Die Beratung des vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurfs wurde zurückgestellt. ⁴ 4Zuletzt 90. MRS am 18.8.1948, TOP A. Vgl. Best. 860 Nr. 4056 S. 19 und S. 21-29. – Fortgang 95. MRS am 9.9.1948, TOP 2.

Besprochen wurden:

Landwirtschaftsminister Stübinger begründete im einzelnen […]

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Besprechung der Minister mit den in der letzten Sitzung beschlossenen Persönlichkeiten aus Ludwigshafen soll am Freitag, den 10.9.48 stattfinden. Nach nochmaliger Aussprache bestand, wie bereits in der letzten Sitzung beschlossen, Übereinstimmung darüber, daß bei einer entsprechenden stärkeren Beteiligung (6-9 Personen) der Versuch gemacht werden soll, an den Arbeiten des […]

Die in der Sitzung vom 9.9.48 begonnene Besprechung wurde fortgesetzt. Nach Fühlungnahme mit maßgebenden Ludwigshafener Persönlichkeiten hat der Ministerrat beschlossen:

a) Grundsätzlich wird der Entsendung von deutschen Personen in den beratenden Verwaltungsrat der BASF zugestimmt und zwar aus der Erwägung heraus, daß deutsche Interessen besser vertreten werden können, wenn maßgebende deutsche Persönlichkeiten dabei sind.

b) Eine Vertretung von nur drei deutschen Personen ist gegenüber 15 französischen (neuerdings handelt es sich sogar um 18 Personen) zu gering und infolgedessen abzulehnen. Davon ausgehend, daß die Beiräte anderer unter Sequester stehender deutscher Betriebe, wie z.B. die Deutsche Bank, die Dresdener Bank etc. ausschließlich aus deutschen Personen bestehen, ist eine paritätische Zusammensetzung des Verwaltungsrates anzustreben. In den Verhandlungen mit der Militärregierung soll versucht werden, eine Zahl von wenigstens neun deutschen Personen durchzudrücken.

c) Die Rechtslage, wie sie im Eingang des französischen Memorandums³ niedergelegt ist, ist nicht mehr haltbar, nachdem die Freisprechung vom Anklagepunkt 1 im Nürnberger Prozeß erfolgt ist.⁴ In einem besonderen Schreiben an die Militärregierung wird die Landesregierung hierzu Stellung nehmen. ⁵

Entsprechend dem Beschluß des Ministerrats vom 9.9.48 referierte Dr. Michaelis von der Preisbildungsstelle des Wirtschaftsministeriums eingehend über Fragen der Preisbildung, die diesbezüglichen Gesetze in der Bizone und über Möglichkeiten, die sich aus dem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf des Preisbildungsgesetzes ergeben.

Anschließend beschloß der Ministerrat den vom Wirtschaftsministerium mit Schreiben vom 23.8.1948 vorgelegten Gesetzentwurf. ⁵

Im § 1 ist als 2. Absatz anzufügen:

„Die Landesregierung kann Preisvorschriften, die nach Absatz 1 nicht mehr anzuwenden sind, wieder in Kraft setzen.”

Das Gesetz ist dem Landtag sofort zuzuleiten. ⁶

Beschlossen wurde weiterhin die Wiedererrichtung einer Oberen Preisbehörde mit Dr. Michaelis als Leiter.⁷ Es soll ihm ein Beirat beigegeben werden bestehend aus Vertretern des Wirtschafts-, Finanz-, Ernährungs- und Wiederaufbauministeriums. Die Aufgaben und Befugnisse der Oberen Preisbehörde und insbesondere des Beirats werden von Staatssekretär Dr. Steinlein zusammengestellt und dem nächsten Ministerrat vorgelegt. Der Beirat wird sich bei seinen Beratungen der Mitarbeit der Gewerkschaften sowie der Wirtschaftsverbände, der Industrie- und Handelskammern etc. bedienen.

Diese Landesverordnung wurde mit verschiedenen technischen Änderungen angenommen. Sie lautet nunmehr wie folgt:

„Erste Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Erste Übertragungsverordnung – Ernährung – abgekürzt: 1. ÜVO-Ern.).

Aufgrund des § 2 des Landesgesetzes über die Beschränkung des Erlasses von Rechtsverordnungen auf Grund ehemaligen Reichsrechts vom 21.6.1948 (GVBl. I S. 241)⁵ verordnet die Landesregierung von Rheinland-Pfalz:

Einziger Paragraph.

Die der früheren Reichsregierung oder dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft auf dem Gebiete der Ernährung und Landwirtschaft erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsverordnungen werden auf den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übertragen.

Koblenz, den … 1948

Der Ministerpräsident.”