A. Unterbringung der Landesversammlung
In Anwesenheit von Präsidialdirektor Gräfe3 wurde ein von dem staatlichen Wiederaufbauamt ausgearbeitetes Projekt für die Unterbringung der Landesversammlung besprochen, das der Leiter des Wiederaufbauamtes, Herr Architekt Mansfeld, an Hand der Zeichnungen eingehend erörterte4. Der Bau soll zwischen dem früheren Oberpräsidium5 und den Stallungen des alten Schlosses unter Benutzung des vorhandenen Mauerwerkes errichtet werden. Der Plan sieht auch Räume für die Büros des Landtages, Küchenvorrichtungen und Speisesäle vor. Das Projekt kann in drei Bauabschnitte eingeteilt werden. Es wurde kein endgültiger Beschluß gefaßt; die Angelegenheit soll zunächst mit der Militärregierung besprochen werden6.
1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9601 und in Nr. 8186 sowie in Best. 700,155 Nr. 62, S. 33-35.
2Uhrzeit über den Schluss der Sitzung ist nicht angegeben.
3Willi Gräfe (1907-1968), Redakteur, Parteisekretär der KPD, 1934 Emigration, Spanienkämpfer, Vertreter der Westleitung der KPD in Paris und seit 1943 Verbindungsmann des NKFD in Luxemburg, 1945 Mitglied der Säuberungskommission Koblenz, Juli-Oktober 1946 einer der drei Provinzkommissare, welche als Dreierausschuss der französischen Militärregierung gegenüber Rechenschaft über den Verlauf der Entnazifizierung ablegten (zu seinem Rücktritt nach den als enttäuschend empfundenen Urteilen im Nürnberger Prozess: Schreiben von GenGouv Hettier de Boislambert vom 8.10.1946 an OPräs Boden (Best. 860 Nr. 977, S. 163-165), 1946-1947 MdGK, 1946 PräsDir für Öffentliche Arbeiten und Wiederaufbau im Oberpräsidium Rheinland-Hessen-Nassau, 1947 MinR im Wiederaufbauministerium, 1947-1952 MinR im Finanzministerium, Hauptgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt im nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz, nach Aufforderung durch die KPD zur Einstellung seiner Mitarbeit im Ministerium für Wiederaufbau im Juli 1948 Übertritt zur SPD, 1957 Pensionierung (Best. 860P Nr. 520; Becker, KPD, S. 442; Möhler, Entnazifizierung, S. 185, S. 441 und bes. S. 189-192; Springorum, Entstehung, S. 145 Anm. 43, S. 155, S. 181 und S. 198; Brommer, Quellen, S. 198, S. 204, S. 276, S. 293, S. 330 und S. 405, Anm. 1.
4Zuletzt 7. MRS am 8.1.1947, TOP B. Die BVL tagte im Stadttheater Koblenz (Brommer, Landesversammlung, S. 1).
5Vgl. 19. MRS am 12.3.1947, TOP 2.
6Die Baumaßnahme wurde nicht ausgeführt. Bis zum Umzug der Regierung nach Mainz tagte der LT zunächst im Großen Saal des Koblenzer Rathauses, ab dem 13.10.1948 im Görres-Haus (Simon, Die Abgeordneten, S. 133 sowie die Bildseiten S. 136/137 und S. 152/153; vgl. LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. I, S. 308 und S. 313 f.). – Fortgang 11. MRS am 27.1.1947, TOP 6.
B. Ansprache an die Beamten und Angestellten der Landesregierung
Es wurde beschlossen, die Beamten und Angestellten der Landesregierung demnächst zusammenzurufen, um sie über den Ausbau der Landesregierung und ihre Pflichten zu belehren.
C. Kritische Presseberichterstattung
Die letzten Presseveröffentlichungen, die der Verwaltung gegenüber sehr kritisch gehalten sind, waren Gegenstand einer eingehenden Beratung. Insbesondere wurden die Artikel der „Rhein-Zeitung“ besprochen.7 Es wurde als dringend erforderlich angesehen, die Stelle des Presse- und Rundfunkreferenten mit einer geeigneten Fachkraft sofort zu besetzen.8 Sodann wurde in Aussicht genommen, einen Presseempfang zu veranstalten, an dem alle Kabinettsmitglieder teilnehmen werden.9
D. Schwerarbeiterzulagen und Reisemarken
Es wurde über Schwerarbeiterzulagen und Reisemarken verhandelt.
E. Gehaltsbezüge der Minister, Ministerialdirektoren und -dirigenten
Der Herr Ministerpräsident nahm zu dem Kabinettsbeschluß vom 17. Dezember 1946 über die Gehaltsbezüge der Minister Stellung.10 Es wurde vereinbart, daß der Herr Ministerpräsident mit dem Herrn Finanzminister und Herrn Ministerialdirigenten Dr. Bieroth konkrete Vorschläge für die Gehaltsbezüge der Minister, Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten ausarbeiten soll.11
F. Bezeichnung der Minister
Es wurde festgelegt, daß die Herren Minister als „Staatsminister” bezeichnet und angeredet werden sollen.12
7Die Artikel „Randnoten: Worauf wartet man noch?” (RZ, 30.12.1946, S.1) und „Notwendige Klarstellung” (RZ, 15.1.1947, S.1) prangerten die wirtschaftlichen Zustände im Lande, insbes. die katastrophale Ernährungslage an und forderten von der provisorischen Regierung ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzhandel, interzonale Schiebergeschäfte, Sabotage und mangelhafte Erfassung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Artikel konstatierten eine dadurch bedingte Vertrauenskrise, die nur mit den Mitteln des demokratischen Notrechts und durch die Säuberung des Beamtenapparats von unfähigen und korrupten Mitarbeitern zu beheben sei.
8Zum früheren Informations- und Presseamtes beim Oberpräsidenten von Rheinland-Hessen-Nassau siehe Best. 700,155 Nr. 20. Vgl. einzelne Ausgaben des Nachrichten-Informationsblattes für die Landesregierung Rheinland-Pfalz, hrsg. von der Abteilung Presse und Rundfunk im Staatsministerium in Best. 700,155 Nr. 21. Zur Arbeit der Landespressestelle im Rundfunkbereich vgl. Best. 860 Nr. 1118.
9Zum Verhältnis von Landesregierung und Presse vgl. Best. 860 Nr. 5102, Nr. 4372 und Nr. 3771 sowie Brommer, Landesregierung, S. 500
10Zuletzt 4. MRS am 17.12.1946 am 17.12.146, TOP D.
11Fortgang 11. MRS am 27.1.1947, TOP 4.
12Vgl. 20. MRS am 18.3.1947, TOP 3.
An der für den 21. Januar 1947 vorgesehenen Reise nach Rastatt wird Herr Minister Junglas teilnehmen.
H. Bezeichung und Abgrenzung der Ministerien
Es wurde die Bezeichnung der einzelnen Ministerien festgelegt und über die Abgrenzung des Arbeitsministeriums zum Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt verhandelt.13 Nach den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses und der Gemischten Kommission soll die Sozialversicherung zum Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt gehören.14 Wie Staatsminister Röhle auseinandersetzte, verlangen die Gewerkschaften, daß die Sozialversicherung beim Arbeitsministerium verbleibt. Es wurde beschlossen, die Gewerkschaften zunächst zu dieser Frage zu hören.15
I. Vorgänge im Hause Bethesda
Minister Junglas brachte Beschwerden über Vorgänge im Hause „Bethesda” [in Boppard], das der Inneren Mission gehört, zur Sprache. Die Vorgänge wurden einmütig verurteilt und Herr Minister Junglas beauftragt, für sofortige Ordnung zu sorgen. Es soll eine Landesverordnung über das Züchtigungsrecht in Erziehungsanstalten vorgelegt werden.16
13Zur Bezeichnung von Landesregierung, Ministerien und Militärregierung im Schriftverkehr vgl. Schreiben des MinPräs vom 18.1.1947 an die Minister, den ORPräs der Pfalz und die Regierungspräsidenten (Best. 900 Nr. 12 sowie Best. 860 Nr. 3771, S. 101-105). Zur Einrichtung dieser Ministerien vgl. Best. 860 Nr. 3770, Nr. 3771, Nr. 3768 und Nr. 3758. Organisations- und Geschäftsverteilungspläne der Ministerien der Justiz, für Unterricht und Kultus, der Finanzen, für Landwirtschaft und Ernährung und für Wiederaufbau sind für die Zeit von 1947-1949 überliefert in Best. 880 Nr. 8836, für das Arbeitsministerium in Best. 900 Nr. 10. Speziell zur Abgrenzung des Ministeriums für Arbeit vom Ministerium für Wiederaufbau und Verkehr vgl. Best. 930 Nr. 2768.
14Vgl. Brommer, Landesregierung, S. 498. Zu den Unterausschüssen der GK (Verfassungsausschuss und Verwaltungsausschuss) siehe Springorum, Entstehung, S. 179-184.
15Fortgang 11. MRS am 27.1.1947, TOP 1.
16Über die kritisierten Zustände wie auch über die in Auftrag gegebene LVO konnten keine Unterlagen nachgewiesen werden. Vgl. Brommer, Landesregierung, S. 515.
J. Freiwerdende Beamtenwohnungen
Beamtenwohnungen, die frei werden, sollen wieder durch Beamte besetzt werden. In diesem Sinne soll eine Anweisung ergehen.
K. Verhandlungen mit dem Zentralausschuß für Ernährung in Baden-Baden
Minister Stübinger berichtete über seine Verhandlungen mit dem Zentralausschuß für Ernährung in Baden-Baden.17 Er gab Kenntnis von einem scharf gehaltenen Schreiben, das der Zentralausschuß an die Militärregierung gerichtet hat, indem er auf die katastrophale Ernährungslage hinweist und drei konkrete Anträge stellt.18
L. Stand der Treibstoffzuteilung
Minister Feller berichtete über den Stand der Treibstoffzuteilung.19
M. Universität Mainz: Fall Boudriot
Minister Dr. Lotz berichtete über seine Verhandlungen mit der Universität Mainz. Das Kabinett billigte seine Haltung und forderte ein energisches Durchgreifen im Falle Boudriot.20
17Zur Ernährungslage zuletzt 3. MRS am 10.12.1946, TOP D. Bezug hier: Sitzung des Zentralausschusses für Ernährung vom 14.-15.1.1947 (BArch Best. Z 7 Nr. 13). Der Zentralausschuss für Ernährung wurde von der Militärregierung am 15.2.1946 mit Sitz in Baden-Baden begründet. Er hatte beratende und koordinierende Funktion für die Verteilung der Lebensmittel, die Versorgung der Besatzungstruppen und die Durchführung der Lebensmittelimporte. Nach seiner Auflösung am 15.11.1948 wurden seine Funktionen vom „Sekretariat der Minister für Landwirtschaft und Ernährung in der Französischen Zone“ übernommen (später in „Geschäftsstelle der Minister für Landwirtschaft und Ernährung“ umbenannt, aufgelöst am 31.12.1949; vgl. Vogel, Westdeutschland, Teil I, S. 120-123; Granier/Henke/Oldenhage, Bestände, S. 413 f.). Die Niederschriften der Sitzungen des Zentralausschusses sind in BArch Best. Z 7 Nr. 13 und 15 überliefert; auf rheinland-pfälzischer Seite sind lediglich Aktenvermerke zu Besprechungen auf Beamtenebene nachweisbar (Best. 940 Nr. 112, S. 79-81, S. 253-295, S. 299-302, S. 311-313, S. 319-321, S. 349, S. 351, S. 383-397, S. 427, S. 413 und S. 631). Hinweise auf Besprechungen in Baden-Baden („Ernährungskonferenz“) finden sich darüber hinaus in Best. 940 Nr. 96, S. 259 sowie in Nr. 95, S. 515-520 und S. 575-583. Vgl. Rohtenberger, Hungerjahre, S. 62-65.
18Das entsprechende Schreiben des Präsidenten des Zentralausschusses für Ernährung an die Direktion der Abt. Ernährung der Militärregierung in Baden Baden vom 15.1.1947 (Entwurf in BArch Best. Z 7 Nr. 13) unterbreitete vier Vorschläge: 1. Beschleunigung der Zufuhr der für 1946/47 geplanten Nahrungsmittel; 2. erhöhter Einsatz der Exporterträge für die Ernährungswirtschaft; 3. Überprüfung des Besatzungsbedarfs im Hinblick auf mögliche Verringerung von Auflagen, insbes. betr. hochtragende Milchtiere, die als Schlachtvieh reklamiert werden; 4. Verzicht auf die Ausfuhr von Lebensmitteln nach der Saar und der Kartoffelausfuhr nach Berlin. Vgl. die Zusammenfassung durch den MinPräs vom 18.1.1947 (Best. 700,155 Nr. 43, S. 5). Zur Ernährungslage 1946/47 siehe Best. 860 Nr. 43-45, Nr. 3803 (bes. zur Lage Anfang 1947 ebd., S. 463-479), Nr. 1007, Nr. 1102 und Nr. 1111 (Kartoffelversorgung) sowie Best. 940 Nr. 49, Nr. 51, Nr. 62-64, Nr. 66, Nr. 92-96, Nr. 108, Nr. 122, Nr. 1108 und Nr. 2501. Vgl. auch die Erklärung des Landwirtschaftsministers vor der BLV am 19.2.1947 (BLV, Drucks. Nr. 9, S. 5-8; vgl. die Erste und Dritte Lesung zum Entwurf der LVO zum Schutz der Volksernährung (ebd., S. 8-16; ebd., Nr. 10, S. 10-12) und die Protokolle des Ernährungsausschusses der BLV (Brommer, Landesversammlung, S. 75-118). Zur Tätigkeit des Oberpräsidiums Rheinland-Hessen-Nassau, Abt. Landwirtschaft und Ernährung, und des Landesverbandes der Ernährungswirtschaft Rheinland-Hessen-Nassau 1945-1946 vgl. Best. 940 Nr. 1847-1849, zur Tätigkeit der Abt. Ernährung der General-Delegation der Militärregierung von Rheinland-Pfalz vgl. ebd., Nr. 1247. Monatliche Berichte des Ministeriums für Landwirtschaft sind für 1947 erstmals überliefert für den Zeitraum August bis November (ebd., Nr. 435). Aus persönlicher Perspektive eines an der „Quäker-Hilfe“ Beteiligten: Welty, Hungerjahr; vgl. auch Rohtenberger, Hungerjahre, bes. S. 141-158; ders., Krieg, S. 83-96; ders., Ernährungs- und Landwirtschaft. Zu den Auswirkungen der Versorgungslage auf die Einschätzung der französischen Besatzung durch die Bevölkerung vgl. Wolfrum, Bild, S. 99-102; zu den Auswirkungen auf das Verhalten der Arbeiter vgl. Lattard, Gewerkschaften, S. 229-246. Speziell zur Situation in der Pfalz vgl. 3. MRS am 10.12.1946, TOP D. Für die Ernährungslage in der gesamten Zone vgl. die entsprechenden Akten des Zentralernährungsausschusses im BArch Best. Z 7 Nr. 13-15. Schriftverkehr des Zentralausschusses mit der vorgesetzten französischen Dienststelle ist erst ab 1948 überliefert (Nr. 16-17). – Fortgang 11. MRS am 27.1.1947, TOP 2.
19Vgl. die Stellungnahme des Ministers für Wiederaufbau und Verkehr vom 30.1.1947 (Best. 860 Nr. 2399, S. 393-395; dabei Überblick über die bislang getroffenen Regelungen, ebd., S. 397-401).
20Zuletzt 4. MRS am 17.12.1946, TOP 3. Während eines Besuches der Universität Mainz im Januar 1947 führte MDir Dr. Becker eine lange Unterredung mit Prof. Boudriot, die aber nur in der schriftlichen Fassung seines dem Ministerrat in der 12. MRS am 31.1.1947 (TOP 4) erstatteten Berichtes ohne Angabe von Details erwähnt wird (Best. 700,177 Nr. 654, S. 87-91, hier: S. 90.). – Fortgang 12. MRS am 31.1.1947, TOP 4.
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