© LAV45. Ministerratssitzung 29.9.1947
45. Ministerratssitzung am Montag, den 29.9.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
Es fehlten entschuldigt Minister Bökenkrüger und der Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer.
- 1. Besprechung der Tagesordnung der Landtagssitzung vom 30.9.1947
- 2. Aufhebung der Oberversicherungsämter durch den Arbeitsminister
- 3. Landeswirtschaftspolizei
- 4. Mitteilungen und Verschiedenes: Besetzung des Generaldirektors der südwestdeutschen Eisenbahnen
- A. Benzinverteilung
1. Besprechung der Tagesordnung der Landtagssitzung vom 30.9.1947 3
Erklärung des Ministerpräsidenten:
Der Ministerpräsident erläutert den Inhalt der von ihm beabsichtigten Erklärung über die Ernährungslage. 4 Insbesondere will er innerhalb dieser Erklärung herausstellen
a) die mit der Militärregierung geführten Verhandlungen einschließ-lich der letzten Verhandlung in Anwesenheit eines Vertreters von Baden-Baden bezüglich Herabsetzung der Kartoffelauflage, 5
b) die bereits zugesicherte Herabsetzung um 1/5,
c) die Zusage, daß wegen weiterer Herabsetzung mit Baden-Baden verhandelt wird.
Der Ministerpräsident beabsichtigt weiterhin in der Erklärung herauszustellen, daß sich unser Land – ob mit oder ohne Auflage – nicht selbst ernähren kann, sondern auf die Hilfe der Militärregierung angewiesen ist.
Die Zusage des Generalgouverneurs wegen der Freigabe von Waren zur Kompensation mit dem Auslande und die aufgrund dieser Zusage erfolgte Beauftragung eines Sonderbeauftragten werden eingehend herausgestellt; 6 weiterhin, daß die Ernährungsfrage zu einer Frage des Gesamtkabinetts gemacht worden sei. 7 In Verbindung damit ist auf die Anordnung Nr. 95 und [Verfügung Nr.] 218 zu verweisen, laut welchen die Verantwortung für die Ernährung bei der Militärregierung liegt. 8 Der Inhalt dieser vom Ministerpräsidenten skizzierten Erklärung über die Ernährungslage wird einstimmig gebilligt. 9
52. Ministerratssitzung 5.11.1947
52. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 5.11.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- Oberregierungspräsident Bögler
- 1. Kartoffelversorgung
- 2. Fragen der Pfalz
1. Kartoffelversorgung 3
Zur Kartoffelversorgung sei neu, daß die Militärregierung gefordert habe, mit der Ausgabe des zweiten Zentners sofort zu beginnen. Er Ministerpräsident sei allerdings der Meinung, daß der zweite Zentner nicht eher aufgerufen werden könne, bis
a) der erste Zentner gleichmäßig überall verteilt sei, 4
b) aufgrund der eingeleiteten Erhebungen nachgewiesen sei, was an Kartoffeln noch da ist,
c) die aus Württemberg zu liefernden 10.000 t noch nicht eingetroffen seien. 5
Dieser Auffassung schließt sich der Ministerrat voll an. Es wird beschlossen, in diesem Sinne der Militärregierung zu antworten bzw. in einer noch nachzusuchenden Unterredung mit dem Generalgouverneur diese Gründe vorzutragen. 6
Minister Stübinger weist auf die außerordentlich schlechte Versorgung in der Pfalz hin. Demgegenüber gibt der Oberpräsident Bögler – der zur Ministerratssitzung, insbesondere wegen der Frage der Pfalz hinzugezogen worden ist – bekannt, daß in einzelnen Kreisen doch mehr verteilt worden sei, als bisher gemeldet wurde. 7
Der Ministerpräsident kommt in Anschluß daran auf den Artikel „Die politische Frage” in der „Rhein-Zeitung“ vom 5.11.47 zu sprechen. 8 Man versuche, einen Keil zwischen deutsche Regierung und Militärregierung zu treiben, um der deutschen Regierung die Schuld für ein Versagen zuzuschieben. 9
Er habe die Absicht, in seiner morgigen Erklärung gerade auf diesen Punkt einzugehen. 10
Zur Frage der Schwierigkeiten in der Waggongestellung gibt der Ministerpräsident bekannt, daß Ministerialdirektor Calujek berichtet habe, die Eisenbahndirektion in Mainz habe ihm mitgeteilt, sämtliche Waggons, die angefordert gewesen seien, wären auch gestellt worden. 11 Minister Stübinger erklärt, im Augenblick habe er zwar keine Klagen zu führen, doch sei während der Manöver kein einziger Waggon gestellt worden und aus diesem Grunde sei mit der Verladung der Kartoffeln zu spät begonnen worden. Inwieweit die Forderungen auf den einzelnen Stationen geklappt hätten, könnte Mainz zudem auch nicht wissen.
53. Ministerratssitzung 12.11.1947
53. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 12.11.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bockenkrüger
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Es fehlte entschuldigt Minister Feller. 2
- A. Kartoffelversorgung
- B. Abberufung des Landrats Schellhaaß aus Kaiserslautern
- C. Razzien in Rheinhessen
- D. Waggongestellung
- E. Ministerpräsidentenkonferenz
- F. Demontage
- G. Pfalzaktion
- H. Wohnungsgeld Dr. Boden
- I. Gästehaus der Landesregierung
A. Kartoffelversorgung
Der Ministerpräsident berichtet über seine am 7.11. in Begleitung des Justizministers Dr. Süsterhenn und des Landwirtschaftsministers Stü-binger mit dem Generalgouverneur gehabte Rücksprache bezüglich der Ausgabe des zweiten Zentners. 3 Der Gouverneur ließ keinen Zweifel darüber eintreten, daß er einen Stop zwischen dem ersten und zweiten Zentner nicht eintreten lassen würde. Während der Besprechung wurde ihm telefonisch von dem Gouverneur Widmer aus Südwürttemberg mitgeteilt, daß die zugesagten 10.000 t Kartoffeln aus Württemberg sofort angeliefert würden. 4
Trotz unserer Einwendungen, daß entsprechend dem Versprechen der Landesregierung zunächst einmal der erste Zentner über das ganze Land gleichmäßig verteilt sein müßte, was in diesem Augenblick in den verschiedenen Städten – insbesondere der Pfalz – noch nicht der Fall sei, erklärte der Gouverneur, daß er auf der sofortigen Durchführung seiner Anordnung vom 3.11., laut welcher mit der Ausgabe des zweiten Zentners sofort begonnen werden muß, bestehen müsse. Die Situation, wie sie sich aufgrund dieser Unterredung ergab, ist in zwei Schreiben an den Gouverneur vom 8.11. und 10.11. (Anlage 1 und 2) 5 zusammengefaßt.
Das heute aus Württemberg eingetroffene Telegramm, laut welchem die Württembergischen Dienststellen erst liefern wollen, wenn die eigene Versorgung durchgeführt ist, ist sofort dem Gouverneur zu unterbreiten. 6
54. Ministerratssitzung 25.11.1947
54. Ministerratssitzung am Dienstag, den 25.11.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- A. Razzien, vorwiegend in Hessen und der Pfalz
- B. Dr. von Hartrott
- C. Raumfragen
- D. Golfplatz in Bad Ems
- 1. Angliederung von Gemeinden der Kreise Birkenfeld und Kusel an das Saargebiet
- 2. Gesetz betr. Kurzarbeiterunterstützung
- 3. Landesverordnung über den Schutz des Papiers für Lebensmittelkarten
- 4. Die Papierversorgung
- 5. Soforthilfe für die Opfer des Nazismus
- 6. Landesverordnung betr. die höhere Verwaltungsakademie in Speyer
- 7. Schaffung einer Rettungsmedaille oder eines sonstigen Ehrenzeichens für die Rettung aus Todesnot
- 8. Befugnisse der Regierungsvertreter vor den Ausschüssen des Landtages
- 9. Das Bauprogramm in Koblenz
- 10. Die Versorgung mit Treibstoff
- 11. Die Holzversorgung für die Stadt Mainz
- 12. Ausweise zur Benutzung von Dienstzügen
- 13. Staatszuschuss für die freireligiöse Gemeinde der Pfalz
- 14. Parteienverkehr bei den Regierungsstellen
- E. Landesgesetz zur Wiedereinsetzung der Schöffen und Geschworenen in der Strafrechtspflege
- F. Demontage
- G. Personalien
- H. Ramershoven
A. Razzien 3, vorwiegend in Hessen 4 und der Pfalz
Aufgrund eingegangener Berichte sind bei den Durchsuchungen der Gemeinden nach Kartoffeln seitens der Polizeiorgane Übergriffe zu verzeichnen, in denen nicht nur die Saat- und Selbstversorgerkartoffeln rücksichtslos weggenommen werden, sondern auch andere Gegenstände, wie Geld, Spirituosen etc.
55. Ministerratssitzung 2.12.1947
55. Ministerratssitzung am Dienstag, den 2.12.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- Oberregierungspräsident Bögler, (zeitweise)
Minister Junglas war nur bis zur Beratung der Tagesordnung des Landtags anwesend.
- 1. Die Frage der Demontage
- A. Initiativrecht der Militärregierung auf dem Gebiete der Erziehung
- B. Gehalts- und Aufwandsentschädigung des Landesarbeitspräsidenten Röhle
- C. Kleine Anfrage des Abgeordneten Diel Nr. 56 betr. Immunitätsverletzung
- D. Ernährung
- 2. Die Tagesordnung der Landtagssitzung
- E. Dr. Dorten
- F. Pfalzfragen
1. Die Frage der Demontage 2
Der Ministerpräsident berichtet über die mit dem Generalgouverneur gehabte Besprechung. 3 Aufgrund dieser wird auf Vorschlag des Ministerpräsidenten festgelegt, daß er in der nächsten Sitzung des Landtags eine Erklärung der Regierung zur Demontage abgibt. Mit den Parteien soll durch die Fraktionsführer verhandelt werden, um festzustellen, ob diese zur Erklärung Stellung nehmen oder es bei der Erklärung der Regierung bewenden lassen. 4
A. Initiativrecht der Militärregierung auf dem Gebiete der Erziehung 5
Minister Dr. Süsterhenn kommt in Verbindung mit der Ordonnanz 95 auf eine an den Ministerpräsidenten gerichteten Note vom 30.10.1947 betr. Initiativrecht der Militärregierung auf dem Gebiete der Erziehung zu sprechen. 6 Er verweist darauf, daß der Text der Ordonnanz 95 durch die französische Militärregierung sehr wesentlich eingeschränkt würde. Das als Anlage 1 beigefügte Antwortschreiben an die Militärregierung wird einstimmig beschlossen. 7
56. Ministerratssitzung 9.12.1947
56. Ministerratssitzung am Dienstag, den 9.12.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Minister Stübinger war ab Behandlung des Punktes 3 der Tagesordnung anwesend. Es fehlten die Minister Bökenkrüger, Feller und Dr. Süsterhenn.
- 1. Geschäftsordnung der Pfalz
- A. Selbstverwaltung der Bezirke
- 2. Regelung der Dienstzeit an Weihnachten und Neujahr
- 3. Frage der Aufwandsentschädigungen
- 4. Regelung der gesetzlichen Feiertage
- 5. Organisation der Wasserstraßenverwaltung
- 6. Wiederverwendung entnazifizierter Beamter
- 7. Benutzung von Dienstzügen
- 8. Landesverordnung zum Schutze des Papiers für Lebensmittelkarten
- 9. Gesetz über die Bodenreform
- 10. Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- 11. Höhere Verwaltungsakademie in Speyer
- 12. Gesetz über Schiffahrtsgerichte
- 13. Landesverordnung über den Fortpflanzungsüberwachungsdienst bei Zuchtpferden
- 14. Landesverordnung über das Dispensierrecht der Tierärzte
- 15. Landesverordnung über Leistungen ausländischer Versicherungsträger an deutsche Berechtigte in Rheinland-Pfalz
- 16. Neuordnung der Landesforstverwaltung
- 17. Bestellung von Verteidigern vor den Militärgerichten
- 18. Staatlicher Zuschuss für die Freireligiöse Gemeinde der Pfalz
- 19. Aufgaben der Landwirtschaftskammern
- B. Stand der Kartoffelversorgung
- C. Landrat Schellhaaß
- D. Öffentlicher Kläger Eiden in Bad-Kreuznach
1. Geschäftsordnung der Pfalz 2
Der Ministerpräsident berichtet, daß die Militärregierung aufgrund der vorher ergangenen mündlichen und schriftlichen Verhandlungen nach wie […]
57. Ministerratssitzung 12.12.1947
57. Ministerratssitzung am Freitag, den 12.12.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
Minister Stübinger und Minister Dr. Süsterhenn fehlten entschuldigt.
- A. Lebensmittelversorgung
- B. Demontage
- 1. Aufwandsentschädigungen
- 2. Selbstverwaltungsgesetz
- 3. Wiederverwendung entnazifizierter Beamten
- 4. Gesetz über die Bestellung von Verteidigern vor den Militärgerichten
- 5. Leistungen ausländischer Versicherungsträger
- 6. Gesetz betr. die Höhere Verwaltungsakademie Speyer
- 7. Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- 8. Gesetz über die Bodenreform
- C. Empfang der Landesregierung durch General Koenig
A. Lebensmittelversorgung
Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Ministerpräsident über die zusammen mit Minister Stübinger und Dr. Haberer gehabte Besprechung mit dem Generalgouverneur 2
a) bezüglich der Kartoffelversorgung (Eingriffe in die Saatgutreserve, Dorfuntersuchungen, Versorgung der Prioritätsstädte mit dem dritten Zentner) 3
b) wegen der Stockungen in der Fleischversorgung, insbesondere für Weihnachten.
Es wurde darauf hingewiesen, daß ohne Genehmigung zur Großvieh-Abschlachtung die Versorgung – vorwiegend der Städte – für Weihnachten im Rahmen der aufgerufenen Mengen nicht möglich sei. Der Gouverneur habe grundsätzlich Zusagen gemacht und um eine entsprechende Eingabe ersucht. 4
58. Ministerratssitzung 17.12.1947
58. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 17.12.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- A. Tagesordnung der Landtagssitzung (3)
- B. Selbstverwaltungsgesetz (Bezirke) (1)
- C. Beschaffung von Volkswagen
- D. Weihnachtszuwendungen
- E. Eigener Benzintank mit Garagen
A. Tagesordnung der Landtagssitzung
Zunächst wird Punkt 3 der Tagesordnung: Tagesordnung der Landtagssitzung 3 behandelt, wobei die verschiedenen Punkte zur Besprechung gelangen.
Zu den Punkten 1-5 sind besondere Bemerkungen nicht zu machen. 4
Bei Punkt 6 – Urantrag der Fraktion der CDU betreffend Gesetz über die Organisation der Polizei in Rheinland-Pfalz (Drucksache II/99) sowie dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Landespolizeiverwaltungsgesetzes (Drucksache II/183) 5 – weist der Ministerpräsident darauf hin, daß bekanntlich die Militärregierung seinerzeit der Behandlung dieses Punktes in der vorletzten Sitzung des Landtags widersprochen hatte, weil es sich hierbei um Fragen der öffentlichen Sicherheit handele, die vorher der Militärregierung vorgelegt werden müßten. Die in der Ordonnanz 95 enthaltene Vorschrift 6 besage aber lediglich, daß entsprechende Gesetzesentwürfe, bevor sie auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt werden, der Militärregierung mitzuteilen seien. Die Militärregierung habe der diesmaligen Behandlung zugestimmt. Im übrigen ist man der Auffassung, daß beide Anträge durch das Haus dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden.
59. Ministerratssitzung 30.12.1947
59. Ministerratssitzung am Dienstag, den 30.12.19471
- Ministerpräsident Altmeier
- Minister Bökenkrüger
- Minister Feller
- Minister Dr. Hoffmann
- Minister Junglas
- Minister Dr. Neumayer
- Minister Steffan
- Minister Stübinger
- Minister Dr. Süsterhenn
- Chef der Staatskanzlei Dr. Haberer
- A. Neujahrsempfang beim Gouverneur
- B. Verabschiedung verschiedener Gesetze:
- a) das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit;
- b) Selbstverwaltungsgesetz (1.);
- c) Beamtengesetz;
- d) Gesetz über die Bodenreform
- C. Selbstverwaltungsgesetz betreffend die Bezirke
- D. Rechtsordnung über die Neuregelung der Versorgung der Opfer des Krieges und ihrer Hinterbliebenen
- E. Landräte
- F. Landrat Schellhaaß, Kaiserslautern
- G. Regierungsvizepräsident Knieper
- H. Wirtschaftsfragen (Lager Ramershoven)
- I. Dr. Dorten (2.)
- J. Haushaltsplan 1948
- K. Beamte im Amt für Kontrollierte Vermögen
- L. Verschiedenes: Bizone und Trizone, Demontage, Benzinverteilung
A. Neujahrsempfang beim Gouverneur
Die Landesregierung wird am 1. Januar 1948 um 10.00 Uhr vom Generalgouverneur empfangen, wozu der Ministerpräsident alle Minister einlädt, außerdem die Regierungspräsidenten von Koblenz und Montabaur sowie den Präsidenten des Landtags Röhle.
B. Verabschiedung verschiedener Gesetze:
Die Militärregierung hatte die Verabschiedung folgender Gesetze bis 31. Dezember 1947 erwartet: Gesetz über die Bodenreform, Selbstverwaltungsgesetz, Beamtengesetz, Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da die Verabschiedung nicht möglich war, wird ein Schreiben an den Generalgouverneur gemäß Anlage (Nr. 1) beschlossen. 3 Im einzelnen wird festgelegt:
a) das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt vor, kann aber in der heutigen Sitzung noch nicht verabschiedet werden, da der Innenminister, wie er berichtet, an der Ausarbeitung nicht beteiligt war. 4 Es wird beschlossen, wegen der Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs die Sachbearbeiter des Innenministeriums […]