Aufgrund des Beschlusses des Ministerrats vom 25. Mai ² wurde der § 164 des Beamtengesetzes teilweise unter Hinzuziehung des Senatspräsidenten Dr. Krüger vom Justizministerium und des Regierungsrates Klein vom Innenministerium erneut behandelt. ³ Nach eingehender Besprechung wurde die endgültige Beschlußfassung wiederum vertagt. Es ist vorher zu ermitteln:

welche Personen nach dem 8. Mai 1945

a) zu Beamten auf Lebenszeit (mit Urkunden)

b) zu Beamten auf Widerruf (mit Urkunden)

c) in Beamtenstellungen (ohne Urkunden)

d) in Beamtenstellungen (mit Urkunden, worin es heißt, daß kein beamtenrechtliches Verhältnis durch diese Berufung begründet wird)

berufen worden sind.

Es wird beschlossen, daß eine erneute Besprechung des § 164 am kommenden Dienstag, den 8. Juni 1948 vormittag 10.00 Uhr stattfindet. ⁴

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. ⁴

Dem Entwurf eines 2. Landesgesetzes zur Änderung der Säuberungsverordnung, welchen der Minister der Justiz mit Schreiben Nr. 1050 – 36/48 vom 25.5.1948 vorgelegt hat ⁵, nachdem vorher Verhandlungen mit dem Landeskommissar für die politische Säuberung voraufgegangen waren, stimmte der Ministerrat einstimmig zu. Der Gesetzentwurf ist dem Landtag sofort zuzuleiten. ⁶

Der Präsident des Eisenbahnverkehrsrates Harter ist erkrankt. Satzungsgemäß wird er jeweils durch ein Mitglied des Verkehrsrates vertreten. Die Vertretung geht innerhalb der drei Länder der franzö-sisch besetzten Zone um. Für die Zeit vom 1.7. bis 30.9.1948 stellt das Land Rheinland-Pfalz den Vertreter. […]

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Ministerpräsident über den in der letzten Sitzung des Ministerrats avisierten Besuch des Ministerpräsidenten Hoffmann, Saarbrücken. „Dieser hat erklärt“, so führt Ministerpräsident Altmeier aus, „daß er von einer Fahrt nach Engers (Verwandte) kommend die Gelegenheit benutzen wolle, mir einen Besuch zu machen, um bei dieser Gelegenheit die Grenzregulierungen zu besprechen ², weil sich in verschiedenen Gemeinden wie Kirrberg ³, Amtsbürgermeisterei Nonnweiler, Eichelscheiderhof ⁴ die Notwendigkeit hierzu ergeben hätte.

Ich (Ministerpräsident Altmeier) habe zunächst klargestellt:

a) Wir sind bei der Schaffung des Saargebietes und bei den Grenzfestsetzungen nicht gefragt worden. Es handelt sich hierbei vielmehr um ein Diktat der Siegermächte.

b) Daraus ergibt sich für die Landesregierung die Unmöglichkeit, jetzt zusätzlich und dadurch freiwillig Gebiete abzutreten.

Ministerpräsident Hoffmann erwiderte, daß er diesen politischen Standpunkt verstehe und würdige, andererseits dürfe man aber die Menschen, die dadurch betroffen würden, nicht zugrunde gehen lassen. Er beabsichtige in keiner Weise eine einseitige Gebietsabgabe zu propagieren, sondern er glaube, daß man im Wege des Gebietsaustausches alle Wünsche befriedigen könne.

Ich ersuchte Ministerpräsident Hoffmann diesbezügliche Vorschläge schriftlich einzureichen, wobei dann nach Vorliegen derselben gegebenenfalls eine gemeinsame Grenzbesichtigung vereinbart werden könnte.

Weiterhin besprach ich mit Hoffmann bei dieser Gelegenheit die Unmöglichkeit, daß Rheinland-Pfalz Milch aus den Grenzkreisen nach dem Saargebiet liefert ⁵, während diese Milch der eigenen Bevölkerung fehlt. Ministerpräsident Hoffmann hatte Verständnis dafür und sagte eine sofortige Überprüfung der ihm unbekannten Lieferungen zu.“

Minister Stübinger berichtete über die von der französischen Militärregierung ergangene Viehauflage für die Monate Juli, August und September ³, der Ministerpräsident anschließend über die am Tage vorher mit dem Gouverneur geführte Debatte sowohl hinsichtlich der Viehauflage als auch der übrigen Ernährungslage. Das Ergebnis der Aussprache ist in einem Schreiben an den Gouverneur vom 18.6.1948 zusammengefaßt. ⁴

Bezüglich der Zuteilungen für den Monat Juli ist mit der Militärregierung, gegebenenfalls mit General Koenig, zu verhandeln mit dem Ziele, die Kalorienzahl von 1750 bis 1800 zu erreichen, was nur möglich ist, wenn einerseits die Mehrzuteilungen an Prioritätsstädte entfallen, andererseits die Zuteilungen an Fett, Zucker, Hülsenfrüchte und Teigwaren verdoppelt werden. In Verbindung damit wurde die Frage der Kalorienerhöhung durch deutsche Produkte, insbesondere durch Frühkartoffeln, im Monat Juli, eingehend erörtert. Minister Stübinger erklärte, zur Verteilung in der zweiten Hälfte des Monats Juli Frühkartoffeln einbringen zu können, so daß jeder Normalverbraucher ca. 15 kg Frühkartoffeln erhalten würde. In den Gesamtkalorienplan, welcher der Militärregierung vorzuschlagen ist, sind diese entsprechend einzugliedern. ⁵

Zu dieser Sitzung war der Sachverständige des Marshallplanes (Europahilfe) Professor Dr. Armbruster erschienen, welcher einen umfassenden Bericht über den Verlauf der Pariser Verhandlungen im Anschluß an den Bericht, den er vor einigen Wochen erteilt hatte, erstattete. ⁴ Zunächst verbreitete sich der Sachverständige über die technischen Voraussetzungen, die deutscherseits zu treffen seien und zeichnete anschließend ein Bild der derzeitigen allgemeinen Situation, um dann weiter eingehend über zwischenzeitlich erstellte Ein- und Ausfuhrpläne für das Wirtschaftsjahr 1948/49 zu berichten. Daraus ergab sich die bedauerliche Tatsache, daß durch das langsame Funktionieren der Pariser Verhandlungen die bei der Verkündigung des Marshallplanes vorgesehene erste Hilfe für die Monate April, Mai und Juni nicht eingetreten ist, während im Rahmen des Jahresplanes eine Hilfe frühestens im September zu erwarten sei. Diese Tatsache veranlaßte den Ministerpräsidenten im Anschluß an eine eingehende Aussprache zu dem nachstehenden Beschluß, welcher dem Sachverständigen als Unterlage für seine weiteren Pariser Verhandlungen zu übermitteln ist:

„Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung sich eingehend mit Ihrem Bericht über die bisherigen Arbeiten für die Durchführung des E.R.P.-Programms in der französischen Zone beschäftigt. Er ist dabei zu der Auffassung gelangt, daß bisher eine effektive Hilfe aufgrund dieses Programms für das Land Rheinland-Pfalz noch nicht erfolgt ist.

Angesichts der ständig wachsenden Schwierigkeiten im Hinblick auf die Ernährung der Bevölkerung einerseits und durch das E.R.P.-Programm erzeugten Hoffnungen, bitten wir Sie, bei den zuständigen Stellen der Militärregierung auf die großen Gefahren hinzuweisen, die durch das Ausbleiben der Lieferungen entstehen. Die Landesregierung bittet sie gleichzeitig um eine Mitteilung über den Zeitpunkt des Eingangs der ersten Lieferungen, […]