105. Ministerratssitzung am Dienstag, den 30.11.1948¹

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Finanzministers beschlossen, den Mitgliedern der vorläufigen Hauptwirtschaftskammer ab 1. Juli 1948 zu erstatten:

a) Fahrgeld II. Klasse für die Hin- und Rückreise zu den Sitzungen,

b) Tagegeld in Höhe von 25,– pro Sitzungstag,

c) den Lohnausfall.

Gleichzeitig beschließt der Ministerrat, der Hauptwirtschaftskammer erneut mitzuteilen, daß die Mitglieder der vorläufigen Hauptwirtschaftskammer lediglich berufen wurden zur Erfüllung einer Aufgabe und zwar zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes über die Bildung der Hauptwirtschaftskammer gemäß Artikel 71 der Verfassung. Es gehört daher nicht zu den Aufgaben der vorläufigen Hauptwirtschaftskammer, andere Arbeiten zu erledigen bzw. Gesetzentwürfe zu beraten, da sie hierzu nicht legitimiert ist. Es besteht im Gegenteil ein Interesse daran, die Arbeiten der vorläufigen Hauptwirtschaftskammer schnellstens zu beenden, damit der Gesetzentwurf der Regierung sowie anschließend dem Landtag zugeleitet wird und die Hauptwirtschaftskammer dann endgültig aufgrund des beschlossenen Gesetzes gewählt werden kann.³

Wohlfahrtsminister Junglas berichtete, daß die Ortsgruppe der freien demokratischen Jugend Neuwied durch die Militärregierung verboten und ihr jede Tätigkeit innerhalb des Kreises untersagt worden ist. ⁵

In Sachen Spielbank Bad Neuenahr berichtete Finanzminister Dr. Hoffmann, daß lediglich noch die Personenfrage des Direktors Forster⁷ durch das Innenministerium zu prüfen sei. Innenminister Steffan teilt mit, daß die Prüfung stattgefunden und keinerlei belastende Momente ergeben habe.

In seiner Sitzung vom 6. Oktober 1948 hatte der Ministerrat für die angesagten 3.000 Flüchtlinge aus Dänemark eine einmalige Vergü-tung von 30,– DM pro Haushaltsvorstand und von 10,– DM für jedes weitere Familienmitglied beschlossen. Minister Junglas berichtete, daß statt der 3.000 Flüchtlinge 3.909 Flüchtlinge aus Dänemark eingetroffen und untergebracht seien. ⁹

Der Ministerrat beschließt, daß auch den überschießenden 909 Flüchtlingen die Vergütungen nach denselben Grundsätzen zu gewähren sind.

Wohlfahrtsminister Junglas berichtet, die 107 Krankenhäuser des Landes könnten aufgrund der bisherigen Sätze den Krankenhausbetrieb nicht mehr aufrechterhalten und hätten die Notwendigkeit einer Schließung zu erkennen gegeben, weil man finanziell zusammenbreche. Gefordert sind von den Krankenhäusern eine Erhöhung der Pflegesätze von 20%. Arbeitsminister Bökenkrüger weist darauf hin, daß diese Erhöhungen bisher von den Krankenkassen nicht zugebilligt worden seien. Der Ministerrat beschließt, daß der Arbeitsminister unter Hinzuziehung des Wohlfahrtsministers die Verhandlungen noch im Laufe dieser Woche fortsetzt und zum Abschluß bringt.

Es besteht Übereinstimmung darüber, daß das Land die Pflegesätze für seiner Fürsorge anvertrauten Personen gleichfalls entsprechend heraufsetzen muß.

Minister Junglas verweist auf den Erlaß des Finanzministers, laut welchem im § 1 die Gehaltserhöhung lediglich für die Gruppen VII bis X TOA erfolgt sei, während die Beschlußfassung im Ministerrat keine Erhöhung nach Gehaltsgruppen, sondern eine Summenerhöhung vorgesehen hat. Finanzminister Dr. Hoffmann weist darauf hin, daß bei den Vorverhandlungen stets von Gruppen die Rede war. Es wird sich herausstellen, ob die Gewerkschaften der jetzigen Fassung zustimmen, oder ob auf den Ministerratsbeschluß vom 23.11.1948 zurückgegangen werden muß.¹²

Auf Vorschlag des Finanzministers wird unter Anpassung an die täglich festzustellende Teuerung eine neue Festsetzung der Reisekosten vorgenommen und zwar treten unter Aufhebung des Beschlusses des Ministerrats vom 9.9.48¹³ ab 1. Dezember 1948 die alten Sätze wieder in Kraft. Für die Minister, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren werden Tagegelder ab 1. Dezember 1948 wie folgt festgesetzt:

Tagegelder für Minister 18,– DM

Tagegelder für Staatssekretäre

und Ministerialdirektoren 16,– DM

Übernachtungsgelder für Minister 14,– DM

Übernachtungsgelder für Staatssekretäre

und Ministerialdirektoren 12,– DM

Diese Sätze gelten für außerhalb des Landes. Innerhalb des Landes werden Tage- und Übernachtungsgelder nicht liquidiert.

Ebenso entfallen Liquidationen bei Aufenthalt und Übernachtung in der Villa Cann, Baden-Baden, da diese Kosten generell vom Land getragen werden.¹⁴

Die Trennungsentschädigung für Minister war laut Beschluß des Ministerrats vom 6. Oktober 1948 mit 300,– DM abzüglich 20% = 240,– DM ab 1. Oktober 1948 festgesetzt worden, wobei auf das Reichsministergesetz vom 27.3.1930 (RGBl. I S. 96)¹⁶ Bezug genommen worden war.

Unter Aufhebung dieses Beschlusses wird nunmehr mit Wirkung ab 1. Dezember 1948 unter Berücksichtigung der tatsächlich eingetretenen Teuerung beschlossen, die Kürzung von 20% wieder aufzuheben, so daß die Trennungsentschädigung für diejenigen Minister, die einen doppelten Haushalt führen müssen, 300,– DM beträgt. Die Entschädigung für die Staatssekretäre wird automatisch dieser Regelung angeglichen.

Die allgemeine Trennungsentschädigung war laut Ministerratsbeschluß vom 9.9.1948 ab 1. Oktober 1948 auf 3,50 DM bis 6,– DM herabgesetzt worden. Unter Berücksichtigung der eingetretenen Teuerung wird beschlossen, die alten Sätze in Höhe von 4,50 DM bis 8,– DM mit Wirkung vom 1.12.1948 wieder zu zahlen.¹⁷

Innenminister Steffan wird in der nächsten Sitzung des Ministerrats eine Liste derjenigen Personen, die dringende Staatsgespräche zu führen berechtigt sind, vorlegen, um zu prüfen, ob eine Erweiterung auf die Landesfinanzämter ausgedehnt werden kann. ¹⁹

Tagesordnung:

In einer längeren Debatte wurden die großen Bedenken darüber geltend gemacht, daß trotz der offensichtlichen Mängel, die in der Bereinigung bestehen, die mittlerweile schon bereinigten oder amnestierten Beamten wieder in staatliche Dienste übernommen werden müßten. Es wurde insbesondere die Frage aufgeworfen, ob nicht generell sowohl in diesem Gesetz als auch im Beamtengesetz selbst festzulegen ist, daß lediglich diejenigen Personen als Beamte im Sinne des Gesetzes zu gelten haben, die entweder nach dem 8. Mai 1945 in den Dienst des Landes übernommen worden sind bzw. übernommen werden.

Die Vorlage, die der Innenminister am 23.11.48 in der Sitzung des Ministerrats überreicht hat und die eine Ergänzung durch seinen Bericht vom 30.11.48 erfuhr,²¹ wurde von ihm zurückgezogen. Der Innenminister wird in der nächsten Sitzung des Ministerrats einen neuen Entwurf überreichen. Derselbe soll nach Möglichkeit bereits in der Landtagssitzung vom 15.12.48 behandelt werden.

In Verfolg der Debatte wurde auch festgestellt, daß der früher durch den Ministerrat beschlossene § 164 des Beamtengesetzes gegebenenfalls zu überprüfen bzw. beim Landtag zurückzuziehen ist. ²²

Das vom Arbeitsminister mit Schreiben vom 22. November 1948 eingereichte Gesetz wurde mit einigen redaktionellen Änderungen – deren Notwendigkeit vom Justizministerium vorgetragen wurde – einstimmig beschlossen. Die redaktionellen Änderungen sind vom Justizministerium bei der Staatskanzlei sofort einzureichen. ²⁴

Dem vom Arbeitsminister mit Schreiben vom 19.11.48 eingereichten Gesetzentwurf wurde mit folgenden Änderungen zugestimmt:

Der § 4 lautet lediglich:

„Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1948 in Kraft.“

Der zweite Satz: „Soweit bisher entsprechend verfahren ist, bewendet es dabei.“ wird gestrichen.

In der sich über das Gesetz ergebenden Debatte wurde festgestellt, daß durch die Aufhebung der §§ 1384 bzw. 168 a²⁶ eine Herabsetzung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6½% auf 4% erfolgen kann, während gleichzeitig die Invaliden- und Angestelltenversicherung die Beiträge entsprechend erhöhen muß. Die Ermäßigung und Erhöhung sind durch die zuständigen Selbstverwaltungsorgane vorzunehmen.

Der Arbeitsminister wurde angewiesen, dafür zu sorgen, daß beide Beschlüsse zusammenfallen, damit Ermäßigung und Erhöhung sich zum gleichen Zeitpunkt für die Lohn- und Gehaltsempfänger auswirken. ²⁷

Auf Antrag des Arbeitsministers Bökenkrüger wurde die Beratung dieses Gesetzes zurückgestellt.²⁹

Auf Wunsch des Justizministeriums wurde die Beratung dieser Landesverordnung zurückgestellt. Wiedervorlage hat im nächsten Ministerrat zu erfolgen. ³¹

Der Ministerrat hat dieser mit Schreiben des Justiz- und Finanzministeriums vom 29.10.48 eingereichten Landesverordnung einstimmig zugestimmt.³³

Landwirtschaftsminister und Wirtschaftsminister hatten mitgeteilt, daß die Regelung der Brotpreise, die der Ministerrat in seiner Sitzung vom 9. November 1948 beschlossen hatte, nicht aufrechterhalten werden könne.³⁵ Bekanntlich sollte die Preiserhöhung bei Roggen- und Mischbrot nur deshalb unterbleiben, weil der Preis für das neue Weizenbrot der Type 1050 auf 70 Pfennig pro Kilo festgesetzt wurde. Es hat sich aber herausgestellt, daß, da nur 20% in dieser besten Brotsorte kartenmäßig geliefert werden kann, ein Ausgleich für die Getreidepreiserhöhung bei Roggen- und Mischbrot nicht gegeben ist, sondern monatliche Subventionen des Landes erforderlich machen würden. Da nach allgemeiner Auffassung Subventionen aus Landesmitteln angesichts der Finanzlage nicht in Frage kommen, wurde nach eingehender Debatte und nach entsprechenden Ausführungen des Landwirtschaftsministers beschlossen, die Preise für Roggenbrot (56 Pfennig) und Mischbrot (62 Pfennig) aufzuheben und stattdessen festzusetzen:

für Roggenbrot 40 Pfennig pro Kilo,

für Mischbrot 43 Pfennig pro Kilo,

für Weizenbrot Type 1050 70 Pfennig pro Kilo.

Die Sachbearbeiter vom Landwirtschaftsministerium Koch und von der Preisbildungsstelle Dr. Michaelis erklärten, daß diese Preiserhö-hung nunmehr allen Gesichtspunkten Rechnung trage. Sowohl die Bäckerinnungen als auch die Gewerkschaften sind entsprechend zu unterrichten.

Besprochen und beschlossen wurde eine Verlautbarung der Landesregierung wegen der schlechten Ablieferungen in Getreide und Fleisch. Der Ministerpräsident wird diese Erklärung im Rundfunk und in der Presse abgeben. Der Landwirtschaftsminister berichtete anschließend über Verhandlungen, die zurzeit geführt werden, um ab 1.1.1949 eine gleiche Versorgung wie in der Bizone und eine gleiche Kartenausgabe in allen drei französisch besetzten Ländern durchzuführen und von Schwierigkeiten, die dieserhalb seitens der Regierungen in Baden und Württemberg entstanden sind. ³⁶

Der Ministerpräsident berichtete unter Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 145 des General Koenig vom 10.1.1948³⁸ über die bisher geführten Verhandlungen sowohl mit der hiesigen Militärregierung als auch gestern in der Sitzung der Ministerpräsidenten der französischen Zone in Baden-Baden. ³⁹

Anhand der sehr komplizierten Materie besprach er die einzelnen Punkte. Beschlossen wurde:

a) Prüfungen durch das Justizministerium, ob die Verordnung 145 im Einklang mit der Ordonnanz 95 bzw. mit der Verordnung 218 zu bringen ist; ⁴⁰

b) ein aus Sachverständigen (möglichst auch ein Vertreter aus der Bizone) gebildeter Ausschuß soll in den nächsten Tagen die materiellen und technischen Fragen überprüfen und dabei insbesondere feststellen:

aa) welche Funktionen gehen durch die Bildung des deutschen Schiffahrtsamtes aus der Hand der deutschen Wasserstraßenbehörden auf das deutsche Schiffahrtsamt über?

bb) welche finanziellen Auswirkungen hat dieses?

cc) welche voraussichtlichen Einnahmen fallen dementsprechend zukünftig dem deutschen Schiffahrtsamt zu?

Es ist eine entsprechende Skala aufzustellen, damit in der nächsten Sitzung des Ministerrats eine Gegenüberstellung und eine endgültige Beschlußfassung wegen des weiteren Verhaltens erfolgen kann.

Der Ministerpräsident berichtete weiterhin über die mündlichen und schriftlichen Verhandlungen mit der Militärregierung wegen der Ernennung des Dr. Eichenlaub zum Direktor des deutschen Schiffahrtsamtes,⁴¹ die ohne Wissen und Befragen der Landesregierung erfolgt sei. Auf die verschiedenen Eingaben wird verwiesen.

Der Beirat soll nach Zugeständnissen der Militärregierung in Baden-Baden aus vier Vertretern aus Rheinland-Pfalz und zwei Vertretern aus Baden-Baden zusammengesetzt werden.

Wie bereits durch den Ministerpräsidenten in Baden-Baden erklärt, ist die Landesregierung auch bei Ernennung der Beiräte bisher nicht gefragt worden. General Koenig benannte dafür in der gestrigen Besprechung in Baden-Baden folgende Personen:

Schwägler, Dresdner Bank,

Avizius, Neuwied,

Dr. Hampelmann, Niederlahnstein,

Konrad Jung, Mainz,

ein Vertreter der BASF. ⁴²

In der Sitzung in Baden-Baden erklärte auch der Gouverneur Hettier de Boislambert, daß diese Personen ihm weder bekannt noch von ihm je benannt worden seien.⁴³

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Er ist in der nächsten Sitzung des Ministerrats zu behandeln.⁴⁴ 44Fortgang 107. MRS am 7.12.1948, TOP 22.

Dem Entwurf dieses Gesetzes – eingereicht vom Finanzminister mit Schreiben vom 15.11.48⁴⁶ – wurde vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen zugestimmt. Diese redaktionellen Änderungen werden durch Finanz- und Justizministerium aufgestellt und sind der Staatskanzlei sofort zuzuleiten. ⁴⁷

Der Vorlage des Kultusministeriums wurde einstimmig zugestimmt. ⁴⁹

Der mit Schreiben des Innenministers vom 2.11.48 eingereichten Vorlage⁵¹ wurde zugestimmt mit der Maßgabe, daß § 2 gestrichen⁵² und demzufolge § 3 § 2 wird. ⁵³

Unter Hinweis darauf, daß dieser Gesetzentwurf die Sicherstellung von Mitteln zugunsten des Lastenausgleichs bestimmt, die Mittel des Lastenausgleichs aber trizonal verteilt werden und die Einnahmen aus diesem Gesetz infolgedessen den Landeseinnahmen verloren gehen, ferner auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß verfassungsmäßige Bedenken gegen dieses Gesetz geltend gemacht wurden, beschloß der Ministerrat, die Vorlage zurückzuziehen. Da das Gesetz bereits mit Schreiben vom 28.9.48 dem Landtag zugeleitet wurde (Drucks. 622)⁵⁵ ist die sofortige Rücknahme zu veranlassen. ⁵⁶

Staatssekretär Dr. Steinlein berichtete über die mit den Weinverbänden geführten Verhandlungen. Die Vertreter der Pfälzer Weinverbände haben einer freiwilligen Abgabe von 1,– DM pro Liter nicht zugestimmt. Infolgedessen läßt sich auch diese Erhebung nicht durchführen.⁵⁸

Zur Beratung dieses vom Wiederaufbauminister eingereichten Gesetzentwurfes wurde ein Unterausschuß gebildet, bestehend aus Wiederaufbauministerium, Innenministerium und Justizministerium. Dieser Unterausschuß hat baldigst über seine Arbeiten zu berichten. ^{[[undefined note60]]}

Der Ministerrat hat beschlossen, von der Erhebung von Brückengeld bei Straßenbrücken Abstand zu nehmen bzw. die früheren Erhebungen nicht mehr einzuführen.⁶²

Der Innenminister berichtete über die gestern mit der Militärregierung und den beteiligten Ministerien geführten Verhandlungen, als deren Ergebnis eine Anweisung an die Regierungspräsidenten herausgegeben worden sei. ⁶³ 63Dazu gehörige Unterlagen konnten nicht ermittelt werden. Mutmaßlicher Bezug: Verfahren zur Ernennung von Amtsbürgermeistern, welches die Bezirksregierungen in Absprache mit der zuständigen Stelle der Militärregierung vorzunehmen hatten. Mit Schreiben vom 18.12.1947 an die Regierungspräsidenten von Koblenz und Trier hatte der MinPräs angeordnet, dass vor Aufnahme der Besprechungen mit den örtlichen Vertretern der Militärregierung ihm die Unterlagen vorzulegen seien. Dies hatte der GenGouv mit Schreiben vom 8.1.1948 als inakzeptable Beeinträchtigung des Verfahrens kritisiert und eine Rücknahme der Anordnung des MinPräs verlangt (Best. 860 Nr. 1951, S. 589).

Die Provinzialregierung der Pfalz hatte beantragt, die Landesgewerbeanstalt in Kaiserslautern⁶⁴ mit der alleinigen Kraftfahrzeugüberwachung zu beauftragen.⁶⁵ Es handelt sich aber hierbei um ein Unternehmen, das vom Bezirksverband Speyer betreut wird. Bisher war der technische Überwachungsverein Kaiserslautern nach einer Reichsverfügung vom 11.1.1940 allein berechtigt und beauftragt, diese Prüfungen vorzunehmen. Der Ministerrat beschloß, diese Verfügung vom 11.1.1940 aufzuheben und die schon erwähnte Landesgewerbeanstalt mit der alleinigen staatlichen Prüfung zu betrauen. ⁶⁶

Zufolge der Vorlage des Innenministers vom 22.10.48 wurde mit Zustimmung des Justizministeriums beschlossen:

1.) Für die Vorbereitungen von Gesetzesvorlagen auf dem Gebiet des Enteignungsrechts ist das Ministerium des Innern zuständig.

2.) Für die vorbereitenden Arbeiten zur Verleihung des Enteignungsrechts ist das Ministerium zuständig, in dessen Geschäftsbereich die Durchführung des geplanten Unternehmens der Zweckbestimmung nach gehört. Das Innenministerium ist in jedem Falle zu beteiligen.

Aufgrund der Vorlage des Innenministers vom 21.9.1948⁶⁸ wurde beschlossen:

Aufgrund der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11.6.1874 (GSS 221)⁶⁹ wird zugunsten der Stadt Niederlahnstein zur Erweiterung des städtischen Friedhofes und zur Errichtung einer Friedhofshalle die Entziehung oder, soweit diese ausreicht, die Beschränkung von Grundeigentum oder Rechten an der in der Gemarkung Niederlahnstein gelegenen Grundstücksparzelle 75/1050 im Wege der Enteignung für zulässig erklärt.

Es wird ferner bestimmt, daß bei der Durchführung der Enteignung die Vorschriften des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26.7.1922 (GSS 211)⁷⁰ anzuwenden sind.

Auf Vorschlag des Staatssekretärs Schmidt wurde dieser Punkt der Tagesordnung zurückgestellt, da eine erneute Überprüfung an Ort und Stelle notwendig erscheint.

Auf Vorschlag des Justizministers wird beschlossen, den Landgerichtsdirektor Dr. Paul Tuteur⁷² in Kaiserslautern aus Gründen der Wiedergutmachung zum Senatspräsidenten zu ernennen.

Ministerialdirektor Dr. Krüger teilte mit, daß der Wiedergutmachung dadurch Genüge geleistet sei, da Tuteur im 67. Lebensjahr stehe und praktisch eine Tätigkeit als Senatspräsident nicht mehr in Frage komme; vielmehr wäre T[uteur] nach der neuesten Landesverordnung⁷³ zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen zu pensionieren.

Der frühere Wirtschaftsminister Fritz Neumayer, Kaiserslautern, war 1946 ca. ½ Jahr lang Landgerichtspräsident in Kaiserslautern und wurde durch die Besatzungsbehörde seinerzeit zu einem Verzicht auf sein Amt veranlaßt. Da Neumayer praktisch nur ½ Jahr lang im Beamtendienst war, war zu prüfen, ob er zu pensionieren ist. Mangels Vorliegen einer Urkunde wurde diese Frage verneint. Der Arbeitsminister wird prüfen, ob eine Beschäftigung als Arbeitsrichter angestrebt werden kann.

Die nächste Sitzung des Ministerrats wird am Donnerstag, den 2. Dezember 1948 vormittags 10.00 Uhr stattfinden. In dieser Sitzung sollen Personalien und Sparmaßnahmen behandelt werden. ⁷⁴ 74Fortgang 107. MRS am 7.12.1948, TOP 5.