69. Ministerratssitzung 2.4.1948
69. Ministerratssitzung am Freitag, den 2.4.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- A. Ernährungslage
- 1. Gesetz über die Feiertagsregelung
- B. Feiertag 18. Mai 1948
- 2. Geschäftsordnung der Landesregierung
- 3. Beamtengesetz
- 4. Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- 5. Landesverordnung zum Gesetz über die Versorgung der Schwerbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen
- 6. Landeswappen und –flagge
- 7. Wiederaufbaugemeinschaft Mainz und Koblenz
- 8. Einstellung und Wiedereinstellung politisch bereinigter Personen
- 9. Grundstückserwerb durch die Stadt Bad-Kreuznach
- 10. Notstandsgebiet Saarburg
- C. Gesetz über die Baulenkung und Bauüberwachung
- D. Wirtschaftskontrolle über Postpakete – Rechtsrheinische Stadtteile der Stadt Mainz
- E. Ortsverwaltung Bischofsheim
- F. Rückgliederung der Gemeinde Kirrberg an Kreis und Stadt Homburg/Saar
- G. Urlaubsübertragung aus dem Jahre 1947/48 in das Urlaubsjahr 1948/49
- H. Note der Militärregierung vom 11.3.48 Nr. 2256 DEF/CAB betreffend Organisation des Handwerks
- I. Beschaffung von Papier für die politische Bereinigung
70. Ministerratssitzung 14.4.1948
70. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 14.4.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer2
- 1. Personalien
- 2. Gesetz zur Regelung der Dienstbezüge der leitenden Beamten der Zentral- und Mittelbehörden und von Polizeibeamten des Landes Rheinland-Pfalz
- 3. Marshallplan
- 4. Vorgänge im Interzonenamt
- 5. Gesetz über Wirtschaftstreuhänder-Kammern
- 6. Bildung eines interministeriellen Fachreferentenausschusses
- 7. Rechtsstellung der Professoren der Staatlichen Akademie für Verwaltungswissenschaften in Speyer
- 8. Verschiedenes
1. Personalien
Es wird für diejenigen Ministerien, die in Personalunion von einem Minister verwaltet werden, die Berufung von Staatssekretären beschlossen, die über die Planstellen der betreffenden Ministerien aufgrund des Gesetzes „zur Regelung der Dienstbezüge der leitenden Beamten der Zentral- und Mittelbehörden und von Polizeibeamten des Landes Rheinland-Pfalz vom 3.12.1947” zu besolden sind. 3
Der Ministerialrat beschließt einstimmig zu benennen:
a) zum Staatssekretär im Wiederaufbauministerium den bisherigen Ministerialdirektor im Landwirtschaftsministerium Otto Schmidt,
b) zum Staatssekretär im Kultusministerium die bisherige Oberstudiendirektorin im Kultusministerium Dr. Mathilde Gantenberg. 4
Für den zu ernennenden Staatssekretär im Wirtschafts- und Verkehrsministerium liegt ein Vorschlag noch nicht vor. Der Ministerprä-sident bittet um die Genehmigung und erhält sie auch, die Zustimmung zu einem eventuellen Vorschlag durch Rückfrage bei den einzelnen Ministern herbeizuführen, da mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Besetzung im Wirtschaftsministerium die nächste Sitzung des Ministerrats nicht abgewartet werden soll.
Wegen einer eventuellen Wiederbesetzung der durch die Berufung des Herrn Otto Schmidt freigewordenen Ministerialdirektorenstelle im Landwirtschaftsministerium soll später ein Beschluß gefaßt werden. Es ergibt sich hieraus die Notwendigkeit grundsätzlicher Erörterungen hinsichtlich der zweiten Stellen in den einzelnen Ministerien, worüber sich die Fraktionen zunächst zu äußern haben.
71. Ministerratssitzung 29.4.1948
71. Ministerratssitzung am Donnerstag, den 29.4.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- A. Raumfrage
- 1. Besprechung über die Teilnahme der Staatssekretäre an den Sitzungen des Ministerrats
- B. Ernennung von Dr. Steinlein zum Staatssekretär
- 2. Ernährungslage
- C. Bewirtschaftung von Obst und Gemüse (2.b)
- D. Übersicht über die Versorgung mit Saatkartoffeln (2.d)
- 3. Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit
- 4. Ministerialzulage
- 5. Lohnerhöhung bzw. Lohnangleichung
- 6. Landesverordnung über die Lieferbarkeit von Wertpapieren
- 7. Ausgleichsabgabe beim Schwerbeschädigteneinsatz
- 8. Landesverfügung über die Einführung einer Schuhpunktkarte
- 9. Wiederaufbaugemeinschaft Stadt Koblenz
- 10. Bildung eines interministeriellen Fachreferentenausschusses für Fragen der Währungsreform und des Kriegslastenausgleichs
- 11. Benzinverteilung 3
- E. Interzonenamt
- F. Gehaltszahlung an den Treuhänder der ehemaligen Deutschen Bank in Neustadt
- G. Gebührenordnung bezüglich der Entnazifizierung
- H. Eisenbahnverkehrsrat
- I. Bezahlung des 1. Mai 1948
- J. Ernennung von Landräten
- K. Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Landeskommissar für die politische Säuberung
A. Raumfrage 4
Nach eingehender Aussprache wird beschlossen, die Verteilung der Räume zurückzustellen, bis die von den einzelnen Ministerien angeforderten Pläne vorliegen. Jedes Ministerium soll alsdann einen maß-gebenden Beamten bestimmen. Dieses Gremium soll unter dem Vorsitz eines Vertreters der Staatskanzlei einen endgültigen Vorschlag für den Ministerrat ausarbeiten. 5
1. Besprechung über die Teilnahme der Staatssekretäre an den Sitzungen des Ministerrats
Es wird beschlossen, daß die Staatssekretäre generell nicht an den Sitzungen des Ministerrats teilnehmen, es aber jedem Minister überlassen bleibt, seinen Staatssekretär bei Besprechungen entsprechender Punkte der Tagesordnung zuzuziehen. Die Tätigkeit […]