52. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 5.11.1947¹

Zur Kartoffelversorgung sei neu, daß die Militärregierung gefordert habe, mit der Ausgabe des zweiten Zentners sofort zu beginnen. Er  Ministerpräsident  sei allerdings der Meinung, daß der zweite Zentner nicht eher aufgerufen werden könne, bis

a) der erste Zentner gleichmäßig überall verteilt sei, ⁴

b) aufgrund der eingeleiteten Erhebungen nachgewiesen sei, was an Kartoffeln noch da ist,

c) die aus Württemberg zu liefernden 10.000 t noch nicht eingetroffen seien. ⁵

Dieser Auffassung schließt sich der Ministerrat voll an. Es wird beschlossen, in diesem Sinne der Militärregierung zu antworten bzw. in einer noch nachzusuchenden Unterredung mit dem Generalgouverneur diese Gründe vorzutragen. ⁶

Minister Stübinger weist auf die außerordentlich schlechte Versorgung in der Pfalz hin. Demgegenüber gibt der Oberpräsident Bögler – der zur Ministerratssitzung, insbesondere wegen der Frage der Pfalz hinzugezogen worden ist – bekannt, daß in einzelnen Kreisen doch mehr verteilt worden sei, als bisher gemeldet wurde. ⁷

Der Ministerpräsident kommt in Anschluß daran auf den Artikel „Die politische Frage” in der „Rhein-Zeitung“ vom 5.11.47 zu sprechen. ⁸ Man versuche, einen Keil zwischen deutsche Regierung und Militärregierung zu treiben, um der deutschen Regierung die Schuld für ein Versagen zuzuschieben. ⁹

Er habe die Absicht, in seiner morgigen Erklärung gerade auf diesen Punkt einzugehen. ¹⁰

Zur Frage der Schwierigkeiten in der Waggongestellung gibt der Ministerpräsident bekannt, daß Ministerialdirektor Calujek berichtet habe, die Eisenbahndirektion in Mainz habe ihm mitgeteilt, sämtliche Waggons, die angefordert gewesen seien, wären auch gestellt worden. ¹¹ Minister Stübinger erklärt, im Augenblick habe er zwar keine Klagen zu führen, doch sei während der Manöver kein einziger Waggon gestellt worden und aus diesem Grunde sei mit der Verladung der Kartoffeln zu spät begonnen worden. Inwieweit die Forderungen auf den einzelnen Stationen geklappt hätten, könnte Mainz zudem auch nicht wissen.

Es wird dem Landwirtschaftsministerium aufgegeben zu klären:

a) bis zu welchem Tag überhaupt keine Waggons gestellt wurden,

b) wie viel % Waggons in den einzelnen Kreisen gestellt wurden,

c) welche Verzögerungen in der Gesamtverladung nach Ansicht des Landwirtschaftsministeriums durch die Nichtgestellung oder durch verspätete Gestellung entstanden sind. ¹²

Anschließend wurde die Frage der Selbstverwaltung der Pfalz besprochen. Der Ministerpräsident berichtet, daß der Generalgouverneur die Ansicht vertrete, daß die Geschäftsordnung vom 14.1.47 ihre Gültigkeit behalten müsse, bis das in der Verfassung in Aussicht gestellte Selbstverwaltungsgesetz geschaffen sei. ¹⁴ In diesem Zusammenhang erklärt der Oberregierungspräsident Bögler auf die Frage des Ministerpräsidenten, daß er sich als Regierungspräsident betrachte, die gleichen Rechte beanspruche wie die übrigen Regierungspräsidenten auch und daß infolge dessen seinerseits keine Forderung aus der damaligen Geschäftsordnung vom 14.1.1947 abgeleitet würde. ¹⁵

Der Ministerpräsident ersucht den Oberregierungspräsidenten Bögler über separatistische oder autonomistische Bestrebungen, die bereits angedeutet worden seien, zu berichten. ¹⁶ Der Oberregierungspräsident gibt einen eingehenden Bericht über die Lage und weist darauf hin, daß die Bestrebungen von einzelnen Personen ausgingen und daß es sich um verschiedene Gruppen, Persönlichkeiten, Zeitschriften etc. handelt, die teils eine völlige Autonomie für die Pfalz unter Loslö-sung aus dem Lande Rheinland-Pfalz, teils eine Groß-Pfalz propagierten. Es handele sich um viele Einzelfälle, die zusammengefaßt doch eine klare Linie erkennen lassen. ¹⁷