94. Ministerratssitzung am Freitag, den 3.9.1948¹

Die Beratung des vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurfs wurde zurückgestellt. ⁴ 4Zuletzt 90. MRS am 18.8.1948, TOP A. Vgl. Best. 860 Nr. 4056 S. 19 und S. 21-29. – Fortgang 95. MRS am 9.9.1948, TOP 2.

Besprochen wurden:

Landwirtschaftsminister Stübinger begründete im einzelnen die Notwendigkeit einer Aufhebung. Der Wirtschaftsminister unterstrich die gemachten Angaben. Es wurde beschlossen, bei der Militärregierung den Antrag auf Aufhebung der Stoppreise zu stellen, um deren Auffassungen kennenzulernen. Ein endgültiger Beschluß des Ministerrats über die Materie erfolgt nach Mitteilung der Militärregierung. ⁵ 5Zu dem für die Weinbauerzeugnisse ab 1940 eingeführte Festpreissystem vgl. Weingarth, Weinpreisbildung. – Fortgang 95. MRS am 9.9.1948, TOP D.

Landwirtschaftsminister Stübinger berichtete über die mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister geführten Verhandlungen bezüglich einer Abschöpfung des Währungsgewinns bei Freigabe der Intendanturweine. Aufgrund der Vorschriften der Militärregierung lagern 21 Millionen Liter Wein bei den Zentralgenossenschaften.⁶ Es ist festzustellen, ob die Militärregierung den Abruf dieser Weine zu 2,– DM überhaupt noch beabsichtigt oder ob sie auf die Lieferung verzichtet.⁷ Eine derartig bestimmte Erklärung müßte jetzt sofort erfolgen. Die Zentralgenossenschaften haben die Weine von den Winzern zur Reichsmark verkauft⁸ und erhalten bei der Ablieferung an die Militärregierung 2,– DM pro Liter –, erreichen also einen Währungsgewinn von 1,80 DM. Dieser D-Mark-Gewinn soll abgeschöpft werden, teils zugunsten des Steuereinkommens des Landes, teils zur Bildung eines Hilfsfonds für die Weinwirtschaft. Es wurde beschlossen, daß Landwirtschaftsminister, Finanzminister, Wirtschaftsminister und Justizminister eine diesbezügliche Vorlage ausarbeiten. Dabei ist insbesondere auch zu überprüfen, ob eine Landesverordnung genügt, oder ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf.⁹

Eine längere Debatte entspann sich bei der Besprechung bezüglich der Kartoffelpreisfestsetzung. Minister Junglas wies auf die Unmöglichkeit der Festsetzung eines Höchstpreises von 4,80 DM pro Zentner hin, zumal nachweislich die Landwirtschaft zur Zeit Kartoffeln bereits billiger abgibt.¹¹ In der Debatte ergab sich allgemein die Auffassung, daß die Frage ernsthaft zu überprüfen und gegebenenfalls die Festsetzung eines Höchstpreises zu unterlassen sei. Der Landwirt erhält durch die Tatsache, daß er den Direktverkehr mit dem Einzelhändler bzw. Verbraucher führen kann, ohne weiteres einen bedeutend höheren Preis.

Es wurde beschlossen, daß der Landwirtschaftsminister der nächsten Sitzung des Ministerrats sowohl wegen der Preise als auch hinsichtlich der kommenden Verteilungsvorschriften einen genauen Kartoffelplan vorlegt.¹²

Der Landwirtschaftsminister berichtete über eine Erhöhung der Auflage für Militär und Berlin von 33% im Monat September. Die Militärregierung habe bei dieser Gelegenheit in Baden-Baden erklärt – so berichtete der Landwirtschaftsminister – daß ab 1. Oktober keine Auflagen an Fleisch, Milch und Butter mehr erfolgten. Die Auflage für September ist nach der Auffassung des Ministerrats untragbar und nicht durchführbar, zumal aus dem Monat August zugunsten der deutschen Bevölkerung noch große Mengen Rückstände sind, die bisher nicht geliefert werden konnten. Diese Restmengen, zusammen mit 400 Gramm Fleisch pro Normalverbraucher für den Monat September ergeben bereits eine so hohe Auflage, daß darüber hinaus für eine Militärauflage wirklich nichts mehr verbleibt. Gegen die Berliner Auflage werden im Hinblick auf die derzeitigen politischen Verhältnisse in der Stadt keine Einwendungen erhoben. Der Landwirtschaftsminister liefert unverzüglich der Staatskanzlei die Zahlen über

a) angeforderte Mengen

b) gelieferte Mengen

für August und September, damit der Ministerpräsident die Unmöglichkeit der Anordnung der Militärregierung klarlegen kann.¹⁴

Der Ministerpräsident gab sein Schreiben an die Militärregierung vom 31. August 1948 bekannt, worin zufolge eines früheren Ministerratsbeschlusses betont wird,¹⁵ daß ein besonderes Generalsekretariat in Baden-Baden nicht mehr in Frage kommt, nachdem durch die politische Entwicklung das Schwergewicht der Verhandlungen in die kommende Trizone verlegt ist und außerdem für die Besprechungen der Fachminister der Länder der französischen Zone das in Baden-Baden bestehende Marshallplanbüro hinzugezogen werden kann.¹⁶ Die weitergehende Forderung der franzö¬sischen Militärregierung bezüglich der Errichtung von Sekretariaten für die Landwirtschaftsminister und Arbeitsminister wird erneut abgelehnt. Eine diesbezügliche Mitteilung wegen des Landwirtschaftsministeriums hat die Militärregierung bereits erhalten. Der Arbeitsminister legt die Unterlagen bezüglich der Errichtung eines Sekretariats der Staatskanzlei vor, damit dieserhalb eine gleiche Antwort erteilt werden kann. ¹⁷

Der vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Landesverordnung wird mit den vom Justizministerium vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt.

§ 2 lautet demgemäß:

„Der Minister für Wirtschaft und Verkehr kann Befugnisse des früheren Reichswirtschaftsministers, des früheren Reichs-und preußischen Verkehrsministers und des früheren Generalinspektors für Wasser und Energie insoweit auf nachgeordnete Dienststellen übertragen, als es sich nicht um den Erlaß von Durchführungsbestimmungen handelt.“ ¹⁹

Dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wird mit den textlichen Änderungsvorschlägen des Justizministeriums vom 11.8.1948 zugestimmt.

Die Änderungen sind folgende:

1. Bei den aufzuhebenden älteren Vorschriften müssen die Abdruckstellen in den einzelnen Gesetz- und Amtsblättern angegeben werden.

2. In der Überschrift ist das Wort „Juli“ zu streichen.

3. In § 2 muß die letzte Zeile ausgerückt werden.

4. In § 3 Zeile 2 muß es anstatt „(Anlage)“ „(Anlage 1)“ heißen.

5. In § 3 Zeile 4 ist die Veröffentlichungsstelle der Landesverfügung vom 22.4.1947²¹ anzugeben.

6. In § 6 Zeile 4 muß mit dem Wort „Preußen“ eine neue Zeile beginnen.²²

Die Verabschiedung dieser Landesverordnung unterblieb, da zunächst zu überprüfen ist, ob es in diesem Falle nicht eines Gesetzes bedarf. In längerer Debatte wurde das Für und Wider der Landesverordnung erörtert. Der Ministerpräsident betonte, daß bereits vor 1933 gesetzliche Bestimmungen bestanden, wonach der Gütertransportverkehr auf der Landstraße keine Konkurrenz gegenüber der Bahn darstellen dürfte, so daß aus diesem Grunde bindende Preisvorschriften ergangen waren. Das Defizit der Bahn belaste das Land anteilmäßig, so daß man der Vorlage nicht einfach ablehnend gegen¬überstehen könne. Man müsse auch die Angleichung an die Bizone anstreben, wo nach den Berichten des Staatssekretärs Dr. Steinlein ähnliche Bestimmungen bereits bestehen.

Es wurde beschlossen:

a) der Justizminister prüft, ob es eines Gesetzes bedarf,

b) der Wirtschaftsminister legt der nächsten Sitzung des Ministerrats eine Zwischenlösung vor, damit das Transportgewerbe überhaupt abrechnen kann. ²⁴

Der Landesverordnung wird zugestimmt bei Stimmenthaltung des Minister Junglas, der noch keine Gelegenheit hatte, den Inhalt der Verordnung zu überprüfen.²⁶

Wird zurückgestellt. ²⁸

Wird zurückgestellt. ³⁰

Wird zurückgestellt. ³²

Die diesbezügliche Vereinbarung, die der Arbeitsminister laut Schreiben vom 6.8.48 getroffen hat, wird zur Kenntnis genommen. ³⁴

Dem vom Arbeitsminister mit Schreiben vom 5.5.1948 vorgelegten Gesetzentwurf wurde zugestimmt.³⁶

Der mit Schreiben des Ministers für Gesundheit und Wohlfahrt vom 11. August 1948 übersandten Landesverordnung wird mit den mit Schreiben des Justizministeriums vom 24. August 1948 vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt.³⁸

Die Änderungen lauten: ³⁹

„a) Bei der Ausführung des § 38 der FürsPflVO. in der Eingangsformel muß auch die spätere Änderung dieses Paragraphen mitangeführt werden. Ferner empfehle ich, die Eingangsformel am Schluß in die in meinem Merkblatt für Gesetz- und Verordnungsentwürfe (vgl. mein Schreiben vom 3.8.1948 – 1030 – 6/48) vorgeschlagene Fassung zu bringen. Demgemäß müßte die Eingangsformel wie folgt lauten:

„Aufgrund des § 38 der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 100) in der Fassung der Verordnung vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279)⁴⁰ verordnet die Landesregierung von Rheinland-Pfalz:

b) Im § 2 muß es eingangs richtig heißen: „§§ 1 und 2“ statt § 1 und § 2.

c) An folgenden Stellen müssen die Kommas gestrichen werden:

Im § 3 hinter „§ 7“, im § 11 hinter „§ 16“ und hinter „Abs. 3“, im § 12 hinter „§ 18“.

d) Wie allgemein üblich, bitte ich in den §§ 4, 6, 9, 13 und 14 die einzelnen Absätze durch die vorgesetzten Zahlen ( „(1)“ usw.) zu kennzeichnen.

e) An folgenden Stellen müssen die Punkte gestrichen werden:

Im § 6 Abs. 1 Zeile 5 vor „(Herkunftsland)“, im § 8 Abs. 1 Zeile vor dem gleichen Wort.

f) Die beiden letzten Paragraphen sollten umgestellt werden, da es allgemein üblich ist, die Ermächtigungsvorschrift vor den Bestimmungen über das Inkrafttreten zu bringen.

g) Im § 15 (künftig § 14) bitte ich die allgemein übliche Ausdrucksweise zu verwenden („Rechts- und Verwaltungsvorschriften …“).“

Eine längere Debatte entspann sich wegen der Fürsorgepflicht bei Personen, die aus den Städten evakuiert wurden und dortselbst spä-ter, insbesondere jetzt nach der Währungsreform, fürsorgepflichtig werden.

Staatssekretär Schmidt berichtete über Forderungen des Landgemeindetages, die in einer Versammlung in Montabaur zum Ausdruck kamen und darin gipfeln, daß die Fürsorgepflicht bei solchen Personen wieder auf die ursprüngliche Heimatgemeinde übergehen sollten, wenn die betreffenden Personen aus der jetzigen Wohngemeinde wieder in die Heimatgemeinde zurückkehren.

Allgemein war man aber der Auffassung, daß klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden müssen. ⁴¹

Der vom Justizminister mit Schreiben vom 8. Juni 1948 vorgelegte Gesetzentwurf wurde beschlossen. ⁴³

Das Beamtengesetz ist bereits in früheren Sitzungen des Ministerrats eingehend behandelt worden. Die dabei beschlossenen Änderungen ergeben sich aus den Niederschriften über die Ministerratssitzungen vom 25.5. und 22.6.48. ⁴⁵

Unerledigt war der frühere § 163, jetzt § 164. Die Formulierung des § 164 erfolgte gemäß schriftlichem Vorschlag des Innenministers⁴⁶ und wurde wie folgt beschlossen:

„(1) Wer am 8. Mai 1945 Beamter bei einer Behörde im Gebiet des heutigen Landes Rheinland-Pfalz gewesen ist, ist Beamter im Sinne des Gesetzes, sofern er nicht aufgrund einer endgültigen Entscheidung der Bereinigungskommission oder der Spruchkammer entlassen oder das Beamtenverhältnis in anderer Weise beendet worden ist.

(2) Im übrigen ist Beamter, wer nach dem 8. Mai 1945 eine Urkunde erhalten hat, in der die Worte „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ enthalten sind.

(3) Vermögensrechtliche Ansprüche für die Dauer der Nichtbeschäftigung bleiben einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten.“

Die vom Innenminister hierfür beigegebene Begründung machte sich der Ministerrat zu eigen:

„Eine Vorschrift des Kontrollrates, wonach alle Beamtenrechte untergegangen sein sollen, ist mir nicht bekannt; ich habe sie auch nicht finden können. Von einigen Seiten ist die Auffassung vertreten worden, daß das deutsche Reich mit der bedingungslosen Kapitulation untergegangen sei.

Es könnte sein, daß von dieser Auffassung ausgehend das Erlöschen aller Beamtenrechte behauptet wird. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, daß die Sachverständigen, die in Herrenchiemsee über das Grundgesetz für Westdeutschland beraten haben, überwiegend der Auffassung sind, daß das deutsche Reich als Staat fortbestehe und gegenwärtig nur handlungsunfähig sei.⁴⁷ Die Ansicht vom Untergang des deutschen Staates ist nach dem Zusammenbruch insbesondere von einigen Staatsrechtslehrern im Ausland vertreten worden. Die Mehrheit in Deutschland hat sich jedoch stets gegen diese These gewendet. Davon abgesehen könnte das Erlöschen der Beamtenrechte sich auch nur auf die Staatsbeamten und nicht auf die Gemeindebeamten beziehen, da die Gemeinden zweifellos nicht untergegangen sind, sondern fortexistieren.

Unübersehbaren und untragbaren finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der grundsätzlichen Entscheidung über das Fortbestehen der Beamtenrechte ergeben, beugt die Vorschrift des Abs. 3 vor.“ ⁴⁸

Der Ministerpräsident berichtete über den Fortgang der Verhandlungen und verwies auf die Eingaben vom 27. August 1948,⁵⁰ wovon den Ministern Abschriften bereits zugestellt worden sind. Danach fanden weitere Verhandlungen mit der Militärregierung sowie mit der Firma Knoll A.G. statt.⁵¹ Der Ministerpräsident verwies darauf, daß die in der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“ vom 1.9.1948 unter der Überschrift: „15 von 22 Werken werden nicht demontiert. Ministerpräsident Altmeier zu den Demontagen in Rheinland-Pfalz“⁵² gemachten Angaben tendenziös und entstellt seien, wobei er noch aufklären werde, wieso die in der Sitzung der Ministerpräsidenten gelegentlich der Beratung der Demontage gemachten vertraulichen Mitteilungen in dieser entstellenden Weise in die Presse geraten konnten. Wegen der 12 Teilbetriebe der BASF sind weitere Mitteilungen bisher nicht ergangen. Der Demontagebefehl für die Firma Knoll A.G. per 15.9.48 ist nicht aufgehoben. Dagegen finden zur Zeit, wie die Firma Knoll berichtet, Verhandlungen mit ihr statt.

Bei der chemischen Fabrik Weinheim handelt es sich laut Mitteilung des Regierungspräsidenten von Mainz um einen überhaupt nicht mehr bestehenden Betrieb. Die Inhaber haben längst gewechselt und betreiben heute eine Baugroßhandlung.

Bezüglich der Firma Pollux ⁵³ hat Arbeitsminister Bökenkrüger telefonisch ermittelt, daß während des Krieges eine wesentliche Erweiterung der Beschäftigtenzahl stattfand und tatsächlich Kriegsmaterial hergestellt wurde. Der Betrieb ist jetzt allerdings wieder völlig auf Friedensproduktion umgestellt (Gas- und Wassermesser) und beschäftigt ungefähr die gleiche Anzahl von Arbeitern und Angestellten wie 1938.

Beschlossen wurde, erneut an die Militärregierung heranzutreten, um im Falle Knoll zu erreichen, daß der Demontagebefehl zurückgezogen bzw. herausgeschoben wird.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten – so berichtete der Ministerpräsident – habe einen Schritt bei den drei Oberbefehlshabern unternommen und in einem Kommuniqué gleichzeitig bestimmte Forderungen wegen der Demontage aufgestellt. Diese Forderungen seien vorher mit den Wirtschaftsministern der drei Besatzungszonen erörtert worden. ⁵⁴

Dem Entwurf des vorgelegten Schreibens an die Militärregierung betreffend die politische Tätigkeit der Beamten wurde zugestimmt.⁵⁶

Der Innenminister hat mit Schreiben vom 19. August 1948 wie folgt berichtet: ⁵⁷

„Es mehren sich die Fälle, daß die aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen Soldaten sich um Einstellung bei den Behörden bemühen und dort unter Berufung auf die Verordnung vom 30.6.1948 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Haushalts- und Beamtenrechts⁵⁸ abgelehnt werden müssen. Diese Tatsache rückt das Problem der Beschäftigung weiblicher Arbeitskräfte, vornehmlich der Doppelverdiener in der öffentlichen Verwaltung erneut in den Brennpunkt des Interesses. Abgesehen von der volkswirtschaftlichen Bedeutung ist es vor allem ein soziales Problem, das noch der Lösung harrt. Von ihm geht ein nicht zu unterschätzender Einfluß auf die künftige politische Entwicklung aus und verdient daher im Interesse der Betroffenen besondere Beachtung.“

Der hier geäußerten Auffassung wurde allseitig zugestimmt.

Es wird in das vernunftgemäße Ermessen der Ressortminister gestellt, in den einzelnen Fällen entsprechend zu handeln. ⁵⁹

Die bei der Post im März beantragte Reklame auf den Rundfunkquittungen zugunsten der Zeitung „Neues Leben“ mit dem Text: „Neues Leben, die Zeitung für Jedermann!“ wird abgelehnt.⁶⁰ 60Die Zeitung „Neues Leben“ erschien zwischen 1947 (Erstausgabe am 8.8.1947) und 1950 als offizielles Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands in Rheinland-Pfalz, Verlagsort Ludwigshafen. Am 20.6.1950 wurde sie verboten (Becker, Die KPD in Rheinland-Pfalz, S. 246-251). Vgl. eine Mitteilung der Postabteilung des Ministeriums für Wirtschaft vom 31.3.1948: „Die Oberpostdirektion Neustadt teilt fernmündlich mit: ,Die Zeitung ,Neues Leben‘ (KPD) hat bei der Oberpostdirektion Neustadt den Antrag gestellt, auf die Rückseite der Rundfunkquittungen, die mit 110.000 [Stück] monatlich an die Rundfunkteilnehmer ausgegeben werden, eine Werbung anzubringen. Die Werbung soll etwa lauten: ‚Neues Leben, die Zeitung für Jedermann‘. Vielleicht kommt dann noch der Verlagsort und der Bezugspreis.‘ Die Oberpostdirektion Neustadt hat Bedenken, diese Werbung, die ohne Zweifel politischen Charakter hat, zu übernehmen und bittet um Verfügung, ob dem Antrag der Zeitung zu entsprechen ist.“ (Best. 860 Nr. 3575, S. 5).

Eine längere Debatte entspann sich um die Raumverteilung der einzelnen Ministerien, wobei insbesondere die völlig unzureichenden Raumverhältnisse des Kultusministeriums sowie des Wiederaufbauministeriums erörtert wurden. Der von der Staatskanzlei vorgelegte Plan einer Raumverteilung im früheren Lehrerinnenseminar Oberwerth läßt sich erst verwirklichen, wenn das Landwirtschaftsministerium dortselbst die immer noch innehabenden Räume im Hause Rheinau 1 freimacht.

Landwirtschaftsminister Stübinger sagt dies bis zum 20. September 1948 zu, da zu diesem Zeitpunkt die Bauarbeiten im Hochhaus beendet seien. ⁶²

Der Innenminister wurde beauftragt zu ermitteln, in welcher Weise die Kraftfahrer besoldet werden, wobei es sich in der Hauptsache um die Trennungsentschädigungen und Überstunden handelt. Es ist eine einheitliche Regelung anzustreben. ⁶⁴

Nach der Sperrverordnung vom 30.6.1948⁶⁵ ist jede Neueinstellung etc. durch den Ministerrat zu beschließen. Bereits in früheren Sitzungen wurden Ausnahmen festgelegt. Weitere Ausnahmen hierfür wurden durch die einzelnen Ministerien nachgesucht, um zu verhindern, daß wegen jeder Schreibkraft Verhandlungen im Ministerrat stattfinden müssen.

Vom Arbeitsminister sowie Kultusminister waren verschiedene Einzelanträge vorgelegt worden. Die Beratung wurde auf die nächste Sitzung vertagt, da der Finanzminister nicht anwesend war. Die Ressortminister werden bis zur nächsten Sitzung der Staatskanzlei Vorschläge wegen solcher Positionen machen, die nach ihrer Auffassung einer Ausnahmeregelung bedürfen.

Der Ministerpräsident verwies auf die früheren Verhandlungen, die zunächst mit einzelnen Persönlichkeiten geführt wurden, um die Mitglieder des neuen Verwaltungsrates zu benennen und ferner auf den Beschluß des Ministerrats vom 14.7.48.⁶⁷ Die daraufhin mit der Militärregierung geführten Verhandlungen haben nunmehr zu einem Exposé der Militärregierung geführt, welches den Ministern mit Schreiben vom 24.8.48 durch das Wirtschaftsministerium zugeleitet worden war.⁶⁸ Unter Bezugnahme auf die hier zum Ausdruck gebrachte Aufklärung war der Ministerrat der Auffassung, daß dadurch eine neue Sachlage geschaffen sei. Zuvor hatte der Ministerpräsident aus einer Unterredung mit dem Gouverneur mitgeteilt, daß dieser vorgeschlagen habe, anstatt drei eventuell sechs Mitglieder für den Verwaltungsrat vorzuschlagen.⁶⁹ Nach eingehender Aussprache wurde beschlossen:

a) Grundsätzlich besteht Geneigtheit, Mitglieder für den Verwaltungsrat zu benennen. Zuvor ist die Materie aber noch einmal mit maßgebenden Persönlichkeiten zu besprechen.

b) Anfang der kommenden Woche soll eine Sitzung der beteiligten Minister mit nachstehenden Personen stattfinden

Abgeordneter Dr. Wagner, Abgeordneter Reichling,⁷⁰

Abgeordneter Lorenz,⁷¹ Dr. Wurster,⁷²

Oberbürgermeister Bauer,Bürgermeister Dr. Reichert. ⁷³

Minister Junglas berichtete, daß nach dem Säuberungsgesetz⁷⁴ Verstorbene nicht mehr bereinigt werden können, andererseits eine Bereinigung aber trotzdem erforderlich sei und von der Militärregierung auch verlangt würde im Hinblick auf die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen nach § 52 Kontrollratsgesetz.⁷⁵

Justizminister Dr. Süsterhenn schlug vor, diese Frage in einer allgemeinen Verwaltungsanordnung zu erledigen. Minister Junglas wird in Zusammenarbeit mit dem Justizminister eine entsprechende Vorlage dem nächsten Ministerrat vorlegen. ⁷⁶

Die Minister Junglas und Dr. Süsterhenn legten Schreiben vor und berichteten von Texten eines Anschlages der freien demokratischen Jugend in Neuwied, die voller Beleidigungen für die Regierung und ihre Minister sind. Auf Vorschlag wurde beschlossen, die freie demokratische Jugend mit sofortiger Wirkung aus dem Landesjugendring auszuschließen, wodurch keinerlei Unterstützung aus amtlichen Mitteln zukünftig mehr erfolgt. Es kann nicht geduldet werden, daß staatsfeindliche Einrichtungen auch noch durch staatliche Gelder unterstützt werden. ⁷⁸

In der Angelegenheit Dr. Junges wurde nach kurzem Bericht des Wohlfahrtsministers beschlossen:

a) der Justizminister überprüft sofort den Ausgang der bisherigen gerichtlichen Untersuchung,

b) der Wohlfahrtsminister prüft in Verbindung mit der Staatskanzlei die Personalakte, um die beamtenrechtliche Stellung, hauptsächlich hinsichtlich der Pensionierung klarzustellen. ⁸⁰

Die Veröffentlichung des Baulenkungsgesetzes ist bisher nicht erfolgt.⁸² Es wurde beschlossen, die Veröffentlichung gleichzeitig mit den Durchführungsbestimmungen vorzunehmen.⁸³

Nach Bericht von Innenminister Steffan und Staatssekretär Schmidt wurde beschlossen, daß die Verhandlungen weitergeführt werden und der Stadtverwaltung Mainz dabei zu eröffnen ist, daß eine einheitliche Lösung Wiederaufbauverband/Stadt Mainz bis 15. September 1948 herbeigeführt werden muß, weil sonst die Landesregierung die gesetzliche Regelung⁸⁵ Platz greifen lassen muß.⁸⁶

Minister Bökenkrüger berichtete über die Verhandlungen einer Lohnerhöhung für die in öffentlichen Betrieben tätigen Arbeiter.⁸⁸ Bei den bisherigen Verhandlungen hätten sich Schwierigkeiten ergeben, weil der Gewerkschaft öffentlicher Betriebe kein Tarifvertragspartner gegenüberstehe. Aufgrund der Verordnung über das Lohnstopgesetz (§ 1 Abs. 3)⁸⁹ könne eine derartige Vereinbarung aber trotzdem herbeigeführt werden. Beabsichtigt sei eine gestaffelte Lohnerhöhung von 7½% in der Gruppe A, von 10% in den Gruppen B und C. Minister Junglas vertrat die Auffassung, daß man mit Rücksicht auf eine Gleichstellung mit den Arbeitern in der Privatwirtschaft nicht unter 15% bleiben könne.⁹⁰ Da der Finanzminister nicht anwesend war, wurde zwar grundsätzlich einer Lohnerhöhung zugestimmt, allerdings beschlossen, daß der Arbeitsminister eine entsprechende Vorlage der nächsten Ministerratssitzung vorlegt. ⁹¹

Die mit Schreiben des Arbeitsministers vom 24.8.48 vorgelegte Landesverordnung wurde beschlossen. ⁹³