© LAVKalter Krieg im kriegsmüden Deutschland
Der Konnex zwischen deutscher Frage und westdeutscher Integration in das transatlantische Militärbündnis trat 1951 deutlich in den Vordergrund, als die Bundesregierung auf eine Note des DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl an Adenauer vom 30. November 1950 zu reagieren hatte.[1] Angeboten wurde die Abhaltung freier gesamtdeutscher Wahlen, was zuvor von bundesdeutscher Seite als Voraussetzung für jegliche Verhandlungen über eine Wiedervereinigung festgesetzt worden war.[2] Was würde geschehen, so fragte der amerikanische Hochkommissar McCloy,[3] wenn die DDR weiteren Forderungen nachkäme und sich die Deutschen auf die Einheit zum Preis der militärischen Neutralität verständigten? Schließlich sei Blut doch dicker als Wasser![4] Das in den Stalin-Noten gipfelnde Ringen zwischen den Supermächten um europäische Einflusssphären fand über das Angebot Grotewohls zur Konstituierung einer verfassunggebenden Nationalversammlung auch in die rheinland-pfälzischen Ministerratsprotokolle des Jahres 1951 Eingang.[5] Dort vorrangig auf die Ausgestaltung der Verfassungsorgane bezogen, bildet die Diskussion vor allem die Sorge um die Wahrung des föderalistischen Prinzips ab.
25. Sitzung v. 12. November 1951, LHAKo Best. 860 Nr. 9624
Der 1950 begonnene Koreakrieg nährte als erster Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Supermächten in der deutschen Bevölkerung Ängste, dass sich der ursprünglich nationale Konflikt zwischen Nord- und Südkorea zukünftig zu einem erneuten Weltkrieg ausweiten könnte.[6] Unter dem Eindruck des verheerenden letzten Krieges stand der Bombenkrieg in Korea sowie eine mögliche deutsche Wiederbewaffnung einem grenzübergreifenden Friedenswillen in der deutschen Öffentlichkeit gegenüber. Die DDR-Führung reagierte darauf mit einer Kampagne gegen die angebliche Remilitarisierung Westdeutschlands: In der „Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland im Jahr 1951“ wurde gemahnt, einen erneuten Krieg ausgehend von deutschem Boden ebenso zu verhindern wie eine westdeutsche Wiederbewaffnung, welche die Gefahr zur Entzündung des Kalten Krieges inmitten Deutschlands berge. Viele Bundesdeutsche unterzeichneten die Forderungen ebenso wie DDR-Bürger vorbehaltlos.[7]
Doch vor dem Hintergrund der angestrebten Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungsbündnis widersprach die militärische Neutralität des Landes den Plänen der Westalliierten ebenso wie denen der einflussreichsten Bundespolitiker wie Schumacher[8] und Adenauer.[9] Die Aktion gegen die Remilitarisierung wurde folgerichtig als DDR-Propaganda eingestuft und auf dem schnellsten Wege verboten, dabei FDJ und weitere Organisationen sozialistischer Prägung gleichfalls in das Gesetz eingeschlossen. Wer anschließend noch die Befragung in der Bundesrepublik unterstützte, bezahlte sein Engagement manchmal trotz bedeutender Fürsprecher mit dem Verlust der beruflichen Stellung.[10] Weil Bundes- und Landesgesetzgebung zeitgleich stattfinden sollten, konnte der zum Gesetzeserlass notwendige Beschluss des rheinland-pfälzischen Kabinetts wegen seiner Eilbedürftigkeit nur noch durch Umlauf herbeigeführt werden. In den Protokollen erscheint dadurch eine Ministerratssitzung, die nicht in der klassischen Form als Sitzung stattgefunden hat.[11]