© LAV100. Ministerratssitzung 12.10.1948
100. Ministerratssitzung am Dienstag, den 12.10.19481
- Minister Steffan
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- die Staatssekretäre Dr. Steinlein, später Frau Dr. Gantenberg
Es fehlten: MinPräs Altmeier (vorübergehend) und Minister Bökenkrüger.
- 1. Besatzungskosten
- 2. Kartoffelpreisfestsetzung
- A. Erhöhung der Getreide- und Fleischpreise
- B. Obst und Gemüse
- C. Erhöhung der Angestellten- und Beamtengehälter – Beamtengehälter
- D. Beamtengehälter
- E. Dienstgebäude Oberpräsidium
- 3. Tagesordnung der Landtagssitzung vom 13.10.1948
- F. . Wasserstraßendirektion Mainz/Schiffahrtsamt Mittelrhein
- 4. Gesetz zur Sicherung der Arbeitsplätze
- 5. Gesetz zur Änderung der Reichsversicherungsordnung
- 6.a)3 Zweites Gesetz über Steuervollmachten
- 6.b) Gesetz über deutsche Schiffahrtsgerichte
- 6.c) Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
- 6.d) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Rechnungsjahre 1947/48
- G. Besatzungskosten
- H. Finanzlage
- I. Schulspeisungen
Die Sitzung wurde in Abwesenheit des Ministerpräsidenten, der zu Verhandlungen über die angeforderten Besatzungskosten bei der Militärregierung weilte,4 von Minister Steffan eröffnet und geleitet.
1. Besatzungskosten
Punkt 1 der Tagesordnung – Besatzungskosten – wurde bis zur Rückkehr des Ministerpräsidenten zurückgestellt. 5 5Wie vorige Anm.
2. Kartoffelpreisfestsetzung6
Minister Stübinger berichtete, daß er aufgrund des letzten Ministerratsbeschlusses eine Anordnung über Preise für Spätkartoffeln der […]
101. Ministerratssitzung 20.10.1948
101. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 20.10.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger, (nur bis 12.00 Uhr)
- Minister Dr. Süsterhenn (nur bis 12.00 Uhr)
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- die Staatssekretäre Schmidt und Dr. Steinlein
Minister Bökenkrüger fehlte entschuldigt.
- A. Lohnerhöhung
- B. Gehaltserhöhung für Beamte und Angestellte
- 1. Erörterung der Finanzlage
- 1.a) Landesgesetz zur Sicherung des Landeshaushalts für das zweite Rechnungshalbjahr 1948
- 2. Zweite Übertragungsverordnung von Befugnissen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf den Minister der Finanzen
- 3. Dritte Landesverordnung zur Sicherung der öffentlichen Finanzen
- C. Sparmaßnahmen
- 4. Erhebung von Brückengeld bei Straßenbrücken
- 5. Landesverfügung betreffend Übergangsbestimmungen für die Bewirtschaftung der Körperschaftswaldungen in den Regierungsbezirken Koblenz, Trier Montabaur
- 6. Landesverordnung zur Durchführung der Transportleistungen im Straßengüterverkehr
- 7. Schutzgesetz für die in der politischen Säuberung tätigen Beamten und Angestellten
- 8. Verleihung des Rechts einer kreisfreien Stadt an die Stadt Landau
- 9. Finanzlage der dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr nachgeordneten Behörden
- 10. Landesgesetz über die Bildung eines besonderen Dienststrafsenats bei dem Oberlandesgericht in Koblenz
- D. Finanzielle Hilfe für die kulturellen Institute des Landes
- E. Mainzer Universität
- F. Brotpreiserhöhung
- G. Schuhpreise
- H. Benzinreserve
A. Lohnerhöhung2
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Frage der Lohnerhöhung der in den öffentlichen Diensten stehenden Arbeiter erneut besprochen. Der Ministerpräsident verwies auf den Beschluß des Ministerrats vom 9.9.48,3 laut welchem ab 13.9. eine Erhöhung der Löhne um 10% und ab 1.11.48 eine Erhöhung um weitere 5% hätte eintreten müssen. Nachdem das Arbeitsministerium diesen Beschluß unbeachtet gelassen hatte, wurde in der Sitzung vom 6.10.48 erneut auf die unverzügliche Durchführung dieses Beschlusses nochmals hingewiesen. In der heutigen Besprechung wurde allseits bedauert, daß der Arbeitsminister die Durchführung dieses Beschlusses unter Hinweis auf die noch nicht vorliegende Genehmigung des Gesetzes zur Lockerung des Lohnstops4 unterlassen hatte. Aufgrund einer Erklärung der Militärregierung gegenüber dem Ministerpräsidenten ist mit der Zustimmung zu diesem Gesetz innerhalb der nächsten 48 Stunden zu rechnen.5 Hierauf fußend beschloß der Ministerrat, daß der Arbeitsminister noch heute folgende Landesverfügung erläßt:
„Landesverfügung zur Ergänzung der Tarifordnung […]
102. Ministerratssitzung 5.11.1948
102. Ministerratssitzung am Freitag, den 5.11.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- die Staatssekretäre Frau Dr. Gantenberg und Dr. Steinlein,
als Vertreter des Justizministeriums Ministerialdirigent Dr. Krüger
Entschuldigt fehlten die Minister Dr. Süsterhenn und Stübinger.
- 1. Dritte Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen
- 2. Vierte Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen
- 3. Schutzgesetz für die in der politischen Säuberung tätigen Beamten und Angestellten
- 4. Berufung von Beisitzern in den Dienststrafhof
- 5. Devisenbonus für das 2. Vierteljahr 1948
- 6. Weinfreigabe
- 7. Ernährungslage
- 8. Landesverordnung über die Zuweisung der Patentstreitsachen an das Landesgericht Mainz
- 9. Landesgesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
- 10. Landesverordnung zur Vereinfachung der Preisverwaltung
- 11. Landesverordnung zur Änderung des Biersteuergesetzes
- 12. Landesverordnung über die Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8.4.1922
- 13. Landesverordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- 14. Landesverordnung über die Erhebung einer Kaffeesteuer
- 15. Landesverfügung betreffend Übergangsbestimmungen für die Bewirtschaftung der Körperschaftswaldungen in den Regierungsbezirken Koblenz, Trier, Montabaur
- 16. Erhebung von Brückengeld bei Straßenbrücken
- 17.a) Wiederaufbau der Stadt Mainz (Zweckverband)
- 17.b) Freie demokratische Jugend
- 17.c). Gnadensache Johanna W.
- A. Gesetz zur Aufhebung des Lohnstops
- B. Kündigungsschutzgesetz
- C. Personalien
- D. Gehaltsregelung
- E. Erhöhung der Rentensätze
- F. Schiffahrtsamt Mainz
- G. Benzin
- H. Finanzlage
- I. Finanzielle Hilfe für die Grenzkreise
- J. Polizei (Veränderungen im Aufbau)
1. Dritte Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen2
Nach eingehender Aussprache wurde festgestellt, daß in dieser Landesverordnung zwei Probleme behandelt werden und zwar:
a) die Regelung des Dienstverhältnisses der noch nicht wiederbeschäftigten Beamten;
b) die gegebenenfalls zu gewährende Nothilfe für diese Beamten.
Es wurde beschlossen, daß beide Fragen nur auf dem Wege der Gesetzgebung geregelt werden […]
103. Ministerratssitzung 9.11.1948
103. Ministerratssitzung am Dienstag, den 9.11.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- Staatssekretär Dr. Steinlein
Als Vertreter des Justizministeriums Ministerialdirigent Dr. Krüger
Minister Dr. Süsterhenn fehlte entschuldigt.
- 1. Besatzungslasten
- A. Demontage
- 2. Kleiner Lastenausgleich
- 3. Ernährung/Brotpreise
- C. Landesverfügung über die Bewirtschaftung der Körperschaftswaldungen in den Regierungsbezirken Koblenz, Trier und Montabaur (Übergangsbestimmungen)
- D. Personalbedarf für die Arbeitsgerichte
- E. Vierte Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen
1. Besatzungslasten2
Mit Note Nr. 1898/FIN vom 5.11.483 sind Besatzungskosten für den Monat Oktober in Höhe von 15 Mill. DM angefordert worden. Zahlungstermin ist der 10.11.48. Laut dem Bericht des Finanzministers ist die Zahlung dieses Betrages bis zu dem genannten Termin unmöglich. Die Kreditreserve der Landeszentralbank beträgt im Augenblick rund 5 Mill. DM. Diese 5 Mill. DM sind à-Konto zur Überweisung gelangt.
Beschlossen wurde, die Militärregierung gemäß anliegendem Schreiben (Anlage 1)4 zu unterrichten. 5
A. Demontage 6
Mit Schreiben vom 3.11.48 Nr. 3096/DEF.7 hat die Militärregierung mitgeteilt, daß für alle Betriebe, die in der Demontageliste vom Oktober 1947 verzeichnet sind,8 ein Demontagestop bewilligt worden ist mit Ausnahme derjenigen 22 Betriebe, für die die Demontagebefehle mit Schreiben vom 2.8. und 25.8.48 ergangen sind. Aber auch für einen Teil dieser Betriebe wurde der Demontagestop und zwar für die
11 Betriebe der BASF,
für die Fa. Ackermann und Schwind, Oggersheim,
für die Fa. Schoeffler in Buhl
ausgesprochen.
Zu demontieren verbleiben demnach:
2109 – Dynamit A.G. in Hamm
2310 – Pollux in Ludwigshafen
2145 – Remynolwerke in Bendorf
2152 – Chemische Fabrik Weinheim in Ingelheim
2154 – Knoll in Ludwigshafen
2232 – Ertner in Ludwigshafen
2355 – Warme Lufttechnik in […]
104. Ministerratssitzung 23.11.1948
104. Ministerratssitzung am Dienstag, den 23.11.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Als Vertreter des Justizministeriums Ministerialdirigent Dr. Krüger
Staatssekretär Dr. Steinlein war nur kurze Zeit – von etwa 11.30 Uhr an – anwesend, ebenfalls Staatssekretär Schmidt und Frau Staatssekretär Dr. Gantenberg. Entschuldigt fehlten Minister Dr. Süsterhenn und Minister Stübinger.
- 1. Endgültige Beschlußfassung
- a) über die Erhöhung der Angestelltengehälter
- b) Erhöhung der unteren Beamtengehälter
- 2. Festsetzung der Zahlungstermine für Beamtengehälter
- 3. Vierte Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen
- 4. Devisenbonus
- 5. Erhebung einer Weinabgabe
- 6. Zweites Gesetz über Steuervollmachten
- 7. Drittes Gesetz über Steuervollmachten
- 8. Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“
- 9. Landesgesetz zur Sicherung der Arbeitsplätze
- 10. Gesetz über den Tarifvertrag
- 11. Gesetz zur Änderung der Landesverordnung über die Errichtung und die Tätigkeit von Betriebsräten vom 15.5.1947
- 12. Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften der Sozialversicherung
- 13. Gesetz2 für die in der politischen Säuberung tätigen Beamten und Angestellten
- 14. Flüchtlingsgesetz
- 15. Gesetz über den Ausgleich staatlicher Wiederaufbaumaßnahmen bei Hauseigentümern
- 16. Gesetz über den Aufbau der Gemeinden in Rheinland-Pfalz
- 17. Landesverordnung über die Verwertung des Vermögens nationalsozialistischer Vereinigungen
- 18. Landesverordnung zur Vereinfachung der Preisverwaltung
- 19. Amtliche Prüfung von Kraftfahrzeugführern und Kraftfahrzeugen
- 20. Enteignungssachen – Regelung der Zuständigkeit
- 21. Antrag der Stadt Niederlahnstein auf Verleihung des Enteignungsrechts zum Zweck der Erweiterung des Friedhofs
- 22. Verleihung des Enteignungsrechts an die Hessisch-Nassauische Überlandzentrale in Oberscheid, Kreis Dillenburg
- A.a) Gesetz über die Erhebung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinden von Rheinland-Pfalz
- A.b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Arbeitsgerichte und das Verfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 3. März 1948
- B.a). Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurzarbeiterunterstützung und Ergänzungssarbeiten im Lande Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1947
- B.b). Gesetz über Änderungen in der Sozialversicherung
- C. Sekretariat der Länderregierungen
- D. Verlegung der Landesregierung nach Mainz
- E. Ernährung
- F. Termin der nächsten Ministerratssitzung
1. Endgültige Beschlußfassung
a) über die Erhöhung der Angestelltengehälter3
Nach längerer Debatte wurde die Erhöhung der Angestelltengehälter (TOA) für die in amtlichen Diensten von Rheinland-Pfalz stehenden Angestellten wie folgt beschlossen:
Für […]
105. Ministerratssitzung 30.11.1948
105. Ministerratssitzung am Dienstag, den 30.11.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger (ab 14.30 Uhr)
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- Ministerialdirigent Dr. Krüger
- Staatssekretär Dr. Gantenberg
- Staatssekretär Dr. Steinlein
- Staatssekretär Schmidt
Als Vertreter des Justizministeriums
(die beiden letzteren erschienen ungefähr gegen 11.45 Uhr). Minister Dr. Süsterhenn fehlte entschuldigt.
- A. Hauptwirtschaftskammer
- B. Freie demokratische Jugend
- C. Spielbank Bad Neuenahr
- D. Vergütung an Flüchtlinge
- E. Krankenhäuser
- F. Erhöhung der Angestelltengehälter
- G. Reisekostenvergütung
- H. Trennungsentschädigung
- I. Führung dringender Staatsgespräche
- 1. Landesgesetz über die Wiederbeschäftigung von Beamten
- 2. Landesgesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurzarbeiterunterstützung und Ergänzungsarbeiten für das Land Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1947
- 3. Landesgesetz über Änderungen in der Sozialversicherung
- 4. Gesetz zur Änderung der Landesverordnung über die Errichtung und die Tätigkeit von Betriebsräten vom 15.5.1947
- 5. Landesverordnung zur Vereinfachung der Preisverwaltung
- 6. Landesverordnung über die Verwertung des Vermögens nationalsozialistischer Vereinigungen
- 7. Ernährungslage/Brotpreise
- 8. Deutsches Schiffahrtsamt „Mittelrhein“
- 9. Große Anfrage: Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrand
- 10. Gebührenzuschlagsgesetz
- 11. Landesgesetz zur Änderung des Reichsschulpflichtgesetzes
- 12. Landesgesetz betreffend Aufhebung der Rheinischen Verwaltungsschule in Cochem
- 13. Landesgesetz zur Sicherstellung von Sondergewinnen der Zentralkellereien
- 14. Erhebung einer Weinabgabe
- 15. Gesetz über den Aufbau der Gemeinden im Lande Rheinland-Pfalz
- 16. Erhebung von Brückengeld bei Straßenbrücken
- 17. Wahl der Bürgermeister pp.
- 18. Amtliche Prüfung von Kraftfahrzeugführern und Kraftfahrzeugen
- 19. Regelung der Zuständigkeit in Enteignungssachen
- 20. Antrag der Stadt Niederlahnstein auf Verleihung des Enteignungsrechts zum Zwecke der Erweiterung des Friedhofes
- 21. Verleihung des Enteignungsrechts an die Hessisch-Nassauische Überlandzentrale in Oberscheld Kreis Dillenburg
- 22. Personalien
- J. Termin und Themen der nächsten Ministerratssitzung
A. Hauptwirtschaftskammer2
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Finanzministers beschlossen, den Mitgliedern der vorläufigen Hauptwirtschaftskammer ab 1. Juli 1948 zu erstatten:
a) Fahrgeld II. […]
106. Ministerratssitzung 2.12.1948
106. Ministerratssitzung am Dienstag, den 2.12.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- Staatssekretär Frau Dr. Gantenberg
- Staatssekretär Schmidt, (Schmidt zunächst ½ Stunde, dann von ungefähr 13.30 Uhr ab)
- Staatssekretär Dr. Steinlein
- Staatssekretär
als Vertreter des Justizministers
- Ministerialdirigent Dr. Krüger
als Referent der Staatskanzlei
- Regierungsrat Urban, 2
Es fehlte: Minister Dr. Süsterhenn.
- A. Ausnahmegenehmigungen für Einstellungen und Beförderungen
- B. Gültigkeit der Arbeitsverträge der zurückkehrenden Kriegsgefangenen
- C. Finanzen
A. Ausnahmegenehmigungen für Einstellungen und Beförderungen
Auf Grund der durch die Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen im § 1 ausgesprochenen Einstellungssperre3 befasste sich der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung mit den Anträgen der einzelnen Ministerien auf Ausnahmegenehmigungen für Einstellungen bezw. Beförderungen.
Es wurde dabei beschlossen:
Innenministerium
Nachdem die Kreisversammlungen dem kommissarischen Landrat Dr. Kling, Zweibrücken, und dem kommissarischen Landrat Hummelsheim, Bernkastel, das Vertrauen ausgesprochen haben, erfolgte unter Bezugnahme auf den generellen Beschluß des Ministerrats vom 25. August 1948 die Ernennung beider Landräte zu Beamten auf Lebenszeit; im Falle Hummelsheim auf Vorschlag des Innenministers Steffan mit der Maßgabe, daß die Ernennung erst ausgesprochen bzw. die Urkunde erst ausgehändigt wird, wenn der zurzeit bei der Justizbehörde anhängige Prozeß gegen Hummelsheim seine Schuldlosigkeit hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ergeben hat. 4
Auf Antrag des Ministers Steffan wurde beschlossen, die Justizbehörde zu ersuchen, das anhängige Strafverfahren möglichst umgehend zum Abschluß zu bringen.
Der […]
107. Ministerratssitzung 7.12.1948
107. Ministerratssitzung am Dienstag, den 7.12.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- Staatssekretär Schmidt
- Staatssekretär Dr. Steinlein
- Staatssekretär Frau Dr. Gantenberg
- Ministerialdirigent Dr. Krüger
Es fehlte entschuldigt: Minister Dr. Süsterhenn.
- 1. Personalien
- 2. Beschlußfassung über das Verzeichnis der Beamten und Angestellten, die in Abweichung von der Sparverordnung eingestellt werden dürfen
- 3. Ausnahme der Einstellungssperre bei Steuer- und Zollbehörden
- 4. Deutsches Schiffahrtsamt „Mittelrhein“
- 5. Große Anfrage: Herbeiführung einer wesentlichen Vereinfachung der Verbilligung der Landesregierung
- 6. Erstes Lastenausgleichsgesetz
- 7. Landesgesetz über die Aufhebung von Rundverfügungen des Oberregierungspräsidiums Hessen-Pfalz vom 6.9.1946
- 8. Landesgesetz über Unterhaltsbeiträge für die ehemaligen Berufsoffiziere
- 9. Landesgesetz über die Wiederbeschäftigung von Beamten
- 10. Landesgesetz über die Krankenversicherung zurückgekehrter Kriegsgefangener und Internierter sowie ihrer Familienangehörigen
- 11. Gesetz zur Änderung der Landesverordnung über die Errichtung und die Tätigkeit von Betriebsräten vom 15.5.1947
- 12. Gesetz über die Errichtung einer Hauptwirtschaftskammer
- 13. Landesgesetz über das Brandschutzwesen
- 14. Landesgesetz zur Bildung eines Landesgesundheitsrates
- 15. Landesgesetz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues
- 16. Gesetz zur Änderung der Landesverordnung zur politischen Säuberung
- 17. Landespolizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten
- 18. Landesverordnung zur Vereinfachung der Preisverwaltung
- 19. Landesverordnung über die Änderung der Beitragstabelle für die Überversicherung in der Angestelltenversicherung
- 20. Verordnung über das Meldewesen (Meldeordnung)
- 21. Dienst zwischen Weihnachten und Neujahr
- 22. Große Anfrage: Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrand
- 23. Landesgesetz über das Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten
- 24. Viertes Landesgesetz über Steuervollmachten
- 25. Landesgesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes
- 26. Landesgesetz zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die Erhebung einer Weinabgabe vom […]
108. Ministerratssitzung 21.12.1948
108. Ministerratssitzung am Dienstag, den 21.12.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer, (ca. eine Stunde)
- Staatssekretär Schmidt
- Staatssekretär Dr. Steinlein
- Staatssekretär Frau Dr. Gantenberg
- der Präsident des Rechnungshofes Dr. Oeftering
- Ministerialdirigent Dr. Krüger
- A. Personalien
- B. Unterbringung von Berliner Kindern innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz
- C. Rechtsanwalt Dr. J., Mainz
- D. Angestellter J.
- E. Förster M., Antweiler
- F. Sporttoto
- G. Benzinsteuer
- H. Kulturgroschen
- I. Durchführung von Maßnahmen zur Abwehr gegen östliche Bestrebungen
- J. Lehrerbildung
- K. Architektenkammer
- L. Kohlenversorgung
- M. Bericht über die Besprechung mit dem Gouverneur am 13.12.48 (Fa. Knoll AG; Landeshauptstadtfrage)
- N. Eröffnung der propädeutischen Akademie in Mainz
- O. Bericht des Ministerpräsidenten über die Konferenz mit General Koenig am 14.12.48 in Mainz
- P. Verschleppte Personen
- Q. Lager Bretzenheim
- R. Südwestfunk
- S. Sekretariat in Frankfurt
- T. Lebensmittelkarten
- U. Schiffahrtsamt Mittelrhein
- V. Zahlungstermine der Beamtengehälter
- W. Lastenausgleich
- X. Fettversorgung
- Y. Sparmaßnahmen/Verwaltungsreform
- Z. Dienstregelung zwischen Weihnachten und Neujahr
- A°. Dienst an Samstagen
A. Personalien
a) Richard Merget 3
Die aufgrund der 2. Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen erforderliche Zustimmung des Ministerrats zu der Ernennung des Oberlandgerichtsrates Richard Merget zum Senatspräsidenten bei dem Oberlandesgericht in Neustadt wird erteilt.
b) Vizepräsident Knieper4
Die Militärregierung hat mündlich dem wiederholten Antrag der Landesregierung auf Abberufung des Vizepräsidenten Knieper nunmehr die Zustimmung erteilt.5 Die schriftliche Genehmigung soll nachgereicht werden. Über die weitere Verwendung des bisherigen Vizeprä-sidenten Knieper ist später noch Beschluß zu fassen. Erwogen wird gegebenenfalls die Beschäftigung im Ernährungsministerium.
Bezüglich des Nachfolgers unterstreicht der Ministerrat noch einmal seinen früheren Beschluß, laut welchem der derzeitige Kreisinspektor Wüst, Westerburg, dafür vorgesehen ist. Der Ministerpräsident wird mit der Militärregierung erneut verhandeln. 6
c) Eisenbahnverkehrsrat 7
Bezüglich der Nachfolgeschaft des verstorbenen Präsidenten des Eisenbahnverkehrsrates Harter berichtet der Finanzminister, daß in der letzten Sitzung des Eisenbahnverkehrsrates mit den Stimmen von Baden und drei Stimmen der Gewerkschaften Landtagsabgeordneter Broß,8 zurzeit Reichsbahnamtmann und Bahnhofsvorsteher des Bahnhofes Offenburg, gewählt worden sei und zwar gegen die Stimmen der Länder Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern. Die Vertreter von Rheinland-Pfalz haben gegen […]
109. Ministerratssitzung 29.12.1948
109. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 29.12.19481
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger, (erschien gegen 12.00 Uhr)
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- Staatssekretär Schmidt
- Staatssekretär Dr. Steinlein
- Staatssekretär Frau Dr. Gantenberg
- 1. Schiffahrtsamt „Mittelrhein“
- 2.a) Landesverordnung Erste Übertragungsverordnung auf den Minister des Innern
- 2.b) Landesverordnung Erste Übertragungsverordnung auf den Minister für Gesundheit und Wohlfahrt
- 3. Landesverordnung zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes
- 4. Landesverordnung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- 5. Landesverordnung zur Änderung des Vermögenssteuergesetzes
- 6. Landesverordung zur Vereinfachung der Preisverwaltung
- A. Landesverordnung zur Änderung der Verfügung zum Schutze des Großhandels vom 29. Dezember 1948
- B. Landesverordnung zur Änderung der Landesverfügung zum Schutze des Handelsvertreter- und Handelsmaklergewerbes
- C. Anordnung des vereinfachten Enteignungsverfahrens zur Verbreiterung der Weidenstraße in Zeltingen-Rachtig
- D. Antrag auf Genehmigung einer Stiftung (Stiftung der Brüder Johann und Friedrich Schwarz)
- E. Rundfunkstatut
- F. Gästehaus der Landesregierung
- G. Weinabgabe
- H. Vizepräsident Kremmler
- I. Landesstock
- J. Benzin
- K. Arbeitsamtsdirektoren Thiery und Könlein
1. Schiffahrtsamt „Mittelrhein“3
Der vom Ministerpräsidenten vorgetragene Text eines Schreibens an die Militärregierung wurde mit einigen redaktionellen Änderungen einstimmig gebilligt. Das so beschlossene Schreiben an die Militärregierung ist beigefügt (Anlage 1).4
In gleicher Weise wurde die Landesverordnung über den Aufbau der Wasserstraßenverwaltung einstimmig wie folgt beschlossen: 5
„Landesverordnung über den Aufbau der Wasserstraßenverwaltung vom … 1948
Auf Grund des § 1 der Dritten Übertragungsverordnung-Wirtschaft, Verkehr; 3. ÜVO Vk vom 8. Oktober (GVBl. S. 370) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen verordnet:
§ 1 Wasserstraßendirektion
Die Wasserstraßendirektion Rheinland-Pfalz wird aufgelöst. Die bisher in Koblenz und Mainz bestehenden Wasserstraßendirektionen werden zusammengelegt mit dem Sitz in Koblenz. Die Wasserstra-ßendirektion ist Landesmittelbehörde und dem Minister für Wirtschaft und Verkehr unterstellt
§ 2 Wasserstraßenämter
Die Wasserstraßenämter Bingerbrück, Diez/Lahn, Koblenz I und Koblenz II, Speyer, Trier und Worms und das Hafenamt in Ludwigshafen werden der Wasserstraßendirektion unterstellt.
§ 3 Haushalt
Die Einnahmen und Ausgaben der Wasserstraßendirektion, der Wasserstraßenämter und des Hafenamtes bleiben wie bisher in den Landeshaushalt – Wasserstraßenverwaltung – eingestellt.
Koblenz, den … 1948.
Der Ministerpräsident“6
Als Sitz der neuen Wasserstraßendirektion wurde zunächst Koblenz bestimmt. Sollte aufgrund der späteren Verhandlungen die Verlegung der Landesregierung von Koblenz nach Mainz nicht erfolgen, so soll dann die Wasserstraßendirektion nach Mainz verlegt werden.7