Ministerpräsident Dr. Boden eröffnete die Sitzung, indem er Minister Stübinger bat, in Anbetracht der veränderten Ernährungslage einen Bericht über seine Verhandlungen mit der Militärregierung zu erstatten und Vorschläge darüber zu machen, was bis zum Anschluß an die neue Ernte zur Sicherung der Ernährung getan werden könne ³.

Minister Stübinger: Das schwierigste Problem ist das der Brotversorgung. Ich habe seinerzeit im Landtag erklärt ⁴, daß unsere Brotversorgung sichergestellt ist bis zum 1. Juni. Unser Ablieferungssoll betrug 151.600 t Brotgetreide. Mit diesen Mengen sollte die Versorgung bis zum 15.5. bzw. 1.6.47 sichergestellt sein. Diese Menge ist fast restlos abgeliefert worden ⁵. Über diese Situation waren wir uns zusammen mit der Militärregierung völlig klar. Nachdem sich vor etwa 14 Tagen die ersten Schwierigkeiten zeigten, sahen der Ministerpräsident und ich uns veranlaßt, bei dem Herrn Generalgouverneur darauf aufmerksam zu machen ⁶, daß unsere Getreidevorräte lediglich noch vier Wochen ausreichen würden. Das war zwei oder drei Tage vor der Wahl. Der Gouverneur war sehr erstaunt und erklärte im Beisein von Kommandant Ribeyrol ⁷ und Generalsekretär Landron ⁸, zu irgendwelchen Besorgnissen bestehe kein Anlaß und Stokkungen würden nicht eintreten. Ich habe dem Gouverneur erklärt, daß ich nicht die Absicht hatte, Kritik zu üben, aber ich wollte doch darauf aufmerksam machen, daß nur noch für drei Wochen Brotgetreide vorhanden sei. Nach einigen Tagen habe ich mich in Ludwigshafen und Worms erkundigt, welche Einfuhren getätigt worden seien. Ich erfuhr dann, dass größere Mengen an Mais und amerikanischem Getreide eingetroffen seien. Ich sah mich dann veranlaßt, in der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß die Brotversorgung sichergestellt sei. Vor etwa acht Tagen wurde nun der Zentralausschuß für Ernährung in Baden-Baden zusammengerufen ⁹. Dort wurde den deutschen Vertretern erklärt, daß sich gewisse Schwierigkeiten ergeben hätten. Wir selbst hatten bereits festgestellt, daß sich in den größeren Städten Schlangen bildeten ¹⁰. Man teilte uns mit, daß Schwierigkeiten dadurch eingetreten seien, daß die Einfuhren nicht wie erwartet eintrafen. Man sehe sich daher gezwungen, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Heute vor acht Tagen wurde in […]

Ministerpräsident Dr. Boden eröffnete die Sitzung, indem er drei Telegramme aus dem Ludwigshafener Gebiet verlas, die sämtlich die außerordentlich schwierige Ernährungslage zum Inhalt hatten ². Minister Stübinger erklärte, daß alles zur Sicherstellung der Ernährung getan würde. Es dürfe aber nicht übersehen werden, daß wir im Vergleich mit der englischen und amerikanischen Zone hier noch die besseren Rationssätze hätten ³. Er sei aber erstaunt darüber, daß die rheinischpfälzischen Zeitungen seinen Rechenschaftsbericht im Landtag nur mangelhaft wiedergegeben hätten ⁴.

Minister Dr. Süsterhenn schlägt ergänzend vor:

1. 1. den wesentlichen Inhalt der Ausführungen des Ministers Stübinger auch jetzt noch bekanntzugeben, da diese Ausführungen noch nichts an Aktualität verloren hätten,
2. 2. Vergleichsziffern aus den anderen Zonen der Öffentlichkeit bekanntzugeben,

3. 3. Abschrift der Telegramme an die Militärregierung zu leiten.

   Minister Stübinger wird diese Telegramme im Landtag in einem Allgemeinbericht des Ernährungsausschusses verwenden ⁵.

Der Ministerpräsident eröffnete die Sitzung und legte den Entwurf einer Ergänzungsverordnung über die Wahl zum Landtag von Rheinland-Pfalz vor ². Dieser wurde nach Beratung einstimmig vom Ministerrat angenommen. Der Ministerpräsident erhielt gleichzeitig die Ermächtigung, dem Herrn Landtagspräsidenten diesen Entwurf zuzufertigen und ihm gleichzeitig als Wunsch der Landesregierung mitzuteilen, daß der Ministerrat die erste, zweite und dritte Lesung im Landtag begrüßen würde ³.

Der Beschluß über die Verleihung des Enteignungsrechts wurde vom Ministerrat einstimmig angenommen ⁴.

Auf das Betriebsrätegesetz ⁵ zurückkommend, berichtet Minister Dr. Süsterhenn, daß Herr Landgerichtsdirektor Dr. Rotberg nochmals eine eingehende Prüfung vorgenommen habe. Die Militärregierung müsse vom Arbeitsministerium veranlaßt werden, das Datum ihrer Genehmigung dem hiesigen Beschlußfassungsdatum anzupassen ⁶.