30. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 11.6.1947¹

1 Bericht über die Münchener Tagung der Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident gab zunächst einen allgemeinen Überblick über die Konferenz der Ministerpräsidenten in München ⁶. Die Konferenz wurde von Ministerpräsident Dr. Ehard ⁷ am Abend des 5.6. gegen ½10 Uhr eröffnet, nachdem vorher schon zwei Vorbesprechungen stattgefunden hatten ⁸. Nach einer kurzen Begrüßung meldete sich sofort der Vertreter der russischen Delegation, Ministerpräsident Dr. Paul ⁹ von Thüringen, zu Wort und stellte den Antrag, als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen „Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durch Verständigung der demokratischen deutschen Parteien und Gewerkschaften zur Schaffung eines deutschen Einheitsstaates”. Dieser Antrag wurde lebhaft erörtert, er führte letzten Endes dazu, daß die Vertreter der russischen Delegation die Konferenz verließen, was allseitig sehr bedauert wurde. Ministerpräsident Dr. Ehard erklärte, daß wirtschaftliche Fragen der Hauptangelpunkt der ganzen Konferenz sein sollten und daß sich die aktuellen Probleme hierzu nach drei Seiten hin zusammenfassen ließen: die Ernährungsnot, die spezielle Wirtschaftsnot und die Flüchtlingsnot. In den vergangenen ausführlichen und wiederholten Kommissionsbesprechungen hatte Ministerpräsident Dr. Ehard ein ausdrückliches und feierliches Bekenntnis zur deutschen Einheit angekündigt. Auch die übrigen Ministerpräsidenten brachten übereinstimmend zum Ausdruck, daß im Rahmen der Konferenz die Notwendigkeit der deutschen Einheit bei allen Punkten der Tagesordnung nachdrücklich betont werden müsse. Noch während dieser Aussprache zogen sich die Ministerpräsidenten der russischen Zone zu einer Sonderberatung zurück, zu der sie spä-ter den Ministerpräsidenten Dr. Ehard hinzubaten. Die Besprechung verlief aber ergebnislos.

In seiner Begrüßungsansprache erklärte Ministerpräsident Dr. Ehard zur deutschen Frage u.a. wörtlich: „Trotz der Aufspaltung Deutschlands in vier Zonen geben wir keinen Teil unseres deutschen Vaterlandes auf.”

Dementsprechend wurde auch zum Schluß der Tagung Samstagabend eine Resolution verfaßt und unter dem Beifall des ganzen Hauses angenommen. Nach der Begrüßung durch Ministerpräsident Dr. Ehard gab Senatspräsident Kaisen ¹⁰ eine Erklärung zur Kriegsgefangenennot ab.

Die deutsche Ernährungsnot wurde durch Reichsminister a.D. Dr. Dietrich ¹¹, Leiter des bizonalen Ernährungsamtes und Ernährungsminister Lübke ¹² von Nordrhein-Westfalen vorgetragen. Speziell hat dann noch Frau Oberbürgermeister Schröder ¹³, Berlin, sich über die Auswirkung der Unterernährung auf die Volksgesundheit ausgelassen. Insbesondere gab sie erschreckende Sterblichkeitsziffern von Berlin bekannt. So sei die Zahl der Sterbefälle aus den versicherten Kreisen in Berlin im Januar, Februar und März 1947 auf das zweibis dreifache des gleichen Zeitraumes des Vorjahres gestiegen.

Zusammenfassend konnte festgestellt werden, daß die Ernährungslage in allen vier Zonen das Hauptproblem darstellt.

In besonders gebildeten Ausschüssen wurden die Referate nochmals durchgegangen und zwei Erklärungen verfaßt, wovon die eine einen Aufruf an das deutsche Volk darstellt. In der zweiten an den Kontrollrat gerichteten Erklärung wird dieser gebeten, eine Kommission der Länderchefs zu empfangen, um die auf der Münchener Konferenz gefaßten Entschließungen mit einer mündlichen Stellungnahme übergeben zu dürfen. Für die französische Zone wurde Ministerprä-sident Dr. Boden als Vertreter berufen.

Zur deutschen Wirtschaftsnot sprach Senator Borgner ¹⁴, Hamburg. Über die Finanzfragen sprach Minister Dr. Hilpert ¹⁵, Hessen, und die Notlage des deutschen Waldes wurde von Staatsminister Dr. Baumgartner ¹⁶, Bayern, dargelegt. Die Erörterungen im Finanzausschuß haben zu mehreren Entschlie-ßungen geführt. Eine weitere Entschließung wurde auf dem Gebiete der Finanzpolitik über dringende Maßnahmen zur Neugestaltung der Steuergesetzgebung angenommen.

Über die deutsche Flüchtlingsnot sprach Staatssekretär Jaenicke ¹⁷. Anschließend hielt Staatsrat Dr. Schmid ¹⁸ ein Referat über die Schaffung eines Besatzungsrechts.

In der Besprechung der Ministerpräsidenten war es die einmütige Auffassung aller Beteiligten, von der Einrichtung eines ständigen Büros abzusehen, um dieser Tagung die Prägung des Einmaligen zu geben. Im Interesse einer rein sachlichen Zusammenarbeit sämtlicher Länder wurde es für notwendig erachtet, von Zeit zu Zeit ähnliche Veranstaltungen zu arrangieren, die jeweilig von Ministerpräsident Dr. Ehard einberufen werden sollen. Von den Ministerpräsidenten soll dann gemeinschaftlich der Ort der Tagung bestimmt werden, an dem der zuständige Ministerpräsident die Vorbereitung und die Leitung der Tagung übernehmen soll.

Minister Steffan bittet im Anschluß an die Ausführungen des Ministerpräsidenten um eine Abschrift der Entschließungen, da sie wohl für jeden Minister von großem Interesse seien ¹⁹.

Ein Gerücht, wonach Ministerpräsident Dr. Boden sich auf der Münchener Tagung dem Zusammenschluß widersetzt habe, weist er mit Entschiedenheit zurück.

2 Bericht über die Rückgliederung der Gemeinden aus dem Kreise Saarburg etc. ²²

Aufgrund der Ordonnanz Nr. 93 des Generals Koenig ²³ sollen von den an das Saargebiet im Sommer 1946 abgetrennten Gebieten 60 Gemeinden der Kreise Saarburg und Trier-Land an Rheinland-Pfalz zurückgegeben werden, gleichzeitig aber vom Kreise Kusel sechs und vom Kreise Birkenfeld sieben Gemeinden nunmehr abgetrennt und zum Saargebiet geschlagen werden ²⁴. Minister Steffan berichtet eingehend über seine Anwesenheit in St. Wendel, bei der außer ihm der Landrat von Birkenfeld ²⁵, der stellvertretende Landrat von Kusel ²⁶ und drei Vertreter der Saarregierung zugegen waren. Minister Steffan hat erklärt, er müsse dem Ministerrat Kenntnis geben. Er würde dann, da es sich nur um technische Dinge der Rückgliederung handele, die Entscheidung des Ministerrats bekannt geben, um evtl. in Saarburg die Formalitäten der Rückgliederung vorzunehmen. Er bat den Ministerrat in seiner Gesamtheit hierbei mitzuwirken, um der Bevölkerung zu beweisen, daß der gesamte Ministerrat die Rückgliederung auf das herzlichste begrüßte. Der Ministerrat beschloß demgemäß. Für die Landtagssitzung soll eine Vorlage für eine Nachwahl in den hinzukommenden Gemeinden ausgearbeitet werden, die möglichst schon in der nächsten Sitzung des Landtags behandelt und verabschiedet werden soll ²⁷.

3 Beschlußfassung über die endgültige Wortfassung der Landesverordnung zum Schutz der Volksernährung ²⁸

Der Ministerrat ist mit der redaktionell überarbeiteten Fassung der Landesverordnung zum Schutze der Volksernährung einverstanden und beschließt, die Landesverordnung zu veröffentlichen ²⁹.

4 Übernahme von Ausfallbürgschaften durch das Land Rheinland-Pfalz bei Holzlieferungen

Eine Vorlage von Minister Dr. Haberer betr. die Übernahme von Ausfallbürgschaften durch das Land Rheinland-Pfalz ³⁰ zur Zwischenfinanzierung von Holzlieferungen an die französische Militärregierung und an französische Firmen wurde als Beschluß des Ministerrats vom 11.6.47 verabschiedet ³¹.

5 Personalie

Minister Röhle berichtet über eine sehr unangenehme Auseinandersetzung mit der Militärregierung, wonach ihm der Vorwurf gemacht worden sei, daß er bewußt Herrn Heinemann aus Neustadt nicht eingestellt habe ³². Wie Ministerialdirektor Dr. Rick ausdrücklich bestä-tigt, ist bisher eine schriftliche Genehmigung zur Einstellung des Herrn Heinemann seitens der Militärregierung noch nicht eingegangen ³³.

6 Ferngespräche der Minister

Minister Steffan bittet den Ministerpräsidenten, die Oberpostdirektion zu veranlassen, die Ferngespräche der Herren Minister als Ministergespräche zuzulassen. Der Ministerpräsident gab Anweisung, die Aufsicht des Fernamts mündlich von den Beschwerden der Herren Minister in Kenntnis zu setzen, ferner einen Antrag an die OPD auf Zulassung von Ministergesprächen auszuarbeiten.