52. Ministerratssitzung 5.11.1947

52. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 5.11.19471

Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
  • Oberregierungspräsident Bögler
Tagesordnung 2
  • 1. Kartoffelversorgung
  • 2. Fragen der Pfalz

1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9604 und (korr.) in Best. 700,169 Nr. 136, S. 291-205; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8187. Anlagen: 1. Schreiben des Finanzministers vom 31.10.1947 an den Chef der Staatskanzlei, die Minister, den Präsidenten des Rechnungshofes und den LT-Präsidenten betr. Beratung der Haushaltsvoranschläge für das Rechnungsjahr 1947 (Best. 860 Nr. 9604).
2So laut Eingang des Protokolls.

1. Kartoffelversorgung 3

Zur Kartoffelversorgung sei neu, daß die Militärregierung gefordert habe, mit der Ausgabe des zweiten Zentners sofort zu beginnen. Er  Ministerpräsident  sei allerdings der Meinung, daß der zweite Zentner nicht eher aufgerufen werden könne, bis

    a) der erste Zentner gleichmäßig überall verteilt sei, 4

    b) aufgrund der eingeleiteten Erhebungen nachgewiesen sei, was an Kartoffeln noch da ist,

    c) die aus Württemberg zu liefernden 10.000 t noch nicht eingetroffen seien. 5

Dieser Auffassung schließt sich der Ministerrat voll an. Es wird beschlossen, in diesem Sinne der Militärregierung zu antworten bzw. in einer noch nachzusuchenden Unterredung mit dem Generalgouverneur diese Gründe vorzutragen. 6

Minister Stübinger weist auf die außerordentlich schlechte Versorgung in der Pfalz hin. Demgegenüber gibt der Oberpräsident Bögler – der zur Ministerratssitzung, insbesondere wegen der Frage der Pfalz hinzugezogen worden ist – bekannt, daß in einzelnen Kreisen doch mehr verteilt worden sei, als bisher gemeldet wurde. 7

Der Ministerpräsident kommt in Anschluß daran auf den Artikel „Die politische Frage” in der „Rhein-Zeitung“ vom 5.11.47 zu sprechen. 8 Man versuche, einen Keil zwischen deutsche Regierung und Militärregierung zu treiben, um der deutschen Regierung die Schuld für ein Versagen zuzuschieben. 9

Er habe die Absicht, in seiner morgigen Erklärung gerade auf diesen Punkt einzugehen. 10

Zur Frage der Schwierigkeiten in der Waggongestellung gibt der Ministerpräsident bekannt, daß Ministerialdirektor Calujek berichtet habe, die Eisenbahndirektion in Mainz habe ihm mitgeteilt, sämtliche Waggons, die angefordert gewesen seien, wären auch gestellt worden. 11 Minister Stübinger erklärt, im Augenblick habe er zwar keine Klagen zu führen, doch sei während der Manöver kein einziger Waggon gestellt worden und aus diesem Grunde sei mit der Verladung der Kartoffeln zu spät begonnen worden. Inwieweit die Forderungen auf den einzelnen Stationen geklappt hätten, könnte Mainz zudem auch nicht wissen.

3Zuletzt 51. MRS am 30.10.1947, TOP 1. Siehe zur Thematik auch den Bericht über die Sitzung des Zentralausschusses für Ernährung der Länder der […]
1947, November 47|

53. Ministerratssitzung 12.11.1947

53. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 12.11.19471

Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bockenkrüger
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Es fehlte entschuldigt Minister Feller. 2

Tagesordnung:
  • A. Kartoffelversorgung
  • B. Abberufung des Landrats Schellhaaß aus Kaiserslautern
  • C. Razzien in Rheinhessen
  • D. Waggongestellung
  • E. Ministerpräsidentenkonferenz
  • F. Demontage
  • G. Pfalzaktion
  • H. Wohnungsgeld Dr. Boden
  • I. Gästehaus der Landesregierung

1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9604 und in Best. 700,169 Nr. 136, S. 263-271; Durchschlag in Best. 860 Nr. 8187. Anlagen: 1. Schreiben des MinPräs vom 8.11.1947 an den GenGouv betr. Kartoffelversorgung; 2. desgl. vom 10.11.1947 (Best. 860 Nr. 9604 und Nr. 8187; Best 700,169 Nr. 136, S. 273-281).
2Der Vermerk über das Fehlen von Minister Feller maschinenschr. nachgetragen in Best. 860 Nr. 8187.

A. Kartoffelversorgung

Der Ministerpräsident berichtet über seine am 7.11. in Begleitung des Justizministers Dr. Süsterhenn und des Landwirtschaftsministers Stü-binger mit dem Generalgouverneur gehabte Rücksprache bezüglich der Ausgabe des zweiten Zentners. 3 Der Gouverneur ließ keinen Zweifel darüber eintreten, daß er einen Stop zwischen dem ersten und zweiten Zentner nicht eintreten lassen würde. Während der Besprechung wurde ihm telefonisch von dem Gouverneur Widmer aus Südwürttemberg mitgeteilt, daß die zugesagten 10.000 t Kartoffeln aus Württemberg sofort angeliefert würden. 4

Trotz unserer Einwendungen, daß entsprechend dem Versprechen der Landesregierung zunächst einmal der erste Zentner über das ganze Land gleichmäßig verteilt sein müßte, was in diesem Augenblick in den verschiedenen Städten – insbesondere der Pfalz – noch nicht der Fall sei, erklärte der Gouverneur, daß er auf der sofortigen Durchführung seiner Anordnung vom 3.11., laut welcher mit der Ausgabe des zweiten Zentners sofort begonnen werden muß, bestehen müsse. Die Situation, wie sie sich aufgrund dieser Unterredung ergab, ist in zwei Schreiben an den Gouverneur vom 8.11. und 10.11. (Anlage 1 und 2) 5 zusammengefaßt.

Das heute aus Württemberg eingetroffene Telegramm, laut welchem die Württembergischen Dienststellen erst liefern wollen, wenn die eigene Versorgung durchgeführt ist, ist sofort dem Gouverneur zu unterbreiten. 6

3Zuletzt 52. MRS am 5.11.1947, TOP 1. Vgl. die Niederschrift dieser Besprechung (Best. 860 Nr. 9586, Bl. 119-121).
4Best. 860 Nr. 9586, Bl. 119 f. Das Land Württemberg-Hohenzollern, das laut Vortrag des MinPräs in der Besprechung mit dem GenGouv am 7.11.1947 über einen Überschuss von 50.000 to. Kartoffeln verfügte (ebd.), hatte bereits bei der Sitzung des Zentralausschusses für Ernährung am 31.10.1947 die Übernahme von 7.000 Tonnen Kartoffelauflage (2.000 für die Armee, 5.000 für Berlin) zugunsten von Rheinland-Pfalz zugesagt (Best. 940 […]
1947, November 47|

54. Ministerratssitzung 25.11.1947

54. Ministerratssitzung am Dienstag, den 25.11.19471

Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9604, weitere Ausfertigung (korr.) in Best. 700,169 Nr. 136, S. 185-193; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8187. Anlagen: 1. Gesetz über Kurzarbeiterunterstützung und Ergänzungsarbeiten für das Land Rheinland-Pfalz; 2. Gesetz über den Schutz des Papiers für Lebensmittelkarten (mit Lvfg. zur Ausführung, Schreiben des Justizministers vom 6.8.1947 und vom 29.10.1947 sowie des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 1.10.1947); 3. Lvfg. betr. Wiedergutmachung politischer Schäden; hier: Soforthilfe für die Opfer des Nationalsozialismus; 4. Antrag des Innenministers vom 29.10.1947 auf Aufnahme einer Anordnung zur Einschränkung des Publikumsverkehrs bei Behörden in die TO; 5. Gesetz zur Wiedereinführung der Schöffen und Geschworenen in der Strafrechtspflege mit Begründung und Aktenvermerk zum Problem der ‚Schöffen‘-Gerichtsbarkeit nach der VO Nr. 102; 6. TO (Best. 860 Nr. 9604; Best. 700,169 Nr. 136 S. 195-261; Best. 860 Nr. 8187: nur TO).
2Über den Schluss der Sitzung liegen keine Angaben vor.
Tagesordnung
  • A. Razzien, vorwiegend in Hessen und der Pfalz
  • B. Dr. von Hartrott
  • C. Raumfragen
  • D. Golfplatz in Bad Ems
  • 1. Angliederung von Gemeinden der Kreise Birkenfeld und Kusel an das Saargebiet
  • 2. Gesetz betr. Kurzarbeiterunterstützung
  • 3. Landesverordnung über den Schutz des Papiers für Lebensmittelkarten
  • 4. Die Papierversorgung
  • 5. Soforthilfe für die Opfer des Nazismus
  • 6. Landesverordnung betr. die höhere Verwaltungsakademie in Speyer
  • 7. Schaffung einer Rettungsmedaille oder eines sonstigen Ehrenzeichens für die Rettung aus Todesnot
  • 8. Befugnisse der Regierungsvertreter vor den Ausschüssen des Landtages
  • 9. Das Bauprogramm in Koblenz
  • 10. Die Versorgung mit Treibstoff
  • 11. Die Holzversorgung für die Stadt Mainz
  • 12. Ausweise zur Benutzung von Dienstzügen
  • 13. Staatszuschuss für die freireligiöse Gemeinde der Pfalz
  • 14. Parteienverkehr bei den Regierungsstellen
  • E. Landesgesetz zur Wiedereinsetzung der Schöffen und Geschworenen in der Strafrechtspflege
  • F. Demontage
  • G. Personalien
  • H. Ramershoven

A. Razzien 3, vorwiegend in Hessen 4 und der Pfalz

Aufgrund eingegangener Berichte sind bei den Durchsuchungen der Gemeinden nach Kartoffeln seitens der Polizeiorgane Übergriffe zu verzeichnen, in denen nicht nur die Saat- und Selbstversorgerkartoffeln rücksichtslos weggenommen werden, sondern auch andere Gegenstände, wie Geld, Spirituosen etc.

1947, November 47|
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