29. Ministerratssitzung am Dienstag, den 3.6.1947¹

Ministerpräsident Dr. Boden eröffnete die Sitzung, indem er Minister Stübinger bat, in Anbetracht der veränderten Ernährungslage einen Bericht über seine Verhandlungen mit der Militärregierung zu erstatten und Vorschläge darüber zu machen, was bis zum Anschluß an die neue Ernte zur Sicherung der Ernährung getan werden könne ³.

Minister Stübinger: Das schwierigste Problem ist das der Brotversorgung. Ich habe seinerzeit im Landtag erklärt ⁴, daß unsere Brotversorgung sichergestellt ist bis zum 1. Juni. Unser Ablieferungssoll betrug 151.600 t Brotgetreide. Mit diesen Mengen sollte die Versorgung bis zum 15.5. bzw. 1.6.47 sichergestellt sein. Diese Menge ist fast restlos abgeliefert worden ⁵. Über diese Situation waren wir uns zusammen mit der Militärregierung völlig klar. Nachdem sich vor etwa 14 Tagen die ersten Schwierigkeiten zeigten, sahen der Ministerpräsident und ich uns veranlaßt, bei dem Herrn Generalgouverneur darauf aufmerksam zu machen ⁶, daß unsere Getreidevorräte lediglich noch vier Wochen ausreichen würden. Das war zwei oder drei Tage vor der Wahl. Der Gouverneur war sehr erstaunt und erklärte im Beisein von Kommandant Ribeyrol ⁷ und Generalsekretär Landron ⁸, zu irgendwelchen Besorgnissen bestehe kein Anlaß und Stokkungen würden nicht eintreten. Ich habe dem Gouverneur erklärt, daß ich nicht die Absicht hatte, Kritik zu üben, aber ich wollte doch darauf aufmerksam machen, daß nur noch für drei Wochen Brotgetreide vorhanden sei. Nach einigen Tagen habe ich mich in Ludwigshafen und Worms erkundigt, welche Einfuhren getätigt worden seien. Ich erfuhr dann, dass größere Mengen an Mais und amerikanischem Getreide eingetroffen seien. Ich sah mich dann veranlaßt, in der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß die Brotversorgung sichergestellt sei. Vor etwa acht Tagen wurde nun der Zentralausschuß für Ernährung in Baden-Baden zusammengerufen ⁹. Dort wurde den deutschen Vertretern erklärt, daß sich gewisse Schwierigkeiten ergeben hätten. Wir selbst hatten bereits festgestellt, daß sich in den größeren Städten Schlangen bildeten ¹⁰. Man teilte uns mit, daß Schwierigkeiten dadurch eingetreten seien, daß die Einfuhren nicht wie erwartet eintrafen. Man sehe sich daher gezwungen, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Heute vor acht Tagen wurde in Baden-Baden beschlossen, die Brotration von 250 g aufrechtzuerhalten. Diese Lösung konnte mich nicht befriedigen, da damit das Problem nicht gelöst war. Der Generalgouverneur teilte unsere Meinung. Er wollte am gleichen Tage noch mit Generaladministrateur Laffon sprechen und Sicherheiten verlangen. Wenn derartige Sicherheiten nicht gegeben werden könnten, müßte die Ration gesenkt werden. Er versprach uns, bis spätestens Freitag abend Bescheid über den Ausgang seiner Verhandlungen mit Baden-Baden zu geben. Am Freitagabend erhielt ich dann die Nachricht, daß ich am Samstag zu einer Konferenz der Länderminister mit der Militärregierung nach Baden-Baden beordert sei ¹¹. Bei dieser Konferenz waren auch die Vertreter der Militärregierung von Koblenz zugegen. Herr Oberst Paccoud ¹², der Direktor der Abteilung Ernährung in Baden-Baden, teilte uns mit, daß leider infolge des Ausbleibens der zugesagten Einfuhren die Brotration für die Monate Juni und Juli auf 125 g Brot und 90 g Maismehl festgesetzt werden müsse. Er bat die Minister von Baden, Württemberg und Rheinland-Pfalz, hierzu Stellung zu nehmen. Im Namen auch meiner Kollegen von Baden und Württemberg erklärte hierzu, daß es für uns unmöglich sei, in einer Zeit, in der in großen Teilen unseres Landes die Kartoffelvorräte restlos erschöpft bzw. aufgebraucht seien, die Brotration von 250 auf 125 g herabzusetzen, denn mit den 90 g Maismehl könne aufgrund des Fehlens von Fett und Milch niemand etwas anfangen. Ich richtete an Direktor Paccoud die dringende Bitte, unter allen Umständen die 90 g Maismehl beizumischen und so der Bevölkerung doch wenigstens eine Brotration in Höhe von 200 bzw. 250 g zuteilen zu lassen. Direktor Paccoud erklärte mir hierauf, daß dies unmöglich sei, da in diesem Falle eine Mischung von 50% Maismehl und 50% Brotmehl durchgeführt werden müsse und dieses Brot dann in wenigen Tagen so austrocknen würde, daß es kaum genießbar sei. Ich habe erklärt, daß diese Gefahr bei einer Ration von 200 g täglich nicht bestehen könnte, ich im übrigen die volle Verantwortung übernehmen würde. Oberst Paccoud ging hierauf nicht ein. Er hat mir lediglich zugestanden, meine Ausführungen zu Protokoll zu nehmen ¹³.

Ich habe mich dann mit meinen Kollegen von Baden und Württemberg nach Beendigung dieser Unterredung verständigt. Wir haben eindeutig und klar festgelegt, daß wir nicht die Verantwortung übernehmen können, lediglich 125 g auszugeben. Unter diesen Umständen wollten wir unsere Ämter niederlegen. Ich habe aus diesem Anlaß den Herrn Ministerpräsidenten gebeten, eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen. Ich muß einflechten: Gerade der Vertreter der Militärregierung von Rheinland-Pfalz, Herr Oberst Vincent, hat mich in Baden-Baden in jeder Weise unterstützt ¹⁴. Der Herr Generalgouverneur begab sich zwecks Klärung der Situation anschließend nach Paris. Ich selbst wurde am Montag erneut zur Militärregierung gerufen, wo dann in Gegenwart des Herrn Ministerpräsidenten die ersten gebackenen Brote nach der neuen Zusammenstellung versucht wurden. Die Brotmischung setzt sich wie folgt zusammen: 50% Maismehl, 10% Hafermehl, 30% Roggenmehl und 10% amerikanisches Mehl. Am gleichen Nachmittag erhielt ich dann die Nachricht, daß es dem Herrn Generalgouverneur gelungen wäre, bei Herrn General Laffon in Baden-Baden zu erreichen, daß 200 g Brot für die Monate Juni und Juli zur Ausgabe kommen könnten. Ich muß Sie nun bitten, mich in jeder Weise zu unterstützen. Insbesondere braucht meine Abteilung dringend zwei weitere Telefonleitungen, drei normale Schreibmaschinen, zwei bis drei Personenwagen usw. Die Unterbringung des zusätzlichen Personals kann – wie Minister Dr. Haberer erklärte – in einer von ihm freigegebenen Baracke am Schloßplatz erfolgen ¹⁵.

Minister Stübinger berichtet anschließend über die Schwierigkeiten in der Kartoffelversorgung ¹⁶. Er weist darauf hin, daß die Situation für das kommende Jahr äußerst schwierig bleiben muß. Entsprechend sei es mit der Fleisch- und Fettversorgung ¹⁷. Unter allen Umständen müsse er morgen zur Eröffnung des Landtags dem Plenum Rechenschaft darüber ablegen, was geschehen ist ¹⁸.

Minister Stübinger bittet, das Zugeständnis machen zu dürfen, daß der Ministerrat hinter ihm steht.

Der Ministerpräsident dankt Minister Stübinger für sein energisches Auftreten in Baden-Baden. Er versichert ihm, daß er und die übrigen Minister mit seiner Handlungsweise voll und ganz einverstanden wä-ren ¹⁹. Man müsse sich aber über zweierlei im klaren sein:

1. 1. Diese Regelung besteht nur bis zum 1.8. Wenn also bis zu diesem Zeitpunkt der Anschluß an die neue Ernte nicht da ist, stehen wir vor einem totalen Vakuum. Um dies zu vermeiden, müssen wir uns wohl überlegen, ob wir uns nicht noch einmal zu einer Rationskürzung entschließen müssen.
2. 2. Es muß überlegt werden, wie bei den Bauern die noch vorhandenen Getreidemengen 100%ig erfaßt werden können ²⁰, um der augenblicklichen Not zu steuern. Es könne dem Bauern zwar kein Vorwurf gemacht werden, da beispielsweise Koblenz und Montabaur ihr Ablieferungssoll zu 103% erfüllt hätten.

Minister Röhle unterstützt diese Bestrebungen der restlosen Erfassung, da die Nachrichten aus den Betrieben sehr beunruhigend sind. Vor allem beständen große Schwierigkeiten in Bendorf.

Minister Stübinger beklagt sich in diesem Zusammenhang über die Haltung der Gewerkschaft in Neustadt, die ihm in einer Sitzung in Neustadt den Vorwurf des Versagens gemacht habe.

Minister Feller schlägt vor, in Zukunft die Gewerkschaften mit heranzuziehen, sie vor allem bei der Erfassung der Getreidemengen mit einzuschalten.

Auch Minister Junglas ist der Ansicht, daß die Gewerkschaften zu wenig im Bilde sind, worauf Minister Steffan den Vorschlag macht, die Vertreter der Gewerkschaften regelmäßig zu Besprechungen über die Ernährungslage mit heranzuziehen. Er selbst habe der Polizei bereits Anweisung gegeben, eine verstärkte Kontrolle durchzuführen ²¹.

Der Ministerpräsident setzt den Ministerrat in Kenntnis, daß inzwischen die Genehmigung des Generalgouverneurs zur Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz in München vorliege ²². Zwar mache die Militärregierung die Einschränkung, daß lediglich wirtschaftliche und keine politischen Fragen erörtert werden dürften. Es werde ferner von der Militärregierung Wert darauf gelegt, daß Minister Dr. Haberer an der Konferenz teilnehmen solle, so daß er (Ministerpräsident) gar nicht in der Lage gewesen wäre, eine andere Regelung zu treffen ²³.

Die Herren Minister baten den Ministerpräsidenten, sie in Zukunft von solchen grundsätzlichen Dingen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, damit sie nicht in die unangenehme Lage versetzt würden, erst durch Presse oder Rundfunk unterrichtet zu werden.

Bei dieser Gelegenheit wurde die Landespressestelle einer heftigen Kritik unterzogen. Sie sei entschieden zu einseitig und müsse die Belange der Gesamtheit der Bevölkerung vertreten. Es sei nicht tragbar, daß die Pressestelle der Landesregierung lediglich das Organ einer Partei sei. Sie müsse entschieden einer Revision unterzogen werden ²⁴. Der Ministerpräsident betonte es als selbstverständlich, daß die Pressestelle der Landesregierung über den Parteien stehen müsse.