Der Ministerpräsident berichtet über die mit dem Generalgouverneur gehabte Besprechung. ³ Aufgrund dieser wird auf Vorschlag des Ministerpräsidenten festgelegt, daß er in der nächsten Sitzung des Landtags eine Erklärung der Regierung zur Demontage abgibt. Mit den Parteien soll durch die Fraktionsführer verhandelt werden, um festzustellen, ob diese zur Erklärung Stellung nehmen oder es bei der Erklärung der Regierung bewenden lassen. ⁴

Minister Dr. Süsterhenn kommt in Verbindung mit der Ordonnanz 95 auf eine an den Ministerpräsidenten gerichteten Note vom 30.10.1947 betr. Initiativrecht der Militärregierung auf dem Gebiete der Erziehung zu sprechen. ⁶ Er verweist darauf, daß der Text der Ordonnanz 95 durch die französische Militärregierung sehr wesentlich eingeschränkt würde. Das als Anlage 1 beigefügte Antwortschreiben an die Militärregierung wird einstimmig beschlossen. ⁷

Der Ministerpräsident berichtet, daß die Militärregierung aufgrund der vorher ergangenen mündlichen und schriftlichen Verhandlungen nach wie […]

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Ministerpräsident über die zusammen mit Minister Stübinger und Dr. Haberer gehabte Besprechung mit dem Generalgouverneur ²

a) bezüglich der Kartoffelversorgung (Eingriffe in die Saatgutreserve, Dorfuntersuchungen, Versorgung der Prioritätsstädte mit dem dritten Zentner) ³

b) wegen der Stockungen in der Fleischversorgung, insbesondere für Weihnachten.

Es wurde darauf hingewiesen, daß ohne Genehmigung zur Großvieh-Abschlachtung die Versorgung – vorwiegend der Städte – für Weihnachten im Rahmen der aufgerufenen Mengen nicht möglich sei. Der Gouverneur habe grundsätzlich Zusagen gemacht und um eine entsprechende Eingabe ersucht. ⁴

Zunächst wird Punkt 3 der Tagesordnung: Tagesordnung der Landtagssitzung ³ behandelt, wobei die verschiedenen Punkte zur Besprechung gelangen.

Zu den Punkten 1-5 sind besondere Bemerkungen nicht zu machen. ⁴

Bei Punkt 6 – Urantrag der Fraktion der CDU betreffend Gesetz über die Organisation der Polizei in Rheinland-Pfalz (Drucksache II/99) sowie dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Landespolizeiverwaltungsgesetzes (Drucksache II/183) ⁵ – weist der Ministerpräsident darauf hin, daß bekanntlich die Militärregierung seinerzeit der Behandlung dieses Punktes in der vorletzten Sitzung des Landtags widersprochen hatte, weil es sich hierbei um Fragen der öffentlichen Sicherheit handele, die vorher der Militärregierung vorgelegt werden müßten. Die in der Ordonnanz 95 enthaltene Vorschrift ⁶ besage aber lediglich, daß entsprechende Gesetzesentwürfe, bevor sie auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt werden, der Militärregierung mitzuteilen seien. Die Militärregierung habe der diesmaligen Behandlung zugestimmt. Im übrigen ist man der Auffassung, daß beide Anträge durch das Haus dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden.

Die Landesregierung wird am 1. Januar 1948 um 10.00 Uhr vom Generalgouverneur empfangen, wozu der Ministerpräsident alle Minister einlädt, außerdem die Regierungspräsidenten von Koblenz und Montabaur sowie den Präsidenten des Landtags Röhle.

Die Militärregierung hatte die Verabschiedung folgender Gesetze bis 31. Dezember 1947 erwartet: Gesetz über die Bodenreform, Selbstverwaltungsgesetz, Beamtengesetz, Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da die Verabschiedung nicht möglich war, wird ein Schreiben an den Generalgouverneur gemäß Anlage (Nr. 1) beschlossen. ³ Im einzelnen wird festgelegt:

a) das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt vor, kann aber in der heutigen Sitzung noch nicht verabschiedet werden, da der Innenminister, wie er berichtet, an der Ausarbeitung nicht beteiligt war. ⁴ Es wird beschlossen, wegen der Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs die Sachbearbeiter des Innenministeriums […]