45. Ministerratssitzung am Montag, den 29.9.1947¹

Erklärung des Ministerpräsidenten:

Der Ministerpräsident erläutert den Inhalt der von ihm beabsichtigten Erklärung über die Ernährungslage. ⁴ Insbesondere will er innerhalb dieser Erklärung herausstellen

a) die mit der Militärregierung geführten Verhandlungen einschließ-lich der letzten Verhandlung in Anwesenheit eines Vertreters von Baden-Baden bezüglich Herabsetzung der Kartoffelauflage, ⁵

b) die bereits zugesicherte Herabsetzung um 1/5,

c) die Zusage, daß wegen weiterer Herabsetzung mit Baden-Baden verhandelt wird.

Der Ministerpräsident beabsichtigt weiterhin in der Erklärung herauszustellen, daß sich unser Land – ob mit oder ohne Auflage – nicht selbst ernähren kann, sondern auf die Hilfe der Militärregierung angewiesen ist.

Die Zusage des Generalgouverneurs wegen der Freigabe von Waren zur Kompensation mit dem Auslande und die aufgrund dieser Zusage erfolgte Beauftragung eines Sonderbeauftragten werden eingehend herausgestellt; ⁶ weiterhin, daß die Ernährungsfrage zu einer Frage des Gesamtkabinetts gemacht worden sei. ⁷ In Verbindung damit ist auf die Anordnung Nr. 95 und [Verfügung Nr.] 218 zu verweisen, laut welchen die Verantwortung für die Ernährung bei der Militärregierung liegt. ⁸ Der Inhalt dieser vom Ministerpräsidenten skizzierten Erklärung über die Ernährungslage wird einstimmig gebilligt. ⁹

Zu Punkt 2: Zweite und dritte Lesung des Arbeitsgerichtsgesetzes (Drucks. II/48) ¹⁰ werden besondere Bemerkungen nicht gemacht. ¹¹

Punkt 3: Zweite und dritte Lesung des Besoldungsgesetzes (Drucks. II/74) ¹²

Minister Dr. Hoffmann berichtet, daß der Haushalts- und Finanzausschuß den in der letzten Kabinettssitzung gefaßten Beschlüssen wegen des Staatssekretärs in der Staatskanzlei und des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes nicht zugestimmt habe. Nach längerer Debatte beschließt das Kabinett, an seinen Beschlüssen festzuhalten und mit den Parteien dieserhalb zu verhandeln, laut welchen der Staatssekretär in der Staatskanzlei in Gruppe B 4, der Präsident des Landesverwaltungsgerichtshofes, zugleich als Präsident des Verfassungsgerichtshofes, in Gruppe B 5 verbleibt. ¹³

Punkt 4: Antrag der DP betr. Selbstverwaltungsgesetz (Drucks. II/59) ¹⁴

Minister Steffan wird in der Sitzung des Landtages darauf hinweisen, daß das Kabinett in einer seiner ersten Sitzungen das Innenministerium mit der Ausarbeitung eines Selbstverwaltungsgesetzentwurfes beauftragt hat und dieser Entwurf demnächst zur Vorlage gelangt. ¹⁵

Punkt 5: Bericht des Kulturausschusses ¹⁶

Minister Dr. Süsterhenn wird über die Bemühungen der Landesregierung berichten, insbesondere über die letzte schriftliche Eingabe des Ministerrates, die aufgrund des Beschlusses des Kulturpolitischen Ausschusses erfolgt.

Punkt 6: Antrag der KPD betr. Mitgliedschaft von Schülern in Sportvereinen (Drucks. II/62) ¹⁷

Die Dienstnote der Militärregierung ist durch das Kultusministerium anscheinend falsch ausgelegt worden. ¹⁸ Es ist nicht verboten die individuelle Mitgliedschaft des Schülers zu irgend einem Sportverein, sondern es ist lediglich verboten, daß sportliche Schülervereinigungen korporativ einem Sportverband angeschlossen werden können. Gegebenenfalls wird der Kultusminister die Aufhebung der Anordnung im Landtag bekanntgeben. ¹⁹

Punkt 7: Antrag der CDU betr. Selbstverwaltung der Sozialversicherung (Drucks. II/73) ²⁰

Dazu ist durch den Arbeitsminister zu erklären, daß ein Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung dem Kabinett zwischenzeitlich zugeleitet worden sei. Der Ministerrat wird sich in seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen und den Entwurf dem Landtag alsdann sofort zuleiten. ²¹

Bei dieser Gelegenheit wendet sich der Ministerpräsident gegen die vom Arbeitsminister unter dem 17.9.1947 herausgegebene Anordnung, ²² wonach

1.) die bei den Regierungspräsidenten von Trier, Montabaur, Mainz bestehenden Oberversicherungsämter aufgelöst und den alsdann noch bestehenden Oberversicherungsämtern Koblenz und Speyer angegliedert,

2.) diese aber nicht mehr der Weisungsbefugnis der Regierungspräsidenten, sondern der alleinigen Befugnis des Arbeitsministers unterstellt werden sollen.

Er stellt klar, daß eine derartige Anordnung unbedingt der vorherigen Besprechung im Ministerrat bedurft hätte und daß der Erlaß in diesem Augenblick, wo die Öffentlichkeit allgemein eine Dezentralisation anstrebt, zudem nicht zeitgemäß sei. Insbesondere verweist der Ministerpräsident auf die Ausführungen in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, wo der Ausschuß ausdrücklich auf diesem Gebiet eine abwartende Stellung eingenommen bzw. klar zum Ausdruck gebracht hat, daß die Errichtung von Sonderämtern zukünftig nicht mehr gewünscht wird. ²³

Der Innenminister weist ergänzend darauf hin, daß er im März diesen Jahres zwar der Herabsetzung der fünf Oberversicherungsämter auf zwei zugestimmt habe ²⁴, keineswegs aber einer Strukturänderung, die dadurch eintritt, daß ²⁵ die Weisungsbefugnis von den Regierungsprä-sidenten auf den Arbeitsminister übergeht. Mit Schreiben vom 24.9.47 hat der Innenminister diesen Standpunkt dem Arbeitsminister zur Kenntnis gebracht. ²⁶ Es wird daraufhin einstimmig beschlossen, daß die Anordnung des Arbeitsministers bis auf weiteres nicht durchzuführen ist und eine entsprechende Mitteilung an die Behördenstellen zu ergehen hat. ²⁷

Punkt 8: Erste Lesung des Gesetzes über das Gnadenrecht (Drucks. II/75) ²⁸

Der Vorlage hat das Kabinett bereits früher zugestimmt. Besondere Bemerkungen dazu sind nicht erfolgt. ²⁹

Punkt 9: Antrag der DP betr. Schutz der Waldungen (Drucks. II/60) ³⁰

Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung wird im einzelnen dazu Stellung nehmen, gegebenenfalls durch Heranziehung eines Forstsachverständigen.

Punkt 10: Erste Lesung des Gesetzes über das Verkehrsgewerbe (Drucks. II/69) ³¹

Besondere Bemerkungen dazu werden nicht gemacht.

Punkt 11: Antrag der KPD betr. Ausgebombte (Drucks. II/61) ³²

Minister Junglas regt an, den Ausgebombten eine Bedarfsbeihilfe bei Nachweisbarkeit einer Anschaffung aus den ihm für Flüchtlingsprobleme zur Verfügung stehenden Mitteln von RM 6.500.000,– freizustellen. Im übrigen läßt sich zu diesen Fragen eine grundsätzliche Stellung noch nicht einnehmen. Es ist angesichts der noch zu klärenden Fragen, insbesondere in welcher Weise Land- und Fürsorgeverbände am Auszahlungsbetrag beteiligt werden sollen, welche Auszahlungen überhaupt notwendig sind, usw., erforderlich, diesen Antrag dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. ³³

Punkt 12: Antrag der DP betr. Einstellung der Requisitionen (Drucks. II/63) ³⁴

Minister Dr. Hoffmann berichtet, daß auf dem Gebiet der Requisition ein Systemwechsel erwünscht sei und daß insbesondere versucht werden soll, aus der bisherigen äußerst primitiven Art der Bedarfsdeckung zu einem System zu kommen, das die Bedürfnisse der Militärregierung über die normalen Formen des regulären Warenverkehrs vorsehe. Im übrigen sei das Finanzministerium dabei, für den Dienstgebrauch der deutschen Verwaltung die von der französischen Militärregierung herausgegebenen Richtlinien zusammenzufassen. ³⁵

Es wird beschlossen, daß Minister Dr. Hoffmann mit diesen Ausführungen den Antrag auf Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuß, sowie in den Wirtschaftsausschuß einbringen soll. ³⁶

Punkt 13: Erste Lesung des Gesetzes über Beschlagnahme und Beseitigung von Gebäudetrümmern (Drucks. II/70) ³⁷

Die Landesregierung ist für Überweisung in den Wiederaufbauausschuß. ³⁸

Punkt 14: Antrag der KPD betr. 40-Stundenwoche (Drucks. II/65) ³⁹

An diesen Antrag sowie an die vorliegenden Angaben betr. Einführung der 40-Stundenwoche für die Verwaltung schließen sich lebhafte Erörterungen. Der Ministerrat ist der Meinung, daß in Anbetracht der vielen sich ergebenden Fragen wie Lohnausgleich, Behandlung der Angestellten und Arbeiter in Anstalten und Krankenhäusern, Genehmigung durch den Kontrollrat, noch keine Erklärung abgegeben werden könne, daß der Antrag vielmehr zur Überprüfung in den Sozial-, Wirtschafts- und Finanzausschuß eingebracht werden müsse. ⁴⁰

Der Ministerpräsident verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Landesregierung bestehenden unhaltbaren Zustände bezüglich Einhaltung der Dienststunden. Er kritisiert insbesondere den verspäteten Dienstbeginn und das vorzeitige Beenden des Dienstes. Minister Steffan wird eine Vorlage ausarbeiten und den Ministerien zur weiteren Benutzung zuleiten. ⁴¹

Punkt 15: Dritte Lesung des Gesetzes über die Amtsvertretungen ⁴²

Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Parteien zwischenzeitlich beschlossen haben.

Punkt 16: Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses betr. Antrag der KPD betr. Lustbarkeitssteuer (Drucks. II/33) ⁴³

Minister Dr. Hoffmann, der an den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses teilgenommen hat, berichtet, daß die Einschränkung der Steuerfreiheit auf einer Anordnung der Militärregierung beruhe, daß man im Ausschuß zu einer Kompromißlösung dergestalt gekommen sei, daß bei entsprechender finanzieller Lage des Vereins die Steuer teilweise oder ganz niedergeschlagen werden soll. Die Genehmigung der Militärregierung sei hierzu nicht erforderlich. Dieser Antrag habe somit seine Erledigung gefunden.

Punkt 17: Antrag der SPD betr. Eierablieferungspflicht (Drucks. II/71) ⁴⁴

Der Ministerpräsident weist darauf hin, daß die diesjährige Eierablieferungspflicht, wonach der Normalverbraucher mit 15 Stück gegen-über vier Stück im Jahre 1946 beliefert werden konnte, zweifellos seine volkswirtschaftliche Berechtigung nachgewiesen hat. Bei einer Annahme des jetzigen Antrages wäre eine derartige Abgabe an die Normalverbraucherschaft unmöglich gewesen. Die Hühnerhaltung kann aber volkswirtschaftlich nur noch verantwortet werden, wenn nicht nur der kleine Prozentsatz der Hühnerhalter, sondern die Gesamtheit davon profitiert. ⁴⁵

Nach einer längeren Debatte wird von einem Beschluß Abstand genommen und festgestellt, daß die Landtagsdebatte zunächst einmal abgewartet werden soll.

Punkt 18: Erste, zweite und dritte Lesung des Gesetzes betr. Ausgabe von Kleingeldscheinen (Drucks. II/83) ⁴⁶

Dem vom Minister Dr. Hoffmann eingebrachten Gesetzentwurf wird zugestimmt. ⁴⁷

Punkt 2 der Tagesordnung: „Aufhebung der Oberversicherungsämter durch den Arbeitsminister” hat sich durch Punkt 7 der Tagesordnung des Landtags (s. Seite 3) erledigt. ⁴⁸

Punkt 3 der Tagesordnung „Landeswirtschaftspolizei” wird auf die Tagesordnung der nächsten Ministerratssitzung gesetzt. ⁴⁹

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Ministerpräsident über die Besetzung des Generaldirektors der südwestdeutschen Eisenbahnen ⁵⁰

Aufgrund der früheren Besprechung im Ministerrat ⁵¹ hat die Landesregierung Dr. Boden hierzu vorgeschlagen. An Dr. Boden sind vorher Mitglieder der Eisenbahngesellschaft Trier sowie einige leitende Beamte der Eisenbahndirektion Trier und Speyer dieserhalb herangetreten. Die Gewerkschaften seien aber der Auffassung, daß nur ein Eisenbahnfachmann für diesen Posten in Frage käme. ⁵² Angesichts der Tatsache, daß das Land Rheinland-Pfalz ein Interesse daran hat, den Generaldirektor zu stellen, beschließt das Kabinett mit sieben Stimmen, die Kandidatur Dr. Bodens einzubringen. Minister Feller enthält sich der Stimme. ⁵³