13. Ministerratssitzung am Freitag, den 7.2.1947 ¹

Der Ministerpräsident erläutert zunächst den Sachverhalt unter Bezug auf den Artikel, der vor Weihnachten in der „Rhein-Zeitung” erschienen ist und in dem der deutschen Verwaltung schwere Vorwürfe wegen der mangelhaften Bekämpfung der Wildschweinplage gemacht werden ³. Der Ministerpräsident hat damals sofort eine eingehende Untersuchung dieser Angelegenheit veranlaßt und verliest nunmehr die Stellungnahme der Forstabteilung. Abschrift dieses Berichtes ist als Anlage beigefügt ⁴. Aufgrund dieser eingehenden Sachdarstellung erachtet der Ministerrat einstimmig die in der Presse gegen die Verwaltung erhobenen Beschuldigungen für nicht berechtigt. Angesichts dieses Sachverhalts bedauert der Ministerrat, daß durch das Schreiben des Herrn Gouverneurs vom 29.1.47 – Section Production Végétale Bi. Nr. 30 – erneut der gleiche Vorwurf erhoben und der deutschen Verwaltung schlechter Wille vorgeworfen wird mit dem Zusatz, daß diese allein für diesen Stand der Dinge verantwortlich ist ⁵. Der Ministerrat beschließt einstimmig im Hinblick auf das Ansehen der deutschen Verwaltung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Bevölkerung, den Herrn Generalgouverneur auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen. Die Bekämpfung der Wildschweinplage läßt auch heute noch in Rheinland-Pfalz ⁶ viel zu wünschen übrig ⁷. Nach der Mitteilung der pfälzischen Minister liegen dort die Verhältnisse insofern günstiger, als französische Offiziere gemeinsam mit deutschen Jägern oder Forstbeamten, denen sie Gewehre und Munition für die Jagd stellen, Treibjagden auf Schwarzwild veranstalten ⁸. Solche Treibjagden finden zwar auch in Rheinland-Hessen-Nassau statt. Die von dem Herrn Gouverneur seit langem gewünschte planmäßige Bekämpfung des Schwarzwildes scheitert aber daran, daß auch heute noch weder Waffen noch Munition zur Verfügung stehen, woran die deutsche Verwaltung nicht schuld ist ⁹. Der Ministerrat benutzt aber die Gelegenheit, den Herrn Generalgouverneur nochmals dringend zu bitten, im Interesse der Volksernährung, für die die Entwicklung der Wildschweinplage katastrophale Ausmaße annimmt, dieser Frage auch weiterhin die größte Aufmerksamkeit zu widmen ¹⁰.

Es wurde einstimmig vom Ministerrat beschlossen, das Gebäude der Landesregierung (früher Lehrerinnen-Bildungsanstalt) der Verwaltung durch das Innenministerium zu unterstellen ¹¹. Der Ministerpräsident gibt Kenntnis von einer Vorlage des Justizministers über die Einteilung seines Ministeriums und die Vorschläge für die Besetzung der vorgesehenen vier Abteilungen und empfiehlt den übrigen Ministern, ähnlich zu verfahren, also zunächst die Ministerien organisatorisch aufzubauen und dann die Benennung der einzelnen Herren vorzunehmen ¹².

Der Ministerpräsident kündigte ferner auf Grund eines ihm von der Militärregierung mitgeteilten Einzelfalles den Erlaß einer Rundverfügung an, in der er nochmals auf die Vorschrift der Militärregierung, wonach das Überwechseln der Beamten in andere Zonen der Genehmigung der Militärregierung bedarf, aufmerksam machen will ¹³ und ersucht die Herren Minister, für die Bekanntgabe dieser Rundverfügung an alle Beamte Sorge zu tragen. Er bat ferner darum, ihm baldmöglichst die Stellenbesetzung der einzelnen Ministerien vorzulegen und jede Einberufung bzw. Einstellung höherer Beamter zuerst ihm vorzulegen ¹⁴. Zwischen dem Ministerpräsidenten und den Ministern Steffan und Dr. Haberer entspann sich alsdann eine längere Debatte über den Stellenplan und die erforderliche Mitwirkung des Finanzministers. Zur Frage der Beförderung von Beamten wies Ministerialdirektor Dr. Rick darauf hin, daß in jedem Falle auch von den Herren, die aus der Pfalz kämen, Fragebogen und Bereinigungsbescheinigung vorgelegt werden müssen.

Minister Röhle regt eine einheitliche Regelung der Arbeitszeit an Samstagen für die außerhalb wohnenden Angestellten an, der allgemein zugestimmt wird ¹⁵. Die Bearbeitung der Personalangelegenheiten soll bis zur Bildung der endgültigen Regierung beim Innenministerium verbleiben ¹⁶.

Minister Feller beschwert sich über die Nichtberücksichtigung seiner Vorschläge auf Benennung einzelner Herren seiner Abteilung, worauf ihm sowohl vom Ministerpräsidenten als auch von den Ministern Röhle und Dr. Haberer in einer längeren Aussprache auseinandergesetzt wird, daß dies lediglich auf die zu langsame Bearbeitung seitens der Militärregierung zurückzuführen sei. Der Ministerpräsident betont dabei, daß er Wert darauf lege, daß die von ihm stets anerkannten berechtigten Ansprüche der Parteien sich nicht auf einzelne Ministerien konzentrieren sollten ¹⁷, sondern durch Fühlungnahme der Herren Minister untereinander bei den verschiedenen Ministerien bei den Stellenbesetzungen Berücksichtigung fänden ¹⁸. Eine Zeitungsnotiz im Mainzer Anzeiger ¹⁹ gibt dem Ministerrat Veranlassung, zur Frage der Vertretung der Landesregierung, des Ministerpräsidenten und der Minister bei besonderen Gelegenheiten und Veranstaltungen Stellung zu nehmen. Es herrschte Einmütigkeit darüber, daß die Vertretung der Landesregierung und des Ministerpräsidenten nur kraft besonderen Auftrags des betreffenden Ministers zum Ausdruck gebracht werden darf ²⁰.

Minister Dr. Haberer kommt dann auf die allgemeine Materialknappheit zu sprechen und schlägt vor, ein Zentralmaterialbeschaffungsamt beim Landwirtschaftsamt einzurichten. Es wurde entsprechend beschlossen ²¹.

Auf Vortrag des Ministers Feller wird zu dem Protokoll vom 27.1.47 S. 4 hinter dem Absatz 2 folgender Nachsatz eingeschoben:

„Der Ministerrat erklärt sich im Hinblick auf die bisher bei der Präsidialregierung erfolgte Aufteilung damit einverstanden, daß auch die Bewirtschaftung der Reifen und des Gummis in der Zentrale durch das Ministerium für Wiederaufbau und Verkehr erfolgt.” ²⁵

Auf S. 5 drittletzte Zeile unten muß es heißen: „An sich sei die allgemeine Milchablieferung im Rheinland nicht gut.” ²⁶

Minister Dr. Haberer erwähnt dann die Verfügung Nr. 75 der Militärregierung ²⁷, wonach sich Industriebetriebe an das Wirtschaftsministerium wenden sollen, um die finanzielle Basis für die Durchführung von Auflagen zu schaffen. Ein langfristiger Produktionskredit würde nicht verlangt, sondern ein Überbrückungskredit. Es sei notwendig, daß die Landesregierung für die auszuzahlenden Überbrückungskredite eine Garantie übernehme. Diese Summe würde höchstens 50 Millionen RM ausmachen. Nach Mitteilung des Ministers Dr. Haberer sind in der Pfalz die Überbrückungskredite zum größten Teil bereits wieder zurückgeflossen. Der Ministerpräsident hat keine Bedenken, dem Herrn Finanzminister die entsprechende Ermächtigung zu geben und ersucht um eine entsprechende Vorlage an den Ministerrat ²⁸. Auf Vortrag des Ministerialdirektor Dr. Rick nahm der Ministerrat dann Stellung zu der Frage über die Behandlung der von den Parteien an den Präsidenten der Beratenden Landesversammlung gerichteten und von diesen der vorläufigen Landesregierung vorgelegten Anträ-ge, Anfragen usw. Es herrscht Einmütigkeit darüber, daß solche Eingaben grundsätzlich schriftlich erledigt und nur dann zu einer Behandlung im Plenum gebracht werden sollen, wenn der Ministerrat dies aufgrund des Art. 25 der Verordnung Nr. 67 ²⁹ beschließt. Demnach ist folgendes Verfahren einzuschlagen:

Die von dem Präsidenten der Landesversammlung vorgelegten Eingaben werden dem zuständigen Minister seitens des Staatsministeriums zugeleitet ³⁰. Hält dieser mit Rücksicht auf die Bedeutung eine Behandlung im Plenum für zweckmäßig, so reicht er die Eingabe mit diesem Vorschlag dem Staatsministerium zur Vorlage in der nächsten Ministerratssitzung zurück; hält er eine schriftliche Erledigung für richtig, so macht er dem Staatsministerium die Mitteilung, daß er einen schriftlichen Bescheid zu geben beabsichtige und legt die Eingabe mit seinem Bescheid dem Staatsministerium zur Weiterleitung an den Präsidenten des Landtages wieder vor.