In Erfüllung des gestern dem Herrn Justizminister erteilten Auftrages ³ legt er zum § 11 der Landesverordnung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege einen Ergänzungsvorschlag vor, der die einstimmige Annahme des Ministerrates findet. Absatz 2 und 3 des § 11 lauten demnach wie folgt:

„(2) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 2 der Strafprozeßordnung von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen kann, so ist das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einzustellen, wenn die Erhebung der Klage infolge der in Abs. 1 bezeichneten Einflüsse erfolgt ist und daß der Täter nicht unehrenhaft, insbesondere nicht aus Eigennutz oder anderen niedrigen Beweggründen gehandelt hat.

(3) Eine Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten findet nicht statt, wenn lediglich auf Haft oder Geldstrafe bis zu RM 150.– erkannt worden ist.“ ⁴

Zu Punkt 1. ² sprach Minister Dr. Haberer einleitende Worte. Die nä-heren Erläuterungen gab Ministerialdirigent Dr. Bieroth. Er ging von dem Gedanken aus, daß auf dem Sektor der Privatbanken bereits seit einem Jahre die Zentralisierung betrieben worden sei. Zum Zwecke einer besseren regionalen Kreditverteilung sollten daher auch die Reichsbankanstalten dezentralisiert und in eine Landeszentralbank zusammengefaßt werden. Die Militärregierung habe sich zunächst auf den Standpunkt gestellt, daß die Reichsbank eine eigene Behörde sei, also nicht dem Finanzministerium zu unterstellen sei. Hiergegen habe man sich aber gewehrt und erklärt, daß in Anbetracht der schwierigen Finanzprobleme die Finanzministerien der einzelnen Länder engstens zusammenarbeiten müßten. Der neue Gesetzesentwurf sei praktisch das alte Reichsbankgesetz mit einigen Abänderungen. Der Sitz der neuen Landeszentralbank müsse am Sitz der Regierung sein, vorläufig aber in Kaiserslautern, weil Kaiserslautern die Hauptstelle war und dort auch die Übernahme der Aktiva und Passiva erfolgen würde. Zum Generaldirektor der Landeszentralbank für Rheinland-Pfalz ist der derzeitige Referent bei der Leitstelle der Reichsbank für die französische Zone in Speyer, Reichsbankdirektor Wilz ³, vorgeschlagen, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates sein soll, zum stellvertretenden Generaldirektor der derzeitige Leiter der Reichsbanknebenstelle in Koblenz, Reichsbankdirektor Scheuerl ⁴. Es wird beantragt, die Amtsdauer auf den 30.6.47 festzusetzen. Der Verwaltungsrat ⁵ setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft, der Arbeiter und Angestellten, der Privatbanken, der öffentlichrechtlichen Banken und der Kreditgenossenschaften. Sämtliche Herren müssen von den zuständigen Ministern noch vorgeschlagen werden. Als Vertreter der Privatbanken wurde Direktor Schwedler von der Dresdner Bank in Ludwigshafen vorgeschlagen. Der Name seines Vertreters, eines Herrn aus Mainz, wurde noch offen gelassen.

Das Kapital beträgt 20 Millionen RM, wovon die Landeshauptkassen in Koblenz und Neustadt je 10 Millionen RM aufbringen müssen. Die Aufgaben und der Geschäftskreis sind dieselben wie bei der Reichsbank, nur wird neuerdings die Beschränkung eingeführt, daß die Reichsbahn und die Reichspost keinen Kredit erlangen können ohne Zustimmung des Finanzministers. Es […]

Minister Steffan eröffnete die Sitzung. Es handelte sich um die Fortsetzung der vorgestern abgebrochenen Besprechung über das Bankgesetz ².

Minister Dr. Haberer: Da es sich lediglich um eine Formsache handelt und morgen der Verwaltungsrat bereits zusammentritt, soll das Gesetz heute verabschiedet werden.

Minister Feller schlägt vor, einige Gewerkschaften in den Vorstand zu beordern, da die Vertreter der Gewerkschaften doch die berufenen Leute wären, um die Rechtsverhältnisse der Bankbeamten und -angestellten zu klären.

Minister Dr. Haberer: Im Vorstand dürfen nur Fachleute vertreten sein, keine sonstigen Körperschaften.

Minister Steffan: Solange das Koalitionsrecht gewährleistet ist, solange hat der Arbeitnehmer als die für ihn zuständige Einrichtung die Gewerkschaft hinter sich.

Minister Feller: Die Gewerkschaften sollen nicht nur pro forma vertreten sein, sondern materiell mitbestimmend sein.

Minister Röhle ist ebenfalls der Auffassung, daß die Gewerkschaften in allen Körperschaften mit vertreten sein müssen. Er kann in diesem Falle Minister Feller aber nicht beipflichten, da nach seinen Informationen die Bankbeamten und -angestellten noch nicht organisiert sind und für Unorganisierte tritt er nicht ein. Sobald die Bankbeamten organisiert seien, könne man immer noch für das Mitbestimmungsrecht der Beamten eintreten.

Minister Feller: Es gibt zwar noch keine Gewerkschaft der Bankbeamten, aber ich weiß, daß sie doch zum Teil schon gewerkschaftlich erfaßt sind.

Minister Steffan: Wenn die Organisation der Bankbeamten erfolgt ist, ist der Ministerrat bereit, zu dieser Frage noch einmal Stellung zu nehmen. Eine vorzeitige Beorderung von Gewerkschaften in den Vorstand könne lediglich die Haltung der Beamten und Angestellten der Bank dahin beeinflussen, von einer gewerkschaftlichen Organisation überhaupt ganz abzusehen.

Die Gesetzesvorlage über die Errichtung einer Landeszentralbank wurde vom Ministerrat einstimmig genehmigt und verabschiedet ³.

Minister Feller verlas die Landesverordnung über die Sicherung und Vereinheitlichung des Wiederaufbaues im Lande Rheinland-Pfalz ⁴.

Minister Dr. Haberer: Als Wirtschafts- und Finanzminister muß ich mir unter allen Umständen eine Prüfung dieser Verordnung vorbehalten, ehe ich endgültig dazu Stellung nehme, da mir weitgehende Überschneidungen mit den Aufgabengebieten anderer Ministerien vorzuliegen scheinen. […]

Minister Dr. Lotz verlas ein Schreiben des Herrn Gouverneurs vom 12.2.47 über die Stellung von deutschen Beamten, die dem Unterrichtsministerium unterstehen, in der Verwaltung, wonach jeder Lehrer, der Mitglied der Partei war, auch wenn er von der Bereinigungskommission der Provinz gehalten oder von einer Maßnahme irgend welcher Art betroffen wurde, nicht mehr unter die Nutznießung des Beamtenstatuts fallen solle ³. Es wurde beschlossen, den Betroffenen hiervon Kenntnis zu geben und den weiteren Verlauf der Angelegenheit abzuwarten ⁴.

Minister Dr. Haberer nahm Stellung zu der Frage, ob neben der Fähre noch eine Strassenbrücke über den Rhein gebaut werden solle. Ein endgültiger Beschluß wurde nicht gefaßt, da der Wirtschafts- und Finanzminister zunächst mit der Militärregierung sprechen wollte ⁵.

Minister Dr. Süsterhenn griff die in der letzten Sitzung abgebrochene Verhandlung über die Landesverordnung des Ministeriums für Wiederaufbau […]