren Minister lediglich den Anweisungen der Leiter der entsprechenden vorgesetzten französischen Dienststellen und nicht deren nachgeordneten Stellen. Anschließend […]

Minister Dr. Haberer ergriff das Wort und nahm Stellung zu einer Rundfunkrede, die Minister Feller am 10.4.47 im Radio Koblenz über die Verfassung von Rheinland-Pfalz gehalten hat ²:

Am 10. April hielt Herr Minister Feller am Rundfunk einen Vortrag über das Verfassungswerk. Ich will Herrn Feller das Recht nicht bestreiten, zu den Verfassungsfragen im Sinne seiner Partei öffentlich das Wort zu nehmen ³; es liegt mir auch fern, hier auf die sachliche Seite der Verfassungsprobleme einzugehen, denn diese Probleme zu lösen ist nicht Aufgabe des Ministerrates. Was mich veranlaßt, hier vor Ihnen eine Erklärung abzugeben, ist vielmehr die Art und der Ton der Kritik, die Herr Minister Feller an den Persönlichkeiten übt, die verantwortlich zeichnen für den Verfassungsentwurf, der der Beratenden Landesversammlung vorgelegt wurde. Mitglieder der Kommission zur Erstellung eines Entwurfs waren: Dr. Süsterhenn, Dr. Biesten ⁴ und Dr. Haberer. Diese drei Mitglieder gehören der CDU an. Es waren weiterhin beteiligt die Herren Röhle und Dr. Kemmeter ⁵ von der SPD und Dr. Hofer ⁶ von der kommunistischen Partei. Herr Minister Feller möge sich von seinem Parteigenossen Dr. Hofer darüber unterrichten lassen, in welchem Geiste und mit welchem einheitlichen Schaffenswillen, von dem alle Mitglieder der Kommission erfaßt waren, gearbeitet wurde, um eine brauchbare, dem Land und Volk entsprechende Verfassungsgrundlage vorzubereiten ⁷. Es erscheint notwendig, diese harmonische Zusammenarbeit trotz der unzweifelhaft vorhandenen und auch offen ausgesprochenen Auffassungsunterschiede hervorzuheben: denn ich glaube annehmen zu dürfen, daß die Kritik des Herrn Minister Feller nicht nur mich, nicht nur die Kommissionsmitglieder der CDU, sondern in gleicher Weise auch die Herren der anderen Parteien außerordentlich bis zur Empfindung der persönlichen Beleidigung frappiert hat. Von den Männern, die Herr Minister Feller in seiner Ansprache glossiert mit den Worten Heines: „Ich kenne das Wort, ich kenne den Text, ich kenne auch die Verfasser“ sind drei Mitglieder dieses Kabinetts. Die Herren Dr. Süsterhenn, Röhle und ich. Dieses Kabinett hat sich Kameradschaftlichkeit gelobt, die doch das Versprechen umschließt, auch dort ritterlich zu sein, wo Meinungsverschiedenheiten zu Tage treten. Wenn ein im politischen Kampf so erfahrener Mann wie Herr Minister Steffan diese Kameradschaft fordert und selbst gelobt, so […]

Ministerialdirektor Dr. Rick erläutert die Landesverordnung und gibt bekannt, daß ihr Erlaß aufgrund einer Dienstnote von Capitain de Vaux aufgetragen worden sei ². Seitens des Ministerrats wurden gegen den Erlaß erhebliche Bedenken geltend gemacht im Hinblick darauf, daß es sich um eine neue Institution handelt, die den Staat mit schätzungsweise RM 100 bis 200.000,– jährlich in Ausgaben neu belastet. Weiterhin wurde betont, daß ähnliche Einrichtungen auch schon vorhanden seien, die die von der Militärregierung gewünschten Auflagen erfüllen könnten. Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Ministers Dr. Haberer, diesen zu beauftragen, die Angelegenheit nochmals mit Kommandant Harrioti, der nunmehr die Geschäfte des Kommandanten Stoebner übernommen hat, zu besprechen.

Bei der Verabschiedung erklärte Minister Feller, daß er sich der Stimmabgabe enthalten wolle. Im übrigen wurde die Verordnung vom Ministerrat einstimmig angenommen ⁴.

Die Verordnung wurde vom Ministerrat einstimmig angenommen ⁶.

Beschluß

Der Ministerpräsident stellte fest, daß der Ministerrat beschlußfähig sei. Nach Vortrag des Ministerpräsidenten beschloß der Ministerrat einstimmig, sich dem in der Sitzung der Beratenden Landesversamm-lung vom 25.4.47 mit 70 : 31 Stimmen abgegebenen Gutachten über den Entwurf der Verfassung für Rheinland-Pfalz anzuschließen und diesen Entwurf dem Herrn Generalgouverneur für Rheinland-Pfalz zur Genehmigung vorzulegen ². Desgleichen schließt sich der Ministerrat dem Beschluß des Landtags an, wonach bei der Volksabstimmung über die Verfassung gleichzeitig über den Abschnitt 3 der Verfassung gesondert abzustimmen ist ³ und beauftragt den Ministerpräsidenten, auch diese Entschließung dem Herrn Generalgouverneur vorzulegen ⁴.

Minister Feller griff auf die Vorgänge in der letzten Kabinettssitzung zurück, in der er gebeten wurde, eine Übersicht über die Bautätigkeit für die fiskalischen Bauten zu geben. Im einzelnen nahm Ministerialrat Gräfe zu den vorliegenden Beschwerden wie folgt Stellung:

Wenn im vorigen Jahre die Arbeit besser vonstatten ging, so lag dies insbesondere daran, daß lediglich ein einheitliches Bauprogramm für ganz Koblenz vorlag, und zwar unter deutscher Leitung. Die Schwierigkeiten heute bestehen in der Zweiteilung des Programms, also einem Programm für den französischen und den deutschen Sektor. Seinerzeit stand die gesamte Bauleitung unter deutschem Einfluß, während heute für das französische Bauprogramm eine eigene Bauleitung eingesetzt ist. Hinzu kommt, daß auf Grund einer Verfügung des Gouverneurs vom 14.2.47 die französischen Bauten die Priorität haben ³. Ministerialrat Gräfe führt weiter aus, daß die Durchführung des deutschen Bauvorhabens nur unter ungeheuren Schwierigkeiten durchgeführt werden könne und insbesondere starke Hemmungen dadurch einträten, daß seitens der Militärregierung alles vorhandene Material und auch das neu hinzukommende restlos beschlagnahmt würde. Auch die Arbeiter würden ihnen entzogen und für das französische Programm eingesetzt. Aus diesem Grunde sah sich die deutsche Bauleitung gezwungen, die verbleibenden Arbeiter auf zwei Bauten zu konzentrieren, und zwar auf das Hochhaus und das alte Oberpräsidium. Im Hochhaus können in 14 Tagen 19 Räume bezogen werden, im alten Oberpräsidium ebenfalls in 14 Tagen 20 Räume. Es muß aber unbedingt erreicht werden, daß die Arbeiter neu verpflichtet werden, da nach der Frostperiode 800 Arbeiter nicht zurückgekommen sind. An sich sind wir ebenso wie das Arbeitsministerium gegen eine Verpflichtung. Wir kommen aber in diesem Falle nicht daran vorbei ⁴. Sehr wesentlich ist auch das Transportproblem. Wir müssen erreichen, daß die Arbeiter mindestens zum Wochenende zu ihren Familien gebracht werden können, sonst sinkt die Arbeitsleistung stark ab. Von den zur Verfügung stehenden Lastwagen werden 18 für das französische Programm benötigt, die restlichen 15 sind uns zugeteilt worden. Ministerialrat Gräfe […]