Der Ministerpräsident schlägt den früheren Landrat von Prüm und jetzigen Regierungsrat Dr. Schaefgen ² beim Landratsamt Koblenz-Land als Landrat von Saarburg vor. Der Innenminister unterstreicht diesen Vorschlag. Es wird demzufolge einstimmig beschlossen, Dr. Schaefgen zum Landrat von Saarburg zu ernennen und die hierzu notwendige Zustimmung der Militärregierung nachzusuchen.

Nach einer Aussprache wird beschlossen, daß Innenministerium, Justizministerium, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium das Problem erörtern und beschleunigt eine neue zusammenfassende Anordnung vorlegen, wobei die Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien klar herauszustellen sind. ⁴

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Ministerpräsident, daß die Militärregierung dem vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Änderung der Bestimmungen über das Nachrücken von Kandidaten in der Kreisversammlung vom 30.7.1947 zugestimmt habe unter folgenden Voraussetzungen: ⁴

a) im § 1 sind in der ersten Reihe die Worte „die Wahl abgelehnt oder” zu streichen,

b) der § 2 ist ganz zu streichen, ⁵

c) der § 3 bleibt bestehen. ⁶

Dazu bemerkt der Ministerpräsident

zu a) mit den Worten „die Wahl ablehnt oder” kann man einverstanden sein, denn es kann ja jetzt – ein Jahr nach der Wahl – niemand mehr die Wahl ablehnen. […]

Es wird auf Vorschlag des Finanzministers beschlossen, daß dem Staatsministerium für den Sonderbeauftragten für die Lebensmitteleinfuhr RM 150.000,– zur Verfügung gestellt werden.

Soweit Beamte aus anderen Ministerien für die Tätigkeit beim Sonderbeauftragten abgeordnet werden, erfolgt deren Bezahlung über die betreffenden Ministerien.

Die Einstellung von Beamten bzw. Angestellten erfolgt durch den Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Sonderbeauftragten im Zusammenwirken mit dem Finanzminister soweit es sich um Bezahlungen nach TOA ab Gruppe III aufwärts handelt. ⁴

Der Ministerpräsident gibt das Schreiben des Generalgouverneurs bekannt. ⁶ Es wird die Beantwortung dieses Schreibens aufgrund der Anlage 1 beschlossen. ⁷

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Ministerpräsident über die gemeinsame Sitzung der Ministerpräsidenten der französischen Zone mit Generaladministrateur Laffon in Baden-Baden am vergangenen Dienstag in gleichzeitiger Anwesenheit des Generalgouverneurs. ³ Die hierbei durch den Generaladministrateur Laffon gemachten Mitteilungen, Anordnungen etc. werden schriftlich den Ministern zugestellt. Bezüglich der Ernährung berichtet der Ministerpräsident über seine Verhandlungen mit Laffon, um eine Herabsetzung der Auflage im Hinblick auf die besonders schlechten Ernteergebnisse von Rheinland-Pfalz zu erreichen. ⁴ In Verbindung damit sei die […]

Aufgrund von Verhandlungen, die der Landwirtschaftsminister heute vormittag mit der Militärregierung geführt hat, ³ ergab sich die Notwendigkeit, einen außerordentlichen Ministerrat einzuberufen. Ministerpräsident und Minister Stübinger berichten einleitend über den Stand der Kartoffelaktion. Die Militärregierung verlangt, daß aufgrund französischer Proberodungen die von ihr aufgestellte Bilanz umgelegt werden soll, obwohl nach der Überzeugung der deutschen Dienststellen diese Bilanz in keiner Weise der Wirklichkeit entspricht.

Nach längerer Debatte beschließt der Ministerrat:

⁴

Die Beschlüsse des Ministerrats, soweit es sich um die Forderung der Militärregierung handelt, ergeben sich im einzelnen aus dem Schreiben an die Militärregierung vom 30.10.1947 (Anlage 2). ⁵ Schließlich wird eine entsprechende Verlautbarung in Presse und Rundfunk beschlossen (Anlage 3). ⁶

Der Ministerpräsident berichtet über seine Besprechung mit dem Generalgouverneur am 24. Oktober 1947: ³

[1.] Kartoffelversorgung ⁴

Als weitere Herabsetzung der Kartoffelauflage sei aufgrund der Verhandlungen, die der Gouverneur mit dem Ministerpräsidenten in Baden-Baden geführt habe, ⁵ seitens des Generaladministrateurs Laffon eine Zusage von 10.000 t Lieferung aus Württemberg erteilt worden. ⁶

[2.] Nürburgring-Rennen ⁷

Der Ministerpräsident berichtet von der Übergabe eines Schecks in Höhe von RM 40.000,– durch den Generalgouverneur. Dieser Betrag stamme aus dem von der französischen Militärregierung durchgeführten Nürburgring-Rennen und sei nach den Wünschen des Generalgouverneurs zu caritativen Zwecken zu verwenden. ⁸

Minister Bökenkrüger macht den Vorschlag, einen Teil des Geldes für Zwecke der Kriegsblinden-Ausbildung zu gewähren. Der Ministerpräsident ersucht um eine entsprechende Vorlage, um alsdann dazu Stellung nehmen zu können.

Zunächst soll der Scheck auf einem Sonderkonto der Landesregierung deponiert werden. ⁹

[3.] Saatweizen

Der Generalgouverneur berichtete, daß Frankreich aus Rheinland-Pfalz 2.000 t Saatweizen erhalte. Die Anlieferung von 2.000 t Brotweizen sei bereits im Gange. ¹⁰ Er lege zur Klarstellung anderslautender Gerüchte Wert darauf, diesen Tatbestand festzuhalten.

[4.] Dr. Dorten ¹¹

Der Ministerpräsident berichtet über den Stand der Besprechungen. ¹² Der Gouverneur erklärte:

1. 1. er habe Verständnis dafür, daß diese Vorlage nicht an den Landtag gelangen könne,
2. 2. er verstehe auch, daß ich bzw. die Landesregierung den Betrag nicht ohne weiteres anweisen könnte,

3. 3. es bliebe dann nur der Ausweg, den Betrag über Besatzungskosten ¹³ zu verausgaben in der Weise, daß die Zahlung durch die Militärregierung „aufoktroyiert” würde.

Der Ministerpräsident erklärte, er habe den Generalgouverneur darauf hingewiesen, daß die Zahlungsverpflichtung für das Land Rheinland-Pfalz auch deshalb nicht anerkannt werden […]