87. Ministerratssitzung am Dienstag, den 27.7.1948¹

Es wurde beschlossen Frau Oberregierungsrat Detzel² aus dem Arbeitsministerium sowie Ministerialrat Dr. Giesen³ aus dem Finanzministerium die Urkunden betreffend die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auszuhändigen.

Bei dieser Gelegenheit wies der Ministerpräsident auf die Notwendigkeit hin, daß die einzelnen Ministerien die Anstellungsverhältnisse ihrer Beamten überprüfen und die Vorschläge für die Aushändigung von Urkunden auf Lebenszeit schnellstens bei der Staatskanzlei einreichen. Es handelt sich dabei keineswegs um die Berufung neuer Beamten, sondern um die Klarstellung solcher Fälle, wo aufgrund der früheren Ernennungen die entsprechenden Angaben in den Urkunden aus irgendwelchen Gründen unterblieben sind.

Nachdem die Genehmigung der Militärregierung zur Ernennung des Redakteurs Roth zum Landrat von Frankenthal eingegangen ist⁴ – eine Maßnahme, die sich im Zuge koalitionsmäßiger Abmachungen bewegt –, beschloß der Ministerrat die Abberufung des bisherigen Landrats Spiess von seinem Amt als Landrat von Frankenthal. Spiess ist – wie der frühere Landrat von Pirmasens Schohl – in den Wartestand zu versetzen.

Anschließend berichtete der Ministerpräsident eingehend über die Konferenzen der Ministerpräsidenten

in Frankfurt mit den Oberbefehlshabern,⁵

in Rüdesheim.⁶

Im Anschluß hieran entwickelte sich eine längere Debatte, die sich insbesondere auf das Problem der Ländergrenzenregelung erstreckte.⁷

Der Ministerpräsident gibt einen eingehenden Bericht über die in den letzten Wochen stattgefundenen Besprechungen der Ministerpräsidenten mit den Oberbefehlshabern in Frankfurt sowie die Ministerpräsidentenkonferenzen in Rüdesheim. Bei der ersten Besprechung mit den Oberbefehlshabern nach der Koblenzer Ministerpräsidentenkonferenz⁹ habe General Robertson¹⁰ mitgeteilt, daß die Koblenzer Vorschläge¹¹ im wesentlichen von den Londoner Empfehlungen abweichen würden, die Oberbefehlshaber aus diesen Gründen vor einer Entscheidung mit ihren Regierungen Rücksprache nehmen müßten, zumal die Londoner Empfehlungen bereits ratifiziert seien.¹² Anschließend haben die Ministerpräsidenten den gesamten Fragenkomplex in Rüdesheim noch einmal durchgesprochen.

Am Ende der Besprechungen in Frankfurt stand die Zustimmung der 3 Oberbefehlshaber zu dem Vorschlag der Bildung eines Parlamentarischen Rates. Die Ministerpräsidenten sind sich dahin einig geworden, daß die Wahl der Mitglieder zum Parlamentarischen Rat in allen Ländern gleichmäßig erfolgt. Eine von der Konferenz beauftragte Kommission ist zurzeit damit beschäftigt, ein diesbezgl. Gesetz auszuarbeiten. Der Parlamentarische Rat soll ein Grundgesetz ausarbeiten, was von den einzelnen Ländern ratifiziert wird, entweder durch Annahme durch den Landtag oder durch eine Volksabstimmung.

Was das Dokument Nr. 2 – Länderfrage – anbetrifft, so sind die Ministerpräsidenten ersucht worden, die Grenzen der einzelnen Länder zu überprüfen, um zu bestimmen, welche Änderungen sie etwa vorzuschlagen wünschen.¹³ Auf der Konferenz in Koblenz war man sich allgemein darüber einig, daß wohl eine Überprüfung der deutschen Ländergrenzen zwecks Herbeiführung einer gesunden territorialen Neugliederung stattfinden müsse, dies aber nicht überstürzt gemacht werden könne. (s. Mantelnote.)¹⁴

Lediglich die Länder Nord-Württemberg-Baden und Süd-Württemberg strebten eine Sofortregelung ihrer Ländergrenzen an.

In der Besprechung mit den Oberbefehlshabern ist darauf hingewiesen worden, daß die Grenzregulierung eine rein deutsche Angelegenheit sei. Aus diesem Grund wurde in Rüdesheim ein Länderausschuß gebildet, der sich mit der Überprüfung der Ländergrenzen befaßt und den Ministerpräsidenten Vorschläge unterbreitet.¹⁵

Zum Dokument Nr. 3¹⁶ – Besatzungsstatut – haben die Ministerpräsidenten ihre Auffassungen in der Mantelnote¹⁷ niedergelegt. Die Oberbefehlshaber haben diese unsere Leitsätze zur Kenntnis genommen und mitgeteilt, daß unsere Auffassungen weitgehende Berücksichtigung im Besatzungsstatut finden würden. Die Frage ist also noch völlig im Fluß.

Zu dem gemachten Bericht des Ministerpräsidenten entwickelt sich eine lebhafte Debatte. Insbesondere wird zu dem Dokument 2 – Länderabgrenzung – Stellung genommen.

Süsterhenn:

Zu Dokument 1 und 3 brauchen wir keine Stellung zu nehmen. Hier liegen die Dinge verhältnismäßig klar. In Punkto Besatzungsstatut sind die Alliierten uns weitgehend entgegengekommen und die vertraulichen Informationen berechtigen zu schönen Hoffnungen. Was mich angeht, so glaube ich auch, daß man die Haltung der Ministerpräsidenten billigen muß. Der einzige Punkt, der behandelt werden muß, ist Dokument Nr. 2 und die damit zusammenhängenden Probleme. Ich bin der Meinung, daß es notwendig ist, daß der Landtag dieses Problem in rücksichtsloser Offenheit behandelt. Die Frage muß dahin präzisiert werden: wollen wir eine Sofortlösung? Wenn von einer sofortigen Auflösung unseres Landes die Rede sein würde, würde sich das in wenigen Monaten zu vollziehen haben. Es käme jetzt darauf an, eine Entscheidung territorialer Art herbeizuführen, vor allem wie sich die Angliederung verschiedener Gebietsteile zu vollziehen hat. Es ist nämlich ausdrücklich folgendes von den Gouverneuren gesagt worden: Wenn die Herren Ministerpräsidenten Änderungen der Ländergrenzen, Auflösung oder Neuschaffung von Ländern vornehmen, muß das so schnell geschehen, daß diese neu zu bildenden Länder bereits an der Ratifizierung des Parlamentarischen Rates zur Erstellung des Verfassungsentwurfes mitzuwirken hätten. Die Wahlen für die Volksvertretung müssen bis spätestens November durchgeführt werden, die Auflösung der in Frage kommenden Länder [also vorher] durchgeführt sein, mit all ihren politischen und sonstigen Konsequenzen. Die Frage muß klar gestellt werden. Wollen wir bis November abgewirkt [sic!] haben oder sind wir der Meinung, daß wir diese Frage vertagen, bis die bizonale Organisation einmal steht. In dem Augenblick, wo unser Land aufgelöst wird, wird damit automatisch der Bestand des Landes Nordrhein-Westfalen in Frage gestellt, da dieses Land sowohl von deutscher als auch von alliierter Seite als zu groß bezeichnet wird.¹⁸

Ich bin persönlich der Meinung, daß in Anbetracht der sich dadurch ergebenden Konsequenzen (es folgt das Beispiel mit den 3 Volksabstimmungen) die technischen Schwierigkeiten so außerordentlich groß sind, daß es unmöglich ist, dies in der kurzen Frist durchzuführen. Wir wollen uns auf den Standpunkt stellen, keine Sofortauflö-sung, sondern Bildung der Trizone.

Hoffmann:

Es scheint mir notwendig, daß der Landtag zu einer Meinungsäußerung kommt. Es scheint so zu sein, daß entweder jetzt oder nach dem Friedensvertrag die Grenzregulierung in Frage kommt. Die Trizone scheint im Januar zu kommen, der Friedensvertrag in etwa 5 Jahren. Ich bin der Meinung, daß es nicht möglich ist, die entsprechenden Entscheidungen in den Fraktionen herbeizuführen.

Es wäre richtig, auch den Willen der einzelnen Landesteile, weil wir keine andere Vertretung haben als die Abgeordneten – diese zu der Frage zu hören. Ich darf verraten, daß z.B. die Parteien in der Pfalz die Abgeordneten der SPD und CDU in einer Besprechung zusammen waren. Wir haben das deshalb gemacht, weil wir der Meinung sind, in der ganzen Angelegenheit müssen andere als parteipolitische Gesichtspunkte maßgebend sein. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, die Frage muß möglichst einmütig gelöst werden, wir müssen mit einmütigen Beschlüssen den Militärregierungen gegenübertreten können. Das führt dazu, mitzuteilen, daß wir eigentlich einen einmü-tigen Beschluß gefaßt haben, die Frage der Pfalz im pfälzischen Interesse sofort aufzurollen. Die Frage der Pfalz war immer akut. Die Pfalz ist kritisch geblieben. Jetzt im Augenblick, wo die Frage der Länderabgrenzung von den Allierten offiziell gestellt wurde, glaubt die Pfalz, daß ihr Zeitpunkt gekommen ist. Ich glaube auch, daß technische Schwierigkeiten die Vertagung der Frage bis zur Bildung der Trizone nicht rechtfertigen. Ich gehe davon aus, daß technische Schwierigkeiten uns nicht abzuschrecken brauchen. Volksabstimmungen sind nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen. Ich möchte annehmen, ohne mich festzulegen, daß der pfälzische Teil der Fraktion für die Sofortlösung ist.

Bökenkrüger:

Mir scheint die eine Frage das ausschlaggebende zu bedeuten, ob die Alliierten die Sofortlösung hintenan stellen, [so] daß zunächst die Frage der Trizone gelöst werden muß. Die Sofortlösung würde sehr viele Nachteile bringen. Es ist eine sehr wichtige Frage, ob wir diese Angelegenheit vorher mit den in Frage kommenden Fraktionen regeln können oder nicht. Wir müssen den Alliierten klare Vorschläge machen können, daß diese Frage so oder so vorgenommen werden kann.

Vorschlag: Der Ministerpräsident möge den Landtag angesichts der objektiven Klärung vertagen und mit den Parteien – Fraktionen – eine klare Linie herbeiführen.

Minister Steffan ist der Meinung, daß das Land Rheinland-Pfalz zusammengehört und zunächst die Trizone gebildet werden muß.¹⁹ 19Zur Pfalzfrage zuletzt 56. MRS am 9.12.1947, TOP 1.

Steffan: Die Pfalz ist ein Bestandteil von Rheinland-Pfalz. Wir haben einmal davon gesprochen, daß die Separatisten in der Pfalz nicht unterstützt werden dürfen.²⁰

Die große politische Gefahr liegt darin, daß Koblenz und Trier zu Köln geschlagen werden sollen. Da haben wir das Ruhrproblem mit all seinen Gefahren und die Franzosen werden zu ihrem Erfolg kommen. Die Franzosen träumen schon lange von einem Rheinstaat. Die geschichtliche Grenze Frankreichs liegt am Rhein.²¹

Werden wir demnächst günstiger und angenehmer leben, wenn wir auseinandergerissen werden? Wenn die Trizone hergestellt werden könnte, wäre diese Gefahr beseitigt. Wir wollen nichts überhasten und überstürzen. Die Frage kann erst im Rahmen Gesamtdeutschlands gelöst werden.

Haberer: Der Mann, der die Führung der autonomistischen Pfalz übernehmen soll, ist genannt und steht bereit. Die Kräfte sind tatsächlich noch da.

Hoffmann: Die Pfalz hatte früher ihren eigenen Staat. Man konnte sich in Neustadt beschweren. Der Koblenzer Zentralismus funktioniert nicht. Die Pfalz fühlt sich sicherer mit einem Land, das jenseits des Rheines liegt.

Altmeier: Das Oberpräsidium der Pfalz hat die Vorteile, die in der Geschäftsordnung verankert sind, sehr wahrgenommen. Ich hatte jetzt einen Besuch in der Pfalz gemacht und dabei festgestellt, daß doch dort verschiedene Auffassungen herrschen.

So leicht kann man auch nicht über Erklärungen hinweggehen, die wir abgegeben haben. Ich hatte in der letzten Sitzung des Landtags gesagt:

// // [sic!]²²

Diese Erklärung hat die Landesregierung in ihrer Gesamtheit abgegeben und den Standpunkt dahin präzisiert. Die Lösung des Länderproblems Rheinland-Pfalz ist im Rahmen der Gesamtlösung vorzunehmen, keine Sofortlösung.

Wenn wir jetzt berichten, würde die Frage entstehen, wie der Landtag zu der damaligen Erklärung steht, Sofortlösung oder spätere Lösung.

Die Frage der Länderabgrenzung ist noch vollkommen im Fluß, und kann infolgedessen noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden, da ja die Ministerpräsidenten den Oberbefehlshabern ganz im Sinne der Koblenzer Beschlüsse gesagt haben, wir wünschen Neuabgrenzung der Länder. Rheinland-Pfalz ist genau der Auffassung wie die anderen, da man mit Recht sagen muß, alle Länder sind Schöpfungen der Alliierten. Aber wenn wir Rheinland-Pfalz heute auseinanderrei-ßen, tritt sofort die Frage Nordrhein-Westfalen hinzu. Was wird aus der Ruhr? Der Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz wurde nur durch die Sonderwünsche Württembergs gestört. Sonst hat jeder von sich aus abgelehnt, in diesem Augenblick eine Lösung herbeizuführen, denn die Entscheidung, die nicht nur Rheinland-Pfalz betrifft, ist verfrüht.²³22Vgl. die Erklärung des MinPräs in der LT-Sitzung am 16.6.1948 „zur Besatzungspolitik der Alliierten in Deutschland, Marshall-Plan und Londoner Empfehlungen“ (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. I, S. 684-688).23Auf der Konferenz der MinPräs im Jagdschloss Niederwald bei Rüdesheim am 31.8.1948 konnte sich Altmeiers Position einer Verschiebung der Länderneugliederung durchsetzen (Wagner, Der Parlamentarische Rat, Bd. 1, S. 337-410, hier: S. 343-S. 380). Vgl. insbes. die Beiträge der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (ebd., S. 361 f. und S. 368-370), ferner die Analyse bei Küppers, Staatsaufbau, S. 189-207. Allgemein zu Altmeiers Position in der Neugliederungsfrage: Brommer, Peter Altmeier, S. 283 f.; Fenske, Rheinland-Pfalz, S. 111-114.

Schmidt:

Ich möchte der Entscheidung der SPD nicht vorgreifen. Ich glaube aber erkennen zu können, daß sich die SPD mit starker Mehrheit für die Sofortlösung ausspricht. Es besteht also kein Zweifel, daß die Mehrheit sich an einer beschleunigten Lösung interessiert zeigt, einfach weil die Schwierigkeiten, in denen unser Land bisher gelebt hat – hervorgerufen durch die Besatzungsmacht – sehr schwer sind. Ich möchte anknüpfen an die Erklärung unserer Fraktion vom 25.4.47 Beratende Landesversammlung.²⁴ Ich persönlich bedauere, daß das Land als solches an der nunmehr beginnenden Diskussion scheinbar auseinanderfällt.

Bökenkrüger: Es könnte vielleicht der Verdacht bestehen, daß man, wenn man keine Sofortlösung anstrebt, die Sache unter dem Gesichtspunkt der Postenjägerei betrachtet. Aber ich glaube, daß wir alle frei davon sind, unter diesen Verdacht zu fallen. Wenn man die Frage der Sofortlösung betrachtet, kann man von 2 Gesichtspunkten ausgehen, einmal von der wirtschaftlichen, einmal von der politischen Seite. Die wirtschaftliche Frage ist unbestritten so, daß das Land Rheinland-Pfalz eine Mißgeburt der wirtschaftlichen Bestrebungen ist. Dasselbe ist bei anderen Ländern genau so der Fall. Man muss also schon wirtschaftlich die Bindung zwischen der Pfalz, Baden und Württemberg sehen. Man hat bisher noch nicht feststellen könne, wie stark die wirtschaftlichen Bindungen der Pfalz zu Rheinhessen, Koblenz-Trier zu Hessen usw. sind. Man müßte fertig bringen zu sagen, wir verlangen zuerst den wirtschaftlichen Zusammenschluß der Trizone. Bevor dieses geschehen ist, ist es völlig unmöglich, an die schwierige Frage einer neuen Länderabgrenzung zu gehen.

Hoffmann: Später wird diese Frage viel schwieriger sein. Es wird im Zeitalter der Trizone vor dem Friedensschluß nicht möglich sein.

Auch die Erklärung der Landesregierung ist überholt. Wir haben uns damals festgelegt auf eine Entscheidung im Bundesstaat.

Solange wir keinen Frieden geschlossen haben, wird es – wenn der gegenwärtige Augenblick nicht wahrgenommen wird – sehr viel schwieriger sein. Das bedeutet Sofortlösung einer Lösung von übermorgen.

Altmeier: Im Ausschuß beschäftigt man sich doch mit der Frage der Länderabgrenzung.²⁵ 24Hoffmann hatte vor der Abstimmung der BLV über die Annahme der LV die ablehnende Haltung der SPD damit begründet, „daß zonenbedingte und zonenbegrenzte staatsrechtliche Lösungen die innerdeutschen Schwierigkeiten, vor allem den Ernährungs- und Wirtschaftsaufbau, nicht erleichtern, sondern verschärfen. Ausgehend von dem Grundsatz, daß nicht in der Einengung, sondern in der Erweiterung der Verwaltungs- und Wirtschaftsräume die demokratische Entwicklung gesichert werden kann“, lehne es die SPD-Fraktion ab, durch die Annahme der Verfassung einen Zustand gutzuheißen, „der nicht den Interessen des Volkes dient“ (vgl. Küppers, Staatsaufbau, S. 138-142 und S. 189 f.). Altmeier betonte dagegen für die CDU-Fraktion erneut den Nutzen, den ein stabiles Staatsgebilde, wenn auch ohne „Ewigkeitswert“, in der gegenwärtigen Situation habe. (BLV, Drucks. Nr. 16, S. 55). 25Bezug: Ländergrenzenausschuss des Parlamentarischen Rates. Die konstituierende Sitzung dieses Ausschusses – auch als „Kommission für Neuregelung der Ländergrenzen“ bezeichnet – fand am 3.8.1948 auf Jagdschloss Niederwald bei Rüdesheim statt (Wagner, Der Parlamentarische Rat, Bd. 1, S. 291-S. 300; vgl. ebd., S. 301-321 und S. 326-380, sowie Best. 860 Nr. 47-50 und Nr. 925-926).

Hoffmann: Womit beschäftigt sich der Länderausschuß?

Altmeier: Die Ministerpräsidenten soll jetzt prüfen, welche Vorschlä-ge haben wir in Bezug auf die Neuabgrenzung zu machen. Den Termin vom 1.9. werden wir nicht einhalten können, denn der Referentenausschuß hat Vorschläge auszuarbeiten, die die Ministerpräsidenten nochmals zu überprüfen haben.

Hoffmann: Wie stehen die Alliierten zum Länderausschuß?

Altmeier: Die fragen bei den Regierungen nach.

Hoffmann: Der Länderausschuß kann sich doch nur mit dem befassen, was von den Regierungen hereingebracht wird.

Süsterhenn:

Der Länderausschuß wird sich mit Folgendem zu befassen haben:

1.) Wollen wir überhaupt eine Änderung,

2.) in welchem Umfang, Teilrevision oder Lokalisierung,

3.) wann und

4.) welche Methoden?

Hoffmann: Praktisch für Sofortlösung.

Altmeier: Wir sind unter gar keinen Umständen für einen Rheinstaat. Ich werde dem Landtag rein sachlich berichten.²⁶

Süsterhenn: Die Regierung kann nur Probleme stellen, die Fraktionen müssen dazu Stellung nehmen.