Der Finanzminister legte folgende Haushaltspläne vor: ³

Arbeitsministerium – Landesarbeitsamt –

Landtag

Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt

Gemeinsamer Dienst mehrerer Länder

Justizministerium.

Auf Vorschlag des Herrn Dr. Hoffmann unterbleibt eine Einzelberatung und es wird beschlossen, die einzelnen Haushaltspläne als Vorschläge der Ministerien dem Haushalts- und Finanzausschuß zu überweisen. Nach Abschluß der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuß wird das Kabinett eingehend Stellung nehmen und beschließen. ⁴

Zufolge Vorschlag des Ministerpräsidenten wird beschlossen, daß Staatsministerium und Innenministerium durch Fachbeamte eine Überprüfung vornehmen und geeignete Vorschläge unterbreiten. ⁶

Die vorgelegte Eingabe an den Generalgouverneur bezüglich Streichung der Auflage in Höhe von 54.000 t wurde nach Vornahme redaktioneller Änderungen einstimmig beschlossen. ²

Eingehend wurden die technischen Maßnahmen hinsichtlich der Erfassung und Verteilung besprochen. Nach Berichten von Minister Stübinger und Ministerialdirektor Schmidt sowie dem hinzugezogenen Sachbearbeiter Kriebs ³ wurde beschlossen:

1) eine Anordnung, die in verschärfter Form die Tatsache der totalen Kartoffelbeschlagnahmung noch einmal herausstellt und insbesondere den Landwirt, der trotzdem Kartoffeln abgibt, unter schwere Strafe stellt. Das Landwirtschaftsministerium soll diese Anordnung ausarbeiten und vorlegen. ⁴

2) Ausarbeitung eines Verteilungsplanes durch das Landwirtschaftsministerium, wobei die verschiedenen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die sich im Verlaufe der längeren Diskussion ergaben (Einkellerungsscheine, Sperrung einzelner Kreise für die Versorgung der Prioritätsstädte, Verkehrsmöglichkeiten etc.). ⁵

Finanzminister Dr. Hoffmann widerlegt die schriftlich niedergelegten Einwendungen gegen die zufolge eines Berichtes unter Mitwirken Dr. Bodens von Baden-Baden verlangten Änderungen des Gesetzes (schriftliche Bemerkung des Finanzministers anhängend). ⁷

Der Ministerpräsident ergänzt die Ausführungen unter Hinweis auf die am 18.7.1947 ausgesprochene […]

Vor Eintritt in die Tagesordnung übergibt Arbeitsminister Bökenkrü-ger Durchschlag seines Schreibens vom 9.9. an das Staatsministerium. ⁴ Es handelt sich um die Landesverordnung zur Regelung des Urlaubs für das Jahr 1947 vom 5.8.1947 ⁵

Nach eingehender Aussprache, bei welcher sich Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der juristischen Auslegung der Landesverordnung ergeben, wurde beschlossen, den nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkt zwecks weiterer Klärung auf die Tagesordnung der nächsten Ministerratssitzung zu setzen. ⁶

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Ministerpräsident über die zwischenzeitlichen Verhandlungen über die Kartoffelauflagen in Höhe von 54.000 t für Armee, Berlin und Saar. ⁷ Nach Ergänzungen durch Minister Stübinger beschloß das Kabinett, die Frage der Winterversorgung mit Kartoffeln aus der fachlichen Verantwortung des Ernährungsministers herauszunehmen und sie zu einer politischen Angelegenheit des Gesamtkabinetts zu machen. Der Ministerrat ist angesichts […]

Der Ministerpräsident berichtet über die Verhandlungen mit dem Ge-neralsekretär Landron ²

a) wegen der vorgenommenen Ernteschätzungen

b) wegen der vorliegenden Rodeergebnisse

c) wegen des Verlangens nach Erstellung eines Aufteilungsplanes für die Auflagen der Militärregierung in Höhe von 54.000 t. ³

Im Anschluß an eine längere Aussprache wurde beschlossen, der Militärregierung die Unmöglichkeit der Auflagenerfüllung und damit die Unmöglichkeit einer zahlenmäßigen Aufteilung auf die Kreise erneut darzutun und zu diesem Zwecke den Gouverneur um eine Unterredung mit dem Gesamtkabinett zu bitten.

In Bezug auf die Verteilung der Kartoffeln – Einkellerungstermin soll der 1.10. sein – wurde beschlossen, die Kartoffelkarten trotz der noch schwebenden Verhandlungen mit der Militärregierung, ob die Einkellerung nur über den Handel oder auch über den Erzeuger statt-finden kann, ohne Aufdruck in Auftrag zu geben. ⁴

Es wurde folgendes festgestellt:

a) die jetzigen Beratungen der Einzeletats in den Ausschüssen haben […]

Erklärung des Ministerpräsidenten:

Der Ministerpräsident erläutert den Inhalt der von ihm beabsichtigten Erklärung über die Ernährungslage. ⁴ Insbesondere will er innerhalb dieser Erklärung herausstellen

a) die mit der Militärregierung geführten Verhandlungen einschließ-lich der letzten Verhandlung in Anwesenheit eines Vertreters von Baden-Baden bezüglich Herabsetzung der Kartoffelauflage, ⁵

b) die bereits zugesicherte Herabsetzung um 1/5,

c) die Zusage, daß wegen weiterer Herabsetzung mit Baden-Baden verhandelt wird.

Der Ministerpräsident beabsichtigt weiterhin in der Erklärung herauszustellen, daß sich unser Land – ob mit oder ohne Auflage – nicht selbst ernähren kann, sondern auf die Hilfe der Militärregierung angewiesen ist.

Die Zusage des Generalgouverneurs wegen der Freigabe von Waren zur Kompensation mit dem Auslande und die aufgrund dieser Zusage erfolgte Beauftragung eines Sonderbeauftragten werden eingehend herausgestellt; ⁶ weiterhin, daß die Ernährungsfrage zu einer Frage des Gesamtkabinetts gemacht worden sei. ⁷ In Verbindung damit ist auf die Anordnung Nr. 95 und [Verfügung Nr.] 218 zu verweisen, laut welchen die Verantwortung für die Ernährung bei der Militärregierung liegt. ⁸ Der Inhalt dieser vom Ministerpräsidenten skizzierten Erklärung über die Ernährungslage wird einstimmig gebilligt. ⁹