58. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 17.12.1947¹

Zunächst wird Punkt 3 der Tagesordnung: Tagesordnung der Landtagssitzung ³ behandelt, wobei die verschiedenen Punkte zur Besprechung gelangen.

Zu den Punkten 1-5 sind besondere Bemerkungen nicht zu machen. ⁴

Bei Punkt 6 – Urantrag der Fraktion der CDU betreffend Gesetz über die Organisation der Polizei in Rheinland-Pfalz (Drucksache II/99) sowie dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Landespolizeiverwaltungsgesetzes (Drucksache II/183) ⁵ – weist der Ministerpräsident darauf hin, daß bekanntlich die Militärregierung seinerzeit der Behandlung dieses Punktes in der vorletzten Sitzung des Landtags widersprochen hatte, weil es sich hierbei um Fragen der öffentlichen Sicherheit handele, die vorher der Militärregierung vorgelegt werden müßten. Die in der Ordonnanz 95 enthaltene Vorschrift ⁶ besage aber lediglich, daß entsprechende Gesetzesentwürfe, bevor sie auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt werden, der Militärregierung mitzuteilen seien. Die Militärregierung habe der diesmaligen Behandlung zugestimmt. Im übrigen ist man der Auffassung, daß beide Anträge durch das Haus dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden.

Bei den Punkten 7 und 8 sind keine besonderen Bemerkungen zu machen. ⁷

Zu Punkt 9 – Antrag der Fraktion der CDU betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Wildschweinplage (Drucksache II/189) ⁸ – wird beschlossen, daß Minister Stübinger im Landtag eingehend über die bisher durchgeführten bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen berichtet. ⁹

Zu Punkt 10 – Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Bestellung eines Landesgesundheitsrates (Drucksache II/190) ¹⁰ – weist Minister Junglas darauf hin, daß dieser bereits seit längerer Zeit bestehe und seine Tätigkeit aufgenommen habe. Minister Junglas wird im Landtag entsprechend berichten ¹¹ und dabei auch die Mitteilungen verwenden, die die Universität Mainz vor wenigen Tagen mündlich und schriftlich bezüglich der angebotenen Mitarbeit auf dem Gebiete der Ernährungswissenschaft gemacht hat.

Punkt 11: Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesbeauftragter zum Schutz der Volksernährung und Durchführungsverordnung zur Landesverordnung zum Schutze der Volksernährung (Drucksache II/196). ¹²

Über diesen Punkt entspinnt sich eine längere Debatte. Man ist der Auffassung, daß, nachdem die Erfassung der Lebensmittel in der Verordnung zum Schutze der Volksernährung verankert sei, nunmehr auch eine straffe Erfassung der Wirtschaftsgüter zu erfolgen habe, wobei in einer entsprechenden Verordnung nicht nur eine Zusammenfassung der bestehenden Bestimmungen und eine Anpassung an die gegenwärtige Zeit erfolgen müsse, sondern daß es auch notwendig sei, die offensichtlichen Mißstände des derzeitigen Erfassungs- und Verteilungssystems zu bereinigen. Insbesondere wurde betont, daß man bei Schuhen ¹³ und Textilien etc. von dem derzeitigen Bezugsschein-System abkommen müsse, um statt dessen ein Punktesystem zu schaffen, welches im Rahmen der vorhandenen Vorräte innerhalb einer bestimmten Zeit die Möglichkeit einer gleichmäßigen Zuteilung für alle schaffe. Die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet sind groß und bedürfen ernster Überlegungen mit den maßgebenden Stellen.

Der Ministerrat beschließt, daß das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf zur planmäßigen Kontrolle und gerechten Verteilung der Wirtschaftsgüter ausarbeitet und dem Ministerrat bis spätestens 1. Februar 1948 zuleitet. ¹⁴ In der Landtagssitzung wird Minister Neumayer zu dem Punkt 11 der Tagesordnung Stellung nehmen und den vorstehenden Beschluß des Ministerrats bekanntgeben. ¹⁵

Punkt 12: Erste Beratung des Haushaltsfeststellungsgesetzes für das Rechnungsjahr 1947 (Drucksache II/194) ¹⁶

Der § 3 Abs. 2 des vorgelegten Gesetzes ist gemäß Beschluß in der Weise abzuändern, daß erst „nach Besetzung von 90% der Planstellen” jede zweite freie Beamtenplanstelle und jede durch Versetzung oder Abgang frei werdende Beamtenplanstelle nur mit Zustimmung des Ministers der Finanzen besetzt bzw. wiederbesetzt werden könne.

Minister Dr. Hoffmann wird bei der Einbringung des Haushaltsplanes die Etatrede halten. ¹⁷ Bei der Überweisung an den Haushaltsausschuß ist darauf zu verweisen, daß die zweite und dritte Lesung des Haushaltsplanes vor dem 15. Januar 1948 zu erfolgen hat. ¹⁸

Da der Entwurf dieses Gesetzes mit den Vertretern der Pfalz noch nicht besprochen war, wurde er von der Tagesordnung des Ministerrats vom 12.12.1947 abgesetzt. In der heutigen Sitzung berichten Ministerialrat Walther und Regierungsrat Gumbel ²⁰ über die mit den Pfälzer Stellen geführten Verhandlungen, aus denen sich ergab, daß weitgehende Meinungsverschiedenheiten bestehen, die eine sofortige Verabschiedung des Entwurfs bzw. eine Vorlage bei der diesmaligen Sitzung des Landtags unmöglich machen, über die vielmehr weiterhin verhandelt werden müssen. Das Innenministerium ist demgemäß aufgefordert worden, der Staatskanzlei die notwendigen Exemplare des ausgearbeiteten Gesetzentwurfs sofort zuzuleiten, damit die nächste Sitzung des Ministerrats sich damit weiter befaßt. ²¹

Das Innenministerium hat den Auftrag bekommen, den Art. 78 der Verfassung zu erfüllen. Der Artikel besagt:

„Das Land Rheinland-Pfalz umfasst die Bezirke Koblenz, Montabaur, Rheinhessen und Trier und die Pfalz. Über Selbstverwaltungsrechte der einzelnen Landesteile, insbesondere der Pfalz, befindet das Selbstverwaltungsgesetz.“

Wir sind z. Zt. mitten in den Vorarbeiten für ein Selbstverwaltungsgesetz, bestehend aus 3 Teilen, Gemeindeordnung, Kreisordnung und aus einem Wahlgesetz. ²³ Es ist nicht beabsichtigt, auch auf der Ebene der Mittelinstanz Selbstverwaltungskörperschaften im Lande zu bilden, denn diese wären sehr klein und die Aufgaben, die man den Selbstverwaltungskörperschaften übertragen könnte, nicht sehr bedeutend. Es fehlt an dem nötigen Vermögen. Es muß genügen, die Aufgaben, die der Selbstverwaltung zuzuweisen sind, in 2 Instanzen erledigen zu können und zwar in der Instanz der Gemeinden und der Kreise. Soweit andere Aufgaben zu erfüllen sind, können sie von dem Land erfüllt werden.

Überwiegende Gründe sprechen dafür, dieses Selbstverwaltungsgesetz auf der Ebene der Mittelinstanz nicht aufzubauen. Es besteht eine derartige Selbstverwaltung in der Pfalz. In der Pfalz ist der Bezirksverband erhalten geblieben in seinem vollen Umfang. ²⁴Dieser Bezirksverband arbeitet auch heute noch als Selbstverwaltungskörperschaft, unabhängig von der Staatsverwaltung. Mitverwaltet wird dieser Bezirksverband von dem Oberregierungspräsidenten der Pfalz. Dieser Bezirksverband der Pfalz besitzt ein großes Vermögen, ein nicht unerhebliches Vermögen, was bisher, unabhängig vom Staat, vom Selbstverwaltungsverband verwaltet wurde. Wenn dieses Vermögen nun in Staatsbesitz übergehen soll, wird das die Bevölkerung der Pfalz nicht verstehen können. Zweitens würden sie aber auch auf einen sehr erheblichen Widerstand der Militärregierung stoßen. Das kleinere Übel wäre in diesem Falle, eine Ausnahme auf dem Grundsatz, eine Selbstverwaltungskörperschaft zuzulassen. Wir haben auch in anderen Landesteilen Einrichtungen, die Ausnahmeeinrichtungen sind, die beibehalten werden sollen und müssen. Das sind die Amtsbezirke in Koblenz und Trier, das sind Gebietskörperschaften, die sich zwischen Gemeinde und Kreise einschieben. Diese Amtsbezirke werden wir, da sie seit über 100 Jahren bestehen und sich bewährt haben, beibehalten müssen.

Der Provinziallandtag besteht aus den in der Pfalz gewählten Landtagsabgeordneten, um den Haushaltsplan des Selbstverwaltungsverbandes zu beraten. Aus diesem Grund wird ein Provinzialausschuß gebildet, der unter dem Vorsitz des Oberregierungspräsidenten steht, dem im wesentlichen die Verwaltung untersteht und [der] die Vorbereitung der Beschlüsse zu treffen hat. Die Verwaltung selbst soll nach dem Wunsche der Herren aus der Pfalz von Beamten des Oberregierungspräsidiums miterledigt werden, soweit es die Referenten und höheren Beamten betrifft. Man will keinen großen Apparat aufbauen. Die Verwaltung müßte in enger Zusammenarbeit mit der staatlichen Verwaltung geführt werden.

Das ist die verwaltungsmäßige Seite der Angelegenheit. Die Sache hat aber noch eine politische Seite. Das ist allerdings eine Entscheidung, die der Ministerrat zu treffen hat. Ich möchte aber auf etwas hinweisen. Bei der Gründung des Landes hat General Koenig darauf hingewiesen, daß für die Pfalz ein gewisses Sonderrecht bestehen soll. In der Verfassung ist in vorsichtiger Form in Art. 78 insbesondere „und der Pfalz“ festgelegt. Wir müssen für die Wünsche der Militärregierung noch sehr viel weiter gehen. Um dieser politischen Cliqué der Militärregierung und auch gewissen Kreisen der Pfalz den Wind aus den Segeln zu nehmen, müssen wir etwas bieten. Den Entwurf, den wir aufgestellt haben, habe ich durch Herrn Regierungsrat Gumbel in Neustadt vortragen lassen. Regierungsrat Gumbel hat die Herrn Schneller und Pfeiffer ²⁵ zugezogen. Er wird über das Ergebnis seiner Verhandlung berichten.

Ich habe dem Herrn Oberregierungspräsidenten der Pfalz diesen Entwurf überbracht, kurz erläutert und gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Zunächst musste ich feststellen, daß Bögler offensichtlich etwas anderes erwartet hatte, als er glaubte, daß in diesem Gesetz auch die Frage geregelt werde, welche Aufgaben den Regierungsprä-sidenten als staatliche Mittelinstanz zugewiesen werden könnten. Vor allem hat der Oberregierungspräsident gegenüber dem Entwurf eingewandt, daß das Vermögen des ehemaligen bayrischen Staates nicht in die Selbstverwaltung der Pfalz übergehen soll. In den Besprechungen, die abschließend mit Schneller, Scheerer ²⁶ und Dr. Pfeiffer stattgefunden haben, war eine Diskussion der Frage nicht möglich, weil diese Herren auf der Einweisung und Einbeziehung des Bayrischen Staatsvermögens einschließlich der Forsten in die Provinzialregierung der Pfalz bestehen.

Ein zweiter Einwand war, daß unsere Verband-Organisation des Provinzialverbandes, die wir vorgeschlagen haben, eine reine Schiebung der Staatsverwaltung und Selbstverwaltung sei und nur eine verbindende Spitze in dem Oberregierungspräsidenten bestehe. In der gestrigen Besprechung haben die Herren sich allerdings bereit erklärt, den Wünschen der Regierung Rechnung zu tragen. Der Entwurf wurde nochmals von den Herren Schneller und Dr. Pfeiffer und Dr. Dahlgrün überarbeitet. Aus der Pfalz habe ich jedenfalls kein Einverständnis dafür mitgebracht, daß das bayrische Staatsvermögen aus dem Provinzialverband Pfalz bleiben soll.

Es ist noch etwas anderes zur Sprache gekommen. Zur Zeit finden in Neustadt zwischen der Militärregierung und der Provinzialregierung Besprechungen über die Organisation und den Stellenplan der Pfalz statt. In diesen Besprechungen besteht die Militärregierung darauf, daß die Geschäftsordnung der Pfalz aufrecht erhalten bleiben soll, daß also alle Aufgabengebiete, die nach der Bildung des neuen Landes der Landesregierung zukommen und von der Pfalz abgezogen worden sind, alle Stellen, die aufgehoben worden sind, wieder errichtet werden müssen. Die Pfalz hat ihre eigene Produktion. Ich betone, daß die Pfalz die Preisbildung selbst bestimmt und zwar alles im Rahmen der Provinzialregierung Pfalz. Das Bestreben der Militärregierung geht dahin die Pfalz wieder auf den Stand zu bekommen, auf dem sie als Oberregierungspräsidium Hessen-Pfalz gewesen ist.

Ich habe das entgegengenommen und nur erklärt, daß nach meiner Auffassung das ein Staat im Staate bedeuten würde. Der Oberregierungspräsident hat seinen Wunsch, das ehemalige bayrische Staatsvermögen nicht in die Selbstverwaltung der Pfalz einzubeziehen, damit begründet, daß die Zukunft des Landes ungewiss sei, es sei nicht sicher, ob die zur Zeit bestehenden deutschen Ländern im derzeitigen Umfange bestehen blieben. Für den Fall, einem anderen Lande zugewiesen zu werden, müsste die Pfalz stark und kräftig sein. Das ist das Ergebnis der Besprechungen. ²⁷

Noch eine Darstellung über die Verhandlungen, die gestern nachmittag mit Schneller, Dr. Pfeiffer und Dr. Dahlgrün stattgefunden haben. Wir haben noch einmal den Wortlaut des Gesetzentwurfes über die Provinzialverbände durchgesprochen. Eine Einigung, ob nur ein Provinzialverband Pfalz gebildet oder ob einer oder mehr ins Leben gerufen werden sollen, konnte eine Übereinstimmung nicht erzielt werden [sic!].

Dr. Dahlgrün vertrat den Standpunkt, er habe die Weisung, der Pfalz keine Sonderrecht zuzugestehen, die gleichen Rechte hätten die übrigen Regierungspräsidenten.

Außerhalb der Pfalz ist aber wesentliches Vermögen nicht da, das den Provinzialverbänden zugeführt werden können. Wir haben diese Frage offen gelassen. ²⁸

Minister Dr. Haberer berichtet, daß er ein Angebot erhalten habe, 80.000 Zigaretten gegen je einen Volkswagen einzutauschen. Es wird beschlossen, dieses Angebot anzunehmen. Die ersten drei Wagen können sofort geliefert werden, weitere sieben im Januar 1948. Die Volkswagen sollen an die einzelnen Ministerien verteilt werden. ³⁰

Es wird beschlossen, jedem Mitarbeiter der Landesregierung eine Flasche Wein zuzuteilen. Weihnachtsfeiern in einzelnen Ministerien sollen nicht stattfinden.

Minister Steffan hat angeregt, im Hofe des früheren Oberpräsidiums (im Gebäude des Oberpräsidiums befindet sich schon ein Teil der Landesregierung, bei Fertigstellung des Baues soll die gesamte Landesregierung dort untergebracht werden) eine regierungseigene Tankstelle mit Garagen anzulegen. Der Ministerrat ist hiermit einverstanden. Minister Feller wird die benötigten Baumaterialien anweisen. ³²