18. Ministerratssitzung am Dienstag, den 25.2.1947¹

Minister Dr. Lotz verlas ein Schreiben des Herrn Gouverneurs vom 12.2.47 über die Stellung von deutschen Beamten, die dem Unterrichtsministerium unterstehen, in der Verwaltung, wonach jeder Lehrer, der Mitglied der Partei war, auch wenn er von der Bereinigungskommission der Provinz gehalten oder von einer Maßnahme irgend welcher Art betroffen wurde, nicht mehr unter die Nutznießung des Beamtenstatuts fallen solle ³. Es wurde beschlossen, den Betroffenen hiervon Kenntnis zu geben und den weiteren Verlauf der Angelegenheit abzuwarten ⁴.

Minister Dr. Haberer nahm Stellung zu der Frage, ob neben der Fähre noch eine Strassenbrücke über den Rhein gebaut werden solle. Ein endgültiger Beschluß wurde nicht gefaßt, da der Wirtschafts- und Finanzminister zunächst mit der Militärregierung sprechen wollte ⁵.

Minister Dr. Süsterhenn griff die in der letzten Sitzung abgebrochene Verhandlung über die Landesverordnung des Ministeriums für Wiederaufbau und Verkehr über die Sicherung und Vereinheitlichung des Wiederaufbaues im Lande Rheinland-Pfalz wieder auf ⁶. Er habe die Vorlage prüfen lassen und festgestellt, daß einige weitgehende Bestimmungen dieser Verordnung noch etwas konkreter gefaßt werden müßten. Es handele sich um ein weitgehendes Enteignungsrecht, wobei die Frage der Entschädigung vollkommen unbeachtet geblieben sei. Dies sei immerhin sehr wesentlich bei Beschlagnahmung von Gebäuden, Grundstücken etc. Hinzu komme, daß nicht nur der Eigentümer, sondern auch der Hypothekengläubiger ein Interesse an den Grundstücken habe. Es müsse unbedingt ein Passus über die Entschädigung in die Verordnung hineingebracht werden. Es müsse auch überlegt werden, inwieweit evtl. für die Höhe der Entschädigung etwa der ordentliche Rechtsweg offen gehalten werden könne. Des weiteren handele es sich um eine behördliche Zusammenfassung der Beteiligten usw. Dies müsse im einzelnen geregelt werden, da doch wohl nicht alles auf einer absolut behördlichen Basis errichtet werden könne; man müsse auch der Privatinitiative einen gewissen Spielraum lassen.

Minister Feller betonte, daß sich diese Verordnung auf den alten Prä-sidialerlaß stütze ⁷. Für die Trümmerbeseitigung bestehe eine besondere Verordnung ⁸.

Minister Dr. Haberer äußerte sich dahin, daß bei Inkrafttreten dieser Verordnung die zuständigen anderen Ministerien stark beschnitten würden. Die Landesverordnung sei von einer außerordentlichen Tragweite und von einer einschneidenden Bedeutung für das Wirtschaftsleben. Es ist Minister Dr. Haberer nach Durchsicht des Präsidialerlasses vom 18.7.46 ⁹ unverständlich, wie dieser Erlaß überhaupt zustande kommen konnte. Es ist ihm außerdem nicht klar, warum das Ministerium für Wiederaufbau ¹⁰ einer so weittragenden Verordnung bedarf. Die Öffentlichkeit beklage sich darüber, daß für den deutschen Wiederaufbau in Koblenz so gut wie nichts geschehen sei. Zum mindesten müßte durch eine klare Trennung zwischen dem französischen und deutschen Aufbauprogramm die Richtung aufgezeichnet werden, nach der gearbeitet werden solle. Weiterhin wies er darauf hin, daß die neue Verordnung in die Aufgabengebiete des Arbeitsministers, des Innenministers und nicht zuletzt die des Wirtschafts- und Finanzministers hereingreife. Es sei nicht angängig, daß ein einzelnes Ministerium auf seinen Antrag derart weitgehende Befugnisse einhole und erhalte, wie sie hier vorgeschlagen seien. Die den Aufbaubehörden zugewiesenen Aufgaben seien so umfassend, daß diese Behörden allein nicht in der Lage wären, die Bedeutung richtig zu beurteilen. Es sei nicht tragbar, es den unteren Aufbaubehörden zu überlassen, bestimmte industrielle oder gewerbliche Betriebe in Gemeinden zu untersagen. Diese Behörden könnten durch eigenmächtiges Eingreifen den Wirtschaftsaufbau erheblich stören. Minister Dr. Haberer gab dann nähere Erläuterungen zu dieser Verordnung. Er betonte nochmals, daß er nicht zugeben könne, daß eine solche Verordnung Gesetz würde. Der Entwurf sei ungeeignet, um als Vorlage für eine Landesverordnung zur Sicherung des Wiederaufbaues zu dienen. Eine solche Landesverordnung halte er nicht nur für völlig überflüssig, sondern auch den Weg, den sie vorschreiben wolle, für ungangbar.

Minister Röhle wies darauf hin, daß bei der damaligen Beschlußfassung andere Verhältnisse vorgelegen hätten als heute. Stände heute der frühere Präsidialerlaß zur Debatte, würde man ihn ebenso kritisieren. Die Frage, welche Erfahrungen man mit dem Präsidialerlaß gemacht habe, beantwortete er negativ. Von einer Enttrümmerung könne seit einem Jahre nicht gesprochen werden. Minister Röhle lehnte es außerdem ab, die Ausbildung von Handwerkern usw. dem Wiederaufbau zu überlassen. Zum mindesten seien die Punkte 6 und 7 dieser Verordnung für ihn ganz untragbar, da die Wiederaufbaubehörde abhängig sei vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium ¹¹.

Minister Steffan schlug vor, die Verordnung zunächst von den beteiligten Ministerien untereinander beraten zu lassen, um eine brauchbare Vorlage auszuarbeiten, ehe sie dem Ministerrat vorgelegt würde.

Präsidialdirektor Gräfe: Die Verordnung bestand als Präsidialerlaß und umfaßt auch die Pfalz, ebenso die Trümmerverordnung ¹². Was die Bewährung in der Praxis angeht, so kann man noch nichts sagen, denn als der Präsidialerlaß Gesetz wurde, hatten wir bereits das Land Rheinland-Pfalz, so daß man nicht davon sprechen kann, daß dieser Präsidialerlaß sich nicht bewährt habe. Ich habe Konferenzen durchgeführt in allen Kreisen und überall wurde dieser Präsidialerlaß von den Landräten begrüßt, und besonders der Regierungspräsident von Rhein-Hessen, Herr Steffan, hat darum gebeten, möglichst schnell diesen Präsidialerlaß auszudehnen auf den hinzugekommenen Regierungsbezirk Rhein-Hessen.

Minister Feller stellte fest, daß diese Vorlage ja auch von der französischen Militärregierung genehmigt sei.

Minister Junglas schlug vor, diese Verordnung zurückzustellen, bis die Verfassung verabschiedet sei.

Minister Röhle sprach sich für Vertagung auf unbestimmte Zeit aus mit der Maßgabe, daß in der Zwischenzeit die zuständigen Ministerien die Vorlagen prüfen und dann eine brauchbare Vorlage unterbreiten sollten. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen bis zu einer Stellungnahme seitens des Ministerpräsidenten zu vertagen ¹³.

Anschließend wurde die Frage der Kraftwagen für die Herren Minister erörtert ¹⁴. Es wurde Klage darüber geführt, daß einzelne Minister noch nicht im Besitz anständiger Wagen seien. Es wurde einstimmig beschlossen, den Wagen des Präsidenten Hüpper ¹⁵ dem Kultusminister Dr. Lotz zuzuteilen ¹⁶.

Ferner wurde zur Sprache gebracht, daß Wagen, die von der Regierung beschlagnahmt sind, heute als beamteneigene Wagen im Betrieb der einzelnen Beamten seien und daher nicht für andere Zwecke genutzt werden könnten. Minister Feller wurde gebeten, diese Angelegenheit zu überprüfen ¹⁷.

Die Beschwerde des Oberregierungspräsidiums Neustadt wegen der eigenmächtigen Organisationsänderung des Landesverkehrsamtes wurde verlesen ¹⁸. Minister Feller erklärte, daß hier ein Irrtum unterlaufen sei, der von ihm schon mündlich berichtigt worden sei.