Ministerpräsident Altmeier eröffnet die Sitzung ³. Er schlägt vor, dem im Übergangskabinett zum Staatssekretär ernannten Dr. Wuermeling ⁴ in Anbetracht der Entwicklung der Dinge, Titel und Rang eines Staatssekretärs zu belassen, im übrigen im Ministerrat festzulegen, daß neben dem Chef des Staatsministeriums keine weiteren Staatssekretäre ernannt werden ⁵.

Es wird folgender Beschluß gefaßt: Die zweite Stelle im Innenministerium bleibt eine Ministerialdirektorenstelle. Dem jetzigen Inhaber Dr. Wuermeling ist es gestattet, Titel und Rang eines Staatssekretärs für seine Person weiterzuführen.

Auf Antrag des Finanzministers Dr. Hoffmann wird das Amt für Kontrollierte Vermögen in die Zuständigkeit des Finanzministeriums gelegt ⁷.

Der Ministerpräsident berichtet. Zu dem Thema hat Minister Dr. Süsterhenn einen Vorschlag ausgearbeitet, der einstimmig angenommen wird. Diese Denkschrift (Anlage 1) ⁴ soll von allen Ministern unterzeichnet und möglichst umgehend der Militärregierung zugeleitet werden. ⁵

Die von Minister Bökenkrüger vorgelegte Landesverfügung zur vorläufigen Regelung des Urlaubs (Anlage 2) ⁷ dient als Grundlage der Besprechung. In der Diskussion ist der Ministerrat einstimmig der Auffassung, daß die bis jetzt ausgestellten Ausweise an die Opfer des Faschismus einzuziehen und zu überprüfen sind. Die Fragen der Opfer des Faschismus werden durch eine besondere Verordnung geregelt

Unter […]

Außerhalb der Tagesordnung wirft der Ministerpräsident den Fall Ramershoven auf. Er gibt die chronologische Darstellung des Wirtschaftsministeriums (Anlage 1) ⁴ bekannt, aus welcher sich ergibt, daß die Initiative in dieser Angelegenheit bei der Landesregierung lag und bereits […]

Zu Punkt 2: Gesetz über die Bildung vorläufiger Amtsvertretungen und die vorläufige Bestellung von Amtsvertretungen und Amtsbeigeordneten in den Regierungsbezirk Koblenz und Trier (Drucks. II/50) ⁴. Der Ministerpräsident weist darauf hin, daß in der Drucksache Nr. 50 im § 13 Bezug genommen wird auf eine Beschlußbehörde, die aber überhaupt noch nicht da ist. Auch die Militärregierung habe auf diesen Widerspruch hingewiesen. Es handele sich anscheinend um das Abschreiben eines Paragraphen aus einem alten Gesetz. Man könne annehmen, daß die Fraktionen in einer Besprechung heute vormittag eine Vereinbarung zustande brächten. ⁵

Zu Punkt 8: Gesetz über die Gewährung von Straffreiheiten (Drucksache II/47) ⁶. Der Ministerpräsident berichtet, daß die Militärregierung gleichfalls eine Amnestie plane. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit Baden-Baden bzw. mit dem Kontrollrat seien aber noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grunde erwarte die Militärregierung, daß auch unser Amnestiegesetz noch einmal zurückgestellt würde, damit beide zusammen zur Verkündung gelangten. Es wurde dementsprechend beschlossen, die Vorlage zurückzustellen und auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzen zu lassen. ⁷

Zu Punkt 18: Antrag der Fraktion der CDU betreffend Umgestaltung des Schulwesens (Drucksache II/53) ⁸. Minister Dr. Süsterhenn weist darauf hin, daß in Süd-Württemberg Aufnahmeprüfungen für die höheren Schulen (Sexta) durchgeführt würden. Es sei doch nicht angängig, daß in der französisch besetzten Zone hinsichtlich dieser Frage verschiedene Anordnungen beständen. Auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gebe es keine Anordnung, wonach die unteren Klassen der höheren Schulen wegfallen sollen. Dadurch, daß es hier der Mittelschule gestattet sei, Aufnahmen für die unteren Klassen zu tätigen, sei der Zustrom an dieser Schule z.Zt. außerordentlich groß. Da es sich hier um eine rein pädagogische Fachfrage handele, möchte er anregen, Ministerialdirektor Becker zu dieser Frage im Plenum sprechen zu lassen und zwar in dem Sinne, daß auf alle Fälle nochmals die Aufnahme gestattet wird. Der Ministerrat […]