60. Ministerratssitzung 13.1.1948
60. Ministerratssitzung am Dienstag, den 13.1.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- 1. Handhabung der Haushaltsberatungen im Landtag
- 2. Sonderzuteilungen an die Abgeordneten
- 3. Gesetz zur vorläufigen Versorgung der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen
- 4. Haushaltsfeststellungsgesetz für das Rechnungsjahr 1947
- 5. Lager Ramershoven
- 6. Hochwasserkatastrophe
1. Handhabung der Haushaltsberatungen im Landtag 3
Es wird vereinbart, daß die Minister bei der Behandlung ihrer Etats zunächst der Aussprache freien Lauf lassen und gegebenenfalls zusammenfassend am Ende der Debatte sprechen. 4
2. Sonderzuteilungen an die Abgeordneten
Aufgrund des Antrags des Landtagspräsidiums vom 13.1.48 5 beschließt der Ministerrat bei der Militärregierung zu beantragen:
a) für jeden Abgeordneten für 12 Tage im Monat Reisemarken.
Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Tatsache, daß die Abgeordneten die An- und Abfahrten zu Plenar- und Ausschußsitzungen zurückzulegen haben, daß sie außerdem zur Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit sehr viel im Lande herumreisen müssen.
b) monatlich 25 Zigarren
c) jährlich 100 Flaschen Wein.
Die zu b) und c) genannten Zuteilungen sind weniger für den persönlichen Bedarf der Abgeordneten, sondern in erster Linie für ihnen obliegende Repräsentationsverpflichtungen erforderlich. 6
3. Gesetz zur vorläufigen Versorgung der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen
Arbeitsminister Bökenkrüger weist darauf hin, daß die von ihm erlassene Rechtsanordnung betreffend „Die Neuregelung der Versorgung der Opfer des Krieges und ihrer Hinterbliebenen“ 7 laut Mitteilung des Justizministers in dieser Form nicht rechtswirksam, vielmehr im Landtag als Gesetz zu verabschieden ist. 8 Der Ministerrat beschließt daraufhin, daß Arbeitsministerium und Justizministerium die frühere Rechtsordnung zu einem Gesetz umformen. Dieser Gesetzentwurf ist sodann umgehend dem Landtag zuzuleiten und möglichst noch in der jetzigen Session in erste, zweite und dritte Lesung zu verabschieden, damit die Rechtsgleichheit […]
61. Ministerratssitzung 28.1.1948
61. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 28.1.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Es fehlte entschuldigt: Minister Dr. Neumayer, der dienstlich unterwegs ist. Minister Bökenkrüger verließ um 12.00 Uhr die Sitzung wegen Wahrnehmung eines auswärtigen Termins. In der Nachmittagssitzung fehlte Minister Dr. Süsterhenn entschuldigt.
- 1. Gesetz zur Bodenreform
- 2. Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- 3. Gesetz über die Verwaltungsakademie in Speyer
- 4. Statut der Landeszentralbank
- 5. Gesetz über die Selbstverwaltung der Bezirke
- 6. Beamtengesetz
- 7. Gesetz zur Erfassung und Verteilung der Wirtschaftsgüter
- 8. Personalien
- 9. Verschiedenes ( Anforderungen des Landeskommissars für die Politische Säuberung)
- A. Ernennungen und Entlassungen des deutschen Personals unter französischer Kontrolle
- B. Arbeitsschuhe für die Landwirtschaft
- c. Artikel „Ausgleich der Gerechtigkeit” in der Rhein-Zeitung vom 31.12.47
- D. Inserate im Verordnungsblatt der Landesregierung
- E. Kosten der Festvorstellung anläßlich der Eröffnung des Landtags am 7.1.1947
- F. Theaterbesuch der Abgeordneten am 18.2.48
- G. Beamtenernennungen
- H. Volkswagen
- I. Benzinreserve
- J. Garagenbau der Landesregierung
- K. Gästehaus der Landesregierung
- L. Interzonenamt der Landesregierung
- M. Wiederaufbau der Paulskirche in Frankfurt/M
- N. Eisenbahnkatastrophe am 22.12.47 in Irlich
- O. Antrag des Verkehrsverbandes bezüglich eines Zuschusses
- P. Autos, die im Dienst der Landesregierung stehen
- Q. Auto für den Finanzminister
1. Gesetz zur Bodenreform 3
Der Bericht des eingesetzten […]