39. Ministerratssitzung am Donnerstag, den 28.8.1947¹

Zu Punkt 2: Gesetz über die Bildung vorläufiger Amtsvertretungen und die vorläufige Bestellung von Amtsvertretungen und Amtsbeigeordneten in den Regierungsbezirk Koblenz und Trier (Drucks. II/50) ⁴. Der Ministerpräsident weist darauf hin, daß in der Drucksache Nr. 50 im § 13 Bezug genommen wird auf eine Beschlußbehörde, die aber überhaupt noch nicht da ist. Auch die Militärregierung habe auf diesen Widerspruch hingewiesen. Es handele sich anscheinend um das Abschreiben eines Paragraphen aus einem alten Gesetz. Man könne annehmen, daß die Fraktionen in einer Besprechung heute vormittag eine Vereinbarung zustande brächten. ⁵

Zu Punkt 8: Gesetz über die Gewährung von Straffreiheiten (Drucksache II/47) ⁶. Der Ministerpräsident berichtet, daß die Militärregierung gleichfalls eine Amnestie plane. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit Baden-Baden bzw. mit dem Kontrollrat seien aber noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grunde erwarte die Militärregierung, daß auch unser Amnestiegesetz noch einmal zurückgestellt würde, damit beide zusammen zur Verkündung gelangten. Es wurde dementsprechend beschlossen, die Vorlage zurückzustellen und auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzen zu lassen. ⁷

Zu Punkt 18: Antrag der Fraktion der CDU betreffend Umgestaltung des Schulwesens (Drucksache II/53) ⁸. Minister Dr. Süsterhenn weist darauf hin, daß in Süd-Württemberg Aufnahmeprüfungen für die höheren Schulen (Sexta) durchgeführt würden. Es sei doch nicht angängig, daß in der französisch besetzten Zone hinsichtlich dieser Frage verschiedene Anordnungen beständen. Auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gebe es keine Anordnung, wonach die unteren Klassen der höheren Schulen wegfallen sollen. Dadurch, daß es hier der Mittelschule gestattet sei, Aufnahmen für die unteren Klassen zu tätigen, sei der Zustrom an dieser Schule z.Zt. außerordentlich groß. Da es sich hier um eine rein pädagogische Fachfrage handele, möchte er anregen, Ministerialdirektor Becker zu dieser Frage im Plenum sprechen zu lassen und zwar in dem Sinne, daß auf alle Fälle nochmals die Aufnahme gestattet wird. Der Ministerrat beschließt demgemäß. ⁹

Punkt 17: Antrag der Fraktion der KPD betreffend Zulassung zur Wiederholung des Abiturs (Drucksache II/34) [und] Antrag der Fraktion der CDU betreffend Nachprüfung des Ergebnisses der Reifeprü-fung (Drucksache II/55) ¹⁰. Zu diesen Fragen wünscht Minister Dr. Süsterhenn persönlich Stellung zu nehmen. Er möchte klar herausstellen, daß die Prüfungsbestimmungen nicht eine Anordnung der deutschen Verwaltung, sondern eine Anordnung der französischen Militärregierung seien. ¹¹ Da die Durchführung der Anordnung zweifellos eine Reihe von Schwierigkeiten und Mängel gezeigt habe – die Anordnung sei zu plötzlich gekommen, die technischen Vorbereitungen hätten infolgedessen nicht alle erledigt werden können – müßte für diese Zeit – etwa Oktober/November – eine Nachprüfung der Fälle vorgesehen werden, in denen besondere Härten vorlägen. In diesen Fällen seien von den Schülern Anträge an die Schulen zu stellen, die vom Lehrerkollegium mit entsprechender Stellungnahme dem ¹² Ministerium zugeleitet würden. Der Ministerpräsident berichtet, daß die Militärregierung ihm gegen-über gleiche Gedanken hinsichtlich einer Revisions- bzw. Beschwerdemöglichkeit entwickelt habe. Demnach würde wohl begründete Aussicht bestehen, auf dieser Basis zu einer Einigung zu gelangen.

Zu Punkt 15: Antrag der Fraktion der KPD betreffend Besteuerung von Sportveranstaltungen (Drucksache II/33) ¹³. Die Militärregierung ist gegen die Steuerstreichung. Es wird beschlossen, zu dem Antrag im Finanzausschuß Stellung zu nehmen. ¹⁴

Punkt 16: Antrag der Fraktion der DP betreffend Bestellung von Regierungs- und Gewerbeschulräten (Drucksache II/24) ¹⁵. Der Ministerpräsident weist darauf hin, daß bei einzelnen Regierungen Gewerbeschulräte bereits tätig sind, während bei den kleineren Regierungsbezirken die Fragen der Berufsschulen vom Regierungsschulrat bearbeitet werden. Bei einer Überweisung in den Schulausschuß ist die finanzielle Auswirkung zu überprüfen. ¹⁶

Zu Punkt 7: Gesetz über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Rheinland-Pfalz (Drucksache II/37) ¹⁷ erläutert Finanzminister Dr. Hoffmann noch einmal die Modalitäten und beantragt, die in der Drucksache Nr. 37 zuerst vermerkte, dann aber aufgrund eines früheren Ministerratsbeschlusses gestrichene Bürgschaft ¹⁸ wieder aufzunehmen, jedoch nicht in Höhe von 100 Millionen RM, sondern von 75 Millionen RM. Es wird demgemäß beschlossen.

Zu Punkt 14: Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung der Verfügung der Landesregierung vom 14.5.1947 betreffend Unfall- und Haftpflichtversicherung im Interesse der Jugend- und Sportpflege (Drucksache II/44) ¹⁹. Minister Junglas weist darauf hin, daß die seinerzeit ausgesprochene Verpflichtung bei der Aachener und Münchener Versicherung diese Versicherung abzuschließen, aufgrund der Verfassungsbestimmungen nicht aufrecht erhalten werden könne, sondern es jedem Verein überlassen werden müßte, [sich] so oder so zu versichern. Man könne wohl eine Empfehlung aussprechen, den Vertrag der Regierung mit der Aachener und Münchener Versicherungsgesellschaft zu benutzen.