
52. Ministerratssitzung 5.11.1947
52. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 5.11.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- Oberregierungspräsident Bögler
- 1. Kartoffelversorgung
- 2. Fragen der Pfalz
1. Kartoffelversorgung 3
Zur Kartoffelversorgung sei neu, daß die Militärregierung gefordert habe, mit der Ausgabe des zweiten Zentners sofort zu beginnen. Er Ministerpräsident sei allerdings der Meinung, daß der zweite Zentner nicht eher aufgerufen werden könne, bis
a) der erste Zentner gleichmäßig überall verteilt sei, 4
b) aufgrund der eingeleiteten Erhebungen nachgewiesen sei, was an Kartoffeln noch da ist,
c) die aus Württemberg zu liefernden 10.000 t noch nicht eingetroffen seien. 5
Dieser Auffassung schließt sich der Ministerrat voll an. Es wird beschlossen, in diesem Sinne der Militärregierung zu antworten bzw. in einer noch nachzusuchenden Unterredung mit dem Generalgouverneur diese Gründe vorzutragen. 6
Minister Stübinger weist auf die außerordentlich schlechte Versorgung in der Pfalz hin. Demgegenüber gibt der Oberpräsident Bögler – der zur Ministerratssitzung, insbesondere wegen der Frage der Pfalz hinzugezogen worden ist – bekannt, daß in einzelnen Kreisen doch mehr verteilt worden sei, als bisher gemeldet wurde. 7
Der Ministerpräsident kommt in Anschluß daran auf den Artikel „Die politische Frage” in der „Rhein-Zeitung“ vom 5.11.47 zu sprechen. 8 Man versuche, einen Keil zwischen deutsche Regierung und Militärregierung zu treiben, um der deutschen Regierung die Schuld für ein Versagen zuzuschieben. 9
Er habe die Absicht, in seiner morgigen Erklärung gerade auf diesen Punkt einzugehen. 10
Zur Frage der Schwierigkeiten in der Waggongestellung gibt der Ministerpräsident bekannt, daß Ministerialdirektor Calujek berichtet habe, die Eisenbahndirektion in Mainz habe ihm mitgeteilt, sämtliche Waggons, die angefordert gewesen seien, wären auch gestellt worden. 11 Minister Stübinger erklärt, im Augenblick habe er zwar keine Klagen zu führen, doch sei während der Manöver kein einziger Waggon gestellt worden und aus diesem Grunde sei mit der Verladung der Kartoffeln zu spät begonnen worden. Inwieweit die Forderungen auf den einzelnen Stationen geklappt hätten, könnte Mainz zudem auch nicht wissen.
53. Ministerratssitzung 12.11.1947
53. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 12.11.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bockenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Es fehlte entschuldigt Minister Feller. 2
- A. Kartoffelversorgung
- B. Abberufung des Landrats Schellhaaß aus Kaiserslautern
- C. Razzien in Rheinhessen
- D. Waggongestellung
- E. Ministerpräsidentenkonferenz
- F. Demontage
- G. Pfalzaktion
- H. Wohnungsgeld Dr. Boden
- I. Gästehaus der Landesregierung
A. Kartoffelversorgung
Der Ministerpräsident berichtet über seine am 7.11. in Begleitung des Justizministers Dr. Süsterhenn und des Landwirtschaftsministers Stü-binger mit dem Generalgouverneur gehabte Rücksprache bezüglich der Ausgabe des zweiten Zentners. 3 Der Gouverneur ließ keinen Zweifel darüber eintreten, daß er einen Stop zwischen dem ersten und zweiten Zentner nicht eintreten lassen würde. Während der Besprechung wurde ihm telefonisch von dem Gouverneur Widmer aus Südwürttemberg mitgeteilt, daß die zugesagten 10.000 t Kartoffeln aus Württemberg sofort angeliefert würden. 4
Trotz unserer Einwendungen, daß entsprechend dem Versprechen der Landesregierung zunächst einmal der erste Zentner über das ganze Land gleichmäßig verteilt sein müßte, was in diesem Augenblick in den verschiedenen Städten – insbesondere der Pfalz – noch nicht der Fall sei, erklärte der Gouverneur, daß er auf der sofortigen Durchführung seiner Anordnung vom 3.11., laut welcher mit der Ausgabe des zweiten Zentners sofort begonnen werden muß, bestehen müsse. Die Situation, wie sie sich aufgrund dieser Unterredung ergab, ist in zwei Schreiben an den Gouverneur vom 8.11. und 10.11. (Anlage 1 und 2) 5 zusammengefaßt.
Das heute aus Württemberg eingetroffene Telegramm, laut welchem die Württembergischen Dienststellen erst liefern wollen, wenn die eigene Versorgung durchgeführt ist, ist sofort dem Gouverneur zu unterbreiten. 6
54. Ministerratssitzung 25.11.1947
54. Ministerratssitzung am Dienstag, den 25.11.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- A. Razzien, vorwiegend in Hessen und der Pfalz
- B. Dr. von Hartrott
- C. Raumfragen
- D. Golfplatz in Bad Ems
- 1. Angliederung von Gemeinden der Kreise Birkenfeld und Kusel an das Saargebiet
- 2. Gesetz betr. Kurzarbeiterunterstützung
- 3. Landesverordnung über den Schutz des Papiers für Lebensmittelkarten
- 4. Die Papierversorgung
- 5. Soforthilfe für die Opfer des Nazismus
- 6. Landesverordnung betr. die höhere Verwaltungsakademie in Speyer
- 7. Schaffung einer Rettungsmedaille oder eines sonstigen Ehrenzeichens für die Rettung aus Todesnot
- 8. Befugnisse der Regierungsvertreter vor den Ausschüssen des Landtages
- 9. Das Bauprogramm in Koblenz
- 10. Die Versorgung mit Treibstoff
- 11. Die Holzversorgung für die Stadt Mainz
- 12. Ausweise zur Benutzung von Dienstzügen
- 13. Staatszuschuss für die freireligiöse Gemeinde der Pfalz
- 14. Parteienverkehr bei den Regierungsstellen
- E. Landesgesetz zur Wiedereinsetzung der Schöffen und Geschworenen in der Strafrechtspflege
- F. Demontage
- G. Personalien
- H. Ramershoven
A. Razzien 3, vorwiegend in Hessen 4 und der Pfalz
Aufgrund eingegangener Berichte sind bei den Durchsuchungen der Gemeinden nach Kartoffeln seitens der Polizeiorgane Übergriffe zu verzeichnen, in denen nicht nur die Saat- und Selbstversorgerkartoffeln rücksichtslos weggenommen werden, sondern auch andere Gegenstände, wie Geld, Spirituosen etc.