76. Ministerratssitzung am Dienstag, den 8.6.1948¹

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. ⁴

Dem Entwurf eines 2. Landesgesetzes zur Änderung der Säuberungsverordnung, welchen der Minister der Justiz mit Schreiben Nr. 1050 – 36/48 vom 25.5.1948 vorgelegt hat ⁵, nachdem vorher Verhandlungen mit dem Landeskommissar für die politische Säuberung voraufgegangen waren, stimmte der Ministerrat einstimmig zu. Der Gesetzentwurf ist dem Landtag sofort zuzuleiten. ⁶

Der Präsident des Eisenbahnverkehrsrates Harter ist erkrankt. Satzungsgemäß wird er jeweils durch ein Mitglied des Verkehrsrates vertreten. Die Vertretung geht innerhalb der drei Länder der franzö-sisch besetzten Zone um. Für die Zeit vom 1.7. bis 30.9.1948 stellt das Land Rheinland-Pfalz den Vertreter. In Frage kommen Staatssekretär Dr. Steinlein oder Ministerialdirektor Calujek.

Es wird beschlossen, Staatssekretär Dr. Steinlein die Entscheidung zu überlassen. ⁸

Dr. Winschuh ¹⁰– von Minister Hoffmann befragt – hat sich im Sinne des Beschlusses Nr. 5 aus der Sitzung des Ministerrats vom 3.6.1948 damit einverstanden erklärt, zusammen mit Dr. Albrecht, Baden-Baden, die Koordinierung der Länderstatistiken etc. zu übernehmen, unter der Voraussetzung, daß die Zustimmung der Gewerkschaften sowie der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern erteilt wird. ¹¹

Auf die bisherige Pauschalzuteilung von Reisemarken, die als Ausgleich für die Bedürfnisse auf Dienstreisen erfolgt war, verzichten die Minister zukünftig, nachdem die Reisemarkenzuteilung durch den Landtag einen – wenigstens teilweisen – Ausgleich – hierfür ermöglicht. Soweit für das Reisen etc. weitergehende Notwendigkeiten bestehen, werden die Minister von Fall zu Fall entsprechende Anweisungen beim Landwirtschaftsministerium erheben.

Finanzminister Dr. Hoffmann berichtete eingangs der Sitzung von der Notwendigkeit der Errichtung einer Kreditbank, die für die gesamte Zone in Speyer vorgesehen sei, während für jedes Land eine Filiale zur Errichtung gelangen soll. Zweck und Aufgabe dieser Bank ist die Gewährung von Krediten, um den Bedarf nach der Währungsreform sofort zu decken.

Der Ministerrat stimmt der Errichtung des Institutes zu. Er geht dabei von den Voraussetzungen aus, daß das Institut den allgemeinen Vorschriften der Bankenaufsicht unterliegt und daß sein Geschäftsgebaren lediglich durch die Interessen der einheimischen Wirtschaft diktiert wird.

Der Ministerpräsident, welcher die Konferenz in Begleitung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Dr. Steinlein und des Staatssekretärs im Wiederaufbauministerium, Otto Schmidt, wahrgenommen hat, berichtet über deren Verlauf und übergibt den einzelnen Ministern einen Bericht. ¹⁴

Der Landwirtschaftsminister berichtet, daß laut soeben eingegangener telefonischer Mitteilung die Streichung von 2/3 der restlichen Viehauflage, die infolgedessen von 498 t auf 166 t herabgesetzt worden war, von der französischen Militärregierung bestritten würde und daß die Kreisdelegierten von Mayen und Birkenfeld darüber hinausgehende Anforderungen gestellt hätten. ¹⁶

Der Ministerrat beschließt, sofort durch Minister Steffan ein Protestschreiben an den Gouverneur gelangen zu lassen. (Anlage Nr. 1). ¹⁷

Der in Ludwigshafen am 7.6.1948 ausgebrochene Streik war Gegenstand längerer Verhandlungen. ¹⁸ Die bisherigen Feststellungen haben ergeben, daß der Streik ausgebrochen ist mit dem Ziele, eine Verbesserung der Ernährungslage durchzusetzen. Um die Verhältnisse eingehend zu prüfen, wurden die Minister Steffan, Stübinger, Bökenkrüger und Junglas beauftragt, sich im Laufe des heutigen Tages nach Ludwigshafen zu begeben, um an Ort und Stelle mit den maßgebenden Stellen zu verhandeln.

Der Ministerpräsident berichtet bei dieser Gelegenheit über die Unterredung, die er am gestrigen Abend mit Kabinettsdirektor Julitte ¹⁹ in der Streikangelegenheit geführt hat. ²⁰ Er bedauerte, daß die in Frage kommenden Stellen die Landesregierung nicht rechtzeitig und ausreichend informiert haben, so daß er eine viel bessere Unterrichtung auf Seiten der Militärregierung feststellte. ²¹