37. Ministerratssitzung am Dienstag, den 12.8.1947¹

Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse in der Sitzung vom 5.8.47 ⁴ berichtet der Ministerpräsident von Besprechungen mit der Militärregierung ⁵. Die in der Sitzung vom 5.8. beschlossenen Vorschläge werden entsprechend diesen Besprechungen redaktionell – wie aus der anliegenden Anlage Nr. 1 und dem Begleitschreiben, Anlage Nr. 2, hervorgeht, abgeändert und einstimmig angenommen. ⁶

Der Ministerpräsident berichtet über eine mit Kapitän Foucry ⁸ gehabte Rücksprache bezüglich Einreichung der Vorschläge über die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der französischen Militärregierung und der deutschen Verwaltung ⁹. Die Aussprache ergab eine weitgehende Zustimmung zu den deutschen Vorschlägen. Herr Foucry hat jedoch geraten, man möge sich auf die rein materiellen Grenzen beschränken und Erörterungen grundsätzlicher Art vermeiden; auch hatte Foucry geraten, den Ton der Eingabe umzustellen. Die Denkschrift wird in abgeänderter Form – wobei Verschärfungen abgelehnt wurden – vom Ministerrat einstimmig gebilligt. ¹⁰ Die grundsätzlichen Darlegungen sollen in Begleitschreiben niedergelegt werden. ¹¹ Auch hier herrscht Einmütigkeit. ¹²

In diesem Zusammenhang gibt Minister Stübinger bekannt, daß die Militärregierung mitgeteilt habe, daß wegen schlechter Erfassung der Vieh- und Fleischbestände als Strafe die Mitarbeiter des Landesernährungsamtes ¹⁴ am Freitag (Feiertag), ¹⁵ Samstag und Sonntag arbeiten müßten. ¹⁶ Der Ministerrat erklärt dieses Vorgehen als unzulässige Einmischung in die deutsche Zuständigkeit. ¹⁷ Der Ministerrat ermächtigt Minister Stüber, bei der Militärregierung entsprechende Vorstellungen zu erheben. Wenn keine zufriedenstellende Erklärung erzielt würde ¹⁸, müsse sich der Ministerpräsident einschalten. ¹⁹

Die vorliegende Niederschrift über die Verhandlungen bezüglich Rückgliederung des Kreises Saarburg an das Land Rheinland-Pfalz wird vom Ministerrat ratifiziert und dem Landtag zugeleitet. ²¹ Bezüglich der Ostertalgemeinden wird beschlossen, daß, wie im Fall Saarburg, zunächst eine Besprechung zwischen Vertretern der Ostertalgemeinden und der Landesregierung stattfinden solle mit dem Ziele, die Aufstellung eines Entwurfes zu fertigen, der ebenfalls dem Ministerrat zugeleitet und dann dem Landtag übergeben werden soll. ²²

Der Ministerpräsident berichtet von notwendigen Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Grenzgebiete. Er ersucht die Ressortminister, ihm hinsichtlich möglicher Sonderzuteilungen, insbesondere auf dem Gebiete des Wiederaufbaues, der Landwirtschaft und der Wirtschaft bis Donnerstagabend schriftlich zu berichten, da er beabsichtige, in den nächsten Tagen den Kreis Saarburg aufzusuchen.

Dabei sollen die Angaben und Mitteilungen der Denkschrift des Regierungspräsidenten von Trier entsprechend beachtet werden. ²⁴

Der Ministerpräsident kommt in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit von Hilfsmaßnahmen für die zerstörten Grenzgebiete zu sprechen. Dabei verweist er auf eine vom Regierungspräsident Steinlein ²⁶ gefertigte Denkschrift über die Lage im Kreise Saarburg. ²⁷ Der Ministerrat ist sich einstimmig darüber klar, daß alles versucht werden müsse, um dort Hilfe zu schaffen und beschließt, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. ²⁸

Die vorgelegte Geschäftsordnung der Landesregierung ³⁰ wird zur Überarbeitung zurückgezogen und zur Behandlung in die folgende Ministerratssitzung verwiesen. ³¹

Auf Anregung des Ministers Steffan wird ein vom Ministerrat einstimmig beschlossener neuer Artikel in die Vorlage ³³ eingefügt, der folgenden Wortlaut hat:

„Pachtverträge, die unter politischem Zwang zustande gekommen sind, genießen nicht den Schutz dieser Verordnung.” ³⁴

Bezüglich des Amnestiegesetzes wird beschlossen, das Justizministerium möge den vorliegenden ³⁶ Entwurf nochmals einer Überprüfung unterziehen, um hinsichtlich der Straffreiheit von Steuervergehen und Vergehen gegen die persönliche Ehre Anderer entsprechende Artikel zu formulieren. ³⁷

Minister Neumayer trägt vor, den vorliegenden Vertragsentwurf mit den südwestdeutschen Eisenbahnen zu unterzeichnen und dem Landtag zur Ratifizierung vorzulegen. Es wird nach kurzer Debatte in diesem Sinne beschlossen, nachdem auch der Finanzminister zugestimmt hatte.

Der Ministerpräsident schneidet die Frage der Entlassungen der Internierten in den Lagern Diez und Landau an. Dabei wird festgestellt, daß über die Entlassungen nach wie vor die Militärregierung allein entscheidet. Beispiele aus jüngster Vergangenheit zeigen, dass schwerbelastete Nazis entlassen, weniger belastete dagegen ungebührlich lange festgehalten werden. Hier müssen unbedingt die Spruchkammern mitwirken. ⁴⁰ Der Ministerrat ist einstimmig der Auffassung, dass der Ministerpräsident diese Frage mit der Militärregierung bespricht. ⁴¹

Zum Autorennen wird ein Ehrenpreis in Form einer Vase mit dem Schild „Ehrenpreis der Landesregierung Rheinland-Pfalz” zur Verfü-gung gestellt. ⁴³

Dr. Haberer gibt bekannt, daß die Überprüfung des Benzinkontingents dazu geführt habe, daß die Reserve in Höhe von 20.000 Liter der Landesregierung zusätzlich für das 3. Vierteljahr zur Verfügung gestellt wird. Dr. Haberer wird beauftragt, die Zuteilung dieser Menge aufzuschlüsseln und entsprechend zu berichten.

Der Vorschlag, den politischen Parteien für das 3. Quartal ⁴⁵

CDU 1.260 Liter

SPD 1.260 Liter

DP 630 Liter

KPD 630 Liter

monatlich zuzugestehen, wird angenommen. ⁴⁶

Minister Stübinger berichtet über seine in Baden-Baden gehabte Konferenz mit der französischen Militärregierung bezüglich Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln, Fett, Getreide usw. Die Situation sei äußerst trübe und kritisch. Die französische Militärregierung moniere das Absinken des Milchaufkommens und verlange, daß die Molkereien in die Erfassung stärker einbezogen werden sollen. ⁴⁸ Wenn das Milchaufkommen weiter zurückgehe, müßte die Fettration gekürzt werden. Die Kartoffelernte sei sehr schlecht. ⁴⁹ Es sei im höchsten Falle mit einer Zuteilung von drei Zentnern an den Normalverbraucher zu rechnen, aber nur dann, wenn keine Auflagen von der französischen Militärregierung gemacht würden. Der Ministerpräsident regt an, unmittelbar bei der Kartoffelernte für die Einkellerung besorgt zu sein. Minister Stübinger führt aus, daß in nächster Zeit mit dem Zusammenschluß der drei Zonen gerechnet werden könne. Sodann kritisiert Minister Stübinger die von der Demokratischen Partei in der Zeitung veröffentlichte Anfrage, warum im Kreise Simmern eine Razzia stattgefunden habe. ⁵⁰ Er verwahrt sich gegen eine solche Propaganda und glaubt verlangen zu dürfen, daß solche Angriffe mit ihm vorher besprochen werden müßten. ⁵¹

Minister Neumayer schlägt vor, mit der Militärregierung dahingehend zu verhandeln, ob nicht in den nächsten Monaten auf das der Militärregierung zustehende Kontingent verzichtet werden kann, damit für die unbedingt notwendigen Transporte in der Erntezeit Reifen zur Verfügung ständen. Es wird demgemäß beschlossen. ⁵³

Minister Steffan gibt bekannt, daß die Militärregierung von den Justizbeamten verlange, daß sie sich selbst in irgend eine Kategorie einordnen und darüber eine eidesstattliche Versicherung abgeben sollen. Das ist ein unbilliges Verlangen, jeder Fall muß individuell behandelt werden. Justizminister Dr. Süsterhenn berichtet, daß diese Sache bereits an Minister Junglas in seiner Eigenschaft als Landeskommissar für die politische Bereinigung zur entsprechenden Klarstellung mit der Militärregierung weitergeleitet sei. ⁵⁵

Über die von Herrn John eingebrachte Mietstreitigkeit zwischen ihm und Minister Süsterhenn wird beschlossen: Die Minister Hoffmann und Neumayer überprüfen die Sache und unterbreiten ein Gutachten dem Ministerrat, damit er seinerseits eine entsprechende Stellung einnehmen kann.

Ministerpräsident Altmeier regt die weitere Besetzung des Oberverwaltungsgerichts an. Minister Süsterhenn gibt bekannt, daß das Justizministerium an der Ausarbeitung des Verwaltungsgerichtsgesetzes beschäftigt ist. Die personelle Besetzung des Oberverwaltungsgerichts wird bis in diesen Zeitraum zurückgestellt.

Minister Steffan wirft die Frage auf, ob der im Protokoll vom 1.8.47 niedergelegte Beschluß – Dr. Wuermeling sei es für seine Person gestattet, Titel und Rang eines Staatssekretärs zu tragen – dahingehend zu verstehen sei, daß Dr. Wuermeling die Bezüge eines Staatssekretärs erhalten solle, oder ob er als Ministerialdirektor besoldet werde. Es wird nochmals einstimmig festgelegt, daß Dr. Wuermeling zwar den Titel „Staatssekretär“ führen darf, im übrigen aber Bezüge eines Ministerialdirektors erhält. ⁵⁸

Der Ministerrat faßt einstimmig den Beschluß, daß sämtliche Kreise – außer dem Kreis Ahrweiler – einen brauchbaren Wagen der Landesregierung zur Verfügung zu stellen haben. ⁶⁰