Der Finanzminister legte die Zweite Landesverordnung zur Sicherung der öffentlichen Finanzen vor³ , die nach kurzer Aussprache einstimmig genehmigt wurde. Sie ist sofort an die Militärregierung weiterzuleiten. ⁴

Unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Koblenz vom 2.7.48 wurde die besondere Lage dieser beiden Städte hinsichtlich der durchzuführenden Bauvorhaben eingehend besprochen.⁶ Finanzminister Dr. Hoffmann wies darauf hin, daß bei beiden Städten eine gemeinsame Besprechung mit einer anschließenden Überprüfung der derzeitigen Bauvorhaben notwendig sei, damit aus der Fülle dieser Bauvorhaben diejenigen herausgesucht und gegebenenfalls finanziert würden, deren Vollendung am schnellsten durchzuführen sind. Sobald in einiger Zeit Klarheit über die zukünftige Lage des Landes besteht, soll dann über die Fortführung der für den Augenblick einzustellenden Bauvorhaben entschieden werden. ⁷

Der Ministerpräsident berichtete eingehend über den Verlauf der Konferenz der Ministerpräsidenten mit den drei Oberbefehlshabern, die am 1. Juli in Frankfurt/Main stattgefunden hatte sowie über die anschließende interne Sitzung der Ministerpräsidenten, wobei beschlossen wurde, […]

Außerhalb der Tagesordnung legte Finanzminister Dr. Hoffmann die Verordnung über Körperschaftssteuer, Kapitalverkehrssteuer, Wechselsteuer und Bestandsaufnahme³ vor. Er erläuterte das Gesetz im einzelnen und wies darauf hin, daß es sich im wesentlichen dem Steuersatz der Bizone angleiche, bis auf Artikel IV § 2 Abs. 3. Im Gegensatz zur Bizone wurde der Mindestbetrag auf 5,– DM als Vorauszahlung festgesetzt, während die Bizone 2,– DM verzeichnet.

Minister Dr. Hoffmann teilte mit, daß aufgrund des Gesetzes über den Erlaß von Steuervollmachten⁴ die notwendige Genehmigung vom Haushalts- und Finanzausschuß bereits gestern erteilt worden sei.

Der Ministerrat stimmte einstimmig der vorgelegten Verordnung zu.⁵

Dem vom Innenministerium vorgelegten Entwurf eines Gemeindewahlgesetzes wurde zugestimmt und die sofortige Überweisung an den Landtag beschlossen. Die mit Schreiben vom heutigen Tage seitens des Justizministeriums gemachten Bemerkungen zu diesem Gesetz konnten im Ministerrat nicht mehr behandelt werden, da die heutige Zuleitung zum Zwecke der ersten Lesung in der morgigen Landtagssitzung dieses unmöglich machte. Der Justizminister wird diese Einwände dementsprechend bei der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Berücksichtigung in den Ausschußverhandlungen übergeben. ⁴

Es wurde beschlossen Frau Oberregierungsrat Detzel² aus dem Arbeitsministerium sowie Ministerialrat Dr. Giesen³ aus dem Finanzministerium die Urkunden betreffend die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auszuhändigen.

Bei dieser Gelegenheit wies der Ministerpräsident auf die Notwendigkeit hin, daß die einzelnen Ministerien die Anstellungsverhältnisse ihrer Beamten überprüfen und die Vorschläge für die Aushändigung von Urkunden auf Lebenszeit schnellstens bei der Staatskanzlei einreichen. Es handelt sich dabei keineswegs um die Berufung neuer Beamten, sondern um die Klarstellung solcher Fälle, wo aufgrund der früheren Ernennungen die entsprechenden Angaben in den Urkunden aus irgendwelchen Gründen unterblieben sind.