1Ausfertigung in Best. 700,169 Nr. 135, S. 485-493 und in Best. 860 Nr. 9602; Durchschlag in Best. 860 Nr. 8187 und in Best. 700,177 Nr. 654, S. 1-5. Anlagen: 1. TO; 2. LVO zur Regelung der Dienstbezüge der leitenden Beamten der Zentral- und Mittelbehörden des Landes mit Begleitschreiben von Finanzminister Dr. Hoffmann an den Min-Präs vom 17.7.1947 und Begründung (Best. 860 Nr. 9602; Best. 700,169 Nr. 135, S. 507 und S. 495-501, mit Notizen des MinPräs zum Finanzbedarf der Regierung ebd., S. 503 und 505).
2Auf der vorgegebenen TO als TOP 10: Mitteilungen.
1. Bericht des Ministerpräsidenten über Angelegenheiten der Pfalz
Ministerpräsident Altmeier gibt zunächst einen kurzen Bericht über die Einführung des Abgeordneten Bögler als Oberregierungspräsident der Pfalz 3 und des Generalstaatsanwalts Dr. Doller als Oberregierungs-Vizepräsident 4. Der Ministerpräsident berichtet in diesem Zusammenhang, daß die französische Militärregierung an der Einführung nicht teilgenommen habe und zwar – wie sie mitgeteilt habe – mit Rücksicht auf die durch die angenommene Verfassung eingetretene veränderte Lage, wonach diese Berufungen eine deutsche Angelegenheit sei 5.
2. Frage des Verkehrsministeriums 6
Minister Neumayer trägt vor, daß die in der letzten Ministerratssitzung beschlossene Besprechung zwischen ihm und Minister Feller stattgefunden habe, zu einem Ergebnis sei man indes nicht gelangt. Er vertrete nach wie vor die Ansicht, daß der Verkehr ein Teil der Wirtschaft sei und deshalb unbedingt beim Wirtschaftsministerium verbleiben müsse. In allen deutschen Ländern sei der Verkehr ebenfalls dem Wirtschaftsministerium angegliedert. Minister Feller führt aus, er sei der Ansicht, der Verkehr gehöre zum Wiederaufbau, da der Wiederaufbau ohne Transportmittel undenkbar sei. Seine Partei würde eine andere Entscheidung als Benachteiligung ansehen. Der Diskussion schließt sich eine Abstimmung an, die sieben Stimmen für die Zugehörigkeit von Wirtschaft und Verkehr, und eine Stimme für die Kombination Wiederaufbau und Verkehr ergibt; Minister Bökenkrü-ger enthält sich der Stimmabgabe 7.
3Zuletzt 32. MRS am 15.7.1947, TOP O. Vgl. die Ansprache von ORPräs Bögler an die Mitarbeiter anläßlich der Amtsübernahme am 21.7.1947 (LASp Best. H 13 Nr. 159, S. 21-24).
4Dr. Ernst Doller (1891-1968), 1913-1922 Studium an den Universitäten Breslau, Heidelberg und Frankfurt/M. (1914-1918 Militärdienst), 1922 Gerichtsreferendarexamen, 1927 Assessorexamen, 1933-1938 Amtsgerichtsrat, danach suspendiert, 1945 Dezernent bei der Stadt Mainz, seit 26.6.1946 Oberstaatsanwalt in Mainz, seit 15.3.1946 Generalstaatsanwalt bei der Regierung in Neustadt, zum 19.7.1947 Ernennung zum ORVPräs der Pfalz, im März 1948 Abberufung von diesem Amt wegen Kritik der pfälzischen CDU und Wiedereinsetzung als Generalstaatsanwalt, 1949-1956 LG-Präsident am LG in Mainz (Best. 860P Nr. 318; LASP, Best. H 14 Nr. 2119). Vgl. Best. 860 Nr. 3774, S. 183, und 72. MRS am 7.5.1948, TOP 6.c).ee.).
5Die Einführung fand am 19.7.1947 statt. Vgl. die vom MinPräs bei diesem Anlass gehaltene Rede (Graß/Heyen, Peter Altmeier, S. 41-44) sowie Best. 860 Nr. 1007, S. 521. – Fortgang 48. MRS am 16.10.1947, TOP 2.
6Zuletzt 32. MRS am 15.7.1947, G.
7Vgl. 47. MRS am 10.10.1947, TOP 4.
3. Wagen- und Benzinzuteilung der Minister
Der Chef des Staatsministeriums, Dr. Haberer, gibt bekannt, daß die vorgenommene Wagenaktion nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt habe 8. Eine Aktion der Landräte in den Kreisen sei ebenfalls ohne nennenswertes Ergebnis verlaufen.
Eine längere Aussprache entspinnt sich über die Benzinzuteilung. Dazu wird Regierungsrat Forstmeier 9 gehört, der nach längerem Hin und Her eine neuerliche Bedarfsprüfung und eine dementsprechende Zuteilung zusagt. Innenminister Steffan wird unter die Minister eingereiht, die 900 Liter Benzin beanspruchen können. In Erweiterung dieses Antrages wird von Minister Steffan vorgeschlagen, in sämtlichen der Regierung angehörenden Abteilungen die Benutzung von Fahrzeugen auf nachgewiesene Dienstfahrten zu beschränken 10.
8Zuletzt 32. MRS am 15.7.1947, TOP H. Vgl. Best. 880 Nr. 5457.
9Hans Forstmeier (*1911), RR im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (Best. 860P Nr. 2296).
10Fortgang betr. Wagen 36. MRS am 5.8.1947, TOP M. Fortgang betr. Benzin ebd., TOP N.
4. Dienstbezüge der Minister usw. 11
Ministerpräsident Altmeier verweist mit einigen Worten auf die Absprache 12 bei den Verhandlungen bezüglich der Regierungsbildung hinsichtlich der Ministerzahl. Zunächst habe die Absicht bestanden, die Zahl der Minister herabzudrücken, um auf diese Weise Ersparnisse hinsichtlich der Gehälter vorzunehmen. Bei der Regierungsbildung habe man sich aber von dem Gesichtspunkt leiten lassen, daß die Aufgabe der Jetztzeit mit denen eines friedensmäßigen Zustandes nicht zu vergleichen seien. Aus diesem Grunde habe man denn auch die Zahl 9 bestehen lassen, im übrigen aber vorgesehen, bei den Gehältern und Aufwandsentschädigungen gewisse Abstriche vorzunehmen. Minister Dr. Hoffmann, der inzwischen einige Vorschläge hinsichtlich der Gehälter und Aufwandsentschädigungen ausgearbeitet und den einzelnen Ministern zugeleitet hat, verweist auf seine als Unterlage hier beigefügte Begründung und Aufstellung.
Im Anschluß daran entspinnt sich eine lebhafte Debatte, hauptsächlich über die Herabsetzung der Aufwandsentschädigung. Allgemein ist man der Ansicht, daß eine Herabsetzung der Aufwandsentschädigung nicht angängig sei, da eine Trennungsentschädigung nicht bezogen bzw. Tage- und Reisegelder nicht liquidiert würden. Es wird einstimmig folgender Beschluß gefaßt:
Die Aufwandsentschädigungen bleiben mit Ausnahme der der Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten, die gestrichen werden, mit einer Kürzung von 20% bestehen, wobei die Aufwandsentschädigung für den neuen Staatssekretär im Staatsministerium auf RM 3.000,– abzüglich 20% festgesetzt wird.
Der Beschluß, keine Trennungsentschädigung und keine Tagegelder zu liquidieren, gilt nur für die Kabinettsmitglieder, nicht für den Staatssekretär 13.
Sowohl das neue Gehalt als auch die Aufwandsentschädigung gehen [sic!] ab 1. August 1947.
Der Oberregierungspräsident der Pfalz erhält eine Aufwandsentschä-digung von RM 3.000,– fix; die übrigen Regierungspräsidenten RM 1.800,–.
Die Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten sowie die Regierungs-Vizepräsidenten erhalten keine Aufwandsentschädigung. Sie erhalten Trennungsentschädigung sowie Tagegelder bei Durchführung von Reisen zur Erfüllung von Sonderaufgaben.
Der Regierungs-Vizepräsident der Pfalz wird in Anbetracht dessen, daß der Oberregierungspräsident der Pfalz gegenüber den anderen Regierungspräsidenten ein höheres Gehalt erhält, in die Gehaltsgruppe B 9 = RM 13.000,– eingestuft. 14
Der Präsident des Landesrechnungshofes erhält eine Aufwandsentschädigung von RM 3.300,– abzüglich RM 20%. 15
11Zuletzt 11. MRS am 27.1.1947, TOP 4. Vgl. 32. MRS am 15.7.1947, TOP R, sowie Brommer, Allparteienregierung, S. 145 f.
12„Absprache“: maschinenschr. nachgetragen in der Ausfertigung in Best. 700,169 Nr. 135, S. 487; fehlt in der Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9602.
13Vgl. 57. MRS am 12.12.1947, TOP 1.
14In allen Versionen wird diese Zahl genannt, obgleich der Betrag als Monatsgehalt deutlich zu hoch, als Jahresgehalt zu niedrig ist. Das bisherige monatliche Gehalt des RVPräs der Pfalz betrug der Aufstellung des Finanzministers vom 17.7.1947 zufolge 3.600 RM (siehe oben Anm. 1, Anlage 2); es müsste also in der Folge der hier beschlossenen Kürzungen entsprechend auf einen Betrag festgesetzt worden sein, der unter dem monatlichen Gehalt des ORPräs der Pfalz in Höhe von 3.000 RM und über dem monatlichen Gehalt der RPräs in Höhe von 1.800 RM gelegen hat.
15Fortgang zur Regelung der Dienstbezüge leitender Beamter 44. MRS am 19.9.1947, TOP A. Zur Frage der Aufwandsentschädigungen vgl. 35. MRS am 1.8.1947, TOP C.
A. Besetzung des Postens des Regierungspräsidenten in Montabaur (6.) und weitere Ernennungen 16
Ministerpräsident Altmeier schlägt als Regierungspräsidenten in Montabaur den Landrat a.D. Dr. Zimmer 17, Grünhaus bei Trier, vor. Dieser Vorschlag wird allgemein akzeptiert. Von Minister Steffan wird Amtsbürgermeister und Abgeordneter Rörig 18 zum leitenden Regierungsdirektor in Montabaur vorgeschlagen. Der seitherige Regierungs-Vizepräsident Knieper 19 soll zum Leiter der Ernährungsabteilung beim Oberregierungspräsidium der Pfalz anstelle des Herrn Zapf 20 ernannt werden. 21
Im Sinne der Koalitionsverhandlungen werden zum Ministerialdirektor und Vertreter des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung Abgeordneter Otto Schmidt, zum Ministerialdirektor und Vertreter des Ministers für Wirtschaft und Verkehr der Abgeordnete Calujek 22, zum Ministerialdirektor und Vertreter des Ministers für Arbeit der Leiter des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingendaay 23, ernannt.
Zum Antrag des Ministers Feller, den Ministerialrat Gräfe zum Ministerialdirektor zu ernennen, wird darauf hingewiesen, daß der zweite Mann im Wiederaufbauministerium entsprechend den Koalitionsabmachungen der CDU zufalle. 24
Minister Dr. Süsterhenn beantragt, da für das Justizministerium ein zweiter Mann nicht erforderlich sei, den Ministerialrat Hermans zum Ministerialdirigenten zu ernennen.
Die Frage, ob für die kleineren Ministerien auch jeweils der zweite Mann von einer anderen Partei gestellt werden soll, wird zurückgestellt.
Mit dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Altmeier, die noch vorliegenden Ernennungsvorschläge, mit Ausnahme der Ernennung des Herrn Dr. Oeftering 25 zum Präsidenten des Rechnungshofes, zur Überprüfung an die einzelnen Ministerien zurückzugeben, ist der Ministerrat einverstanden.
Minister Neumayer berichtet, daß Dr. von Poll bereits seine Arbeit im Wirtschaftsministerium als Berater begonnen habe 26. Dr. von Poll wolle sein Amt als Syndikus der Industrie- und Handelskammer beibehalten und die Arbeit im Wirtschaftsministerium unentgeltlich leisten. Von Minister Steffan wird die Entnazifizierung des Herrn Dr. Poll aufgeworfen. Minister Neumayer wird beauftragt, Dr. von Poll mitzuteilen, solange seine Genehmigung von der französischen Militärregierung noch nicht vorläge, sei eine Beschäftigung im Wirtschaftsministerium nicht möglich. Im übrigen soll die Bereinigung des Herrn Dr. von Poll beschleunigt durchgeführt werden. 27
16Zuletzt 32. MRS am 15.7.1947, TOP R.
17Dr. Alois Zimmer (1896-1973), 1918-1921 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn, 1921 Referendar, 1924 RAss in Berlin, Promotion in Bonn, 1924 RAss in Siegburg, 1925-1928 in Marienwerder/Westpreußen, 1928-1933 LR in Stuhm/Westpreußen, 1933 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, bis 1938 Weiterbeschäftigung beim RPräs in Trier, 1938-1947 Gutsverwalter in Grünhaus bei Trier, 1945 Mitbegründer der CDU in Rheinland-Pfalz, 1946 Bezirksvorsitzender CDU Trier, 1946/1947 Mitglied der BLV, 1947-1957 MdL, 1947-1951 Fraktionsvorsitzender und RPräs in Montabaur, 1950-1962 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, 1951 bis 1957 Minister des Innern und Sozialminister, 1957-1966 MdB (Direktmandat im Wahlkreis Trier), Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union (Mehl-Lippert/Peckhaus, Abgeordnete, S. 319 f.; Simon, Die Abgeordneten, S. 183; Best 860P Nr. 10772, und Best. 700,135 (NL Zimmer).
18Christian Rörig (1903-1979), Studium der Wirtschaftswissenschaften in Köln, Gießen und Münster, politische Betätigung für die SPD, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und den Sozialistischen Studentenbund, 1927 sechsmonatiges Praktikum bei der Beschäftigungsstelle der Mittelstandsorganisation in Altenkirchen, 1928-1929 Beschäftigung bei der Amtsverwaltung Altenkirchen, 1929-1933 Beschäftigung bei der Kreisverwaltung Altenkirchen, 1933 Entlassung, anschließend arbeitslos, 1937-1939 Betriebsbuchhalter in Solingen, 1939-1945 Militärdienst, nach englischer Kriegsgefangenschaft zum 15.8.1945 Einstellung als Angestellter bei der Kreisverwaltung Altenkirchen, 1945/1946 kommissarischer ABgm in Hamm/Sieg, 1946/1947 in Altenkirchen, 1947-1950 ABgm in Altenkirchen, 1950 kommissarischer LR Unterlahnkreis, im gleichen Jahr RVPräs von Koblenz, 1968 Pensionierung, Leiter der kommunalpolitischen Vereinigung der SPD im Kreis Altenkirchen, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, 1. WP MdBLV und MdL (Mehl-Lippert/Peckhaus, Abgeordnete, S. 265; Simon, Die Abgeordneten, S. 169; Best. 860P Nr. 5135; Best. 880 Nr. 720).
19Alfred Knieper (1909-1973), Ab 1922 Mitglied der KPD, 1930-1939 selbstständiger Kaufmann, in der NS-Zeit insgesamt sieben Jahre und sechs Monate im KZ, 1945-1946 Leiter einer „Betreuungsstelle für die Opfer des Faschismus”, Mitglied der Leitung der KP Rheinland-Hessen-Nassau, Vertreter der KPD in der Unterkommission für Verfassungsfragen der GK, 1947 Mitglied im Landesvorstand der KPD, 1948-1950 Landesvorsitzender der VVN und Kreisvorsitzender im Westerwald, 1950 Parteiaustritt, 1946-1949 RVPräs in Montabaur, 1949-1971 Sozialministerium, 1971 Pensionierung (Becker, KPD, S. 460; Best. 860P Nr. 5717; Best. 880 Nr. 1301).
20Franz Zapf (1900-1981), Dipl. Landwirt und Gutsbesitzer, 1945 PräsDir beim Oberregierungspräsidium Hessen-Pfalz (Leitung der Abt. Ernährung und Landwirtschaft), 1.2.1947 Leiter der Unterabteilung Landwirtschaft bei der Provinzialregierung der Pfalz, Vertreter der Pfalz bei den Sitzungen des Zentralausschusses für Ernährung in Baden-Baden, am 31.7.1947 Ausscheiden aus dem Dienst auf eigenen Antrag, MdGK und MdBLV für den SV (Mehl-Lippert/Peckhaus, Abgeordnete, S. 318; Best. 860P Nr. 1637; BArch Best. Z 7 Nr. 13).
21Fortgang 35. MRS am 1.8.1947, TOP H.
22Anton Calujek (1889-1962), Lehre als Maschinenschlosser, 1912 Eintritt in den Eisenbahndienst, 1924-1933 Bezirksleiter des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands in Mainz, 1933-1934 arbeitslos, mehrfach verhaftet, 1935-1939 Handelsvertreter, 1940 Schutzhaft, 1940-1942 Versicherungsagent im Kreis Bingen, 1942-1944 Industriekaufmann in Essen, 1944 drei Monate KZ Dachau, 1945 Gewerkschaftssekretär der Eisenbahner, SPD, 1946 Stadtratsmitglied Mainz, Mitglied des Kreistages für den Landkreis Mainz, Mitglied der BLV, 1947-1951 MdL, 1.8.1947 MinDir im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, 30.9.1949 Ausscheiden aus dem Landesdienst, anschließend bis 31.10.1954 Vizepräsident der Eisenbahndirektion Mainz (Mehl-Lippert/Peckhaus, Abgeordnete, S. 165 f.; Simon, Die Abgeordneten, S. 143 f.; Ulrich, Widerstand, S. 215 ff. und S. 224; Best. 860P Nr. 2131; Best. 860Z Nr. 189).
23Vorlage: „Ingendey“. Dr. Franz Gerhard Ingendaay (*1907), 1926-1930 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten Bonn, Wien und Köln, 1930 Referendar im OLG-Bezirk Düsseldorf, 1934 Entlassung aus dem Beamtendienst auf eigenen Antrag, anschließend Tätigkeit in der Wirtschaft, 1938-1944 Feldmühle Papier- und Zellstoffwerke AG, 1939-1942 Wehrmacht, 1942-1944 Studium der Nationalökonomie mit Promotion an der Universität Bonn, 10.3.1945 Vorsitzender des Arbeitsamtes Bonn, am 5.9.1945 kommissarischer Vorsteher des Arbeitsamtes Köln, 1946 Präsident des Landesarbeitsamtes Nord-Rheinprovinz (Köln), 1.12.1946-31.7.1947 Präsident des Landesarbeitsamtes Düsseldorf bzw. Nordrhein-Westfalen, August 1947 MinDir im Arbeitsministerium Rheinland-Pfalz, ständiger Vertreter des Ministers, 1948 Entlassung auf eigenen Wunsch zur Übernahme einer Tätigkeit bei der Klöckner-Humboldt-Deutz AG sowie zur Fortsetzung einer wissenschaftlichen Tätigkeit an der Universität Köln (Best. 860P Nr. 2536). Vgl. die Presseberichterstattung vom Oktober 1948 (Best. 860Z Nr. 466), die Ingendaay (auch darin irrtümlich: „Ingendey“) als mit verantwortlich für die Nichtverlängerung des Kündigungsschutzgesetzes (102. MRS am 5.11.1948, TOP B) darstellte. Ungefähr zu dieser Zeit wurde Ingendaay laut „Der Tagesspiegel“ vom 2.11.1948 (Best. 860Z Nr. 466) zu 200 DM Geldstrafe verurteilt, weil er sich den Zutritt zu einem alliierten Dienstgebäude erzwungen und mit „Heil Hitler“ gegrüßt haben soll. Von einer Gefängnisstrafe habe das Gericht nur deswegen abgesehen, weil Ingendaay betrunken gewesen sei.
24Fortgang 35. MRS am 1.8.1947, TOP E.
25Prof. Dr. Heinz Maria Oeftering (1903-2004), Studium an den Universitäten München und Heidelberg, 1932-1934 Reichsfinanzhof, 1945-1945 Reichsfinanzministerium, 1945-1947 Präsident der Rechnungskammer Hessen-Pfalz und 1947-1949 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, bis 1949 Vorsitzender des Beratenden Finanzausschusses der Französischen Zone, 1949-1957 MinDir und Vertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, 1957-1972 Präsident der Deutschen Bundesbahn, 1972-1977 Präsident des Bahnverwaltungsrates (Amos, Finanzausschuss, S. 11-59; Best. 860P Nr. 1616). Vgl. 61. MRS am 28.1.1948, Anm. 24.
26Zuletzt 32. MRS am 15.7.1947, TOP R.
27Best. 856 Nr. 110847.
B. Konferenz über Flüchtlingsausgleich (9.)
Ministerpräsident Altmeier berichtet über seine Besprechung mit der französischen Militärregierung in dieser Frage 28. Die Bildung eines parlamentarischen Flüchtlingsausschusses sei nach der Auffassung der französischen Militärregierung strittig. Es gehöre nicht zu den Kompetenzen des Landtages, Flüchtlingsfragen, so z.B. Kontingente etc. zu behandeln. Aus diesem Grunde habe die Militärregierung auch der Entsendung des Wohlfahrtsministers zu der Besprechung der Länderminister in Schleswig-Holstein nicht zugestimmt 29.
In der Sache Demontage des Zementwerkes Neuwied wird Minister Neumayer nach einer Rücksprache mit Neuwieder Herren bei der Militärregierung vorsprechen 30.
Ministerpräsident Altmeier berichtet über seine Rücksprache mit der Militärregierung 31 folgendes: Es sei richtig, daß auch der Landtag solche Fragen, die nicht zu seiner Zuständigkeit gehörten, aufgreife und die Regierung ersuche, mit der Militärregierung darüber zu verhandeln. Es sei allerdings unklug gewesen, die Angelegenheit der Demontage der Zementwerke im Landtag zu beraten, denn es gäbe Fragen, die besseren Erfolg hätten, wenn nicht so viel in der Öffentlichkeit darüber gesprochen würde. Bei derartigen Anträgen möge doch eine vorherige Fühlungnahme mit der Militärregierung herbeigeführt werden. 32
28Zuletzt 32. MRS am 15.7.1947, TOP M. Vgl. hierzu Aktennotiz des MinPräs über seine Besprechung mit Capitaine Foucry am 22.7.1947 (Best. 860 Nr. 9586, Bl. 133).
29Laut Aktennotiz (ebd.) hatte die Militärregierung dem Wohlfahrtsminister des Landes Rheinland-Pfalz die Teilnahme an der Konferenz in Bad Segeberg auch deswegen untersagt, weil sie der Meinung war, daß die Landesregierung auf diesem Gebiet „keine Bindungen eingehen könne, solange nicht zuvor die Militärregierung darüber die notwendigen Anweisungen erteilt habe.“ – Fortgang 34. MRS am 29.7.1947, TOP G.
30Zuletzt 32. MRS am 15.7.1947, TOP C. Am 9.7.1947 hatte der LT einen Beschluss gegen diese Maßnahme gefasst (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. I, S. 28 f.; Best. 860 Nr. 76, Bl. 161).
31Besprechung am 22.7.1947 (Best. 860 Nr. 9586, Bl. 133 f.).
32Zur Zementfabrik Neuwied vgl. die weiteren Besprechungen des MinPräs mit der Militärregierung am 26. und am 28.7.1947 (Best. 860 Nr. 9586, Bl. 128 und Bl. 130 f.). In der Besprechung mit der Militärregierung am 26.7.1947 hatte der MinPräs darauf insistiert, dass das Thema dem LT nicht vorenthalten werden könne, zugleich jedoch einen Vorschlag unterbreitet, wie das Problem durch Absprachen mit der französischen Seite entschärft werden könnte (Best. 860 Nr. 9586, Bl. 130 f.). – Fortgang 34. MRS am 29.7.1947, TOP B.
D. Brennstoffversorgung (8.)
Zur Brennstoffversorgung wird Minister Neumayer in der nächsten Ministerratssitzung eingehend berichten. 33
E. Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsministerium und Innenministerium hinsichtlich der Beamtenfragen (5.)
Dieser Punkt wird – da die Behandlung längere Zeit in Anspruch nimmt und die Zeit schon sehr weit fortgeschritten ist – bis zur nächsten Kabinettsbesprechung zurückgestellt. 34
F. Sitzungen der Landtagsausschüsse
Die vom Landtag angesetzten Ausschußsitzungen sollen nach Möglichkeit in Bad-Ems stattfinden, um auch den Ministern zu ermöglichen, an diesen von Fall zu Fall teilzunehmen.
G. Titel von Dr. Wuermeling
Ob Dr. Wuermeling 35 den Titel „Staatssekretär“ beibehält, soll in der nächsten Kabinettsbesprechung besprochen werden. 36
33Vgl. Anfrage der SPD-Landtragsfraktion vom 17.7.1947 zur Brennstoffversorgung im Land (LT RLP, 1. WP, Drucks. Abt. II, Nr. 39; Best. 860 Nr. 1102, S. 329-335).
34Fortgang 35. MRS am 1.8.1947, TOP A.
35Vorlage: „Würmeling“. Dr. Franz-Josef Wuermeling (1900-1986), 1918-1921 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Münster, Hamburg und Freiburg/Br., 1921 Promotion, 1922 Referendar, 1925 RAss, 1926-1931 preußisches Innenministerium, 1928 RR, 1931-1938 Landesrat in Kassel, Finanzdezernent, später Brandversicherungsdezernent, 1939 aus politischen Gründen entlassen, danach in der Basaltindustrie in Kassel tätig, ab 1942 in der Hauptverwaltung der Basalt-AG in Linz, 1945 Vorstandsmitglied, Bürgermeister von Linz, CDU, Mitglied der BLV, 1947-1951 MdL, 1947-1949 Staatssekretär im Innenministerium, 1949-1969 MdB, 1953-1957 Bundesminister für Familienfragen, 1957-1962 Bundesminister für Familien- und Jugendfragen (Grass, Politiker-Porträts, S. 270; Mehl-Lippert/Peckhaus, Abgeordnete, S. 317; Simon, Die Abgeordneten, S. 181 f.; Best. 860P Nr. 3420; NL Wuermeling im Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung, Best. 01-221).
36Fortgang 35. MRS am 1.8.1947, TOP A.
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