Auf Grund der durch die Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen im § 1 ausgesprochenen Einstellungssperre³ befasste sich der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung mit den Anträgen der einzelnen Ministerien auf Ausnahmegenehmigungen für Einstellungen bezw. Beförderungen.

Es wurde dabei beschlossen:

Innenministerium

Nachdem die Kreisversammlungen dem kommissarischen Landrat Dr. Kling, Zweibrücken, und dem kommissarischen Landrat Hummelsheim, Bernkastel, das Vertrauen ausgesprochen haben, erfolgte unter Bezugnahme auf den generellen Beschluß des Ministerrats vom 25. August 1948 die Ernennung beider Landräte zu Beamten auf Lebenszeit; im Falle Hummelsheim auf Vorschlag des Innenministers Steffan mit der Maßgabe, daß die Ernennung erst ausgesprochen bzw. die Urkunde erst ausgehändigt wird, wenn der zurzeit bei der Justizbehörde anhängige Prozeß gegen Hummelsheim seine Schuldlosigkeit hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ergeben hat. ⁴

Auf Antrag des Ministers Steffan wurde beschlossen, die Justizbehörde zu ersuchen, das anhängige Strafverfahren möglichst umgehend zum Abschluß zu bringen.

Der […]

a) Richard Merget ³

Die aufgrund der 2. Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen erforderliche Zustimmung des Ministerrats zu der Ernennung des Oberlandgerichtsrates Richard Merget zum Senatspräsidenten bei dem Oberlandesgericht in Neustadt wird erteilt.

b) Vizepräsident Knieper⁴

Die Militärregierung hat mündlich dem wiederholten Antrag der Landesregierung auf Abberufung des Vizepräsidenten Knieper nunmehr die Zustimmung erteilt.⁵ Die schriftliche Genehmigung soll nachgereicht werden. Über die weitere Verwendung des bisherigen Vizeprä-sidenten Knieper ist später noch Beschluß zu fassen. Erwogen wird gegebenenfalls die Beschäftigung im Ernährungsministerium.

Bezüglich des Nachfolgers unterstreicht der Ministerrat noch einmal seinen früheren Beschluß, laut welchem der derzeitige Kreisinspektor Wüst, Westerburg, dafür vorgesehen ist. Der Ministerpräsident wird mit der Militärregierung erneut verhandeln. ⁶

c) Eisenbahnverkehrsrat ⁷

Bezüglich der Nachfolgeschaft des verstorbenen Präsidenten des Eisenbahnverkehrsrates Harter berichtet der Finanzminister, daß in der letzten Sitzung des Eisenbahnverkehrsrates mit den Stimmen von Baden und drei Stimmen der Gewerkschaften Landtagsabgeordneter Broß,⁸ zurzeit Reichsbahnamtmann und Bahnhofsvorsteher des Bahnhofes Offenburg, gewählt worden sei und zwar gegen die Stimmen der Länder Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern. Die Vertreter von Rheinland-Pfalz haben gegen […]

Der vom Ministerpräsidenten vorgetragene Text eines Schreibens an die Militärregierung wurde mit einigen redaktionellen Änderungen einstimmig gebilligt. Das so beschlossene Schreiben an die Militärregierung ist beigefügt (Anlage 1).⁴

In gleicher Weise wurde die Landesverordnung über den Aufbau der Wasserstraßenverwaltung einstimmig wie folgt beschlossen: ⁵

„Landesverordnung über den Aufbau der Wasserstraßenverwaltung vom … 1948

Auf Grund des § 1 der Dritten Übertragungsverordnung-Wirtschaft, Verkehr; 3. ÜVO Vk vom 8. Oktober (GVBl. S. 370) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen verordnet:

§ 1 Wasserstraßendirektion

Die Wasserstraßendirektion Rheinland-Pfalz wird aufgelöst. Die bisher in Koblenz und Mainz bestehenden Wasserstraßendirektionen werden zusammengelegt mit dem Sitz in Koblenz. Die Wasserstra-ßendirektion ist Landesmittelbehörde und dem Minister für Wirtschaft und Verkehr unterstellt

§ 2 Wasserstraßenämter

Die Wasserstraßenämter Bingerbrück, Diez/Lahn, Koblenz I und Koblenz II, Speyer, Trier und Worms und das Hafenamt in Ludwigshafen werden der Wasserstraßendirektion unterstellt.

§ 3 Haushalt

Die Einnahmen und Ausgaben der Wasserstraßendirektion, der Wasserstraßenämter und des Hafenamtes bleiben wie bisher in den Landeshaushalt – Wasserstraßenverwaltung – eingestellt.

Koblenz, den … 1948.

Der Ministerpräsident“⁶

Als Sitz der neuen Wasserstraßendirektion wurde zunächst Koblenz bestimmt. Sollte aufgrund der späteren Verhandlungen die Verlegung der Landesregierung von Koblenz nach Mainz nicht erfolgen, so soll dann die Wasserstraßendirektion nach Mainz verlegt werden.⁷