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62. Ministerratssitzung 5.2.1948

62. Ministerratssitzung am Donnerstag, den 5.2.19481

Beginn: 11:00 Uhr
Schluss: 13:45 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Entschuldigt fehlten: die Minister Bökenkrüger, Junglas und Stübinger.

1Die Sitzung war laut TO ursprünglich auf den 4.2.1948 anberaumt worden. Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 519-527 (mit Notizen des MinPräs ebd., S. 541-543); Durchschlag in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Niederschrift der Sitzung des vom Ministerrat zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfes zur Bodenreform eingesetzten Ausschusses vom 4.2.1948; 2. Schreiben des Gen-Gouv vom 3.2.1948 an den MinPräs betr. Bildung eines Zweckverbandes „Wiederaufbaugemeinschaft von Mainz“; 3. Erklärung von Minister Feller vom 4.2.1948 gegen die Versetzung von Dr. Bieroth vom Finanz- in das Wiederaufbauministerium; 4. Schreiben des Landeskommissars für die politische Säuberung in Rheinland-Pfalz vom 12.1.1948 an den MinPräs betr. Behandlung der im Säuberungsverfahren festgesetzten Gehaltskürzungen; 5. TO (Best. 860 Nr. 9605; in Best. 700,169 Nr. 137, S. 529-545: Nr. 3 doppelt, Nr. 5 fehlt; Best. 860 Nr. 8188: ohne Nr. 5).
Tagesordnung:
  • 1. Gesetz über die Bodenreform
  • A. Selbstverwaltungsgesetz
  • B. Koordinierung der Länderregierungen in der französischen Zone
  • C. Kartoffelversorgung
  • D. Parlamentsgebäude
  • E. Wiederaufbaugemeinschaft Mainz
  • F. Rosenmontag
  • G. Schuhverteilung
  • H. Volkswagen
  • I. Versetzung Dr. Bussmann und Dr. Bieroth
  • J. Gehaltsabzüge im Entnazifizierungsverfahren

1. Gesetz über die Bodenreform 2

Minister Dr. Hoffmann berichtet über die Arbeiten des vom Ministerrat eingesetzten Ausschusses. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist protokollarisch festgehalten (Anlage Nr. 1) 3. Der Ministerrat beschließt den Auftrag an den Landwirtschaftsminister, einen neuen Gesetzentwurf aufgrund dieses Protokolls auszuarbeiten, worüber die nächste Sitzung des Ministerrats am kommenden Donnerstag, den 12. Februar 1948, vormittag 10.30 Uhr entscheidet. 4

2Zuletzt 61. MRS am 28.1.1948, TOP 1.
3Siehe oben Anm. 1 Anlage Nr. 1.
4Fortgang 63. MRS am 12.2.1948, TOP 1.

A. Selbstverwaltungsgesetz 5

Der Ministerpräsident berichtet über eine Unterredung mit dem Generalgouverneur 6 betr. die Gestaltung des Selbstverwaltungsgesetzes, welches der Ordonnanz 57 Rechnung tragen müsse 7. Nach der Auffassung des Generalgouverneurs sei der jetzt vorliegende Teil IV des Gesetzes allein nicht zu beurteilen, es bedürfe vielmehr der Vorlage des ganzen Gesetzes.

Unter diesen Umständen kann die vorgesehene Beratung des Selbstverwaltungsgesetzes in der nächsten Sitzung des Landtags noch nicht erfolgen.

Der Generalgouverneur erwähnte verschiedene Diskussionspunkte, so die Frage der Wälder und Forsten der Pfalz, des Unterrichtswesens, der Haushaltgestaltung usw. Die Militärregierung müsse darauf bestehen, daß die Selbstverwaltung entsprechend den in der Ordonnanz […]

1948, Februar 48|
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63. Ministerratssitzung 12.2.1948

63. Ministerratssitzung am Donnerstag, den 12.2.19481

Beginn: 11:00 Uhr
Schluss: 16:00 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
1Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 439-445; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Gesetz zur Neuordnung der land- und forstwirtschaftlichen Besitzverhältnisse im Lande Rheinland-Pfalz (Bodenreformgesetz) in 24 §§; 2. Aufstellung der „Änderungen am Bodenreform-Gesetz, beschlossen in der Kabinettssitzung am Donnerstag, den 12.2.1948“ sowie undatierter, korr. Entwurf des Bodenreformgesetzes in 25 §§, Neufassung des § 9 und Entwurf des Bodenreformgesetzes in der Fassung vom 14.11.1947; 3. Schreiben des GenGouv vom 10.2.1948 an den MinPräs betr. Dr. Dorten; 4. desgl. vom 10.2.1948 betr. Überweisung von Geld an die Militärregierung; 5. Schreiben des MinPräs vom 16.2.1948 an den GenGouv betr. Dr. Dorten (Best. 860 Nr. 9605, mit drei bearbeiteten Versionen von Nr. 1; Best. 700,169 Nr. 137, S. 447-515, ohne Nr. 2, mit zweifacher Ausfertigung von Nr. 5 und Notizen des MinPräs zum Fall Dorten); Best. 860, Nr. 8188 (ohne Nr. 2).
Tagesordnung:
  • 1. Bodenreform
  • 2. Führung von dringenden Staatsgesprächen
  • 3. Besprechung mit der Militärregierung
  • 4. Wiederaufbau der Paulskirche
  • 5. Raumverteilung im Oberpräsidium
  • 6. Einstellung des Prof. Offerberg beim Wiederaufbauministerium
  • 7. Kauf von Baracken zur Unterbringung von Dienststellen der Landesregierung
  • 8. Gesetz über die Aufhebung des nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

1. Bodenreform 2

Der zufolge des letzten Ministerratsbeschlusses vom Landwirtschaftsminister vorgelegte Gesetzesentwurf wurde eingehend durchberaten und angenommen. Es stimmten für den Entwurf: alle Minister außer Minister Feller, dagegen: niemand, Stimmenthaltung: Minister Feller.

Der so verabschiedete Entwurf hängt an (Anlage 1). 3

Es wurde vereinbart, daß das Landwirtschaftsministerium allerschnellstens eine Aufstellung der in Frage kommenden Güter mit den notwendigen Angaben (Größe, Einheitswert etc.) allen Ministern zustellt. 4

2Zuletzt 62. MRS am 5.2.1948, TOP 1.
3Siehe oben Anm. 1, Anlage Nr. 1.
4Abweichende Formulierung „den einzelnen Ministern“ in der Version im Best. 700,169 Nr. 137, S. 439 handschr. eingefügt. – Fortgang 65. MRS am 24.2.1948, TOP 1.a).

2. Führung von dringenden Staatsgesprächen 5

Der Ministerrat schließt sich dem Vorschlag des Innenministers, den dieser in einem Schreiben vom 12.2.48 – Tageb.Nr. 58/48 6 – an die Staatskanzlei unterbreitet hat, an. 7

5Es ging hierbei um dringliche Ferngespräche. Vgl. Best. 860 Nr. 5506.
6Im Durchschlag in Best. 860 Nr. 8188 handschr. korr. in: „52/48“. Das Schreiben selbst […]
1948, Februar 48|
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64. Ministerratssitzung 17.2.1948

64. Ministerratssitzung am Dienstag, den 17.2.19481

Beginn: 11:00 Uhr
Schluss: 15:30 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Es fehlten: die Minister Feller, Junglas und Dr. Süsterhenn.

Tagesordnung:
  • 1. Selbstverwaltungsgesetz 2
  • A. Finanzausgleich für 1947
  • B. Kartoffelversorgung
  • C. Personalsache Odenthal
  • D. Initiativgesetze der Parteien
  • E. Benzin
  • F. Streichholz

1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 425-431; Durchschlag in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Entwurf eines LT-Beschlusses betr. Finanzausgleich für das Rechnungsjahr 1947; 2. TO (Best. 860 Nr. 9605; Best. 700,169 Nr. 137, S. 433-437: Nr. 1 mit Anmerkungen).
2Die vorgegebene TO (siehe vorige Anm.) gliederte diesen TOP auf in: a) Selbstverwaltungsgesetz der Bezirke, b) Gemeindeordnung, c) Amtsvertretung, d) Kreisordnung.

1. Selbstverwaltungsgesetz

a) Gemeindeordnung, Amtsordnung, Kreisordnung 3

Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, einen aus Minister Dr. Hoffmann, Minister Dr. Süsterhenn, Minister Steffan entsprechenden ministeriellen Ausschuß mit der Überprüfung der vorliegenden Entwürfe zu beauftragen. Die Hinzuziehung von Sachbearbeitern ist den Genannten freigestellt.

Es wird die Notwendigkeit der sofortigen Ausschußarbeit betont, da das Gesetz dem Landtag für seine März-Sitzung rechtzeitig zugeleitet werden muß. 4

3Zuletzt 59. MRS am 30.12.1947, TOP B.b). Zu den bis in das Frühjahr 1947 zurück reichenden Arbeiten an der Gemeindeordnung (Teil I des Selbstverwaltungsgesetzes) vgl. Best. 860 Nr. 160 und Nr. 4052. Mit Schreiben vom 4.2.1948 hatte der Innenminister dem MinPräs die Entwürfe einer Gemeindeordnung und einer Amtsordnung (Teil II des Selbstverwaltungsgesetzes) vorgelegt (Nr. 4051, S. 13; der Text des Entwurfes der Amtsordnung ebd., S. 15-17). Mit Schreiben vom 12.2.1948 folgte der Entwurf einer Kreisordnung (Teil III des Selbstverwaltungsgesetzes) (ebd., S. 23; Text mit Begründung ebd., S. 25-36).
4Das Selbstverwaltungsgesetz wurde mit den hier behandelten Teilen (unter der Bezeichnung „Teil A: Gemeindeordnung, Teil B: Amtsordnung, Teil C: Kreisordnung“) 15.7.1948 vom LT beschlossen und am 27.9.1948 ausgefertigt (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. I, S. 571-576, S. 652-669 und S. 767-770; GVBl. I 1948, S. 335-348). – Fortgang 66. MRS am 27.2.1948, TOP 10.

b) Selbstverwaltungsgesetz betreffend die Bezirke 5

Der vom Ministerrat eingesetzte und aus dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, Wirtschaftsminister, Landwirtschaftsminister und Chef der Staatskanzlei bestehende Ausschuß hat über seine Besprechung mit Oberst Magniez 6 einen schriftlichen Bericht erstattet. 7 Diesen Bericht ergänzt der Ministerpräsident aufgrund einer mit Oberst Magniez am 14.2.48 gehabten weiteren Besprechung. 8 Die hierbei von der Militärregierung aufgestellten Forderungen werden einzeln durchgesprochen. Dabei ergibt sich, daß die Militärregierung unter Bezugnahme auf die Ordonnanz 57 9 Forderungen […]

1948, Februar 48|
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65. Ministerratssitzung 24.2.1948

65. Ministerratssitzung am Dienstag, den 24.2.19481

Beginn: 9:00 Uhr
Schluss: 13:00 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Es fehlte: Minister Bökenkrüger.

Tagesordnung: 2
  • 1. Tagesordnung des Landtags vom 25.2.1948
  • 2. Selbstverwaltungsgesetz der Bezirke
  • A. Sonderbeauftragter für die Lebensmitteleinfuhr
  • B. Zuweisung von Straßenanzügen an Arbeitnehmer der Landesregierung
  • C. Landrat Schohl
  • D. Fall Hermans (3.)

1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 413-419; Durchschlag in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Schreiben des MinPräs (handschr. datiert: 26.2.1948) an den GenGouv betr. Gesetzesvorhaben zur Selbstverwaltung der Bezirke, mit Auflistung derjenigen Anstalten und Einrichtungen, die Eigentum des Bezirksverbandes Pfalz sind; 2. TO (Best. 860 Nr. 9605; in Best. 700,169 Nr. 137, S. 421-423 nur Auflistung zur Anlage Nr. 1).
2Die vorgegebene TO (siehe vorige Anm. ) enthielt noch als TOP 4: Verschiedenes.

1. Tagesordnung des Landtags vom 25.2.1948

a) Bodenreformgesetz 3

Es soll durch Rücksprache mit dem Landtagspräsidenten erreicht werden, daß die auf der Tagesordnung stehende zweite und dritte Lesung des Gesetzes unter allen Umständen durchgeführt wird, gegebenenfalls wäre vorzusehen, den Donnerstag sitzungsfrei zu halten, damit an diesem Tage der Agrarpolitische Ausschuß die Beratungen weiterführen kann. Die Verabschiedung könnte dann gegebenenfalls am darauffolgenden Freitag in zweiter und dritter Lesung erfolgen. 4

b) Erste Beratung eines Gesetzes über die Verwaltungsakademie in Speyer 5

Der Ministerpräsident teilt mit, daß laut Mitteilung der Militärregierung an den Landtagspräsidenten dieses Gesetz von der Tagesordnung abgesetzt wurde. 6

c) Erste, zweiter und dritte Beratung eines Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (Drucks. II/276) 7

3Zuletzt 63. MRS am 12.2.1948, TOP 1.
4In der LT-Sitzung am 25.2.1948 brachte die KPD ihren Entwurf ein (LT RLP 1. WP, Drucks. Abt. II, Nr. 257). Dieser und die Regierungsvorlage (ebd., Nr. 275) wurden zunächst dem Agrarpolitischen Ausschuss überwiesen (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. I, S. 494-507), der KPD-Antrag dann durch LT-Beschluss vom 2.3.1948 der Regierung „als Material“ überwiesen (Best. 860 Nr. 4046, S. 345). Grundlage der Zweiten Lesung in der 23. Sitzung am 2.3.1948 und der Dritten Lesung in der 24. Sitzung am 3.3.1948 war eine vom Ausschuss erarbeitete neue Vorlage (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. II, Nr. 293), die am 3.3.1948 als Gesetz angenommen wurde (ebd., Drucks. Abt. I, S. 527-538 und S. 540-542).
5Zuletzt 61. MRS am 28.1.1948, TOP 3.
6Zum Hintergrund vgl. Best. 860 Nr. 4534, S. 145-159. Laut Schreiben des Referenten Dr. Schunck […]
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66. Ministerratssitzung 27.2.1948

66. Ministerratssitzung am Freitag, den 27.2.19481

Beginn: 11:30 Uhr
Schluss: 14:30 Uhr
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Altmeier
  • Minister Bökenkrüger
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Hoffmann
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Neumayer
  • Minister Steffan
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer

Es fehlte: Minister Stübinger

1Ausfertigung (korr.) in Best. 860 Nr. 9605 und in Best. 700,169 Nr. 137, S. 383-391; Durchschlag (korr.) in Best. 860 Nr. 8188. Anlagen: 1. Gesetz betreffend die Bildung von Bezirksverbänden (Pfalzverband) (Teil IV des Selbstverwaltungsgesetzes); 2. Gesetz zur Versorgung der Opfer des Krieges; 3. Schreiben des Innenministers an die Staatskanzlei vom 26.2.1948 betr. Gemeindeordnung, Amtsordnung und Kreisordnung (Best. 700,169 Nr. 137, S. 393-411; in Best. 860 Nr. 9605 und Nr. 8188: nur Nr. 1).
Tagesordnung:
  • 1. Gesetz zur Versorgung der Opfer des Krieges
  • 2. Fall Hermans
  • 3. Note der Militärregierung betr. Bezeichnung der Verwaltungsakten (Landesgesetz, Landesverordnung, Landesverfügung etc.)
  • 4. Wiederaufbauverband Mainz
  • 5. Kauf von Baracken
  • 6. Raumverteilung an die Ministerien
  • 7. Interzonenhandel
  • 8. Gesetz über die Arbeitsgerichte
  • 9. Schuhverteilung an Erstkommunikanten, Konfirmanden und Schulentlassene
  • 10. Selbstverwaltungsgesetz

1. Gesetz zur Versorgung der Opfer des Krieges

Der von Minister Bökenkrüger eingebrachte Gesetzentwurf 2soll den vorläufigen provisorischen Zustand beenden. 3 Die Dringlichkeit ist geboten. Der Ministerrat stimmte der Vorlage einstimmig zu. Sie ist dem Landtag sofort zuzuleiten, damit die Vorlage möglichst noch in der Sitzung vom 2.3.48 behandelt wird. 4

2Siehe oben Anm. 1, Anlage Nr. 2, ferner LT RLP 1. WP, Drucks. Abt. II, Nr. 260 und Best. 860 Nr. 4048. Zu den Arbeiten an diesem Gesetz vgl. Best. 860 Nr. 4337 und Nr. 957, S. 244-261, Best. 900 Nr. 403 sowie Best. 930 Nr. 4732-4733, Nr. 4736, Nr. 4738 und Nr. 4752; Hudemann, Sozialpolitik, S. 468-498.
3Zur provisorischen Regelung der Kriegsopferfürsorge vgl. 28. MRS am 29.5.1947, TOP 2, sowie zuletzt 60. MRS am 13.1.1948, TOP 3.
4Das Landesversorgungsgesetz wurde am 8.4.1948 vom LT verabschiedet (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. I, S. 596-527; Best. 860 Nr. 4337, S. 129). Der weitere Verlauf war einerseits von der Diskussion zwischen den beteiligten Ministerien bezüglich des Erlasses entsprechender Durchführungsvorschriften und der Festlegung der behördlichen Zuständigkeiten bestimmt (vgl. ebd., ferner Best. 860 Nr. 957, S. 251-256, und Nr. 4048 sowie Best. 930 Nr. 4738), anderserseits von Bedenken der Militärregierung hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Leistungen. Vgl. Hudeman, Sozialpolitik, S. 491-494, sowie die Protokolle der zahlreichen Besprechungen, die zwischen Vertretern des Arbeitsministeriums und des Landesversorgungsamtes einerseits und französischen Offizieren andererseits im Laufe des Jahres 1948 stattfanden (Best. 930 Nr. 4733), ferner die Niederschrift der Konferenz […]
1948, Februar 48|
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