85. Ministerratssitzung am Dienstag, den 6.7.1948¹

Außerhalb der Tagesordnung legte Finanzminister Dr. Hoffmann die Verordnung über Körperschaftssteuer, Kapitalverkehrssteuer, Wechselsteuer und Bestandsaufnahme³ vor. Er erläuterte das Gesetz im einzelnen und wies darauf hin, daß es sich im wesentlichen dem Steuersatz der Bizone angleiche, bis auf Artikel IV § 2 Abs. 3. Im Gegensatz zur Bizone wurde der Mindestbetrag auf 5,– DM als Vorauszahlung festgesetzt, während die Bizone 2,– DM verzeichnet.

Minister Dr. Hoffmann teilte mit, daß aufgrund des Gesetzes über den Erlaß von Steuervollmachten⁴ die notwendige Genehmigung vom Haushalts- und Finanzausschuß bereits gestern erteilt worden sei.

Der Ministerrat stimmte einstimmig der vorgelegten Verordnung zu.⁵

Minister Dr. Hoffmann erbat und erhielt die Zustimmung zu einigen personellen Änderungen und zwar soll Ministerialrat Trappe⁶ als Vertreter der Regierung im trizonalen Finanzausschuß in Homburg teilnehmen, während im trizonalen Ausschuß für die Vorbereitung des Lastenausgleichs Ministerialrat Dr. Dahlgrün bzw. Ministerialrat Dr. Walther tätig sein sollen. ⁷

Der Finanzminister schlägt außerdem eine Verhandlung mit den Parteien vor, um sowohl seitens der CDU als auch der SPD je einen politischen Vertreter in diesen Ausschuß zu entsenden.

Der Ministerrat beschließt, um dem gesteigerten räumlichen Bedarf des Kultusministeriums Rechnung zu tragen, daß die Staatskanzlei sofort die Erhebungen abschließt, die für eine anderweitige Verteilung der Räume erforderlich sind. Es soll allerschnellstens angestrebt werden, die verschiedenen Häuser (Regierungsgebäude Oberwerth, Rheinau 2 etc.) so umzubesetzen, daß die Ministerien möglichst zusammen bleiben. Infolgedessen ist in erster Linie zu prüfen, ob durch eine Umquartierung die Unterbringung des gesamten Wohlfahrtsministeriums oder aber des gesamten Kultusministeriums im Hause Rheinau 2 ermöglicht wird. Um die nicht mehr aufzuschiebenden Prüfungen der Abiturientenarbeiten durchzuführen, wird das Konferenzzimmer Nr. 4 dem Kultusministerium vorübergehend zur Verfü-gung gestellt. ⁹

Nach eingehender Debatte wurde dem Entwurf eines Landesgesetzes über Arbeitslosenversicherung einstimmig, jedoch unter völliger Streichung des Artikels 5, insbesondere des § 143 a

„Beitragspflichtig sind auch die Arbeitgeber solcher Arbeitnehmer, deren Beschäftigung nach § 70 versicherungsfrei ist.” zugestimmt. ¹¹

Der Vorlage des Arbeitsministers Bökenkrüger vom 30.6.48 wurde einstimmig zugestimmt

Minister Bökenkrüger hatte vorher darauf hingewiesen, daß beide Gesetze im wesentlichen mit den bizonalen Gesetzen übereinstimmen. ¹³

Beide Vorlagen wurden auf Vorschlag des Justizministers vertagt, da vorher eine Abstimmung mit dem Justizministerium erforderlich sei. Sie sollen in der nächsten Ministerratssitzung behandelt werden.¹⁶

Dem Vorschlag, dem Beispiel der Bizone entsprechend die Eierablieferung völlig aus der Bewirtschaftung herauszunehmen, wurde nicht zugestimmt, weil dadurch während der fleischarmen Monate Juli und August die Versorgung – insbesondere des städtischen Verbrauchers – gefährdet ist. Es wurde vielmehr beschlossen, festzusetzen, daß aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Erfassungsbestimmungen in den Monaten Juli und August noch mindestens sechs Stück Eier pro Normalverbraucher aufgebracht und an diese verteilt werden müssen. Das soll in der Weise geschehen, daß die ergangenen Eierauflagen von 100% auf ca. 66 2/3 herabgesetzt werden. Dadurch wird mindestens auch derjenige Erzeuger zur Ablieferung verpflichtet, der bisher der Ablieferungspflicht noch nicht nachgekommen ist.

Eine sofortige 100%ige Aufhebung der Eierverordnung hätte geradezu eine Belohnung des Ablieferungssäumigen bedeutet, während der Erzeuger, der der Ablieferung bisher nachgekommen ist, bestraft worden wäre.

Aus diesen verschiedenen Gründen verbleibt es bei der vorstehenden Regelung, die sich bis Ende August abwickeln soll, so daß ab diesem Termin die Eierbewirtschaftung aufgehoben werden könnte.

Staatssekretär Dr. Steinlein wies darauf hin, daß die Genehmigung dieser Landesverordnung noch nicht vorliegt. Da andererseits die Verkündung der Landesverordnung unbedingt sofort erfolgen muß, um wirtschaftliche Schäden gegenüber der Bizone zu verhindern, wurde beschlossen, folgende Notiz in der Presse zu veröffentlichen:

„Der Ministerrat hat mit Bedauern festgestellt, daß die Genehmigung der französischen Militärregierung zu der in der Ministerratssitzung vom 25. Juni 1948 beschlossenen Landesverordnung über die teilweise Lockerung der Bewirtschaftung der gewerblichen Erzeugnisse bis heute noch nicht erteilt ist. Dadurch ist es unmöglich, den Bedarf der Bevölkerung selbst in den Fällen zu befriedigen, wo genügend Ware vorhanden ist. Außerdem strömt das Geld der Käufer zum Schaden der heimischen Wirtschaft und der staatlichen Finanzen weiterhin aus dem eigenen Lande ab. Dadurch ist auch weiterhin die Zahlung von Löhnen und Gehältern der Produktions-und Handelsbetriebe in unserem Lande in Frage gestellt. Der Ministerrat hat daher die Militärregierung nochmals dringend gebeten, unverzüglich die beantragte Genehmigung zur erwähnten Landesverordnung zu erteilen.”¹⁸

Minister Steffan berichtete, daß Oberpostrat Wawers weitere personelle Maßnahmen getroffen hätte, um politisch einwandfreie Personen aus dem Bereich der Oberpostdirektion herauszudrängen. So habe er neuerdings den Postamtmann Schmitz und den Herrn Stein, beides Mitglieder der SPD, nach dem Postamt Koblenz versetzt. Er nehme an, daß die Versetzung wegen Zugehörigkeit zur SPD erfolgt sei, um dadurch den Einfluß früherer Nationalsozialisten bei der Zentralstelle zu stärken. Der Ministerrat verlangte sofortige Rückversetzung der Genannten und beanstandete gleichzeitig, daß die bereits früher beschlossene Rückversetzung des Postassistenten Isola noch nicht erfolgt sei.

Der Wirtschaftsminister (Staatssekretär Dr. Steinlein) sagte eine sofortige Überprüfung und Durchführung der Beschlüsse zu.²⁰

Zu diesem Teil der Tagesordnung wurden entsprechend dem letzten Ministerratsbeschluß die Vertreter der Fraktionen der CDU und SPD gebeten. Anwesend waren von der CDU: Abgeordneter Dr. Zimmer, Abgeordneter Ziegler²² ; von der SPD: Abgeordneter Bettgenhäuser²³ , Staatssekretär Schmidt, Abgeordneter Hertel²⁴ , Abgeordneter Völker²⁵ .

Der Ministerpräsident berichtete über den Verlauf der Frankfurter Ministerpräsidentenkonferenz mit den drei Oberbefehlshabern der Westmächte und erläuterte im einzelnen die Dokumente

Nr. I Verfassunggebende Versammlung,

Nr. II Territoriale Länderabgrenzung,

Nr. III Besatzungsstatut

sowie die Beschlüsse, die der Ministerrat in diesen Fragen bereits in der Sitzung vom 2. Juli 1948 getroffen hatte. In einer mehrstündigen Diskussion wurden alle Fragen eingehend erörtert. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Ministerrats gelangte man zu folgenden Ergebnissen:

a) Wenn auch die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Dauer nicht als eine offizielle Vertretung des Volkes betrachtet werden kann, so ist sie doch als Ausgangspunkt der kommenden trizonalen Verhandlungen zu begrüßen.

b) Die Bildung eines westdeutschen Bundesstaates bzw. einer Verfassunggebenden Nationalversammlung wird abgelehnt. Aber es ist anzustreben, daß neben der Konferenz der Ministerpräsidenten ein Verwaltungsausschuß für diejenigen verwaltungsmäßigen und wirtschaftlichen Fragen eingesetzt wird, die innerhalb der drei Westzonen bis zur endgültigen Bildung eines deutschen Bundesstaates einer zentralen Bearbeitung bedürfen. Dieser Ausschuß (über dessen Namen man sich noch zu unterhalten hat) kann durch einen zu vereinbarenden Modus durch die Länderparlamente zusammengesetzt werden.

c) Voraussetzung für jede irgendwie geartete Schaffung eines Bundesstaates ist, daß dieser Staat sich in voller Freiheit bilden und unter Wahrung der gesamtdeutschen Einheit eine eigene Souveränität begründen kann.

Die jetzt von den drei Oberbefehlshabern vorgelegten Grundsätze für ein Besatzungsstatut geben keine Gewähr hierfür, sondern würden hierbei im Gegenteil eine Verewigung der Unfreiheit, wie sie zur Zeit besteht, bedeuten. Das gilt sowohl für die gemachten Vorbehalte hinsichtlich der „Demokratisierung des politischen Lebens, der sozialen Beziehungen und der Erziehung”, als auch der im Dokument Nr. III unter A (a) bis einschließlich (e) gemachten Vorbehalte, wobei die Vorbehalte unter (a), (b) und (c) eine ewige Versklavung des gesamten deutschen Wirtschaftslebens mit sich bringen würden. Auch der Vorbehalt unter (d), welcher die „Befriedigung der Bedürfnisse innerhalb bestimmter zwischen den Militärgouverneuren vereinbarten Grenzen” gewährleisten soll, bedeutet eine gleiche Unmöglichkeit.

Aus diesen Gründen sind diese Grundsätze eines Besatzungsstatutes abzulehnen; ferner die im Schlußsatz des Dokuments Nr. III ausgesprochene Verkoppelung des Besatzungsstatuts mit der Annahme einer Verfassung durch das Volk, wodurch die Bevölkerung gewissermaßen dieses Besatzungsstatut auch noch zu sanktionieren hätte.

Bezüglich der Ländergrenzen wurde festgelegt, daß die Erklärung, die die Landesregierung in der Sitzung des Landtags vom 16.6.48 abgegeben hat und die durch die Entschließung der Parteien im Landtag gebilligt wurde, Grundlage für die Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz sein soll. ²⁶

Von den Ministerpräsidenten der benachbarten Länder muß im Hinblick auf die besonders gelagerte Situation von Rheinland-Pfalz, insbesondere hinsichtlich der Gefährdung der Pfalz, erwartet werden, daß sie Disziplin halten und jede Debatte über eine Aufteilung des Landes in der Öffentlichkeit unterlassen. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß gegebenenfalls der zu bildende Verwaltungsausschuß, dem neben anderen Aufgaben auch die Schaffung eines Verfassungsentwurfes zu übertragen wäre, etwa durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Frage der kommenden territorialen Länderabgrenzung behandelt. Diese Frage ist also nicht deshalb zu behandeln, weil die Militärgouverneure in dem Dokument Nr. II es verlangen, sondern sie ist im gegebenen Moment als eine deutsche Frage von den zu berufenden Organen anzupacken.

Diese Auffassungen, die sich inhaltlich mit den Beschlüssen des Ministerrats vom 2.7.48 decken, wurden einstimmig gebilligt.²⁷

Der Ministerpräsident berichtete in Anwesenheit der Fraktionsvertreter sodann über die Situation hinsichtlich der Preiserhöhungen von Butter und Milch, die dadurch entstanden ist, daß sowohl die Bizone als auch das Land Südwürttemberg die Milchpreise auf 27 Pfennig pro Liter, die Butter auf 5,12 DM pro kg erhöht hat²⁸ . Diese bizonale Regelung hat das Land Rheinland-Pfalz vor die Zwangslage gestellt, die Preiserhöhungen ebenfalls durchzuführen, zumal Südwürttemberg, welches 2/3 des gesamten Butterbedarfs an unser Land liefert, für die Butterlieferungen ab dieser Woche den erhöhten Preis von 5,12 DM bereits in Rechnung gestellt hat.

Die Preiserhöhungen sind in der Bizone wie folgt vorgenommen worden:

Milcherzeugnispreis von 20 Pfennig auf 27 Pfennig erhöht,

Verbraucherpreis von 30 Pfennig auf 36 Pfennig in Prioritätsstädten,

in Nichtprioritätsstädten ist der Verbraucherpreis von 28 Pfennig auf 34 Pfennig gestiegen.

Der Butterpreis steigt allgemein von 4,– DM auf 5,12 DM pro kg.

In der Aussprache wurde übereinstimmend festgelegt, daß diese Preiserhöhungen, die nach Lage der Sache nicht zu umgehen sind, sofort mit den Vertretern der Gewerkschaften besprochen werden müssen, wobei diesen die bestehende Zwangslage gegebenenfalls klarzulegen ist. In der voraufgegangenen Aussprache war die Tatsache der Notwendigkeit einer Milchpreiserhöhung bereits eingehend zugunsten der Landwirtschaft erörtert worden, nachdem auch der Ernährungs- und Versorgungsausschuß sich im Grundsatz für eine Milchpreiserhöhung ausgesprochen hatte.