B. Gültigkeit der Arbeitsverträge der zurückkehrenden Kriegsgefangenen 17
Der Ministerrat hatte durch Beschluß vom 30.6.194818 bereits anerkannt, daß die erste Landesverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen auf Wiedereinstellung von Beamten, die bisher schon Inhaber einer Planstelle im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz waren, keine Anwendung findet. 19
Für die aus Kriegsgefangenschaft zurückkehrenden Angestellten, die früher im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz tätig waren, wird die Gültigkeit der Arbeitsverträge anerkannt, so daß die Wiedereinstellung nicht als Neueinstellung anzusehen ist. Im übrigen wird bei dieser Gelegenheit festgestellt, daß die aus der Kriegsgefangenschaft heimkehrenden früheren Behördenangestellten und Beamten einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben. Vielfach war zu beobachten, daß Behördenstellen solchen Leuten die Einstellung verweigerten mit der Begründung, daß man keinen Platz für sie habe. Es wird ausdrücklich festgestellt, daß dieses Verfahren zu beanstanden ist. Der aus der Kriegsgefangenschaft heimkehrende frühere Behördenangestellte und Beamte hat einen Rechtsanspruch darauf, bei der gleichen Behörde wieder eingestellt zu werden. Ergibt sich dabei die Unmöglichkeit einer Beschäftigung, so sind die gesetzlichen Bestimmungen über Kündigung, Kündigungsschutz etc. genau einzuhalten.
17Zuletzt 94. MRS am 3.9.1948, TOP O.
18Vgl. 83. MRS am 30.6.1948, TOP 1.
19Bezug: Erste LVO zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen vom 29.8.1948 (vgl. 83. MRS am 30.6.1948, TOP 1, bes. Anm. 10).
[Fortsetzung TOP A]
Ministerium der Finanzen:
Einstellungen:
Schmitt, Hermann, als Kraftfahrer beim Landesfinanzamt in Neustadt.
Rose, Heinrich, Nordkirchen/Westf.
als Oberregierungsrat auf Lebenszeit und Vorsteher des Finanzamtes in Bad-Kreuznach. 20
Dr. Gürsching, Lorenz,21 Nordheim/Main, ehem. Ministerialrat, als Vertreter des Präsidenten des Landesfinanzamtes Koblenz, unter Einweisung in die Besoldungsgruppe A 2 b unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
Dr. Bolder, Otto,22 Köln,
als Zollfachmann beim Landesfinanzamt Koblenz unter Berufung als Regierungsrat auf Lebenszeit.
Dr. Wehlen, Klaus,23 Trier als Regierungsrat auf Lebenszeit beim Finanzamt in Trier.
Die Abstimmung ergab: dafür Ministerpräsident, die Minister Dr. Hoffmann, Stübinger, Junglas; dagegen: die Minister Steffan und Bökenkrüger.
Kaiser, Hermann,24 Übernahme als Assessor im Finanzamt Kaiserslautern, wo er bisher im Vorbereitungsdienst tätig war.
Dr. Koller, Hans,25 als Angestellten nach TO.A. III beim Landesfinanzamt Koblenz.
Schmidt, Hans,26 als Regierungsrat auf Lebenszeit und Vorsteher des Hauptzollamtes Koblenz.
Die Abstimmung ergab: dafür Ministerpräsident, die Minister Dr. Hoffmann und Stübinger, dagegen die Minister Bökenkrüger und Junglas; Enthaltung Minister Steffan.
In der Debatte über die einzelnen Fälle wurden von verschiedenen Mitgliedern des Ministerrats Bedenken wegen Ernennung dieser Beamten auf Lebenszeit ausgesprochen und zwar im Hinblick darauf, daß es sich hierbei durchweg um Parteigenossen seit 1.5.1933 handelt, die meist außerhalb des Landes tätig waren. Es entstand die Frage, ob unter diesen Umständen nicht eine Benachteiligung der Beamten des eigenen Landes zu verzeichnen ist, denen man im Hinblick auf die gleichen politischen Belastungen Urkunden bzw. Einstellungen auf Lebenszeit versagte.
Der Ministerrat beschloß trotzdem, wie vorstehend zuzustimmen, nachdem der Finanzminister die Notwendigkeit der besonders qualifizierten Fachbeamten für das Finanzministerium im Hinblick auf die zu bewältigenden Aufgaben ausdrücklich unterstrichen und als Voraussetzung für die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erklärt hatte.
Über die Ausnahmegenehmigung zur Einstellung von Personal bei der Steuer- und Zollverwaltung legte Finanzminister Dr. Hoffmann ein Schreiben vor, über welches in der nächsten Ministerratssitzung Beschluß gefaßt werden soll. 27
20Heinrich Rose (*1890), wurde 1949 auf Wunsch der Militärregierung nicht zum Vorsteher des FA Bad Kreuznach ernannt, sondern in die entsprechende Funktion beim FA Ahrweiler berufen, 1951 Vorsteher des FA Neuwied, 1955 Pensionierung (Best. 860P Nr. 1372).
21Lorenz Gürsching (1895-1970), 1930-1933 RR im Landesfinanzamt Stuttgart, 1933-1937 Mitarbeiter im Reichsfinanzministerium, 1937-1938 ORR im FA Siegen, 1938-1941 ORR im Oberfinanzpräsidium Wien, 1941-1945 MinR im Rechungshof Potsdam, 1949 Leiter der Abt. Steuern beim Landesfinanzamt Koblenz, 1949 kommissarischer Leiter des Landesfinanzamtes Neustadt, 1950-1953 Finanzpräsident bei der OFD Koblenz, 1953 Richter am Bundesfinanzhof, 1963 Pensionierung (Best. 860P Nr. 2411; BArch Pers 101/53.140-53.143).
22Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
23Dr. Klaus Wehlen (1907-1964), 1930-1932 Studium der Rechtswissenschaft in Bonn, 1932-1935 Gerichtsreferendar in Saarburg, Trier und Köln, 1936-1938 Syndikus bei der Südwestdeutschen Plakatierungsgesellschaft in Trier, 1938 RAss, 1939 RR beim Oberfinanzpräsidenten in Hamburg, 1941-1944 RR in der Finanzverwaltung Reichsprotektorat Böhmen und Mähren, 1945 Militärdienst, 1945-1948 russ. Kriegsgefangenschaft, 1950 RR beim FA Montabaur, 1953 ORR, 1957-1961 Beisitzer der Disziplinarkammer Koblenz, 1961 RDir beim Finanzamt Koblenz (Best. 860 Nr. 3236).
24Hermann Kaiser (*1909), 1940 Zweite juristische Staatsprüfung, anschließend Militärdienst, August 1947 Vorbereitungsdienst bei der Landesfinanzverwaltung RLP, 1949 RAss, 1951 FA Neustadt, 1952 RR beim FA Ludwigshafen, 1956 Leiter des FA Grünstadt, 1965 ORR, 1967 Pensionierung (Best. 860 Nr. 3958).
25Dr. Hans Koller (*1916), 1928-1933 Studium mit Promotion an der Universität Prag, 1935-1937 Kreisgericht Znaim (Tschechoslowakei), 1937-1938 Finanzverwaltung Brünn und Znaim, 1938 Reichsfinanzverwaltung, 1939 Finanzschule Berlin, 1940 FA Nikolsburg, 1941 Finanzakademie Berlin-Tegel und Versetzung zum FA Greifswald, 1941-1945 Militärdienst, 1945-1946 französische Kriegsgefangenschaft, anschließend Beschäftigung im Kriegsgefangenenerholungsheim Sobernheim, 1949 Landesfinanzamt RLP, 1950 RR bei der OFD Koblenz, 1958 ORR, 1965 RDir, 1970 Ltd. RDir, 1974 Abteilungsdirektor, 1975 Pensionierung (Best. 860P Nr. 5724).
26Karl Johann Schmidt (*1890), 1909 Eintritt in die Reichsfinanzverwaltung im Bereich Zollverwaltung, 1914-1918 Militärdienst, 1934 Oberfinanzpräsidium Köln, 1940 Vorsteher des Hauptzollamtes Malmedy, 1949 Vorsteher des Hauptzollamtes Mainz (Best. 860P Nr. 4076).
27Fortgang 107. MRS am 7.12.1948, TOP 3.
Wirtschafts- und Verkehrsministerium:
Goldsticker, Ernst,28 Regierungsbaurat, Leiter des Wasserbauamtes Diez/Lahn, Ernennung zum Regierungs- und Baurat.
Dr. Schesmer, Eckehard,29 wohnh. Braubach, Einstellung als Regierungsrat auf Widerruf (Sachverständiger für Eisenbahnfragen im Wirtschaftsministerium).
Dr. von Segnitz, Hermann,30 ehem. Ministerialrat, Ernennung zum Oberpostrat auf Widerruf.
Der Ministerrat beschloß, dem bereits früher ernannten Regierungsrat Hans Forstmeier31 (Abt. Verkehr) sowie dem Ministerialdirigenten Dr. Lichter die Urkunde über die Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit auszuhändigen.
28Ernst Goldsticker (*1879), 1903 Eintritt in den Staatsdienst, 1907 Prüfung als Regierungs-Baumeister, Tätigkeit bei verschiedenen Dienststellen, ab 1921 Vorstand des Wasserbauamtes Diez, wegen rassenideologisch motivierter Benachteiligung in der NS-Zeit 1948 rückwirkend zum 1.2.1943 Ernennung zum Regierungs- und Baurat beim Wasserbauamt Diez, 1949 Pensionierung (Best. 860P Nr. 540).
29Dr. Ekkehard Schesmer (*1912), 1930-1933 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Marburg/Lahn, 1933 Promotion, 1934-1936 Gerichtsreferendar im Regierungsbezirk Kassel, 1939 Regierung Marienwerder, 1941 RR, 1942-1945 Militärdienst und Gefangenschaft, 1947-1949 Geschäftsführer in der Privatwirtschaft, 1949 Referent im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, 1950-1953 Bezirksregierung Montabaur, 1953 ORR Sozialministerium Rheinland-Pfalz, 1976 Pensionierung (Best. 860P Nr. 8288).
30Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
31Vorlage: „Forstmeyer“.
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Einstellungen:
Schlemmer, Hans,32 aus Diedenhofen/Saar, als Forstassessor beim Landesforstamt Koblenz
Rudolf, Georg,33 als Angestellter nach TO.A. III beim Bezirksernährungsamt Kaiserslautern
Neutschmann, Georg,34 Dipl. Landwirt, als Angestellter nach TO.A. III (Beschäftigung als Landwirtschaftslehrer in Worms).
Dr. Stumpf, Walter,35 Dipl. Landwirt, als Angestellter nach TO.A. III (Beschäftigung als Landwirtschaftslehrer in Kirchheimbolanden).
Rademacher, Paul,36 Landwirtschaftsrat, als Landwirtschaftslehrer in Alzey, Bes.Gr. A 2 c 2
Biedermann, Friedrich,37 Dipl. Landwirt, als Referendar bei der Landwirtschaftsschule in Alsenz.
Heitzmann, Dr. Albert, Dipl. Landwirt, als Referendar bei der Landwirtschaftsschule in Frankenthal. 38
Kau, Eugen, Dipl. Landwirt, als Referendar bei der Landwirtschaftsschule in Alsenz. 39
Dr. Mattonet,40 Dipl. Landwirt, als Angestellter der TO.A. III bei der Landwirtschaftsschule in Simmern/Hunsr.
Dr. Knichel, Josef, Dipl. Landwirt, als Angestellter der TOA. III bei der Landwirtschaftsschule in Simmern/Hunsr. 41
Goedecke,42 Weinbaudirektor, Leiter der Domäne Niederhausen, als Angestellter nach TO.A. II
Dr. Gries, Josef,43 Koblenz-Moselweiß, Ernennung zum Oberregierungs- und Kulturrat im Landwirtschaftsministerium Abt. IV.
Die Einstellungen von:
von Wrede, Hubert,44 als Forstassessor,
Graul, Haras,45 aus Plauen, als Angestellter,
Dr. Schuch, Kurt,46 Entomologe
wurden abgelehnt, da für diese Posten Bewerber aus dem eigenen Lande berücksichtigt werden sollen.
Den Antrag auf Einstellung des Hofmann, August,47 Landwirtschaftsrat, als Leiter der Landwirtschaftsschule in Hachenburg, hat der Landwirtschaftsminister zurückgezogen.
Rechnungshof Speyer
Schreier, Karl,48 Worms, Einstellung als Amtsrat.
32Hans Schlemmer (*1914), 1937-1939 Studium an den Universitäten München und Freiburg sowie an der Forstlichen Hochschule Eberswalde, anschließend Militärdienst, nach Kriegsende bei Forstarbeiten in Nordrhein-Westfalen tätig (Best. 860P Nr. 1741).
33Georg Rudolf (*1904), 1925-1931 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitä-ten Wien und Köln, 1933-1935 Gerichtsreferendar mit Zweiter Juristischer Staatsprü-fung, 1935-1937 privatwirtschaftliche Tätigkeit, 1937 Rechtspfleger beim Amtsgericht Ottweiler, 1937-1945 Milchwirtschaftsverband Kaiserslautern, 1945 Landesernährungsamt Kaiserslautern, 1945-1949 Bezirksernährungsamt Kaiserslautern, 1950 Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten, 1953 RR, 1962 ORR, 1969 Pensionierung (Best. 860P Nr. 5057).
34Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
35Dr. Walter Stumpf (1902-1962), 1923-1928 Studium und Promotion an der landwirtschaftlichen Hochschule Bonn-Poppelsdorf, 1926-1927 Seminar für Landwirtschaftslehrer in Weilburg, 1931-1940 Assistent und Landwirtschaftslehrer bei der Landwirtschaftskammer Hannover, 1940-1946 Landwirtschaftslehrer in Sachsen-Anhalt, 1946 Betriebsprüfer beim Oberfinanzpräsidenten Düsseldorf, 1949 Landwirtschaftslehrschule Kirchheimbolanden, 1952 Leitung der Landwirtschaftschule und Beratungsstelle Landau, 1959 Direktor der Landwirtschaftsschule und Beratungsstelle Kaiserslautern (Best. 860P Nr. 3268).
36Paul Rademacher (*1901), 1918-1921 Landwirtschaftslehre, 1921-1924 Studium der Landwirtschaft, 1924-1929 praktische Tätigkeit in der Landwirtschaft, 1929-1930 Angestellter auf dem brandenburgischen Provinzialgut Ebereschenhof, 1930-1931 pädagogische Ausbildung, 1931-1939 Landwirtschaftslehrer an landwirtschaftlichen Schulen in Geldern und Bitburg, 1939-1940 Militärdienst, 1940-1945 wieder Lehrtätigkeit an den landwirtschaftlichen Schulen Bitburg und Neuerburg, 1947-1948 desgl. in Alzey, 1949 desgl. in Wittlich, 1950 Versetzung nach Bitburg, 1953 Leitung der Landwirtschaftsschule und Beratungsstelle in Wolfstein, 1964 Pensionierung (Best. 860P Nr. 1280).
37Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
38Wie vorige Anm.
39Wie vorige Anm.
40Dr. Julius Mattonet (1902-1954), 1924-1927 Landwirtschaftliche Hochschule Bonn, 1927-1929 Landwirtschaftliche Hochschule Berlin, 1929 Promotion, 1930-1931 Pädagogisches Seminar für Landwirtschaftslehrer, 1931-1942 Leiter der wissenschaftlichen Abteilung und des Beratungsdienstes der Muskator-Kraftfutterwerke in Düsseldorf, 1942-1945 Hauptgeschäftsführer der Hauptgruppe Ernährung und Landwirtschaft in der Distriktkammer Radom (Polen), 1945 Militärdienst und russische Kriegsgefangenschaft, 1946-1949 stellv. Leiter bzw. Leiter des Kreislandwirtschaftsamtes im Landratsamt Prüm, 1949 Landwirtschaftslehrer an der Landwirtschaftsschule und Beratungsstelle Kaisersesch, 1954 Landwirtschaftsrat (Best. 860P Nr. 1163).
41Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
42Hermann Goedecke (*1905), Studium an der landwirtschaftlichen Hochschule Bonn-Poppelsdorf und an der Lehr- und Forschungsanstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau Geisenheim, 1933/1934 staatliches pädagogisches Seminar Weilburg zur Ausbildung für das Lehramt der Landwirtschaft, anschließend zwei Jahre Weinbaulehrer in Bullay, 1937 Leiter des Weinamtes in Saarburg und Leiter der Weinbauschule in Bullay, ab 1.4.1938 Güterdirektor bei den Vereinigten Hospitien in Trier, am 15.2.1947 aufgrund des Urteils der Bereinigungskommission entlassen, 1948 Einstellung als Weinbaudirektor, Leiter der Weindomäne Niederhausen-Schloßböckelheim (Nahe), 1970 ltd. RDir, 1977 Pensionierung (860P Nr. 8555).
43Dr. Josef Gries (*1897), 1916-1918 Militärdienst, 1920-1922 Studium an der Landwirtschaftlichen Hochschule Bonn, 1922-1932 überwiegend Landeskulturverwaltung der Rheinprovinz (1922 Diplom-Vermessungsingenieur, 1926 Diplom-Landwirt, 1928-1930 wissenschaftlicher Assistent an der Landwirtschaftlichen Hochschule Bonn), 1933-1938 Kulturamtsvorsteher in Stolp, 1938-1940 desgl. in Stettin, 1940-1941 desgl. in Kalisch, 1941-1944 desgl. in Posen, 1944-1945 Organisation Todt Posen, 1945 Militärdienst und Kriegsgefangenschaft, 1947 Feldbereinigungsamt Bingen, 1949 ORR im Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten, 1953 RDir, 1957 MinR, 1962 Pensionierung (Best. 860P Nr. 484).
44Hubert von Wrede (*1917), 1940-1941 Forstliche Hochschule Eberswalde, 1943-1946 Forstreferendar, zuletzt Regierungsforstamt Minden, 1946 Staatsexamen (Best. 860P Nr. 3416).
45Korr. aus „Graus“ (860 Nr. 9609). Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
46Dr. Kurt Schuch (*1908), 1933-1935 freier wissenschaftlicher Hilfsarbeiter bei der Biologischen Reichsanstalt für Land- und Forstwissenschaft Berlin, 1935-1945 wissenschaftlicher Angestellter dort, 1939-1945 Militärdienst, 1945 privatwirtschaftliche Tätigkeit (Best. 860P Nr. 1977).
47August Wilhelm Hofmann (*1895), 1923-1934 Landwirtschaftskammer Wiesbaden, 1934-1945 Landesbauernschaft Frankfurt/M. Zur Begründung des Einstellungsvorhabens vgl. Schreiben des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung vom 30.7.1948 (Best. 860P Nr. 2632).
48Karl Schreier (*1900), 1923-1935 Steuerinspektor beim FA Worms, 1935-1940 Obersteuerinspektor bei den Finanzämtern Saarbrücken-Land, Saarbrücken-Stadt und Grünstadt, 1940-1942 Oberfinanzpräsident Westmark, 1942-1945 Rechnungshof Metz und Darmstadt, 1945 Militärdienst, 1948 Amtsrat beim Landesrechnungshof RLP, 1956 RR, 1962 Pensionierung (Best. 860P Nr. 3168).
Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt:
Einstellungen:
Dr. Jäger, Heinrich,49 Oberlahnstein, Hilfsarzt, Angestellter nach TO.A. III beim Gesundheitsamt Koblenz.
Schwertschlager, Wilhelm,50 Koblenz, als Regierungsrat auf Widerruf beim Landesflüchtlingsamt.
Frl. Sauerborn,51 Leiterin des Landesjugendamtes im Wohlfahrtsministerium, Ernennung zum Regierungsrat auf Lebenszeit.
Dem Antrag des Ministers Junglas auf Errichtung eines Arbeitshauses für Frauen im Nettegut bei Weissenthurm und die Einstellung des entsprechenden Personals wurde vorläufig zurückgestellt, da im Haushalt hierfür keine Mittel vorgesehen sind. 52
49Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
50Wilhelm Schwertschlager (*1895), 1915-1919 nach erster Lehrerprüfung Militärdienst, 1919 Leutnant der Schutzpolizei, bis 1945 Polizeidienst im Deutschen Reich, im Elsaß, 1944 auf dem Balkan und in Lettland als Kommandeur der Polizeiregimenter 5 bzw. 16 im Range eines Oberstleutnants der Schutzpolizei, 20.4.1945 Oberst der Schutzpolizei, 1945-1946 französische Kriegsgefangenenschaft, 1948 RR im Landesflüchtlingsamt, 1954 Gendarmerierat und Leiter der Polizei im Regierungsbezirk Montabaur, 1955 Pensionierung. 1930-1933 Mitglied der Zentrumspartei (Best. 860P Nr. 3031).
51Gertrud Sauerborn (*1898), 1915-1918 Lehrerinnenausbildung, 1919-1920 Volksschulehrerin, 1920-1923 Sekretärin des katholischen Fürsorgevereins, anschließend Studium an der Sozialen Frauenschule und Hochschule für Leibesübungen Trier, 1923-1924 Fürsorgerin bei der Schutzstelle für Frauen, Mädchen und Jugendliche in Trier, 1924-1927 Leiterin der Caritas-Geschäftsstelle Neuwied, 1927 staatliches Wohlfahrtsexamen für Jugendpflege, 1928-1942 Leiterin der Diözesanstelle für katholische Jugendliche und Frauen in Trier, 1942-1944 Büroangestellte bei der Heeresstandort-Verwaltung Trier, 1947 Leiterin des Landesjugendamtes RLP, 1949 Regierungsrätin, 1952 Abordnung zum Sozialministerium, 1954 Versetzung dorthin, 1956 Leiterin des neugebildeten Landesjugendamtes, 1957 Oberregierungsrätin, 1957-1961 Beisitzerin des Disziplinarhofes beim OVG RLP in Koblenz, 1963 Penionierung (Best. 860P Nr. 1512).
52Das Arbeitshaus für Frauen im Nettegut bei Weißenturm wurde laut Schreiben des Justizministeriums vom 8.1.1949 am 3.1.1949 in Betrieb genommen. Es diente der Aufnahme von Frauen und Mädchen, die aufgrund 1. eines strafgerichtlichen Urteils oder 2. des § 20 der VO über die Fürsorgepflicht vom 13.2.1924 (RGBl. I 1924, S. 100-107) oder 3. des § 6 der Polizei-VO des OPR von Rheinland-Hessen-Nassau vom 28.2.1946 betr. Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Amtsblatt für das Oberpräsidium von Rheinland-Hessen-Nassau und für die Regierungen in Koblenz und Montabaur 1946, S. 2) in einem Arbeitserziehungsheim unterzubringen waren (Best. 930 Nr. 7180). – Fortgang 107. MRS am 7.12.1948, TOP 1.c).
Staatskanzlei:
Einstellungen:
Kubasch, Grete,53 Sayn, Angestellte nach TO.A. VII.
Baron, Ruth,54 Landau, Angestellte nach TO.A. VI.
53Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
54Ruth Baron war laut einem von ihr selbst verfassten Artikel im „Mannheimer Morgen“ vom 11.10.1963 freie Korrespondentin für die Landespolitik von Rheinland-Pfalz gewesen, zuvor 1949-1955 Pressereferentin in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, später Stellvertreterin des Chefredakteurs der „Staats-Zeitung“ Rheinland-Pfalz (Best. 860Z Nr. 77).
Statistisches Landesamt: Dr. Schmahl, Erich,55 Einstellung als Angestellter der TO.A. III
55Dr. Erich Schmahl (1888-1951), 1913 Erste Juristische Staatsprüfung, 1921 Promotion, 1930-1945 Direktor des Amtes für Wirtschaft und Statistik der Stadt Leipzig, 1948 Abteilungsleiter im Statistischen Landesamt Bad Ems (Best. 860P Nr. 3089).
Ministerium für Wiederaufbau:
Professor Gerd Offenberg, Ernennung als Ministerialrat auf Widerruf.56
Der Wiedereinstellung des Oberbauinspektors Brand, Hermann,57 bei der Regierung in Mainz nach erfolgter Bereinigung wird zugestimmt.
Auf Vorschlag des Innenministers wurde beschlossen, den Angestellten Sch[…]58 zum 31.3.1949 zu entlassen und ihn mit sofortiger Wirkung bis dahin zu beurlauben.
56Fortgang 107. MRS am 7.12.1948, TOP 1.d).
57Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
58Die betreffende Person konnte nicht identifiziert werden.
Arbeitsministerium:
Aufgrund des § 18 (1) des Landesgesetzes über die Errichtung der Arbeitsgerichte und das Verfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 6.11.1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1948 S. 105 ff.) werden die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden auf Vorschlag des Arbeitsministers durch die Landesregierung bestellt.59 Der Ministerrat hat dementsprechend den Vorschlägen des Arbeitsministers bzw. den Ernennungen des Ministerpräsidenten für die nachstehenden Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zugestimmt:
Wernz, Philipp,60 Landgerichtsdirektor a.D., zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts in Koblenz im Nebenamt.
Dr. Joetten, Eugen,61 Landgerichtsdirektor a.D., zum Landesarbeitsgerichtsdirektor in Mainz im Nebenamt.
Vollmerhaus, Karl,62 zum Vorsitzenden des Arbeitsgerichts in Koblenz.
Schlechtinger, Robert,63 zum Vorsitzenden des Arbeitsgerichts in Betzdorf.
Althof Dr., Fritz,64 Neuwied.
Wertz, Karl,65 zum Vorsitzenden der II. Kammer des Arbeitsgerichts in Neuwied.
Engel, Hermann,66 zum Vorsitzenden des Arbeitsgerichts in Trier.
Grobhoffer, Karl-Heinz,67 Amtsgerichtsrat a.D., zum Vorsitzenden des Arbeitsgerichts in Kreuznach.
Dr. Schlicke, Georg,68 zum Vorsitzenden des Arbeitsgerichts in Mainz.
Himmler, Albert,69 Regierungsrat, zum Vorsitzenden der II. Kammer des Arbeitsgerichts in Mainz im Nebenamt.
Dr. Molitor,70 Professor, zum Vorsitzenden des Obersten Arbeitsgerichts in Neustadt im Nebenamt.
Einstellungen:
Dr. Wagenbach,71 als Angestellten nach TO.A. IV beim Arbeitsministerium.
Dr. Stets, Walter,72 ehem. Ministerialrat, als Angestellter nach TO.A. IV beim Arbeitsministerium.
Dr. Spreitzer, Otto,73 als Angestellter nach TO.A. III als Vertragsarzt beim Versorgungsamt in Speyer.
Falck, Hedwig,74 als Angestellte der TO.A. VII beim Arbeitsministerium.
Weiterhin wurde die Einstellung von zwei Angestellten nach TO.A. VIII bzw. IX beim Landesversorgungs- und Fürsorgeamt in Koblenz beschlossen.
Der Einstellungsvertrag für Dr. Walter, Theo75 als Angestellten nach TO.A. IV im Arbeitsministerium wurde durch Minister Bökenkrüger zurückgezogen.
Aufgrund der Ausführungen des Ministerpräsidenten beschloß der Ministerrat, daß in eine sofortige Überprüfung der Arbeitsamtsleiterstellen der Pfalz eingetreten wird mit dem Ziel, die CDU als Koalitionspartei bei der Besetzung der Leiterstellen in der Pfalz entsprechend zu berücksichtigen. Es wurde dieser Anspruch allseits anerkannt und in diesem Zusammenhang beschlossen, die Leitung der Arbeitsämter Speyer (Heinrich Thiery)76 und Zweibrücken (Könlein)77 sofort zu ändern.
Der Arbeitsminister wird die notwendigen Anträge auf Abberufung sofort erstellen.
59GVBl. I 1948, S. 105-116. Vgl. 38. MRS am 20.8.1947, TOP 3.
60Dr. Philipp Weinz (*1882), 1901-1903 Studium an der TH München, 1903-1906 Studium an den Universitäten München, Straßburg, Würzburg und Berlin, 1906-1909 Referendariat, 1909 Gerichtsassessor, 1910 Promotion an der Universität Heidelberg, 1910-1913 Rechtsanwalt, 1913-1919 Amtsanwalt in Landau, 1927-1930 Vorsitzender des Arbeitsgerichtes Germersheim, 1927-1931 Oberamtsrichter in Germersheim, 1931-1934 LG-Rat in Landau, 1934-1937 stellv. LG-Direktor in Frankenthal, Mai-September 1937 stellv. Beisitzer und stellv. Vorsitzender des Sondergerichtes in Frankenthal, 1937-1945 LG-Direktor in Frankenthal und Vorsitzender des pfälzischen Landesarbeitsgerichtshofes in Frankenthal, zum 1.10.1945 LG-Direktor in Frankenthal, 1947 Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, 1949-1952 Präsident des Landesarbeitsgerichtes in Mainz (Best. 860P Nr. 3400).
61Dr. Eugen Joetten (*1877), 1896-1903 Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen, München, Berlin und Bonn, 1903-1904 Referendar, 1904 Militärdienst, anschließend Referendar im Landesgericht Essen, im Amtsgericht Wiesbaden und am OLG Frankfurt/M., Promotion in Rostock, Vertretung mehrerer Anwälte in Frankfurt, Hilfsrichter am Landesgericht Wiesbaden, ab 1912 Amtsrichter in Köln, 1914-1918 Militärdienst (Offizier), 1919-1925 Konkursrichter und aufsichtsführender Amtsrichter in Köln, 1925-1933 im Reichsarbeitsministerium hauptamtlicher Schlichter für Rheinland und Westfalen, 1933 Entlassung als Schlichter, 1933-1943 OLG-Rat und LG-Direktor in Köln, 1944 Pensionierung, seit 1945 Hilfsrichter beim Amtsgericht Boppard, 1948-1951 Landesarbeitsgerichtsdirektor in Mainz im Nebenamt, 1951 Pensionierung als Vizepräsident des Landesarbeitsgerichtes Mainz (Best. 860P Nr. 719; Best. 860Z Nr. 481).
62Karl Vollmerhaus (*1883), 1919-1933 Sekretär des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, 1939-1945 Haft im KZ Sachsenhausen, 1945 Bgm von Berlin-Karlshorst, 1946 Gewerkschaftssekretär in Koblenz, 1.8.1947 öffentlicher Kläger für politische Bereinigung in Koblenz, 1948 Lehrgang für Arbeitsrichter, 1948-1951 Vorsitzender beim Arbeitsgericht Koblenz (Best. 860P Nr. 4225).
63Robert Schlechtinger (*1891), 1906-1911 Lehr- und Gesellentätigkeit als Maurer, 1911-1945 Walzwerksarbeiter bei der Friedrichshütte in Wehbach, 1925-1933 Beisitzer der II. Spruchkammer des Arbeitsgerichtes Altenkirchen in Betzdorf, 1948-1951 Vorsitzender des Arbeitsgerichtes Betzdorf, 1951-1953 Angestellter beim Sozialministerium Rheinland-Pfalz (Best. 860P Nr. 1739).
64Dr. Fritz Althoff (*1910), 1930-1936 Studium, 1935 Erste Juristische Staatsprüfung am OLG Köln, 1936 Promotion an der Universität Köln, 1936-1942 juristischer Sachbearbeiter in der Privatwirtschaft (Milchwirtschaft) und beim Landesernährungsamt Köln, 1942-1945 Militärdienst, 1945 Kriegsgefangenschaft, bis Ende 1947 juristischer Hilfsarbeiter bei einem Notariat, 1949 Vorsitzender des Arbeitsgerichtes Neuwied, 1967 Arbeitsgericht Koblenz, 1970 Pensionierung (Best. 860P Nr. 3507).
65Karl Wertz (*1884), 1898 Rechtsanwaltslehre, 1903-1929 Angestellter in der Privatwirtschaft, 1930-1933 Geschäftsführer der Ortsgruppe Koblenz des Zentralverbandes der Angestellten und Vorsteher der Berufskrankenkasse der Angestellten, 1919-1933 Beisitzer beim Kaufmanns- bzw. Arbeitsgericht Koblenz und Mitglied des Schlichtungsausschusses, 1933-1938 freiberufliche Tätigkeit, 1938-1945 Angestellter in der Wehrmachtsverwaltung, 1946-1948 Ernährungsamt der Stadt Koblenz, 1948-1951 Vorsitzender der II. Kammer am Arbeitsgericht Neuwied (Best. 860P Nr. 1964).
66Hermann Engel (*1900) bis 1925 kaufmännischer Angestellter, 1926-1939 Angestellter bei der Staatsanwaltschaft in Duisburg, anschließend bis 1946 Revisor bei der Friedrich Krupp AG in Essen, 1946 Preis- und Betriebsprüfer bei der Preisbildungsstelle Koblenz, 1948 Lehrgang als Arbeitsrichter in Mainz, 1948 Vorsitzender des Arbeitsgerichtes Trier, 1954 vorübergehend Abordnung zum Arbeitsgericht Neuwied, 1964 Pensionierung (Best. 860P Nr. 376).
67Karl-Heinz Grobhoffer (*1885), 1904-1907 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Berlin, München und Bonn, 1908-1914 Referendariat, 1914-1948 Militärdienst, 1919-1927 Angestellter beim Amtsgericht Bensberg und bei den Staatsanwaltschaften Essen und Köln, 1927-1943 Amtsgerichtsrat in Bad Kreuznach und nebenamtlicher Vorsitzender beim dortigen Arbeitsgericht, 1943 Pensionierung, 1948-1951 Vorsitzender des Arbeitsgerichts Bad Kreuznach (Best. 860P Nr. 487).
68Dr. Georg Schlicke (*1894), 1913-1925 Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Leipzig und der TH Dresden, 1914-1918 Militärdienst, 1929 Promotion, 1923-1933 Angestellter, 1933-1941 freiberufliche Tätigkeit, 1941-1944 Hilfsreferent beim Oberpräsidium Ostpreußen in Königsberg, 1946-1948 Richter beim Arbeitsgericht Wiesbaden, 1948 Ausbilder beim Arbeitsgerichtskursus in Mainz, 1948-1951 Vorsitzender des Arbeitsgerichtes Mainz (Best. 860P Nr. 1742).
69Vorlage: „Heinrich“.
70Prof. Dr. Erich Molitor (*1886), Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Lausanne, Straßburg, München, Berlin und Münster, 1909 Referendarprüfung, 1910 Promotion an der Universität Münster, 1913 Assessorprüfung, 1914 Habilitation an der Universität Münster, während des I. Weltkriegs Feldintendanturassessor, anschließend Gerichtsassessor, 1922 Professur an der Universität Leipzig, 1930-1946 an der Universität Greifswald, 1946 Professor an der Universität Mainz, 1949 Senatspräsident beim OLG und Vorsitzender des Obersten Arbeitsgerichtes in Neustadt, 1951 Pensionierung, 1952 Emeritierung (Best. 860P Nr. 10810).
71Vermutlich Dr. Jean Wagenbach (*1901), 1921-1925 Studium der Theologie an der Universität Innsbruck, 1929-1931 Studium der Philosophie, Psychologie und Geschichte an der Universität Gießen, 1931 Promotion an der Universtität Gießen, 1933-1937 Angestellter beim Arbeitsamt Gießen, 1937-1941 RR beim Arbeitsamt Mainz, 1941-1944 Hauptabteilung Arbeit in Krakau, 1945-1948 ehrenamtliche Tätigkeit bei der Gemeinde Undenheim, 1948 Landesarbeitsamt Koblenz, 1949 RR, 1951 ORR (Best. 860P Nr. 4230).
72Dr. Walter Stets (*1894), 1913 Abitur, 1914-1916 Militärdienst, 1916-1920 Studium der Staatswissenschaften mit Promotion, 1920-1922 Archivar beim Landesarbeitsamt Brandenburg, 1924-1926 Verlagsangestellter, 1926-1928 Leiter des Berufsamtes der Stadt Düsseldorf, 1928-1938 RR bzw. ORR beim Landesarbeitsamt Rheinland Köln, 1938-1939 ORR bei der Reichsanstalt für Arbeit Berlin, 1940-1945 ORR bzw. MinR beim Reichsarbeitsministerium Berlin, 1947-1948 Arbeitsamt Helmstedt, 1948-1954 Angestellter bzw. ab 1952 ORR im Arbeits- bzw. Sozialministerium RLP, 1954 Wechsel zum Bundesarbeitsministerium (Best. 860P Nr. 1941).
73Dr. Otto Spreitzer (*1893), 1914-1918 Studium der Medizin an den Universitäten Berlin und Jena, 1920 Promotion an der Universität Jena, 1920-1924 Assistenzarzt an der chirurgischen Abt. des St. Josephs-Hospitals in Wiesbaden, 1924-1934 Assistenzarzt bzw. Oberarzt bei der Heilanstalt der Nassauischen Krüppelfürsorge in Wiesbaden, 1934-1945 Wehrmachtsarzt, 1945-1947 englische Kriegsgefangenenschaft, 1948-1958 Vertragsarzt, zuletzt Oberregierungsmedizinialrat beim Versorgungsamt Landau (Best. 860P Nr. 3044).
74Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
75Korrigiert aus „Alter“ (Best. 860 Nr. 9609). Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
76Heinrich Thiery (*1906), 1913-1944 Hilfsarbeiter und Chemiewerker in verschiedenen Fabriken, zuletzt 1944 Kolonnenführer bei der Fa. Siemens in Speyer, seit 1945 Leiter des Arbeitsamtes in Speyer, 1948 Ernennung zum RR (Best. 860P Nr. 4177). – Fortgang 109. MRS am 29.12.1948, TOP K.
77Jakob Könlein (*1888), 1927-1933 Meister einer Bildhauerei in Zweibrücken, 1933 Verhaftung, 1933-1935 arbeitslos, 1936-1944 Vorarbeiter bei der Firma Hafner, Zweibrücken, 1944-1945 Volkssturm, 1945-1949 Direktor des Arbeitsamtes Zweibrücken, 1949 Entlassung auf eigenen Antrag (Best. 860P Nr. 2744). Fortgang 109. MRS am 29.12.1948, TOP K.
Ministerium für Unterricht und Kultus:
Einstellungen:
Dr. Schultz, Karl,78 Kunsthistoriker, als Angestellter nach TO.A. III bei der Provinzialregierung Pfalz (Landesdenkmalamt).
Hollmann, Paul,79 Webmeister, als Angestellter nach TO.A. Vb an der staatlichen höheren Fachschule für Textilindustrie in Lambrecht/Pfalz.
Der Wiedereinstellung des Dr. Reusch80 zum stellv. Direktor bei Landesmuseum in Trier auf Lebenszeit – Bes. nach A 2 c 2 – sowie der Einstellung einer sprachenkundigen Stenotypistin nach TO.A. VIII wurde entsprochen.
Den Anträgen auf Anstellung des Dozenten Dr. Bechtmann, Heinrich,81 als Studienrat an der pädagogischen Akademie in Andernach, sowie des Dr. Eichmann, Fritz,82 Studienrat, am staatlichen Pädagogium in Bergnassau wurde zugestimmt mit der Maßgabe, daß den Betreffenden die Urkunde erst dann auszuhändigen ist, wenn über die Anstellung aller übrigen leitenden Lehrpersonen an den Akademien bzw. Pädagogien Beschluß gefaßt ist.
Dem Antrag von Staatssekretär Dr. Gantenberg auf Einstellung von
zwei Inspektoren – Besoldung nach A 4 c 2,
eines Amtsrates – Besoldung nach TO.A. V b,
zwei Angestellten – Besoldung nach TO.A. VIII,
wurde entsprochen als Ersatz für durch Tod bzw. Pensionierung ausgefallener Beamten.
78Dr. Karl Schultz (*1911), 1931-1936 Studium an den Universitäten München, Wien, Berlin, Breslau und Heidelberg, 1936 Promotion im Fach Kunstgeschichte, 1937-1938 privatwirtschaftliche Tätigkeit und wissenschaftliches Volontariat an der Kunsthalle Karlsruhe, 1938-1939 Tätigkeit für den Provinzialkonservator Oberschlesien, 1939-1945 Militärdienst, 1945 Kriegsgefangenschaft, 1949 Provinzialregierung der Pfalz (Landesdenkmalamt), 1949 Entlassung auf eigenen Wunsch (Best. 860P Nr. 1985).
79Paul Hollmann (*1896), nach Lehre in der Textilindustrie und Besuch des Werkmeisterkurses an der Textilfachschule in Forst von 1923 an in verschiedenen Stellungen als Musterweber, Stütze des Webmeisters und schließlich als selbständiger Webereileiter in der Textilindustrie, 1915-1920 Militärdienst, desgl. mit Kriegsgefangenschaft 1943-1946, 1949 Oberlehrmeister (Webereileiter) bei der Staatlichen Höheren Fachschule für Textilindustrie in Lambrecht, 1962 Pensionierung (LASp Best. H 14 Nr. 2435).
80Dr. Wilhelm Reusch (*1908), 1927-1931 Studium der Geschichte, Archäologie, lateinischen Philologie, Geographie, vergleichenden Sprachwissenschaft und Philosphie an der Universität Köln, 1931 Promotion im Fach Alte Geschichte, 1932-1933 wiss. Hilfskraft an der Universität Köln, 1933 Entlassung, 1936 wiss. Hilfsarbeiter des Wallraf-Richartz-Museums Köln, 1937-1941 wiss. Assistent, 1941 abgeordnet nach Metz, 1943-1945 Konservator für Vor- und Frühgeschichtliche Bodendenkmale in Lothringen, 1949 stellv. Direktor des Landesmusums Trier, 1955 ORR, 1970 RDir, 1972 Pensionierung (Best. 860P Nr. 6020 und Best. 860Z Nr. 1021).
81Personalunterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.
82Dr. Fritz Eichmann (*1909), 1929-1935 Studium an den Universitäten Göttingen, München und Bonn, 1935-1938 Assistent am Röntgenforschungsinstitut Bonn, 1936 Promotion zum Dr. phil. an der Universität Bonn, 1937-1939 Studienreferendar, 1933-1944 Lehrer in Bad Godesberg, 1944-1945 Militärdienst, 1945-1948 Kriegsgefangenschaft, 1949 StR in Bergnassau, 1951 in Bad Kreuznach, 1965 OstR, 1966 StDir, 1973 Pensionierung (Best. 860P Nr. 5367).
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