Ministerpräsident Altmeier ² appelliert zunächst an das Vertrauen der Minister untereinander. Man müsse sich mit aller Offenheit und Kameradschaft begegnen. Das Verhalten im Ministerrat müsse beispielgebend sein für das Toleranzabkommen, das die Parteien untereinander abgeschlossen haben ³. Der Ministerpräsident bittet auch seinerseits um Vertrauen und wechselt mit den Ministern den Handschlag zu kameradschaftlicher Zusammenarbeit.

Minister Steffan führt dann in kurzen Worten aus, daß es für ihn und seine Kollegen von der SPD selbstverständlich sei, in echter Kameradschaft die gemeinsame schwere Aufgabe zu lösen. Es seien ihm jedoch Nachrichten zugegangen, daß in einer CDU-Versammlung in Neuwied die gehässigsten Angriffe gegen seine Ministerkollegen von der SPD und die SPD selbst gestartet worden seien. Das sei keine Basis für Zusammenarbeit. Minister Dr. Süsterhenn, der als Sprecher auf der erwähnten CDU-Delegiertentagung in Neuwied anwesend war, erklärt, daß während seiner Anwesenheit in keiner Weise irgendwelche Angriffe gegen die SPD oder die Minister der SPD erfolgt seien. Minister Steffan nimmt von dieser Erklärung Kenntnis.

Sodann gibt der Ministerpräsident einen umfassenden Bericht […]

Ministerpräsident Altmeier gibt zunächst einen kurzen Bericht über die Einführung des Abgeordneten Bögler als Oberregierungspräsident der Pfalz ³ und des Generalstaatsanwalts Dr. Doller als Oberregierungs-Vizepräsident ⁴. Der Ministerpräsident berichtet in diesem Zusammenhang, daß die französische Militärregierung an der Einführung nicht teilgenommen habe und zwar – wie sie mitgeteilt habe – mit Rücksicht auf die durch die angenommene Verfassung eingetretene veränderte Lage, wonach diese Berufungen eine deutsche Angelegenheit sei ⁵.

Minister Neumayer trägt vor, daß die in der letzten Ministerratssitzung beschlossene Besprechung zwischen ihm und Minister Feller stattgefunden habe, zu einem Ergebnis sei man indes nicht gelangt. Er vertrete nach wie vor die Ansicht, daß der Verkehr ein Teil der Wirtschaft sei und deshalb unbedingt beim Wirtschaftsministerium verbleiben müsse. In allen deutschen Ländern sei der Verkehr ebenfalls dem Wirtschaftsministerium angegliedert. Minister Feller führt aus, er sei der Ansicht, der Verkehr gehöre zum Wiederaufbau, da der Wiederaufbau ohne Transportmittel undenkbar sei. Seine Partei würde eine andere Entscheidung als Benachteiligung ansehen. Der Diskussion schließt sich eine Abstimmung an, die sieben Stimmen für die Zugehörigkeit von Wirtschaft und Verkehr, und eine Stimme für die Kombination Wiederaufbau und Verkehr ergibt; Minister Bökenkrü-ger enthält sich der Stimmabgabe

Der Ministerpräsident eröffnet die Sitzung. Es sollen die auf der Tagesordnung des Landtags stehenden Gesetzesentwürfe und die Art ihrer Erledigung besprochen werden. ² Der Ministerpräsident weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Landesverordnung zur Vereinheitlichung der Versorgung der Kriegsopfer seitens des Arbeitsministers als Regierungsvorlage, ohne daß sie vorher im Ministerrat besprochen worden sei, dem Landtag zugewiesen worden war ³. Desgleichen beanstandet er die Weiterleitung des Gesetzesentwurfes über die Aufnahme von Anleihen und Krediten und die Übernahme von Bürgschaften für das Land Rheinland-Pfalz durch den Finanzminister an den Landtag ohne vorherige Fühlungnahme mit dem Ministerrat ⁴. Der Ministerpräsident weist mit allem Nachdruck darauf hin, daß für die Zukunft derartige Vorlagen zunächst im Ministerrat besprochen und dann durch das Staatsministerium dem Landtag zugeleitet werden. Minister Dr. Hoffmann führt aus, er habe die Vorlage über die Aufnahme von Anleihen und Bürgschaften nur aus dem Grunde unmittelbar dem Landtag übergeben, weil die Militärregierung eine sofortige Erledigung dieses Gesetzes gefordert [hatte] und das Gerücht im Umlauf war, der Landtag gehe in Ferien. Minister Bökenkrüger erklärt sein Vorgehen damit, daß nach seiner Information die Angelegenheit der Versorgung der Kriegsopfer zu wiederholten Malen im Kabinett besprochen worden sei. Deshalb sei er der Auffassung gewesen, die Sache könne unmittelbar dem Landtag zugewiesen werden ⁵.