31. Ministerratssitzung am Donnerstag, den 12.6.1947¹

Der Ministerpräsident eröffnete die Sitzung und legte den Entwurf einer Ergänzungsverordnung über die Wahl zum Landtag von Rheinland-Pfalz vor ². Dieser wurde nach Beratung einstimmig vom Ministerrat angenommen. Der Ministerpräsident erhielt gleichzeitig die Ermächtigung, dem Herrn Landtagspräsidenten diesen Entwurf zuzufertigen und ihm gleichzeitig als Wunsch der Landesregierung mitzuteilen, daß der Ministerrat die erste, zweite und dritte Lesung im Landtag begrüßen würde ³.

Der Beschluß über die Verleihung des Enteignungsrechts wurde vom Ministerrat einstimmig angenommen ⁴.

Auf das Betriebsrätegesetz ⁵ zurückkommend, berichtet Minister Dr. Süsterhenn, daß Herr Landgerichtsdirektor Dr. Rotberg nochmals eine eingehende Prüfung vorgenommen habe. Die Militärregierung müsse vom Arbeitsministerium veranlaßt werden, das Datum ihrer Genehmigung dem hiesigen Beschlußfassungsdatum anzupassen ⁶.