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7. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 8.1.19471

Beginn: 09:00 Uhr2
Schluss: keine Angabe
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Dr. Boden
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Haberer
  • Minister Dr. Lotz
  • Minister Röhle
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Präsidialdirektor Dr. Rick

Es fehlten die Minister Junglas und Steffan.

Tagesordnung
  • A. Pfalzfrage
  • B. Wiederaufbau des Katholischen Lesevereins

A. Pfalzfrage

Der Herr Ministerpräsident berichtete eingehend über die Besprechung, die am 7. Januar 1947 um 18.15 Uhr bei dem Herrn Generalgouverneur stattgefunden hat und an der außer ihm noch die Herren Minister Dr. Haberer und Oberregierungspräsident Dr. Eichenlaub teilgenommen haben.3 Nach einer Aussprache hierüber wurde beschlossen, den letzten Absatz in dem Beschluß des gestrigen Ministerrates zu ändern, so daß der Beschluß nunmehr nachstehenden Wortlaut hat:

„Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz betrachtet es als ihre oberste Pflicht, die auch von der Militärregierung gewünschte rechtliche und verwaltungsmäßige Einheit des neuen Landes zu begründen und mit allen Mitteln zu wahren. Der vom Oberregierungspräsidenten Dr. Eichenlaub gemachte Vorschlag einer Geschäftsordnung für die Arbeit der Provinzialregierung der Pfalz4 bis zum Inkrafttreten der Landesverfassung wird von der Landesregierung einmütig abgelehnt, da er einen Versuch darstellt, die Einheit des neuen Landes zu zerreißen. Darüber hinaus hat die Landesregierung mit schärfster Mißbilligung davon Kenntnis genommen, daß das Oberregierungspräsidium Neustadt die Arbeit der Landesregierung sabotiert und insbesondere den pfälzischen Ministern bewußt Schwierigkeiten hinsichtlich der Durchführung ihrer Arbeit in den Weg legt. Die Landesregierung wird gegen diese Machenschaften mit den schärfsten Maßnahmen vorgehen, die verantwortlichen Beamten abberufen und sie darüber hinaus disziplinarisch zur Rechenschaft ziehen. Der Minister Dr. Haberer wird ermächtigt, als Beauftragter des Ministerrates in Neustadt alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Anordnungen der Landesregierung erforderlich sind.”5

Weiter wurde beschlossen, daß die Landesregierung am Montag, den 13. Januar 1947 nach Neustadt fährt, um mit der Provinzialregierung zu verhandeln.6 Präsidialdirektor Dr. Rick und Dr. Happ sollen schon vorher nach Neustadt fahren, um die Verhandlungen vorzubereiten.

B. Wiederaufbau des Katholischen Lesevereins

Der Herr Ministerpräsident legte den Plan für den Wiederaufbau des Katholischen Lesevereins vor, wodurch die Möglichkeit geschaffen werden soll, der Landesversammlung eine bessere Unterbringung zu bieten.7 Zu der Angelegenheit soll der Leiter des Wiederaufbauamtes, Herr Mansfeld,8 noch gehört werden.9

1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9601 und in Nr. 8186; Durchschlag in Best. 700,155 Nr. 62, S. 27-28.
2Uhrzeit zum Schluss der Sitzung ist nicht angegeben.
3Zuletzt 6. MRS am 7.1.1947, TOP A. Vgl. das Schreiben von ORPräs Eichenlaub an die Militärregierung in Neustadt vom 9.1.1947 (Brommer, Quellen, S. 333-338). Demnach hatte MinPräs Boden gegenüber GenGouv Hettier de Boislambert die Auffassung vertreten, dass die durch das Oberpräsidium der Pfalz entworfene Geschäftsordnung im Widerspruch zur Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz stehe. Vor allem wurden § 1 und § 8 beanstandet, worin Hettier de Boislambert dem MinPräs beipflichtete. Daraufhin wurde ein neuer von Koblenz erarbeiteter Entwurf einer Geschäftsordnung für das Oberregierungspräsidium Pfalz verlesen, dem der GenGouv und in der Folge auch ORPräs Eichenlaub zustimmten.
4Vgl. 5. MRS am 3.1.1947, TOP A. – Fortgang 9. MRS am 13.1.1947, TOP A.
5Mit Schreiben vom 9.1.1947 an die Militärregierung wies ORPräs Eichenlaub die gegen ihn und seine Behörde erhobenen Vorwürfe zurück; zugleich lehnte er die Entsendung eines Beauftragten des MinPräs von Koblenz nach Neustadt entschieden ab und drohte in diesem Falle mit seinem Rücktritt (Brommer, Quellen, S. 333-338, hier: S. 334-337). Vgl. auch die Niederschrift über die Fraktionssitzung der CDU am 8.1. 1947 ( Best. 663,2 Nr. 209, S. 5 ff.).
6Fortgang 8. MRS am 10.1.1947, TOP A.
7Es handelt sich dabei um das sog. Görres-Haus, das nach dem Wiederaufbau dem Landtag als Sitzungsgebäude diente (Best. 860 Nr. 989, insbes. S. 571).
8Karl Mansfeld (*1887), 1901-1908 Lehre beim Staatsbauhochamt Andernach, 1908-1910 Baugewerksschule in Hilden und Köln, 1910-1915 und 1918-1945 verschiedene Bauleitungen, 1915-1918 Militärdienst, 1945-1947 Wiederaufbauamt Koblenz, 1947 Leiter des Wiederaufbauamtes Koblenz, 1951 Regierungsbaudirektor, 1952 Pensionierung (Best. 860P Nr. 1146).
9Fortgang 10. MRS am 17.1.1947, TOP A. Vgl. Brommer, Landesregierung, S. 504 f.