69. Ministerratssitzung am Freitag, den 2.4.1948¹

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Minister Stübinger, daß der Generalgouverneur ihm mitgeteilt habe, daß 6.730 t Kartoffeln aus Belgien für Rheinland-Pfalz im Anrollen seien. Nach Weisung der Militärregierung sind diese Kartoffeln in die Prioritätsstädte (als dritter Zentner) zu schleusen. ³

Der Ministerrat beschließt, die Militärregierung zu ersuchen, die Verteilung dieser und eventuell kommender Mengen Speisekartoffeln unter allen Umständen zur Befriedigung der Normalverbraucher mit dem zweiten Zentner zu benutzen und eine Belieferung der Prioritätsstädte mit dem dritten Zentner erst dann beginnen zu lassen, wenn jeder Normalverbraucher im Lande entsprechend dem von der Landesregierung und Militärregierung gegebenen Versprechen mit dem zweiten Zentner versorgt ist. ⁴

Minister Stübinger berichtet, daß die Militärregierung dem Verlangen des Landtags nach Zuteilung von Wein und Lebensmitteln (Reisemarken) für die Abgeordneten entsprochen habe. ⁵ Die Verteilung der Deblocagescheine bzw. Marken soll zwischen dem Minister für Landwirtschaft und Ernährung und dem Landtagsbüro geregelt werden. ⁶

Die Behandlung des am 28.11.1947 vorgelegten Entwurfs des Innenministeriums war zufolge Ministerratsbeschluß vom 9. Dezember 1947 zunächst zwecks weiterer Verhandlungen mit den beiden Konfessionen zurückgestellt worden und wurde heute eingehend behandelt. ⁷

Strittig sind die im § 2 dieses Entwurfs erwähnten Feiertage Allerheiligen und Buß- und Bettag. ⁸ Der Ministerpräsident schlägt vor, den § 2 zu streichen und statt dessen im § 1 als gesetzliche Feiertage Allerheiligen und Buß- und Bettag zu verankern. Aus den verschiedenen Eingaben sei zu ersehen, daß die katholischen Bischöfe die Anerkennung des Allerheiligenfestes als gesetzlichen Feiertag, die Evangelische Kirchenleitung die Anerkennung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag verlangten, einem Verlangen, dem man sich auch im Interesse der Parität anschließen müsse. Bei dem Allerheiligentag bestand darüber Übereinstimmung, während die Minister der Pfalz darauf hinwiesen, daß Buß- und Bettag früher in der Pfalz nicht gefeiert worden sei, es sich vielmehr hier um einen preußischen Feiertag gehandelt habe. Andererseits konnte auf die Stellungnahme der Evangelischen Kirchenleitung von Rheinland-Hessen-Nassau vom 7.1.1948 verwiesen werden, woraus ersichtlich ist, daß die Kirchenleitung Wert darauf legt, den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag verankert zu sehen. In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, daß mehr oder weniger alle deutschen Länder früher einen Buß-tag begangen hätten, während lediglich die dafür vorgesehenen Kalendertage verschieden gewesen seien.

Der Ministerrat beschließt, daß die genannten beiden Feiertage im § 1 als gesetzliche Feiertage verankert werden. Die Minister Dr. Hoffmann, Stübinger und Neumayer haben ihre aufrechterhaltenen Bedenken unter Hinweis auf die kommenden Verhandlungen im Landtag zunächst zurückgestellt.

Dadurch fällt § 2 fort, während § 3 als 2. Abschnitt des § 1 neu zu formulieren ist und die §§ 4 und 5 dadurch in die §§ 2 und 3 umgewandelt werden.

Der Text des so geänderten Gesetzentwurfes, wie er nunmehr dem Landtag zuzuleiten ist, ist als Anlage 1 ⁹ beigefügt.

Bezüglich des Schutzes der kirchlichen Feiertage:

Drei Könige (6. Januar)

Peter und Paul (29. Juni)

Maria Himmelfahrt (15. August)

Reformationstag (31. Oktober)

Unbefleckte Empfängnis (8. Dezember)

wird der Innenminister beauftragt, die notwendigen Vorschriften dar-über baldigst zu erlassen. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß an diesen Tagen die Schulkinder entsprechend zu beurlauben sind, während den Angehörigen des betreffenden Bekenntnisses Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes zu gewähren ist. ¹⁰

Der Ministerrat beschließt einstimmig, den 18. Mai 1948 (100. Wiederkehr des Zusammentritts der Frankfurter Nationalversammlung) zum einmaligen gesetzlichen Feiertag im Jahre 1948 zu erheben.

Ein entsprechendes Gesetz ist auszuarbeiten und dem Landtag zur Verabschiedung am 7. April 1948 beschleunigt zuzuleiten. Der Innenminister wird mit der Ausarbeitung dieses Gesetzes beauftragt. ¹¹

Da die Feier in der Frankfurter Paulskirche um 15.00 Uhr beginnt, beschließt der Ministerrat, die Feier der Landesregierung am 18. Mai vormittag 10.00 Uhr zu veranstalten. Mit der Ausgestaltung des Programms wird die Staatskanzlei beauftragt.

Da der eingesetzte Unterausschuß seine Tätigkeit noch nicht aufnehmen konnte, wird auf Vorschlag des Innenministers Vertagung auf die nächste Sitzung des Ministerrats beschlossen. ¹³

Das gleiche wurde hinsichtlich des Beamtengesetzes beschlossen.

Der Ministerpräsident kommt in diesem Zusammenhang auf die an die einzelnen Minister zur Stellungnahme gesandten Noten der Militärregierung vom 15.12.47 Nr. 750 und vom 14.2.48 Nr. 915 betreffend politische Tätigkeit der deutschen Beamten zurück. ¹⁵ Der Justizminister gibt anschließend die Grundzüge seiner juristischen Stellungnahme vom 10.3.48 bekannt. ¹⁶ Es wird beschlossen, diese als eine einhellige Auffassung des Ministerrats zur Grundlage der Beantwortung der beiden Noten an die Militärregierung zu machen. ¹⁷

Zunächst wird beschlossen, daß die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit in das Innenministerium fällt. Der bereits von den Referenten des Innen- und Justizministeriums und der Staatskanzlei überarbeitete Entwurf soll gemäß den Abänderungsvorschlägen des Innenministeriums vom 7. Januar 1948 ¹⁹ und des Justizministeriums vom 5. März 1948 eingehend ergänzt und anschließend dem Landtag zur Verabschiedung zugeleitet werden. ²⁰

Der Innenminister wird beauftragt, den Gesetzentwurf dementsprechend zu überarbeiten und der Staatskanzlei schnellstens zur Weiterleitung an den Landtag zuzuleiten. ²¹

In der Pfalz bestehen die Versorgungsämter in Mainz und Landau; in den Regierungsbezirken Koblenz, Trier und Montabaur bestehen bei jeder Kreisverwaltung Versorgungsdienststellen, die dem Landrat unterstehen.

Diese verschieden gelagerten Verhältnisse erforderten eine Änderung der vom Arbeitsminister vorgelegten Landesverordnung. Die zu diesem Zwecke vom Ministerpräsidenten vorgelegte neue Fassung erfährt folgende einstimmig beschlossenen Änderungen:

Im § 1 fallen in der zweiten Zeile die Worte: „und fürsorge” fort. ²³ Im § 2 wird in der zweiten Reihe das Wort „weitere”, in der dritten Reihe werden die Worte: „die erforderlichen” gestrichen. Der § 3 erhält folgenden Zusatz: „Bei den Versorgungsdienststellen der Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur erfolgt die Einstellung und Versetzung der Fachkräfte durch den Landtrat (Oberbürgermeister) im Einvernehmen mit dem Landesversorgungsamt.”

Im § 4 fallen in der zweiten Reihe die Worte „und fürsorge” und „bei vorliegenden triftigen Gründen” fort.

Der neue Text der Landesverordnung ergibt sich aus der Anlage Nr. 2. ²⁴ Die so einstimmig beschlossene Landesverordnung ist nunmehr sofort der Militärregierung zur Genehmigung vorzulegen und alsdann unverzüglich durch dem Ministerpräsidenten zu erlassen. ²⁵

Nachdem bereits in der Sitzung des Ministerrats vom 19. März Landesfarben und Landeswappen beschlossen worden waren, genehmigt der Ministerrat nunmehr den hierzu vorgelegten Gesetzentwurf mit einigen Änderungen. Der einstimmig beschlossene Entwurf (Anlage 3) ²⁷ ist dem Landtag beschleunigt zur Behandlung im Landtag am 7.4.48 zuzuleiten. ²⁸

Weiterhin wird beschlossen, sofort neun Standarten (entsprechen der Landesflagge) für die Autos der Minister in Auftrag zu geben, damit sie am 18. Mai anläßlich der Fahrt zu den Feierlichkeiten nach Frankfurt, benutzt werden können.

Das gleiche gilt hinsichtlich der Anfertigung einer Anzahl Flaggen für die öffentlichen Gebäude. ²⁹

Wie der Wiederaufbauminister berichtet, hat die Militärregierung die in ihrer Note vom 16.3.48 ³¹ angeordnete Auflösung des Zweckverbandes zum 25.3.48 und die Errichtung einer Wiederaufbaugemeinschaft Mainz zum 1.4.48 zunächst zurückgestellt und statt dessen die von uns nachgesuchte Unterredung für kommenden Montag, den 5. April, nachmittag 17.00 Uhr zugesagt. ³² An dieser Besprechung werden die Mitglieder des Verbandsvorstandes (Ministerpräsident, Finanzminister, Innenminister und Wiederaufbauminister) zusammen mit dem Oberbürgermeister Kraus, Mainz, und dem Generalbaudirektor Imm teilnehmen. Es soll in dieser Besprechung versucht werden, eine Umgestaltung des Zweckverbandes im Sinne der für die Stadt Koblenz vorgesehenen Regelung zu erreichen. In diesem Falle muß sich allerdings das bisherige Beteiligungsverhältnis (Land Rheinland-Pfalz 87%) ändern und zwar entsprechend den Koblenzer Vorschlä-gen in je 50% Beteiligung des Landes und der Stadt Mainz.

Bei dieser Gelegenheit wird die Vereinbarung über den Wiederaufbau der Stadt Koblenz, die in der Sitzung vom 19.3.48 bereits einige Änderungen erfahren hat, weiterhin abgeändert und zwar:

im Kapitel 2 Organisation

wird Art. 2 lautend:

„Die Dienststelle wird von dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz verwaltet. Ihm zur Seite steht ein Arbeitsausschuß mit beratender Funktion.”

ganz gestrichen, weil sich die Tatsache, daß die Dienststelle von dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz verwaltet wird, bereits aus Art. 1 ergibt, wo es einmal heißt, daß bei der Stadtverwaltung Koblenz für den Wiederaufbau eine besondere Dienststelle geschaffen wird. Daraus ergibt sich ganz von selbst, daß es sich um eine städtische Dienststelle handelt, die dementsprechend dem Oberbürgermeister unterstellt ist.

Art. 3 erhält dementsprechend die Nr. 2 und erfährt folgende Neufassung:

Art. 2:

„Es wird ein Arbeitsausschuß mit beratender Funktion gebildet. Vorsitzender dieses Ausschusses ist ein Vertreter der Landesregierung.”

Die Artikel ab Nr. 4 rücken dementsprechend alle eine Nummer herauf.

Der Ministerrat ist sich darüber einig, daß nach Inkrafttreten dieses Statutenentwurfs der Vorsitzende im Arbeitsausschuß durch den Vertreter des Wiederaufbauministeriums auszuüben ist. ³³

Dieser Punkt der Tagesordnung wird vertagt. ³⁵

Die in der Eingabe des Bürgermeisters der Stadt Kreuznach vom 24.2.48 zum Ausdruck gebrachten Vorschläge sollen durch den Finanzminister geprüft werden. Insbesondere sollen vor einem eventuellen Erwerb der von der deutschen Luftwaffe in den Jahren 1940/41 im Rohbau errichteten Gebäude oberhalb der Hüffelsheimerstr. in Bad-Kreuznach die Rechtsverhältnisse festgestellt werden. Der Finanzminister wird die Angelegenheit erledigen und entsprechend berichten.

Der in der letzten Sitzung des Ministerrats angekündigte Bericht des Landrats von Saarburg ist den einzelnen Ministern erst heute zugestellt worden. Die Angelegenheit wird aus diesem Grunde vertagt. ³⁷

Auf Vorschlag des Wiederaufbauministers wird der von ihm eingereichte Gesetzentwurf über Baulenkung auf die Tagesordnung gesetzt. ³⁹ Nach kurzer Beratung wird beschlossen, zur Überarbeitung dieses Entwurfs einen aus den Ministern Feller, Junglas und Bökenkrüger bestehenden ministeriellen Ausschuß zu bilden. Dieser soll die Vorberatung unverzüglich aufnehmen. Der Wiederaufbauminister wird bezüglich des Termins hierfür eine Verständigung unter den Mitgliedern des Ausschusses herbeiführen. ⁴⁰

Der Ministerpräsident gibt die Note der Militärregierung vom 19.2. Nr. DGAA/PTT/2147/Dr. bekannt. ⁴² In der sich anschließenden Aussprache wird insbesondere darauf hingewiesen, daß es doch selbstverständlich sei, daß Familienangehörige sich gegenseitig durch Übersendung von Lebensmitteln helfen. Der Ministerrat beauftragt den Wirtschaftsminister, unter Hinweis auf diese sozialen Gesichtspunkte bei den kommenden Verhandlungen in Baden-Baden die Bedenken gegen eine solche Anordnung geltend zu machen, vor allem auch auf ihre Verfassungswidrigkeit (Postgeheimnis) hinzuweisen.

Aufgrund des Schreibens des Wirtschafts- und Verkehrsministers vom 12.3.48 an den Ministerpräsidenten und die Staatsminister ⁴³ wird Übereinstimmung darüber herbeigeführt, daß das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr die Oberste Dienstbehörde für die Postbehörden im Lande Rheinland-Pfalz ist. Dem Erlaß des Wirtschafts- und Verkehrsministers vom 29.1.1948 wird dementsprechend zugestimmt. ⁴⁴

Aus dem Bericht des Innenministers vom 22.3.48 geht hervor, daß der Gemeinderat des Ortsteiles Mainz-Bischofsheim am 27.2.48 eine Entschließung gefaßt hat, laut welcher die Wiedereingemeindung der ehemaligen rechtsrheinischen Vororte in die Stadt Mainz abgelehnt würde. ⁴⁵ Zu dieser Frage kann, solange der rechtsrheinische Teil der Stadt Mainz im amerikanischen Gebiet liegt, verwaltungsmäßig durch die Landesregierung nichts veranlaßt werden. Der Innenminister wird aber beauftragt, in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Mainz die rechtliche Lage der Angelegenheit herauszustellen und sich dem Protest des Oberbürgermeisters hinsichtlich dieser einseitigen Maßnahmen anzuschließen. ⁴⁶

Mit Schreiben vom 26. Februar 1948 hat die Gemeinde Kirrberg die Rückgliederung der Gemeinde an die Stadt Homburg/Saar – die heute zum Saargebiet gehört – gefordert ⁴⁸ und zwar unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die dadurch entstanden sind, daß die Grenze mitten durch den Ort läuft und daß der größte Teil der in Kirrberg wohnenden Personen im Saargebiet tätig sei. Den Arbeitern wird, wie Minister Bökenkrüger berichtet, nur ein Teil des Lohnes ausgezahlt, während sich auch sonst sehr viele wirtschaftliche Schwierigkeiten durch diese Grenzziehung ergeben. Die Landesregierung ist der Auffassung, daß sie irgendeiner Veränderung der Grenze nicht zustimmen kann, andererseits aber das Los der Grenzgänger jede nur mögliche Unterstützung erfordert und daß darüber hinaus mit der Militärregierung verhandelt werden muß, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten (teilweise Lohnzahlung etc.) nicht nur für die in Kirrberg, sondern im ganzen Grenzgebiet wohnenden Grenzgänger, zu regeln.

Der Arbeitsminister wird beauftragt, für eine diesbezügliche Note an die Militärregierung unverzüglich die notwendigen Unterlagen an die Staatskanzlei gelangen zu lassen, worin insbesondere die zu erhebenden Forderungen herauszustellen sind. ⁴⁹

Der vom Innenminister mit Schreiben vom 22.3.48 – Tgb.-Nr. 363/48 – vorgelegte Antrag:

„Der Erholungsurlaub der Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes wird, soweit er im Urlaubsjahr 1947/48 aus dienstlichen Gründen bisher nicht genommen werden konnte, bis zum 30. Juni 1948 übertragen. Eine weitergehende Urlaubsübertragung findet nicht statt. Urlaub, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht genommen wird, verfällt somit. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß Urlaubsübertragungen für die folgenden Jahre grundsätzlich ausgeschlossen sind.”

wird einstimmig beschlossen mit der Maßgabe, daß bei der Durchführung dieses Beschlusses der Geschäftsgang nicht leiden darf und der Ressortminister berechtigt ist, in Einzelfällen Ausnahmen zu genehmigen, wenn der Geschäftsgang sonst eine unliebsame Störung erfahren würde.

Auf Anfrage des Ministerpräsidenten teilt der Wirtschaftsminister mit, daß die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet seien und vor dem Abschluß stünden.

Der Ministerpräsident betont die Notwendigkeit einer beschleunigten Erledigung, da weiteste Kreise des Handwerks nunmehr endlich eine ordnungsmäßige Kammerwahl wünschten, nachdem die bisherigen Stelleninhaber seit mehr als zwei Jahren – lediglich kommissarisch ernannt – im Amt seien. Der Wirtschaftsminister wird ersucht, die notwendigen Vorlagen unverzüglich dem Ministerrat zuzuleiten, weiterhin die Unterlagen für eine Beantwortung der obigen Note an die Militärregierung zu erstellen. ⁵¹

Der Landeskommissar für die politische Säuberung im Lande Rheinland-Pfalz hat mit Schreiben vom 31.3.48 die Freigabe von mindestens 10 t Papier gefordert, weil sonst die nunmehr überall in Gang befindlichen Bereinigungsarbeiten erneut unliebsame Unterbrechungen erfahren müßten. Es seien nicht einmal Fragebogen erhältlich. Im Schwarzhandel fordere man dafür bereits RM 25,– pro Bogen.

Der Wirtschaftsminister wird ersucht, eine sofortige Überprüfung des Papierkontingents vorzunehmen und die Freigabe zu veranlassen.

Bei der Verteilung der für die Landesregierung zugewiesenen 72.000 Liter Benzin ist der Beschluß des Ministerrats vom 19.3.48 unbeachtet geblieben. Aus diesem Grunde wurde diese Verteilung annulliert. Mit dem hinzugerufenen Sachbearbeiter Bergfeld ⁵³ ist anschließend die richtige Verteilung im Sinne des Ministerratsbeschlusses geregelt worden. ⁵⁴

Der Ministerrat lehnt eine Instandsetzung des der Finanzverwaltung gehörigen Hotels in Rengsdorf als Erholungsheim für Beamte und Angestellte mangels der vorhandenen Baumaterialien und Inneneinrichtung ab, zumal keine Gewähr dafür gegeben ist, daß das Haus von späteren Beschlagnahmungen verschont bleibt.