53. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 12.11.1947¹

Der Ministerpräsident berichtet über seine am 7.11. in Begleitung des Justizministers Dr. Süsterhenn und des Landwirtschaftsministers Stü-binger mit dem Generalgouverneur gehabte Rücksprache bezüglich der Ausgabe des zweiten Zentners. ³ Der Gouverneur ließ keinen Zweifel darüber eintreten, daß er einen Stop zwischen dem ersten und zweiten Zentner nicht eintreten lassen würde. Während der Besprechung wurde ihm telefonisch von dem Gouverneur Widmer aus Südwürttemberg mitgeteilt, daß die zugesagten 10.000 t Kartoffeln aus Württemberg sofort angeliefert würden. ⁴

Trotz unserer Einwendungen, daß entsprechend dem Versprechen der Landesregierung zunächst einmal der erste Zentner über das ganze Land gleichmäßig verteilt sein müßte, was in diesem Augenblick in den verschiedenen Städten – insbesondere der Pfalz – noch nicht der Fall sei, erklärte der Gouverneur, daß er auf der sofortigen Durchführung seiner Anordnung vom 3.11., laut welcher mit der Ausgabe des zweiten Zentners sofort begonnen werden muß, bestehen müsse. Die Situation, wie sie sich aufgrund dieser Unterredung ergab, ist in zwei Schreiben an den Gouverneur vom 8.11. und 10.11. (Anlage 1 und 2) ⁵ zusammengefaßt.

Das heute aus Württemberg eingetroffene Telegramm, laut welchem die Württembergischen Dienststellen erst liefern wollen, wenn die eigene Versorgung durchgeführt ist, ist sofort dem Gouverneur zu unterbreiten. ⁶

Der Ministerpräsident berichtet, daß nach telefonischen Mitteilungen des Ministers Stübinger und des Oberregierungspräsidenten Bögler beim Kreislandwirtschaftsamt Kaiserslautern erhebliche Mißstände festgestellt wurden, insbesondere seien die Auflagen an die Bürgermeister nicht herausgegangen. Nach einer vorsichtigen deutschen Schätzung wären mindestens 11.000 t Kartoffeln zu erfassen gewesen, von denen bis zum Tage der Revision nur 2.800 t erfüllt wären.

Der Ministerrat ist sich darüber im klaren, daß es sich lediglich um eine Abberufung, nicht aber um eine Absetzung bzw. Suspendierung handele und daß Oberregierungsrat Schellhaaß ⁸ in anderer Position, insbesondere in der Justiz, wieder zu verwenden ist. ⁹

Minister Steffan berichtet über durchgeführte Razzien in Alzey. ¹⁰ Minister Junglas macht den Vorschlag, die durchzuführenden Haussuchungen von deutschen Polizeibeamten und nicht von Franzosen durchführen zu lassen. Dieser Vorschlag findet allseitige Zustimmung. Minister Steffan wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen hierzu zu ergreifen. ¹¹

Der Ministerpräsident kommt auf den in der Rheinzeitung vom Samstag, dem 8. November 1947 enthaltenen Artikel „Was ist Wahrheit” zu sprechen. ¹³ Im Anschluß hieran verliest er ein von Landrat Dr. Hammes aus Bitburg eingegangenes Telegramm, welches besagt, daß am 8. und 10.11. keine Kartoffelverladungen wegen Nichtgestellung von Waggons in Ehrdorf haben stattfinden können. ¹⁴ Nach Auskunft des Bahnbeamten in Ehrdorf seien am heutigen Tage keine Waggons gestellt worden, weil Karusselle aus Trier transportiert werden muß-ten. Ministerialdirektor Calujek wird beauftragt, diese Sachlage zu klären:

a) wieviel Waggons sind angefordert worden,

b) wieviel Waggons wurden gestellt,

c) wieviel Waggons wurden zum Transport der Karusselle benötigt?

Weiter liegt noch ein Schreiben des Landrats aus Wittlich vor, wonach ebenfalls die angeforderten Waggons nicht gestellt wurden, so daß also feststeht, daß trotz der Zusicherung der Eisenbahndirektion in Mainz, daß alle angeforderten Waggons geliefert worden seien, die Kartoffelversorgung wegen Transportschwierigkeiten nicht so vor sich gehen konnte, wie vorgesehen. ¹⁵ Unter Verwertung dieser beiden Telegramme soll eine Klärung in der Presse erfolgen, um damit den der Landesregierung gemachten Vorwurf zurückzuweisen. ¹⁶

Der Ministerpräsident berichtet von einem Besuch des Staatssekretärs Dr. Brill, Wiesbaden. Dr. Brill ¹⁷ habe den Auftrag, mit verschiedenen Ministerpräsidenten in Verbindung zu treten wegen einer noch vor London stattfindenden Konferenz der Ministerpräsidenten. ¹⁸ Auf der Tagesordnung sollen zwei bis drei Punkte stehen, etwa

1.) die völkerrechtliche Gestaltung Deutschlands, Vorbedingung zu einem Frieden ist die Schaffung einer deutschen Staatsgewalt. Eine provisorische Regierung muß zuvor geschaffen werden. Beauftragung verschiedener Staaten mit der Bildung einer deutschen Regierung. Herausstellung, daß diese Angelegenheit eine alleinige deutsche ist.

2.) Herbeiführung eines Friedenszugeständnisses. Einreichung schriftlicher Vorschläge. Die Grenzfrage der einzelnen Länder darf nicht vom Gesichtspunkt eines Landes gesehen werden, sondern ist eine gesamtdeutsche Frage. Welche Sachverständigen werden zu den Verhandlungen zugezogen werden?

3.) Frage der Kriegsgefangenen. Internationale Kontrolle der Kriegsgefangenenlager unter Beteiligung von Deutschen. Jeder Zwang bei Arbeitsverträgen mit Kriegsgefangenen muß unterbleiben. ¹⁹

Zuvor soll aber eine Fühlungnahme der drei Ministerpräsidenten der französische Zone untereinander stattfinden, dann eine Besprechung mit der Militärregierung über die Möglichkeit der Beteiligung herbeigeführt werden.

Er – Ministerpräsident – habe nun vereinbart, zunächst die Auffassung des Ministerrats festzustellen und dann gegebenenfalls mit Dr. Brill Verhandlungen in Wiesbaden zu führen. Minister Dr. Hoffmann wird dem Ministerpräsidenten berichten.

Der Ministerpräsident gibt bekannt, daß die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt habe, für Freitag, den 14.11.47 den Landtag wegen der im Lande Rheinland-Pfalz durchzuführenden Demontage einzuberufen. Dieser Termin schiene ihm, da die Regierung über diese Angelegenheit überhaupt noch nichts zu sagen wüßte, verfrüht. Auch die Militärregierung, mit der er heute Verhandlungen gepflogen habe, sei der Meinung, daß man nichts überstürzen solle. ²¹ Er habe in dieser Frage um eine nochmalige Unterredung nachgesucht und erwarte Bescheid.

Von Staatspräsident Bock ²² sei angeregt worden, eine Besprechung der drei Ministerpräsidenten durchzuführen und anschließend bei General Koenig vorstellig zu werden.

Es wird der Beschluß gefaßt, daß vor Einberufung des Landtags, die in etwa acht bis zehn Tagen erfolgen soll, die Frage der Demontage zunächst mit den vier Fraktionsführern bzw. im wirtschaftspolitischen Ausschuß besprochen werden soll. ²³

Der Gouverneur hat den Ministerpräsidenten wegen der in der letzten Sitzung des Landtags von ihm abgegebenen Erklärung bezüglich separatistischer und autonomistischer Bestrebungen in der Pfalz zu sich gebeten. ²⁴ Es wurde ihm aufgegeben, einen Bericht mit konkretem Material, was ihn zu seiner Erklärung veranlaßt habe, einzureichen. Es käme der französischen Militärregierung vor allem darauf an, den Sachverhalt zu klären und wo Übergriffe zu verzeichnen wären, sie unmöglich zu machen. Der Gouverneur habe erklärt, er habe im vergangenen Jahr das Land Rheinland-Pfalz gründen helfen und als Generalgouverneur wäre er da, um das Land zu verteidigen. Er habe immer offen seine Meinung gesagt, müsse aber jetzt den Vorwurf machen, ihn über diese Aktion vorher nicht unterrichtet zu haben.

Minister Dr. Hoffmann berichtet, daß die Militärregierung von Neustadt an den Oberregierungspräsidenten Bögler herangetreten sei, ebenfalls einen diesbezüglichen Bericht zu erstatten. Bögler habe einen Bericht gefertigt und auch einige Unterlagen dazu geliefert.

Es wird beschlossen, den Bericht des Oberregierungspräsidenten Bögler anzufordern und ihn als Grundlage für den dem hiesigen Gouverneur einzureichenden Bericht zu benutzen. ²⁵

Es wird beschlossen, den von Dr. Boden eingereichten Antrag, ihm ab 1.11. monatlich die RM 300,– übersteigenden Mietkosten zu erstatten, abzulehnen.

Da Ministerpräsident Altmeier das als Dienstwohnung des Ministerpräsidenten vorgesehene Haus Eichendorffstr. 28 ²⁷ nicht benutzt, wird beschlossen, dasselbe als Gästehaus der Landesregierung einzurichten, um dadurch einem dringenden Bedürfnis angesichts der Wohnungs- und Raumnot in Koblenz abzuhelfen (Konferenzen, einige Schlafzimmer etc.) ²⁸.