32. Ministerratssitzung am Dienstag, den 15.7.1947¹

Ministerpräsident Altmeier ² appelliert zunächst an das Vertrauen der Minister untereinander. Man müsse sich mit aller Offenheit und Kameradschaft begegnen. Das Verhalten im Ministerrat müsse beispielgebend sein für das Toleranzabkommen, das die Parteien untereinander abgeschlossen haben ³. Der Ministerpräsident bittet auch seinerseits um Vertrauen und wechselt mit den Ministern den Handschlag zu kameradschaftlicher Zusammenarbeit.

Minister Steffan führt dann in kurzen Worten aus, daß es für ihn und seine Kollegen von der SPD selbstverständlich sei, in echter Kameradschaft die gemeinsame schwere Aufgabe zu lösen. Es seien ihm jedoch Nachrichten zugegangen, daß in einer CDU-Versammlung in Neuwied die gehässigsten Angriffe gegen seine Ministerkollegen von der SPD und die SPD selbst gestartet worden seien. Das sei keine Basis für Zusammenarbeit. Minister Dr. Süsterhenn, der als Sprecher auf der erwähnten CDU-Delegiertentagung in Neuwied anwesend war, erklärt, daß während seiner Anwesenheit in keiner Weise irgendwelche Angriffe gegen die SPD oder die Minister der SPD erfolgt seien. Minister Steffan nimmt von dieser Erklärung Kenntnis.

Sodann gibt der Ministerpräsident einen umfassenden Bericht über seine Verhandlungen mit der Militärregierung ⁴. Die Frage des Abiturs sei geprüft und dabei eine Angleichung an den derzeitigen gesetzlichen Zustand aufgrund der Verfassung bald in Aussicht gestellt ⁵. Minister Dr. Süsterhenn gibt bekannt, daß seine Verhandlungen vor allem das Ziel hätten, für durchgefallene Schüler durch eine nachträgliche Korrektur, d.h. Wiederholung des Examens, etwaige Härten auszugleichen.

Zur Frage der Demontage übergehend ⁶ weist er darauf hin, daß in der Delegiertentagung in Neuwied darauf aufmerksam gemacht worden sei, daß Zwangsbeschlagnahmungen des Rohbims zum Zwecke des Exportes ausgesprochen oder angekündigt seien ⁷. Wenn unser ganzer Rohbims ins Ausland geliefert werden soll, ist natürlich die gesamte Industrie im Neuwieder Becken in Frage gestellt ⁸.

Es wurde beschlossen, die Frage der Beamtenernennungen usw. durch eine Aussprache zwischen Staatsministerium und Innenministerium im Sinne der Koalitionsabmachungen zu klären ⁹. Ein daraus resultierender Vorschlag soll auf der nächsten Kabinettssitzung besprochen werden. Die Ernennungen während der Zeit des Rumpfkabinetts ¹⁰ sollen auf ihre Gültigkeit nachgeprüft werden.

Bei Punkt 2 der Tagesordnung „Mitteilungen des Ministerpräsidenten” wird die Frage der Vorstellung der neuen Minister bei der französischen Militärregierung erörtert. Der Ministerpräsident gibt bekannt, daß er bei seinem Besuch dem Herrn Gouverneur gegenüber die nicht vorgestellten Minister damit entschuldigt habe, daß diese im Moment nicht greifbar gewesen seien.

Als Vertreter des Ministerpräsidenten wird Innenminister Steffan einmütig bestimmt.

Um den Geschäftsgang unter den einzelnen Ministerien zu erleichtern, wird eine zahlenmäßige Reihenfolge bestimmt, die durchaus nicht den Wertgradmesser für das einzelne Ministerium sein soll, sondern mehr historisch bedingt ist. Es wird folgende Reihenfolge festgesetzt:

Nr. 1 Inneres

2 Justiz

3 Kultus

4 Wirtschaft und Verkehr

5 Finanzen

6 Landwirtschaft und Ernährung

7 Arbeit

8 Wiederaufbau

9 Gesundheit und Wohlfahrt.

Über die Zuteilung des Verkehrsministeriums an das Wirtschaftsministerium entspinnt sich eine lebhafte Diskussion. Minister Feller führt verschiedene Gesichtspunkte an, die es ihm geboten erscheinen lassen, das Verkehrsministerium wieder mit dem Wiederaufbauministerium zu vereinen. Demgegenüber werden eine Reihe sachlicher Argumente vorgebracht, die erfordern, daß Wirtschaft und Verkehr zusammengehören. Schließlich wird beschlossen, daß die Minister für Wiederaufbau und Wirtschaft sich noch einmal über dieses Problem unterhalten und in der nächsten Kabinettssitzung berichten ¹³.

Sodann wird die Wagen- und Benzinfrage angeschnitten ¹⁴. Es soll vor allen Dingen darauf geachtet werden, daß jeder Minister einen Dienstwagen bekommt. Auch eine Auswechslung von Dienstwagen der Landräte und Regierungspräsidenten wird in Aussicht genommen. Minister Steffan und der Chef des Staatsministeriums, Dr. Haberer, werden sich dieser Aufgabe unterziehen. Den Ministern werden folgende Benzinmengen monatlich zugestanden ¹⁵:

Ministerpräsident 1.000 Liter

Die Minister Neumayer, Dr. Hoffmann, Bökenkrüger, Stübinger und Feller 900 Liter

Die Minister Steffan u. Dr. Süsterhenn 700 Liter

Minister Junglas 600 Liter

Dr. Haberer erhält 900 Liter monatlich.

Das den Ministern zugeteilte Benzin soll nach Möglichkeit von den Ministern selbst verwaltet werden. Wie groß die Mengen sein werden, soll nach einem vom Verkehrsminister auszuarbeitenden Vorschlag festgesetzt werden. Dem Kommissar für die politische Bereinigung soll ein gesondertes Kontingent an Benzin zur Verfügung gestellt werden ¹⁶.

Es wird beschlossen, für die Personalakten die Fragebogen der Minister ¹⁷ einzunehmen.

Die Materialbeschaffung, die bisher eine Angelegenheit des Wirtschaftsministeriums gewesen ist, wird in die Zuständigkeit des Staatsministeriums gelegt.

Mit dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten, von Zeit zu Zeit über die Arbeit der Landesregierung in Broschürenform der Bevölkerung Aufklärung zu geben, z.B. Herausgabe der Verfassung, der Regierungserklärung, des Toleranzabkommens, ist man allgemein einverstanden.

Der Ministerpräsident Altmeier teilt mit, daß der Empfang der von der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz gewählten Kommission durch den Kontrollrat noch nicht akut sei. Es wird beschlossen, daß anstelle des Ministerpräsidenten a.D. Dr. Boden, Ministerpräsident Altmeier Mitglied dieser Kommission sein solle ¹⁸.

Bezüglich einer Tagung am 24.7. in Bad Segeberg, auf der Flüchtlingsprobleme behandelt werden ¹⁹, wird in Anbetracht dessen, daß auch für das Land die Flüchtlingsfrage akut werden wird, gebilligt, daß der Minister für Wohlfahrt und der Landeskommissar für das Flüchtlingswesen ²⁰ an dieser Tagung teilnehmen ²¹.

Ministerpräsident Altmeier berichtet, daß das Staats- und Innenministerium aller Voraussicht nach am 1.8. den bereits geplanten Umzug in das frühere Oberpräsidium ²² vollziehen könnten und daß zu diesem Zeitpunkt die noch verbleibenden Dienststellen auf Oberwerth ²³ die bisher genutzten Räume beziehen könnten. Ein Antrag Minister Fellers, ihm ebenfalls sofort Räume im Oberpräsidium zuzuteilen, wird abgelehnt, da sonst alle Ministerien auseinandergerissen würden, es wird aber zugesagt, daß von den fernerhin zu erstellenden Räumen dortselbst dem Wiederaufbauministerium solche bevorzugt zugeteilt werden ²⁴.

Bezüglich der Besetzung des Oberpräsidenten und des Vizepräsidenten der Pfalz sowie des Generaldirektors der Landeszentralbank (Punkt 3 der Tagesordnung) wird folgender Beschluß gefaßt ²⁵:

Der Ministerrat beschließt einstimmig, zum Oberregierungspräsidenten der Pfalz den Herrn Landtagsabgeordneten Franz Bögler ²⁶ zu berufen und zu seinem Stellvertreter als leitenden RDir den Bgm der Stadt Ludwigshafen, Herrn Dr. Reichert ²⁷ zu bestellen. Dieser Beschluß wird wirksam, wenn zu

1) seitens des Herrn Finanzministers Dr. Hoffmann bis einschließlich 17.7. kein Einspruch erfolgt,

2) die einzuholende Zusage des Herrn Dr. Reichert eingeht ²⁸.

Was die Abberufung der Herren Dr. Eichenlaub und Koch betrifft, ist der Ministerrat einhellig der Auffassung, daß diese in ordentlicher Weise durch den Ministerpräsidenten persönlich erfolgt. Das Übergangsgeld soll ihnen gemäß Artikel 62 des Deutschen Beamtengesetzes gezahlt werden ²⁹.

Die Frage der Übergangsgelder der Provinzialdirektoren wird gesondert besprochen. Es soll kein Präzedenzfall geschaffen werden. Bestimmungen über das Deutsche Beamtengesetz hinaus sollen nicht anerkannt werden.

Als Generaldirektor der Landeszentralbank ist Herr Ministerpräsident a.D. Dr. Boden vorgesehen ³⁰. Nach den gesetzlichen Bestimmungen vom 19.2.47 ³¹ muß ein diesbezüglicher Vorschlag vom Finanzminister eingebracht werden. Finanzminister Dr. Hoffmann wird diesen Vorschlag im Laufe der Woche einreichen ³².

Wegen der weiteren Besetzung der einzelnen Ministerien wird folgender Beschluß gefaßt:

Die einzelnen Minister reichen bis spätestens Freitag, den 18.7.47 Vorschläge zur Besetzung ihres Ministeriums in den höheren Stellen ein. Dieser Beschluß wird einstimmig angenommen.

Finanzminister Dr. Hoffmann regt an, es bei dem einzigen Staatssekretär zu belassen und weitere nicht zu benennen. Die Frage wird in Verbindung mit der Besetzung der übrigen zweiten Stellen entschieden werden.

Die sofortige Beurlaubung des Herrn Dr. Lichter wird seitens des Ministerrats genehmigt und Minister Neumayer beauftragt, diese Beurlaubung auszusprechen ³³. Minister Neumayer berichtet in diesem Zusammenhang, daß Herr Dr. von Poll ³⁴ bereit sei, seine Arbeitskraft dem Wirtschaftsministerium zur Verfügung zu stellen. Er verzichte jedoch darauf, in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden, er wünsche lediglich als Angestellter auf Sondervertrag eingestellt zu werden ³⁵.

Auf Antrag Dr. Hoffmanns wird sich die nächste Sitzung des Kabinetts mit der Frage der Minister- und Beamtengehälter befassen ³⁶.

Die von Minister Bökenkrüger geäußerten Wünsche bezüglich Versetzung von Fachleuten aus Hessen-Pfalz zur Landesregierung nach Koblenz werden vom Staatsministerium geprüft werden ³⁷.

Das Statistische Landesamt, das bisher dem Wirtschaftsministerium unterstellt war, soll dem Ministerpräsidenten (Staatsministerium) unterstellt werden, da es mit fast allen Ministerien zu tun habe ³⁸.

Die aus der Zeit des Übergangskabinetts noch vorliegenden Vorlagen für Landesverordnungen sollen den einzelnen Ressortministern zur erneuten Stellungnahme ³⁹ zurückgegeben werden. Lediglich die Vorlagen des Justizministeriums werden auf Antrag des Justizministers von diesem Beschluß nicht berührt.

Die Frage über die Wiedereinstellung von zurückgekehrten Kriegsgefangenen in ihre alten Stellen ohne Bereinigung wird von Minister Junglas dahingehend beantwortet, daß wenig oder schwach Belastete vorbehaltlich der späteren Entscheidung des Bereinigungskommissars eingestellt werden können ⁴⁰. Dr. Haberer gibt bekannt, daß er diese Angelegenheit der Militärregierung zur Entscheidung unverzüglich vorlegen werde ⁴¹.

Minister Stübinger gibt einen kurzen Überblick über die gegenwärtige Lage der Ernährung ⁴². Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß der Anschluß an die neue Ernte erreicht wird. Dazu sei aber notwendig, daß alle Transportmittel ihm zur Verfügung gestellt werden und alle Kräfte zusammenstehen würden ⁴³. Im einzelnen gibt er bekannt, daß die Kartoffelernte nicht sehr günstig sei. Die Getreideernte liege ungefähr 50% unter der des vergangenen Jahres. Es wird angeregt, der Bevölkerung unseres Landes zunächst vier Zentner Kartoffeln pro Kopf zuzuteilen und erst dann die uns auferlegte Auflage zu erfüllen. Dieses Problem wird in ca. zwei Monaten akut sein ⁴⁴.