Zu dieser Sitzung war der Sachverständige des Marshallplanes (Europahilfe) Professor Dr. Armbruster erschienen, welcher einen umfassenden Bericht über den Verlauf der Pariser Verhandlungen im Anschluß an den Bericht, den er vor einigen Wochen erteilt hatte, erstattete. ⁴ Zunächst verbreitete sich der Sachverständige über die technischen Voraussetzungen, die deutscherseits zu treffen seien und zeichnete anschließend ein Bild der derzeitigen allgemeinen Situation, um dann weiter eingehend über zwischenzeitlich erstellte Ein- und Ausfuhrpläne für das Wirtschaftsjahr 1948/49 zu berichten. Daraus ergab sich die bedauerliche Tatsache, daß durch das langsame Funktionieren der Pariser Verhandlungen die bei der Verkündigung des Marshallplanes vorgesehene erste Hilfe für die Monate April, Mai und Juni nicht eingetreten ist, während im Rahmen des Jahresplanes eine Hilfe frühestens im September zu erwarten sei. Diese Tatsache veranlaßte den Ministerpräsidenten im Anschluß an eine eingehende Aussprache zu dem nachstehenden Beschluß, welcher dem Sachverständigen als Unterlage für seine weiteren Pariser Verhandlungen zu übermitteln ist:

„Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung sich eingehend mit Ihrem Bericht über die bisherigen Arbeiten für die Durchführung des E.R.P.-Programms in der französischen Zone beschäftigt. Er ist dabei zu der Auffassung gelangt, daß bisher eine effektive Hilfe aufgrund dieses Programms für das Land Rheinland-Pfalz noch nicht erfolgt ist.

Angesichts der ständig wachsenden Schwierigkeiten im Hinblick auf die Ernährung der Bevölkerung einerseits und durch das E.R.P.-Programm erzeugten Hoffnungen, bitten wir Sie, bei den zuständigen Stellen der Militärregierung auf die großen Gefahren hinzuweisen, die durch das Ausbleiben der Lieferungen entstehen. Die Landesregierung bittet sie gleichzeitig um eine Mitteilung über den Zeitpunkt des Eingangs der ersten Lieferungen, […]

Der Abschluß der Bareinzahlungen sowie die Anmeldung der Konten muß unwiderruflich bis Samstag, den 26.6.48, 12.00 Uhr durchgeführt sein. Die aus dem Lande eingegangenen Meldungen ließen die Gefahr aufkommen, daß insbesondere bei den Sparkassen die Abwicklung bis zu diesem Termin nicht durchgeführt werden kann. Demzufolge wurde beschlossen, daß die öffentlichen Kassen auf Anforderung der Bankinstitute zu Hilfskassen erklärt werden und die Schalter aller Bankinstitute während der ganzen Nacht geöffnet sein müssen. ³

Es erging folgende Rundfunkverlautbarung:

„Der Minister des Innern und der Minister der Finanzen geben bekannt:

Alle Gemeinde- und Finanzkassen werden hierdurch angewiesen, sich unverzüglich den mit der Entgegennahme des Altgeldes und der Vordrucke A und B beauftragten Bankinstituten – insbesondere den Sparkassen – als Hilfsannahmestellen zur Verfügung zu stellen.

Die Regierungspräsidenten, Landräte und Oberbürgermeister sowie die Präsidenten der Landesfinanzämter und Vorsteher der Finanzämter werden hiermit angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen sofort in die Wege zu leiten.”

In einer zweiten Rundfunkverlautbarung wurde die Bevölkerung aufgerufen, auch die Nachtstunden zur Einzahlung zu benutzen, da eine Verlängerung des Termins nicht mehr möglich sei.

Diese Rundfunkmeldung lautete:

„Nach einer letzten Anordnung muß die Umtauschaktion bis Samstag mittag um 12.00 Uhr beendet sein. Die Bevölkerung wird in ihrem eigenen Interesse aufgefordert, von der Möglichkeit der Einzahlung des Altgeldes und der Abgabe der Vordrucke A und B Gebrauch zu machen, weil sonst sowohl ihr Bargeld als auch ihr Kontengeld verloren geht. Die Banken, insbesondere die Sparkassen und Raiffeisenbanken haben deshalb ihre Schalter die ganze Nacht von Freitag auf […]

Nachdem durch die Genehmigung vom 25.6.48 der 29.6.48 – Peter und Paul – kein gesetzlicher Feiertag mehr ist, durch den behördlichen Schutz als kirchlicher Feiertag aber u.a. die Berechtigung zum Besuch des Gottesdienstes herausgestellt wurde, hat der Ministerrat folgende Rundfunkverlautbarung beschlossen:

„Die Landesregierung gibt bekannt, daß den katholischen Beamten, Angestellten und Arbeitern der öffentlichen Dienststellen in den Regierungsbezirken Koblenz, Trier und Montabaur, denen der 29.6. traditioneller kirchlicher Feiertag war, Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes gegeben wird. Sie sind demgemäß bis 10.00 Uhr vormittags zu beurlauben.”

Der Ministerpräsident berichtete, daß er nach Rücksprache mit Staatssekretär Dr. Steinlein der in der Sitzung des Ministerrats vom 25.6.48 beschlossenen Landesverordnung bzw. der dazu gehörigen Anlage als weiterhin bewirtschaftete Gegenstände noch hinzugefügt habe: „Die im Baulenkungsgesetz erwähnten Baustoffe”.

Dieser Änderung der Landesverordnung stimmte der Ministerrat nachträglich zu. Die Ergänzung war notwendig, um dem Inhalt des Baulenkungsgesetzes Rechnung zu tragen. ⁴

Es bestand Übereinstimmung darüber, daß entsprechend dem Vorgehen der Bizone die Baustoffe im wesentlichen aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden müssen. Jedoch bleiben einige Ausnahmen, z.B. Glas und Holz, weiterhin bewirtschaftet.

Entsprechend dem § 15 des Baulenkungsgesetzes wird der Wiederaufbauminister im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister eine entsprechende Anordnung sofort erlassen. ⁵

Der Ministerrat beschloß nach eingehender Behandlung die nachstehende Landesverordnung:

„Landesverordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Haushalts- und Beamtenrechts ⁴

Aufgrund des § 27 des dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Verordnung Nr. 160)⁵ verordnet die Landesregierung folgendes:

§ 1: Einstellungssperre

(1) Sämtlichen staatlichen Behörden ist die Einstellung neuen Personals untersagt. ⁶ Personal in diesem Sinne sind die planmäßigen und außerplanmäßigen Beamten, Beamtenanwärter, Angestellte und Verwaltungsarbeiter. Betriebsarbeiter werden von diesem Verbot nicht betroffen. Über Ausnahmen beschließt die Landesregierung.

(2) Scheiden Beamte, Angestellte und Verwaltungsarbeiter aus ihrem Amte oder ihrer Stellung nach dem 1. Juli 1948 durch Versetzung in den Ruhestand, Tod oder ⁷ Entlassung aus, darf die Wiederbesetzung der freien Stelle nur mit Genehmigung der Landesregierung erfolgen. ⁸

(3) Eine Berufung bisheriger außerplanmäßiger Beamter, Angestellten und Lohnempfänger zu planmäßigen Beamten findet bis auf weiteres nicht mehr statt. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Berufung zu planmäßigen Beamten im Zuge der Wiedergutmachung erfolgt oder in denen der in eine Planstelle Einzuweisende früher bereits eine Planstelle innegehabt hatte.

(4) Beförderungen von Beamten und Höherstufungen von Angestellten sind untersagt.

(5) Versetzungen werden durch diese Verbote nicht betroffen.