Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 25. Mai 1948 auf Vorschlag des Justizministers den Senatspräsidenten Dr. Fritz Krüger beim Oberlandesgericht Neustadt zum Ministerialdirigenten beim Justizministerium ernannt.² Die Zustimmung der Militärregierung hierzu ist jetzt am 3.8.48 – also nach der erlassenen Sperrverordnung³ – eingetroffen. Aufgrund der Anmerkung zum § 1 Ziff. 4 der „Landesverordnung zur Sicherung der öffentlichen Finanzen”⁴ stimmte der Ministerrat der Beförderung erneut zu.

Der Landeskommissar für die Politische Säuberung von Rheinland-Pfalz wird gemäß seiner Vorlage vom 4.8.48⁵ ermächtigt, personelle Besetzungen im Zuge der politischen Säuberungsaktion vorzunehmen bzw. für ausscheidendes Personal (Todesfälle, Entlassungen, freiwilliger Abgang) entsprechende Ersatzkräfte einzustellen, soweit diese Einstellungen erforderlich sind.⁶

Der Ministerpräsident berichtete über seine Unterredung mit General Koenig am 28. Juli 1948 in Frankfurt/M.⁸ zusammen mit den Staatspräsidenten Dr. Wohleb⁹ und Bock,¹⁰ ferner über die mündliche Unterredung mit Generalsekretär Landron vom 30.7.48. Er gab weiterhin das Schreiben der Generaldelegation der Militärregierung vom 2. August 1948 – Nr. 2820 DEF.C. nebst der anhängenden Demontageliste bekannt. ¹¹

Nach eingehender Besprechung wurde beschlossen, mündlich und schriftlich dem Gouverneur bzw. General Koenig erneut die Unmöglichkeit dieser Demontage zu eröffnen und dabei ganz besonders zum Ausdruck zu bringen, daß der Umfang der Ludwigshafener Katastrophe¹² es jeder […]

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde beschlossen, daß dieser vor Eintritt in die Tagesordnung des Landtags eine Erklärung zu der am 31.7.1948 durch die Militärregierung überreichten Demontageliste³ abgibt. Inhalt dieser Erklärung soll sein, von den bisherigen Bemühungen wegen einer Abwendung der Demontage zu berichten und gleichzeitig grundsätzlich die Unmöglichkeit der Demontage darzustellen:

a) im Hinblick auf die Schäden in der Badischen Anilin- und Sodafabrik, die durch die Katastrophe entstanden sind,⁴

b) bei der Firma Knoll A.G. Ludwigshafen unter Hinweis auf die Bedeutung dieses Betriebes für die Gesundheit des Volkes,

c) bei den übrigen Betrieben mit dem Hinweis darauf, daß sie in keiner Weise Kriegsbetriebe darstellen und für die gesamte Wirtschaft unseres Volkes erforderlich sind.⁵

Anschließend wurden die einzelnen Punkte der Tagesordnung des Landtags durchgesprochen und die Auffassungen der Mitglieder des Ministerrats hierzu von Fall zu Fall erörtert.

Beim Punkt 5 – Landesgesetz über die Wahlen zu den Gemeinde-, Amts- und Kreisvertretungen (Gemeindewahlgesetz)⁶ – soll der Versuch gemacht werden, die dritte Lesung im Landtag durchzusetzen unter Hinweis auf die Fristen, die vor einer Wahl einzuhalten sind. ⁷

Da die Wahlperiode für die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage mit dem 1. Oktober abläuft, die Wahlen aber erst im November stattfinden können, sollen Justiz- und Innenministerium ein Gutachten fertigen, woraus sich die Rechtmä-ßigkeit einer späteren Wahl ergibt. Dasselbe ist sodann der Militärregierung durch die Staatskanzlei zuzuleiten. ⁸

Punkt 9 – Ratifizierung der Vereinbarung der Verwaltungskommission des Saarlandes mit der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz aus Anlaß der Übergabe der Ostertalgemeinde an das Saarland – soll von der Tagesordnung des Landtags zurückgezogen werden.

Während der Sitzung des Landtags trat der Ministerrat zu einer kurzen Sitzung zusammen. Der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes gegen die Preistreiberei (Preistreibereigesetz) wurde in der nachstehenden abgeänderten Form beschlossen:

„Entwurf eines Landesgesetzes gegen Preistreiberei (Preistreibereigesetz) vom … 1948

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Preiswucher

Wegen Preiswuchers wird bestraft, wer den Grundsätzen des geschäftlichen Anstandes zuwider unter Ausnutzung einer Mangellage oder seiner wirtschaftlichen Überlegenheit für Güter oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs Preise oder Entgelt fordert, annimmt oder als Gewerbetreibender verspricht oder gewährt, die unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse offenbar überhöht sind oder einen übermäßigen Gewinn oder Verdienst enthalten.

§ 2

Warenzurückhaltung

Wegen Warenzurückhaltung wird bestraft, wer die Herstellung von Gegenständen des lebenswichtigen Bedarfs, die zur Veräußerung bestimmt sind, trotz bestehender Erzeugungsmöglichkeit einschränkt oder wer als Erzeuger oder Händler solche Gegenstände zurückhält, obwohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß dadurch der Preis auf eine nicht gerechtfertigte Höhe gesteigert oder auf einer solchen Höhe gehalten werden kann.

§ 3

Kettenhandel

Wegen Kettenhandels wird bestraft, wer den Preis für Gegenstände des lebenswichtigen Bedarfs dadurch steigert, daß er sich oder einen anderen eigennützig in unwirtschaftlicher Weise am Warenverkehr beteiligt.

§ 4

Preisabreden

Wegen Verabredung der Preistreiberei wird bestraft, wer an einer Abrede oder Verbindung teilnimmt, die eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes bezweckt.

§ 5

Strafbestimmungen

Verstöße gegen §§ 1 bis 4 werden nach der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften – jetzt geltende Fassung vom 26. Oktober 1944 (RGBl. I S. 264)³ – bestraft, sofern nach anderen Vorschriften keine höhere Strafe verwirkt ist.

§ 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Koblenz, den …. 1948. Der Ministerpräsident:“

Das Gesetz ist dem Landtag sofort zuzuleiten, damit es noch in der heutigen Sitzung möglichst in allen drei Lesungen erledigt werden kann. ⁴

Die Militärregierung hat mit einer Note vom 23.8.1948 JM/HX Nr. 1576/FIN.⁴ 10 Mill. DM Besatzungskosten angefordert und dabei zum Ausdruck gebracht, daß es sich um einen Abschlag auf die Gesamtsumme handelt, welche in Kürze für die Zeit vom 21.6.1948 bis 31.3.1949 festgesetzt wird. Der Betrag soll an Paierie Générale zu Baden-Baden vor dem 25.8.1948 eingezahlt werden.

Der Finanzminister verwies zunächst auf den Beschluß des Ministerrats vom 11.8.48, welcher die Verhandlungsbasis für die Minister der drei französisch besetzten Länder darstellte. Er fügte hinzu, daß die Länder Baden und Südwürttemberg der geforderten Zahlung von 5 Mill. DM zwischenzeitlich nachgekommen seien.⁵ Der Ministerpräsident konnte diese Angaben dahingehend ergänzen, daß Südwürttemberg 4,2 Mill. DM gezahlt habe, während die restlichen 800.000,– DM im Verrechnungswege aufgerechnet worden seien, und daß auch Baden durch Zahlung bzw. Verrechnung der Forderung nachgekommen sei.

Nach kurzer Debatte wurde beschlossen, daß der Ministerpräsident in der heute Nachmittag mit dem Generalgouverneur stattfindenden Unterredung die Frage der Besatzungskosten mit behandeln wird.⁶ Hierbei sollen die Schwierigkeiten, die der Zahlung des Betrages von 10 Mill. DM im Wege stehen, eingehend erörtert werden; insbesondere ist im Verhandlungswege anzustreben, die Forderungen, die das Land für geleistete Vorschüsse für in der französischen Verwaltung tätiges Betriebspersonal hat, auf die Besatzungskosten anzurechnen. Hierbei handelt es sich

a) um 18 Mill. aus der Zeit vor dem 21.6. = 1,8 Mill. DM

b) um 2,9 Mill. DM für den Monat Juli

zusammen 4,7 Mill. DM

(nach Schätzungen dürfte der Vorschuß für August 3,3 Mill. DM betragen).

Weitere Beschlüsse […]

Der Ministerpräsident berichtete zusammenfassend über den Stand der Demontage und gab insbesondere das Schreiben der Militärregierung vom 25. August 1948 – Nr. 2895 DEF/C.³ – enthaltend

a) eine neue Demontageliste über insgesamt neun Betriebe,

b) Demontagebefehle für eine Anzahl der Betriebe aus den Listen 1 und 2,

bekannt.

Aus obigem Schreiben der Militärregierung ergab sich die Zurückstellung der Demontage für die 12 Teilbetriebe der BASF, Ludwigshafen, die Übermittlung von Demontagebefehlen per 1. September für die Firmen

Pollux, Ludwigshafen,

Remynol-Werke, Bendorf,

Chemische Fabrik, Weinheim,

Ertner, Ludwigshafen,

Wärmelufttechnik, Ludwigshafen,

August Goebel, Bad-Ems,

per 15. September:

für die Firma Knoll A.G., Ludwigshafen.

Keine Demontagebefehle wurden ausgesprochen für die Firmen Ackermann & Schwind, Ludwigshafen-Oggersheim, Schöffler, Böhl/Pfalz.

Nach kurzer Debatte wurde ein Schreiben an die Militärregierung beschlossen. ⁴

Es wurde ausdrücklich festgelegt, daß die Landesregierung die an sie ergangenen Demontagebefehle nicht weitergibt.⁵