67. Ministerratssitzung 4.3.1948

67. Ministerratssitzung am Donnerstag, den 4.3.1948¹

Beginn: 10:00 Uhr

Schluss: 15:00 Uhr

Ort: keine Angabe

Anwesend:

Ministerpräsident Altmeier
Minister Bökenkrüger
Minister Dr. Hoffmann
Minister Junglas
Minister Dr. Neumayer
Minister Steffan
Minister Dr. Süsterhenn
Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Minister Stübinger erschien erst bei Beratung des Punktes 7 der Tagesordnung. Es fehlte: Minister Feller.

Tagesordnung: ²

1. Geschäftsordnung der Landesregierung
2. Noten der Militärregierung betr. Verwaltung
3. Fall Hermans
4. Begnadigung
5. Landesverfügung über die Meldung der bewirtschafteten Waren durch Groß- und Einzelhandel
6. Dienstsiegel und Wappen
7. Schuhverteilung
8. Beschluß des Landtags vom 3.1.48 betr. Zuschuß eines Preisausgleichs für Saatkartoffeln
9. Benennung eines Stellvertreters für den Landeskommissar für die politische Säuberung
10. Ernennungen
11. Zerstörung jüdischer Friedhöfe
12. Lager Ramershoven
13. Verkehrsverband Koblenz
14. Spielbank Bad Neuenahr
15. Kreis Saarburg
16. Landesgesetz über die Straffreiheit
17. Neue Heimat
18. Polizei

1Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 345-359 (mit Notizen des MinPräs, S. 379); Durchschlag in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. TO; 2. Lvg. über die Meldung der bewirtschafteten Waren durch Groß- und Einzelhandel mit Begründung und Begleitschreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 18.2.1948; 3. Richtlinien über das Verhältnis von Umsatz und Lagerhaltung im Groß- und Einzelhandel mit Begründung; 4. Schreiben des Innenministers vom 20.12.1947 an die Staatskanzlei betr. Gnadenrecht (Best. 700,169 Nr. 137, S. 361-377 und 381; in Best. 860 Nr. 9605: nur Nr. 1 und Nr. 2, letzteres ohne Begleitschreiben; in Best. 860 Nr. 8188: nur Nr. 1).

2Die vorgegebene TO umfasste nur die TOP 1-8 (Best. 700,169 Nr. 137, S. 361; Best. 860 Nr. 9605 und Nr. 8188).

1. Geschäftsordnung der Landesregierung ³

Die endgültige Beschlußfassung über den durch die Unterkommission vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung der Landesregierung wird auf die nächste Ministerratssitzung verschoben, da jeder der Minister den Wunsch hatte, den Entwurf einer gründlichen Überprü-fung zu unterziehen. ⁴

Der Ministerpräsident ist der Meinung, daß § 10 in Verbindung mit dieser Note der Militärregierung betr. Landesgesetz, Landesverordnung usw. beraten werden muß. ⁵ Diese Note soll allen Ministern zugeleitet werden, insbesondere wird das Justizministerium beauftragt, den § 10 in Verbindung mit dieser Note einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. ⁶

§ 12 kann in dieser Fassung nicht bestehen bleiben, da er eine Verschiebung der politischen Zusammensetzung des Ministerrates zur Folge hätte. Er ist in der Weise zu verändern, daß der […]

1948, März 48|

68. Ministerratssitzung 19.3.1948

68. Ministerratssitzung am Freitag, den 19.3.1948¹

Beginn: 10:00 Uhr

Schluss: 17:00 Uhr

Ort: keine Angabe

Anwesend:

Ministerpräsident Altmeier
Minister Bökenkrüger
Minister Feller
Minister Dr. Hoffmann
Minister Junglas
Minister Dr. Neumayer
Minister Steffan
Minister Stübinger
Minister Dr. Süsterhenn
Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Tagesordnung

A. Ernennung von Referendaren
1. Ernährungslage
2. Geschäftsordnung der Landesregierung
3. Beamtengesetz
4. Landessiegel und Wappen
5. Landesgesetz über die Wiedereröffnung der Entschuldungsämter
6. Landesgesetz über die Bestellung von Verteidigern vor den Militärgerichten
7. Gesetz über die Stiftung und Verleihung einer Medaille für Rettung aus Gefahr
8. Bauprogramm 1948 und Wiederaufbauprogramm Mainz
9. Notstandsgebiet Saarburg
10. Gnadensachen ²
11. Ehrenurkunden für langjährigen öffentlichen Dienst
12. Einstellung und Wiedereinstellung politisch bereinigter Personen
13. Strafmaßnahmen gegen Beamte der Stadt Mainz
14. Schuhverteilung
15. Gründung eines kommunalen Spitzenverbandes für die Landkreise von Rheinland-Pfalz
16. Antrag der SPD-Fraktion vom 3.1.1948 betr. Preisausgleich bei Saatkartoffeln
B. Landesverordnung zum Gesetz über die Versorgung der Schwerbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen
C. Titelverleihung an Regierungspräsidenten a.D. Happ
D. Gemeinschaftsverpflegung
E. Benzinverteilung
F. Raumverteilung
G. Dienstregelung während der Osterfeiertage

1Die Sitzung war laut TO ursprünglich für den 16.3.1948 geplant. Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 281-305; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. TO; 2. Gesetz über die Wiedereröffnung der Entschuldungsämter; 3. Gesetz über die Bestellung von Verteidigern vor den Militärgerichten und die den Verteidigern zustehenden Gebühren mit Begründung und Auszug aus dem Protokoll der MRS vom 9.12.1947 zum betr. TOP; 4. Gesetz über die Stiftung und Verleihung einer Medaille sowie einer Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr; 5. Begleitschreiben des MinPräs zum Umlauf des Urteils gegen die Witwe Irmgard K.; 6. Schreiben des Landkreistages Rheinland-Pfalz vom 14.1.1948 an den MinPräs betr. Gründung eines kommunalen Spitzenverbandes für die Landkreise (Nr. 1-5 in Best. 860 Nr. 9605; Nr. 1-4 und Nr. 6 in Best. 700,169 Nr. 137, S. 307-341; in Best. 860 Nr. 8187: nur Nr. 1).

2Vgl. die handschr. Korrektur auf der TO in Best. 860 Nr. 9605 und Best. 700,169 Nr. 137, S. 307 mit 67. MRS am 4.3.1948, TOP 4, und unten TOP 10

A. Ernennung von Referendaren ³

Vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt der Ministerpräsident die Ernennung der Referendare. Er ist der Auffassung, daß diese durch die Fachminister ernannt werden sollen. In […]