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1948 Protokollübersicht2026-03-30T16:00:19+02:00
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60. Ministerratssitzung 13.1.1948

60. Ministerratssitzung am Dienstag, den 13.1.19481

Beginn: keine Angabe
Schluss: keine Angabe
Ort: Bad Ems2
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Tagesordnung:
  • 1. Handhabung der Haushaltsberatungen im Landtag
  • 2. Sonderzuteilungen an die Abgeordneten
  • 3. Gesetz zur vorläufigen Versorgung der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen
  • 4. Haushaltsfeststellungsgesetz für das Rechnungsjahr 1947
  • 5. Lager Ramershoven
  • 6. Hochwasserkatastrophe

1Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 649-653; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Gesetz zur vorläufigen Versorgung der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen; 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1947 (Best. 700,169 Nr. 137, S. 655-663; in Best. 860 Nr. 9605: nur Anlage Nr. 1).
2Über Beginn und Ende der Sitzung liegen keine Angaben vor.

1. Handhabung der Haushaltsberatungen im Landtag 3

Es wird vereinbart, daß die Minister bei der Behandlung ihrer Etats zunächst der Aussprache freien Lauf lassen und gegebenenfalls zusammenfassend am Ende der Debatte sprechen. 4

2. Sonderzuteilungen an die Abgeordneten

Aufgrund des Antrags des Landtagspräsidiums vom 13.1.48 5 beschließt der Ministerrat bei der Militärregierung zu beantragen:

    a) für jeden Abgeordneten für 12 Tage im Monat Reisemarken.

    Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Tatsache, daß die Abgeordneten die An- und Abfahrten zu Plenar- und Ausschußsitzungen zurückzulegen haben, daß sie außerdem zur Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit sehr viel im Lande herumreisen müssen.

    b) monatlich 25 Zigarren

    c) jährlich 100 Flaschen Wein.

Die zu b) und c) genannten Zuteilungen sind weniger für den persönlichen Bedarf der Abgeordneten, sondern in erster Linie für ihnen obliegende Repräsentationsverpflichtungen erforderlich. 6

3Zuletzt 59. MRS am 30.12.1947, TOP J.
4Zu den entsprechenden LT-Sitzungen vgl. Anm. # zur 40. MRS am 3.9.1947, TOP 1. – Fortgang 100. MRS am 12.10.1948, TOP 6.d).
5Datum handschr. eingefügt.
6Fortgang 69. MRS am 2.4.1948, TOP A.

3. Gesetz zur vorläufigen Versorgung der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen

Arbeitsminister Bökenkrüger weist darauf hin, daß die von ihm erlassene Rechtsanordnung betreffend „Die Neuregelung der Versorgung der Opfer des Krieges und ihrer Hinterbliebenen“ 7 laut Mitteilung des Justizministers in dieser Form nicht rechtswirksam, vielmehr im Landtag als Gesetz zu verabschieden ist. 8 Der Ministerrat beschließt daraufhin, daß Arbeitsministerium und Justizministerium die frühere Rechtsordnung zu einem Gesetz umformen. Dieser Gesetzentwurf ist sodann umgehend dem Landtag zuzuleiten und möglichst noch in der jetzigen Session in erste, zweite und dritte Lesung zu verabschieden, damit die Rechtsgleichheit […]

1948, Januar 48|
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61. Ministerratssitzung 28.1.1948

61. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 28.1.19481

Beginn: 10:00 Uhr
Schluss: 18:00 Uhr2
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Es fehlte entschuldigt: Minister Dr. Neumayer, der dienstlich unterwegs ist. Minister Bökenkrüger verließ um 12.00 Uhr die Sitzung wegen Wahrnehmung eines auswärtigen Termins. In der Nachmittagssitzung fehlte Minister Dr. Süsterhenn entschuldigt.

1Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 547-569; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Liste über Verteilung von Kraftwagen („Volkswagen“) an Verwaltung, Geistliche, Ärzte, Unternehmen und Verbände; 2. Statut der Landeszentralbank von Rheinland-Pfalz gemäß Gesetz vom 4.12.1947; 3. Gesetz betreffend die Bildung von Bezirksverbänden (Teil IV des Selbstverwaltungsgesetzes) 4. Gesetz über die Verwaltungsakademie in Speyer (korr. Vorlagen und Ausfertigung); 5. Lvfg. betr. die höhere Verwaltungsakademie in Speyer; 6. „Rhein-Zeitung“ 2. Jg. Nr. 108, Silvester 1947, zur Affäre Ramershoven; 7. TO (Best. 700,169 Nr. 137, S. 571-647, mit Notizen zu Nr. 1; in Best. 860 Nr. 9605 nur Nr. 1, 2 und 7; in Best. 860 Nr. 8188 nur Nr. 1).
2Die Sitzung wurde aus nicht genannten Gründen nach Behandlung des TOP 8 von 13.15 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.
Tagesordnung:
  • 1. Gesetz zur Bodenreform
  • 2. Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • 3. Gesetz über die Verwaltungsakademie in Speyer
  • 4. Statut der Landeszentralbank
  • 5. Gesetz über die Selbstverwaltung der Bezirke
  • 6. Beamtengesetz
  • 7. Gesetz zur Erfassung und Verteilung der Wirtschaftsgüter
  • 8. Personalien
  • 9. Verschiedenes ( Anforderungen des Landeskommissars für die Politische Säuberung)
  • A. Ernennungen und Entlassungen des deutschen Personals unter französischer Kontrolle
  • B. Arbeitsschuhe für die Landwirtschaft
  • c. Artikel „Ausgleich der Gerechtigkeit” in der Rhein-Zeitung vom 31.12.47
  • D. Inserate im Verordnungsblatt der Landesregierung
  • E. Kosten der Festvorstellung anläßlich der Eröffnung des Landtags am 7.1.1947
  • F. Theaterbesuch der Abgeordneten am 18.2.48
  • G. Beamtenernennungen
  • H. Volkswagen
  • I. Benzinreserve
  • J. Garagenbau der Landesregierung
  • K. Gästehaus der Landesregierung
  • L. Interzonenamt der Landesregierung
  • M. Wiederaufbau der Paulskirche in Frankfurt/M
  • N. Eisenbahnkatastrophe am 22.12.47 in Irlich
  • O. Antrag des Verkehrsverbandes bezüglich eines Zuschusses
  • P. Autos, die im Dienst der Landesregierung stehen
  • Q. Auto für den Finanzminister

1. Gesetz zur Bodenreform 3

Der Bericht des eingesetzten […]

1948, Januar 48|
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62. Ministerratssitzung 5.2.1948

62. Ministerratssitzung am Donnerstag, den 5.2.19481

Beginn: 11:00 Uhr
Schluss: 13:45 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Entschuldigt fehlten: die Minister Bökenkrüger, Junglas und Stübinger.

1Die Sitzung war laut TO ursprünglich auf den 4.2.1948 anberaumt worden. Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 519-527 (mit Notizen des MinPräs ebd., S. 541-543); Durchschlag in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Niederschrift der Sitzung des vom Ministerrat zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfes zur Bodenreform eingesetzten Ausschusses vom 4.2.1948; 2. Schreiben des Gen-Gouv vom 3.2.1948 an den MinPräs betr. Bildung eines Zweckverbandes „Wiederaufbaugemeinschaft von Mainz“; 3. Erklärung von Minister Feller vom 4.2.1948 gegen die Versetzung von Dr. Bieroth vom Finanz- in das Wiederaufbauministerium; 4. Schreiben des Landeskommissars für die politische Säuberung in Rheinland-Pfalz vom 12.1.1948 an den MinPräs betr. Behandlung der im Säuberungsverfahren festgesetzten Gehaltskürzungen; 5. TO (Best. 860 Nr. 9605; in Best. 700,169 Nr. 137, S. 529-545: Nr. 3 doppelt, Nr. 5 fehlt; Best. 860 Nr. 8188: ohne Nr. 5).
Tagesordnung:
  • 1. Gesetz über die Bodenreform
  • A. Selbstverwaltungsgesetz
  • B. Koordinierung der Länderregierungen in der französischen Zone
  • C. Kartoffelversorgung
  • D. Parlamentsgebäude
  • E. Wiederaufbaugemeinschaft Mainz
  • F. Rosenmontag
  • G. Schuhverteilung
  • H. Volkswagen
  • I. Versetzung Dr. Bussmann und Dr. Bieroth
  • J. Gehaltsabzüge im Entnazifizierungsverfahren

1. Gesetz über die Bodenreform 2

Minister Dr. Hoffmann berichtet über die Arbeiten des vom Ministerrat eingesetzten Ausschusses. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist protokollarisch festgehalten (Anlage Nr. 1) 3. Der Ministerrat beschließt den Auftrag an den Landwirtschaftsminister, einen neuen Gesetzentwurf aufgrund dieses Protokolls auszuarbeiten, worüber die nächste Sitzung des Ministerrats am kommenden Donnerstag, den 12. Februar 1948, vormittag 10.30 Uhr entscheidet. 4

2Zuletzt 61. MRS am 28.1.1948, TOP 1.
3Siehe oben Anm. 1 Anlage Nr. 1.
4Fortgang 63. MRS am 12.2.1948, TOP 1.

A. Selbstverwaltungsgesetz 5

Der Ministerpräsident berichtet über eine Unterredung mit dem Generalgouverneur 6 betr. die Gestaltung des Selbstverwaltungsgesetzes, welches der Ordonnanz 57 Rechnung tragen müsse 7. Nach der Auffassung des Generalgouverneurs sei der jetzt vorliegende Teil IV des Gesetzes allein nicht zu beurteilen, es bedürfe vielmehr der Vorlage des ganzen Gesetzes.

Unter diesen Umständen kann die vorgesehene Beratung des Selbstverwaltungsgesetzes in der nächsten Sitzung des Landtags noch nicht erfolgen.

Der Generalgouverneur erwähnte verschiedene Diskussionspunkte, so die Frage der Wälder und Forsten der Pfalz, des Unterrichtswesens, der Haushaltgestaltung usw. Die Militärregierung müsse darauf bestehen, daß die Selbstverwaltung entsprechend den in der Ordonnanz […]

1948, Februar 48|
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63. Ministerratssitzung 12.2.1948

63. Ministerratssitzung am Donnerstag, den 12.2.19481

Beginn: 11:00 Uhr
Schluss: 16:00 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
1Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 439-445; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Gesetz zur Neuordnung der land- und forstwirtschaftlichen Besitzverhältnisse im Lande Rheinland-Pfalz (Bodenreformgesetz) in 24 §§; 2. Aufstellung der „Änderungen am Bodenreform-Gesetz, beschlossen in der Kabinettssitzung am Donnerstag, den 12.2.1948“ sowie undatierter, korr. Entwurf des Bodenreformgesetzes in 25 §§, Neufassung des § 9 und Entwurf des Bodenreformgesetzes in der Fassung vom 14.11.1947; 3. Schreiben des GenGouv vom 10.2.1948 an den MinPräs betr. Dr. Dorten; 4. desgl. vom 10.2.1948 betr. Überweisung von Geld an die Militärregierung; 5. Schreiben des MinPräs vom 16.2.1948 an den GenGouv betr. Dr. Dorten (Best. 860 Nr. 9605, mit drei bearbeiteten Versionen von Nr. 1; Best. 700,169 Nr. 137, S. 447-515, ohne Nr. 2, mit zweifacher Ausfertigung von Nr. 5 und Notizen des MinPräs zum Fall Dorten); Best. 860, Nr. 8188 (ohne Nr. 2).
Tagesordnung:
  • 1. Bodenreform
  • 2. Führung von dringenden Staatsgesprächen
  • 3. Besprechung mit der Militärregierung
  • 4. Wiederaufbau der Paulskirche
  • 5. Raumverteilung im Oberpräsidium
  • 6. Einstellung des Prof. Offerberg beim Wiederaufbauministerium
  • 7. Kauf von Baracken zur Unterbringung von Dienststellen der Landesregierung
  • 8. Gesetz über die Aufhebung des nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

1. Bodenreform 2

Der zufolge des letzten Ministerratsbeschlusses vom Landwirtschaftsminister vorgelegte Gesetzesentwurf wurde eingehend durchberaten und angenommen. Es stimmten für den Entwurf: alle Minister außer Minister Feller, dagegen: niemand, Stimmenthaltung: Minister Feller.

Der so verabschiedete Entwurf hängt an (Anlage 1). 3

Es wurde vereinbart, daß das Landwirtschaftsministerium allerschnellstens eine Aufstellung der in Frage kommenden Güter mit den notwendigen Angaben (Größe, Einheitswert etc.) allen Ministern zustellt. 4

2Zuletzt 62. MRS am 5.2.1948, TOP 1.
3Siehe oben Anm. 1, Anlage Nr. 1.
4Abweichende Formulierung „den einzelnen Ministern“ in der Version im Best. 700,169 Nr. 137, S. 439 handschr. eingefügt. – Fortgang 65. MRS am 24.2.1948, TOP 1.a).

2. Führung von dringenden Staatsgesprächen 5

Der Ministerrat schließt sich dem Vorschlag des Innenministers, den dieser in einem Schreiben vom 12.2.48 – Tageb.Nr. 58/48 6 – an die Staatskanzlei unterbreitet hat, an. 7

5Es ging hierbei um dringliche Ferngespräche. Vgl. Best. 860 Nr. 5506.
6Im Durchschlag in Best. 860 Nr. 8188 handschr. korr. in: „52/48“. Das Schreiben selbst […]
1948, Februar 48|
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64. Ministerratssitzung 17.2.1948

64. Ministerratssitzung am Dienstag, den 17.2.19481

Beginn: 11:00 Uhr
Schluss: 15:30 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Es fehlten: die Minister Feller, Junglas und Dr. Süsterhenn.

Tagesordnung:
  • 1. Selbstverwaltungsgesetz 2
  • A. Finanzausgleich für 1947
  • B. Kartoffelversorgung
  • C. Personalsache Odenthal
  • D. Initiativgesetze der Parteien
  • E. Benzin
  • F. Streichholz

1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 425-431; Durchschlag in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Entwurf eines LT-Beschlusses betr. Finanzausgleich für das Rechnungsjahr 1947; 2. TO (Best. 860 Nr. 9605; Best. 700,169 Nr. 137, S. 433-437: Nr. 1 mit Anmerkungen).
2Die vorgegebene TO (siehe vorige Anm.) gliederte diesen TOP auf in: a) Selbstverwaltungsgesetz der Bezirke, b) Gemeindeordnung, c) Amtsvertretung, d) Kreisordnung.

1. Selbstverwaltungsgesetz

a) Gemeindeordnung, Amtsordnung, Kreisordnung 3

Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, einen aus Minister Dr. Hoffmann, Minister Dr. Süsterhenn, Minister Steffan entsprechenden ministeriellen Ausschuß mit der Überprüfung der vorliegenden Entwürfe zu beauftragen. Die Hinzuziehung von Sachbearbeitern ist den Genannten freigestellt.

Es wird die Notwendigkeit der sofortigen Ausschußarbeit betont, da das Gesetz dem Landtag für seine März-Sitzung rechtzeitig zugeleitet werden muß. 4

3Zuletzt 59. MRS am 30.12.1947, TOP B.b). Zu den bis in das Frühjahr 1947 zurück reichenden Arbeiten an der Gemeindeordnung (Teil I des Selbstverwaltungsgesetzes) vgl. Best. 860 Nr. 160 und Nr. 4052. Mit Schreiben vom 4.2.1948 hatte der Innenminister dem MinPräs die Entwürfe einer Gemeindeordnung und einer Amtsordnung (Teil II des Selbstverwaltungsgesetzes) vorgelegt (Nr. 4051, S. 13; der Text des Entwurfes der Amtsordnung ebd., S. 15-17). Mit Schreiben vom 12.2.1948 folgte der Entwurf einer Kreisordnung (Teil III des Selbstverwaltungsgesetzes) (ebd., S. 23; Text mit Begründung ebd., S. 25-36).
4Das Selbstverwaltungsgesetz wurde mit den hier behandelten Teilen (unter der Bezeichnung „Teil A: Gemeindeordnung, Teil B: Amtsordnung, Teil C: Kreisordnung“) 15.7.1948 vom LT beschlossen und am 27.9.1948 ausgefertigt (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. I, S. 571-576, S. 652-669 und S. 767-770; GVBl. I 1948, S. 335-348). – Fortgang 66. MRS am 27.2.1948, TOP 10.

b) Selbstverwaltungsgesetz betreffend die Bezirke 5

Der vom Ministerrat eingesetzte und aus dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, Wirtschaftsminister, Landwirtschaftsminister und Chef der Staatskanzlei bestehende Ausschuß hat über seine Besprechung mit Oberst Magniez 6 einen schriftlichen Bericht erstattet. 7 Diesen Bericht ergänzt der Ministerpräsident aufgrund einer mit Oberst Magniez am 14.2.48 gehabten weiteren Besprechung. 8 Die hierbei von der Militärregierung aufgestellten Forderungen werden einzeln durchgesprochen. Dabei ergibt sich, daß die Militärregierung unter Bezugnahme auf die Ordonnanz 57 9 Forderungen […]

1948, Februar 48|
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65. Ministerratssitzung 24.2.1948

65. Ministerratssitzung am Dienstag, den 24.2.19481

Beginn: 9:00 Uhr
Schluss: 13:00 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Es fehlte: Minister Bökenkrüger.

Tagesordnung: 2
  • 1. Tagesordnung des Landtags vom 25.2.1948
  • 2. Selbstverwaltungsgesetz der Bezirke
  • A. Sonderbeauftragter für die Lebensmitteleinfuhr
  • B. Zuweisung von Straßenanzügen an Arbeitnehmer der Landesregierung
  • C. Landrat Schohl
  • D. Fall Hermans (3.)

1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 413-419; Durchschlag in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Schreiben des MinPräs (handschr. datiert: 26.2.1948) an den GenGouv betr. Gesetzesvorhaben zur Selbstverwaltung der Bezirke, mit Auflistung derjenigen Anstalten und Einrichtungen, die Eigentum des Bezirksverbandes Pfalz sind; 2. TO (Best. 860 Nr. 9605; in Best. 700,169 Nr. 137, S. 421-423 nur Auflistung zur Anlage Nr. 1).
2Die vorgegebene TO (siehe vorige Anm. ) enthielt noch als TOP 4: Verschiedenes.

1. Tagesordnung des Landtags vom 25.2.1948

a) Bodenreformgesetz 3

Es soll durch Rücksprache mit dem Landtagspräsidenten erreicht werden, daß die auf der Tagesordnung stehende zweite und dritte Lesung des Gesetzes unter allen Umständen durchgeführt wird, gegebenenfalls wäre vorzusehen, den Donnerstag sitzungsfrei zu halten, damit an diesem Tage der Agrarpolitische Ausschuß die Beratungen weiterführen kann. Die Verabschiedung könnte dann gegebenenfalls am darauffolgenden Freitag in zweiter und dritter Lesung erfolgen. 4

b) Erste Beratung eines Gesetzes über die Verwaltungsakademie in Speyer 5

Der Ministerpräsident teilt mit, daß laut Mitteilung der Militärregierung an den Landtagspräsidenten dieses Gesetz von der Tagesordnung abgesetzt wurde. 6

c) Erste, zweiter und dritte Beratung eines Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (Drucks. II/276) 7

3Zuletzt 63. MRS am 12.2.1948, TOP 1.
4In der LT-Sitzung am 25.2.1948 brachte die KPD ihren Entwurf ein (LT RLP 1. WP, Drucks. Abt. II, Nr. 257). Dieser und die Regierungsvorlage (ebd., Nr. 275) wurden zunächst dem Agrarpolitischen Ausschuss überwiesen (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. I, S. 494-507), der KPD-Antrag dann durch LT-Beschluss vom 2.3.1948 der Regierung „als Material“ überwiesen (Best. 860 Nr. 4046, S. 345). Grundlage der Zweiten Lesung in der 23. Sitzung am 2.3.1948 und der Dritten Lesung in der 24. Sitzung am 3.3.1948 war eine vom Ausschuss erarbeitete neue Vorlage (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. II, Nr. 293), die am 3.3.1948 als Gesetz angenommen wurde (ebd., Drucks. Abt. I, S. 527-538 und S. 540-542).
5Zuletzt 61. MRS am 28.1.1948, TOP 3.
6Zum Hintergrund vgl. Best. 860 Nr. 4534, S. 145-159. Laut Schreiben des Referenten Dr. Schunck […]
1948, Februar 48|
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66. Ministerratssitzung 27.2.1948

66. Ministerratssitzung am Freitag, den 27.2.19481

Beginn: 11:30 Uhr
Schluss: 14:30 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Es fehlte: Minister Stübinger

1Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 383-391; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Gesetz betreffend die Bildung von Bezirksverbänden (Pfalzverband) (Teil IV des Selbstverwaltungsgesetzes); 2. Gesetz zur Versorgung der Opfer des Krieges; 3. Schreiben des Innenministers an die Staatskanzlei vom 26.2.1948 betr. Gemeindeordnung, Amtsordnung und Kreisordnung (Best. 700,169 Nr. 137, S. 393-411; in Best. 860 Nr. 9605 und Nr. 8188: nur Nr. 1).
Tagesordnung:
  • 1. Gesetz zur Versorgung der Opfer des Krieges
  • 2. Fall Hermans
  • 3. Note der Militärregierung betr. Bezeichnung der Verwaltungsakten (Landesgesetz, Landesverordnung, Landesverfügung etc.)
  • 4. Wiederaufbauverband Mainz
  • 5. Kauf von Baracken
  • 6. Raumverteilung an die Ministerien
  • 7. Interzonenhandel
  • 8. Gesetz über die Arbeitsgerichte
  • 9. Schuhverteilung an Erstkommunikanten, Konfirmanden und Schulentlassene
  • 10. Selbstverwaltungsgesetz

1. Gesetz zur Versorgung der Opfer des Krieges

Der von Minister Bökenkrüger eingebrachte Gesetzentwurf 2soll den vorläufigen provisorischen Zustand beenden. 3 Die Dringlichkeit ist geboten. Der Ministerrat stimmte der Vorlage einstimmig zu. Sie ist dem Landtag sofort zuzuleiten, damit die Vorlage möglichst noch in der Sitzung vom 2.3.48 behandelt wird. 4

2Siehe oben Anm. 1, Anlage Nr. 2, ferner LT RLP 1. WP, Drucks. Abt. II, Nr. 260 und Best. 860 Nr. 4048. Zu den Arbeiten an diesem Gesetz vgl. Best. 860 Nr. 4337 und Nr. 957, S. 244-261, Best. 900 Nr. 403 sowie Best. 930 Nr. 4732-4733, Nr. 4736, Nr. 4738 und Nr. 4752; Hudemann, Sozialpolitik, S. 468-498.
3Zur provisorischen Regelung der Kriegsopferfürsorge vgl. 28. MRS am 29.5.1947, TOP 2, sowie zuletzt 60. MRS am 13.1.1948, TOP 3.
4Das Landesversorgungsgesetz wurde am 8.4.1948 vom LT verabschiedet (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. I, S. 596-527; Best. 860 Nr. 4337, S. 129). Der weitere Verlauf war einerseits von der Diskussion zwischen den beteiligten Ministerien bezüglich des Erlasses entsprechender Durchführungsvorschriften und der Festlegung der behördlichen Zuständigkeiten bestimmt (vgl. ebd., ferner Best. 860 Nr. 957, S. 251-256, und Nr. 4048 sowie Best. 930 Nr. 4738), anderserseits von Bedenken der Militärregierung hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Leistungen. Vgl. Hudeman, Sozialpolitik, S. 491-494, sowie die Protokolle der zahlreichen Besprechungen, die zwischen Vertretern des Arbeitsministeriums und des Landesversorgungsamtes einerseits und französischen Offizieren andererseits im Laufe des Jahres 1948 stattfanden (Best. 930 Nr. 4733), ferner die Niederschrift der Konferenz […]
1948, Februar 48|
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67. Ministerratssitzung 4.3.1948

67. Ministerratssitzung am Donnerstag, den 4.3.19481

Beginn: 10:00 Uhr
Schluss: 15:00 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Minister Stübinger erschien erst bei Beratung des Punktes 7 der Tagesordnung. Es fehlte: Minister Feller.

Tagesordnung: 2
  • 1. Geschäftsordnung der Landesregierung
  • 2. Noten der Militärregierung betr. Verwaltung
  • 3. Fall Hermans
  • 4. Begnadigung
  • 5. Landesverfügung über die Meldung der bewirtschafteten Waren durch Groß- und Einzelhandel
  • 6. Dienstsiegel und Wappen
  • 7. Schuhverteilung
  • 8. Beschluß des Landtags vom 3.1.48 betr. Zuschuß eines Preisausgleichs für Saatkartoffeln
  • 9. Benennung eines Stellvertreters für den Landeskommissar für die politische Säuberung
  • 10. Ernennungen
  • 11. Zerstörung jüdischer Friedhöfe
  • 12. Lager Ramershoven
  • 13. Verkehrsverband Koblenz
  • 14. Spielbank Bad Neuenahr
  • 15. Kreis Saarburg
  • 16. Landesgesetz über die Straffreiheit
  • 17. Neue Heimat
  • 18. Polizei

1Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 345-359 (mit Notizen des MinPräs, S. 379); Durchschlag in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. TO; 2. Lvg. über die Meldung der bewirtschafteten Waren durch Groß- und Einzelhandel mit Begründung und Begleitschreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 18.2.1948; 3. Richtlinien über das Verhältnis von Umsatz und Lagerhaltung im Groß- und Einzelhandel mit Begründung; 4. Schreiben des Innenministers vom 20.12.1947 an die Staatskanzlei betr. Gnadenrecht (Best. 700,169 Nr. 137, S. 361-377 und 381; in Best. 860 Nr. 9605: nur Nr. 1 und Nr. 2, letzteres ohne Begleitschreiben; in Best. 860 Nr. 8188: nur Nr. 1).
2Die vorgegebene TO umfasste nur die TOP 1-8 (Best. 700,169 Nr. 137, S. 361; Best. 860 Nr. 9605 und Nr. 8188).

1. Geschäftsordnung der Landesregierung 3

Die endgültige Beschlußfassung über den durch die Unterkommission vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung der Landesregierung wird auf die nächste Ministerratssitzung verschoben, da jeder der Minister den Wunsch hatte, den Entwurf einer gründlichen Überprü-fung zu unterziehen. 4

Der Ministerpräsident ist der Meinung, daß § 10 in Verbindung mit dieser Note der Militärregierung betr. Landesgesetz, Landesverordnung usw. beraten werden muß. 5 Diese Note soll allen Ministern zugeleitet werden, insbesondere wird das Justizministerium beauftragt, den § 10 in Verbindung mit dieser Note einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. 6

§ 12 kann in dieser Fassung nicht bestehen bleiben, da er eine Verschiebung der politischen Zusammensetzung des Ministerrates zur Folge hätte. Er ist in der Weise zu verändern, daß der […]

1948, März 48|
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68. Ministerratssitzung 19.3.1948

68. Ministerratssitzung am Freitag, den 19.3.19481

Beginn: 10:00 Uhr
Schluss: 17:00 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Tagesordnung
  • A. Ernennung von Referendaren
  • 1. Ernährungslage
  • 2. Geschäftsordnung der Landesregierung
  • 3. Beamtengesetz
  • 4. Landessiegel und Wappen
  • 5. Landesgesetz über die Wiedereröffnung der Entschuldungsämter
  • 6. Landesgesetz über die Bestellung von Verteidigern vor den Militärgerichten
  • 7. Gesetz über die Stiftung und Verleihung einer Medaille für Rettung aus Gefahr
  • 8. Bauprogramm 1948 und Wiederaufbauprogramm Mainz
  • 9. Notstandsgebiet Saarburg
  • 10. Gnadensachen 2
  • 11. Ehrenurkunden für langjährigen öffentlichen Dienst
  • 12. Einstellung und Wiedereinstellung politisch bereinigter Personen
  • 13. Strafmaßnahmen gegen Beamte der Stadt Mainz
  • 14. Schuhverteilung
  • 15. Gründung eines kommunalen Spitzenverbandes für die Landkreise von Rheinland-Pfalz
  • 16. Antrag der SPD-Fraktion vom 3.1.1948 betr. Preisausgleich bei Saatkartoffeln
  • B. Landesverordnung zum Gesetz über die Versorgung der Schwerbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen
  • C. Titelverleihung an Regierungspräsidenten a.D. Happ
  • D. Gemeinschaftsverpflegung
  • E. Benzinverteilung
  • F. Raumverteilung
  • G. Dienstregelung während der Osterfeiertage

1Die Sitzung war laut TO ursprünglich für den 16.3.1948 geplant. Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 281-305; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. TO; 2. Gesetz über die Wiedereröffnung der Entschuldungsämter; 3. Gesetz über die Bestellung von Verteidigern vor den Militärgerichten und die den Verteidigern zustehenden Gebühren mit Begründung und Auszug aus dem Protokoll der MRS vom 9.12.1947 zum betr. TOP; 4. Gesetz über die Stiftung und Verleihung einer Medaille sowie einer Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr; 5. Begleitschreiben des MinPräs zum Umlauf des Urteils gegen die Witwe Irmgard K.; 6. Schreiben des Landkreistages Rheinland-Pfalz vom 14.1.1948 an den MinPräs betr. Gründung eines kommunalen Spitzenverbandes für die Landkreise (Nr. 1-5 in Best. 860 Nr. 9605; Nr. 1-4 und Nr. 6 in Best. 700,169 Nr. 137, S. 307-341; in Best. 860 Nr. 8187: nur Nr. 1).
2Vgl. die handschr. Korrektur auf der TO in Best. 860 Nr. 9605 und Best. 700,169 Nr. 137, S. 307 mit 67. MRS am 4.3.1948, TOP 4, und unten TOP 10

A. Ernennung von Referendaren 3

Vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt der Ministerpräsident die Ernennung der Referendare. Er ist der Auffassung, daß diese durch die Fachminister ernannt werden sollen. In […]

1948, März 48|
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69. Ministerratssitzung 2.4.1948

69. Ministerratssitzung am Freitag, den 2.4.19481

Beginn: 10:00 Uhr
Schluss: 14:00 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
1Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 209-229; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8188. Notizen des MinPräs zu dieser Sitzung sind irrtümlich unter den Anlagen zur vorherigen Sitzung eingeordnet (Best. 700,169 Nr. 137, S. 343). Anlagen: 1. Gesetz über die Feiertage in korrigierter (a) und neu erstellter Fassung (b) mit Begründung und Begleitschreiben des Innenministers vom 28.11.1947; 2. LVO zum Gesetz über die Versorgung der Schwerbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen: (a) Entwurf des Arbeitsministers; b) korr. Entwurf des MinPräs; c) Reinschrift); 3. Gesetz zur Ausführung des Artikels 74 der Verfassung; 4. Erlass des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 29.1.1948 zur Organisation des Postwesens; 5. Entwurf eines Reglementtextes über die Wirtschaftskontroll-Aktion in den Postämtern mit Begleitschreiben des Oberkommandierenden der französischen Streitkräfte in Deutschland vom 19.2.1948 und des GenGouv vom 1.3.1948 und Stellungnahme des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 13.3.1948; 6. Schreiben des Bgm der Stadt Kreuznach vom 24.2.1948 an die Landesregierung betr. Erwerb eines größeren Verwaltungsgebäudes von der französischen Militärregierung; 7. TO; 8. Aufstellung der Benzinkontingente im II. Quartal 1948; 9. Bericht des MinPräs über den Verlauf der Konferenz der Ministerpräsidenten der französischen Zone mit der Militärregierung am 17.3.1948 in Baden-Baden (in Best. 860 Nr. 9605: Nr. 1 zweifach, mit Begleitschreiben, Nr. 2 a)-c), Nr. 5-7; in Best. 700,169 Nr. 137, S. 231-279: Nr. 1-5 und Nr. 7-9; in Best. 860 Nr. 8188: Nr. 1-3 und Nr. 7).
Tagesordnung:
  • A. Ernährungslage
  • 1. Gesetz über die Feiertagsregelung
  • B. Feiertag 18. Mai 1948
  • 2. Geschäftsordnung der Landesregierung
  • 3. Beamtengesetz
  • 4. Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • 5. Landesverordnung zum Gesetz über die Versorgung der Schwerbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen
  • 6. Landeswappen und –flagge
  • 7. Wiederaufbaugemeinschaft Mainz und Koblenz
  • 8. Einstellung und Wiedereinstellung politisch bereinigter Personen
  • 9. Grundstückserwerb durch die Stadt Bad-Kreuznach
  • 10. Notstandsgebiet Saarburg
  • C. Gesetz über die Baulenkung und Bauüberwachung
  • D. Wirtschaftskontrolle über Postpakete – Rechtsrheinische Stadtteile der Stadt Mainz
  • E. Ortsverwaltung Bischofsheim
  • F. Rückgliederung der Gemeinde Kirrberg an Kreis und Stadt Homburg/Saar
  • G. Urlaubsübertragung aus dem Jahre 1947/48 in das Urlaubsjahr 1948/49
  • H. Note der Militärregierung vom 11.3.48 Nr. 2256 DEF/CAB betreffend Organisation des Handwerks
  • I. Beschaffung von Papier für die politische Bereinigung
1948, April 48|
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